Rechtsprechung
   BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06, 1 BvR 2594/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung aufgrund überspannter Anforderungen an die Zulassungsbegründung im verwaltungsgerichtlichen Prozess - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iSv § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Transports von Kernbrennstoffen; Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung effektiven Rechtschutzes; Anforderungen an die Genehmigung des Transports von Kernbrennstoffen; Notwendige Zulassung für die zum Transport von Kernbrennstoffen eingesetzten Behälter; Klagebefugnis gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; Voraussetzungen für das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtsschutz Drittbetroffener gegen atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigungen auf atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess und Gebot effektiven Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Transports von Kernbrennstoffen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abwehrrecht gegen Castor-Transporte?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 19 Abs. 4 GG, § 42 Abs. 2 VwGO, § 4 AtG
    Klagebefugnis von Anliegern gegen Castor-Transport

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Kammerbeschluss des BVerfG vom 21.01.2009, Az.: 1 BvR 2524/06, 1 BvR 2594/06" von Andreas Glaser, original erschienen in: JZ 2009, 850 - 856.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 37
  • NVwZ 2009, 515
  • NJ 2009, 159
  • DVBl 2009, 379
  • BauR 2009, 403



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Wird zitiert von ... (338)  

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07  

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGK 5, 369 [375 f.]; 10, 208 [213]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, DVBl 2009, S. 379).

    Der vom Gesetzgeber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgesehene Rechtsschutz im Berufungsverfahren wird auf diese Weise in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verkürzt (vgl. BVerfGK 10, 208 [214]; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, DVBl 2009, S. 379 [382]).

  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09  

    Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Das bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrags nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 [516] m. w. N.).

    Das gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO, sondern in entsprechender Weise auch für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 [806]; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 [516]).

    Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 [516]).

    Nachdem der den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben wurde, steht noch ein fachgerichtlicher Rechtsweg zur Verfügung (vgl. BVerfGE 104, 220 [237]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 [518]).

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2594/06  

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft - ebenso wie das Verfahren 1 BvR 2524/06 - die Frage, ob atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen gemäß § 4 des Atomgesetzes von Anliegern der Beförderungsstrecke beziehungsweise von Eigentümern in deren Nähe gelegener Grundstücke zulässigerweise angefochten werden können.

    Der Beschwerdeführer wandte sich im Ausgangsverfahren ebenso wie die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2524/06 gegen die mit Bescheid vom 30. April 2003 durch das Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung, bis einschließlich 31. Dezember 2003 unter Verwendung von Transport- und Lagerbehältern des Typs "CASTOR HAW 20/28 CG" maximal zwei Schienen- und zwölf Straßentransporte hochaktiver Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitungsanlage in L... vom Grenzübergang P..., S..., K..., B... oder einem von der Polizei benannten Grenzübergang auf der Schiene zur Umschlagsanlage auf dem Bahnhofsgelände D... oder zu einem von der Polizei benannten Umschlagsort und von dort auf der Straße zum Transportbehälterlager G... durchzuführen.

    Die Entscheidungen entsprechen weitgehend wörtlich den im Verfahren 1 BvR 2524/06 beschwerdegegenständlichen.

    Das Beschwerdevorbringen entspricht demjenigen im Verfahren 1 BvR 2524/06.

    Zur Begründung wird - auch hinsichtlich der Entscheidung über die Auslagenerstattung und die Festsetzung des Gegenstandswertes - auf den Beschluss der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren 1 BvR 2524/06 verwiesen.

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