Rechtsprechung
   BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06, 1 BvR 2594/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,130
BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06, 1 BvR 2594/06 (https://dejure.org/2009,130)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06, 1 BvR 2594/06 (https://dejure.org/2009,130)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06, 1 BvR 2594/06 (https://dejure.org/2009,130)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung aufgrund überspannter Anforderungen an die Zulassungsbegründung im verwaltungsgerichtlichen Prozess - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iSv § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Transports von Kernbrennstoffen; Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung effektiven Rechtschutzes; Anforderungen an die ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess und Gebot effektiven Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Transports von Kernbrennstoffen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abwehrrecht gegen Castor-Transporte?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 19 Abs. 4 GG, § 42 Abs. 2 VwGO, § 4 AtG
    Klagebefugnis von Anliegern gegen Castor-Transport

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 37
  • NVwZ 2009, 515
  • NJ 2009, 159
  • DVBl 2009, 379
  • BauR 2009, 403
 
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Wird zitiert von ... (360)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren":

    Denn im Hinblick auf das Gebot materieller Subsidiarität ist dem Oberlandesgericht durch die Zurückverweisung zunächst Gelegenheit zu geben, erneut über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu befinden (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2006 - 2 BvR 767/02 -, BVerfGK 7, 350 [357]; vom 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 -, juris Rn. 23; vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, BVerfGK 11, 13 [20]; vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, BVerfGK 15, 37 [53]; vom 23. Oktober 2014 - 2 BvR 2566/10 -, juris Rn. 19; vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris Rn. 27; und vom 20. September 2019 - 2 BvR 880/19 -, juris Rn. 33).
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGK 5, 369 [375 f.]; 10, 208 [213]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, DVBl 2009, S. 379).

    Der vom Gesetzgeber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgesehene Rechtsschutz im Berufungsverfahren wird auf diese Weise in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verkürzt (vgl. BVerfGK 10, 208 [214]; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, DVBl 2009, S. 379 [382]).

  • BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich

    Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen den Beschluss des Amtsgerichts wieder offen, so dass die Verfassungsbeschwerde insoweit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen war (vgl. BVerfGK 7, 350 ; 15, 37 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2003 - 1 BvR 1920/03 -, juris, Rn. 16).
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