Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1; KAG M-V §§ 1, 3; BAföG §§ 1, 11
  Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Erstwohnung; Zweitwohnung; Studierende; allgemeines Wohnbedürfnis; Grundbedürfnis; Kinderzimmer; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Sozialstaatsprinzip; Ausbildungsförderung.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a
  Aufwand; Aufwand; Aufwandsteuer; Aufwandsteuer; Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung; BAföG; Erstwohnung; Erstwohnung; Grundbedürfnis; Hauptwohnung; Hauptwohnung; Inhaberschaft; Kinderzimmer; Kinderzimmer; Nebenwohnung; Nebenwohnung; Sozialstaatsprinzip; ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Aufstellens weiterer Voraussetzungen für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch Länder und Gemeinden; Ausnahme von der Zweitwohnungssteuerpflicht für Studenten bei Bezug von Leistungen nach dem ...

 
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 105 Abs. 2a; ; MRRG § 12 Abs. 2

• zweitwohnsitzsteuer.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht - Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Erstwohnung; Zweitwohnung; Studierende; allgemeines Wohnbedürfnis; Grundbedürfnis; Kinderzimmer; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Sozialstaatsprinzip; Ausbildungsförderung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer für Studenten

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 532
• NJ 2009, 124
• DVBl 2009, 263 (Ls.)
• DÖV 2009, 541

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07

  Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ).

  Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 undvom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ).

  Ihm ist im Bereich des Steuerrechts eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 354).

  Die Innehabung der Hauptwohnung wird dadurch nicht zum Gegenstand der Besteuerung, sondern zum Abgrenzungskriterium für eine Besteuerung der im Gemeindegebiet belegenen Zweitwohnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 349 f.).

  Am Vorliegen eines besonderen Aufwandes im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ändert nichts, wenn der Steuerpflichtige mit der Innehabung einer Zweitwohnung "über seine Verhältnisse lebt", die Mittel hierfür von anderen erhält oder ihm die Wohnung etwa von Verwandten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 347 ff.).

• BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89

  Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07

  Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung unterscheidet, die keinen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2a GG darstellt (vgl.Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 107.89 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17 S. 5), andererseits aber keineswegs eine besonders aufwändige, luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt.

  Wird somit das menschliche Grundbedürfnis "Wohnen" bereits in der als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung gedeckt, stellt das Innehaben einer weiteren Wohnung einen zusätzlichen Aufwand dar, der typischerweise eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit indiziert (vgl. Urteil vom 29. November 1991 a.a.O.).

• BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67

  Öffentliches Wegeeigentum

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07

  Denn Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Rechtsetzungsbereichs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 ).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 242/06

  Studenten zahlen keine Zweitwohnungssteuer

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07

  das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Juni 2007 - 1 L 242/06 - aufzuheben und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07

  Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 undvom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ).
• BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07

  Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07

  Daher ist für die Erfüllung des Aufwandsbegriffs bundesrechtlich unerheblich, ob das Grundbedürfnis Wohnen in einer als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der Steuerpflichtige über den entsprechenden Wohnraum in rechtlich abgesicherter Weise verfügen darf oder diesen etwa nur als Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07 - NJW 2008, 1959 f. m.w.N.) nutzt, ob es sich um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein Zimmer - wie hier ein ehemaliges Kinderzimmer im elterlichen Haus - oder gar nur eine "Mitwohnmöglichkeit" handelt oder ob Wohnraum in der elterlichen Wohnung lediglich als Teil der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird.
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07

  Sie bewohnte dort seit September 2002 mit drei weiteren Personen, darunter den Klägern der Verfahren BVerwG 9 C 13.07 und 9 C 15.07, eine 107 m² große Fünfzimmerwohnung mit Bad nebst WC, einem weiteren WC, einer Küche, einem Kellerraum und einem Pkw-Stellplatz.
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07

  Länder und Gemeinden sind bundesrechtlich nicht gehindert, die Erhebung von Zweitwohnungssteuer an weitere - verfassungsrechtlich durch Art. 105 Abs. 2a GG nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen, z.B. indem an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden (wie Urteil vom selben Tage - BVerwG 9 C 17.07 -).

• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

  Es komme nur darauf an, dass der getätigte Aufwand ein besonderer Aufwand sei, nicht darauf, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert werde (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045/05 -, NVwZ-RR 2007, S. 271; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2006 - 4 M 319/06 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06.367 -, BayVBl 2007, S. 530; FG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. November 2007 - 14 K 10476/02 -, EFG 2008, S. 578, Rn. 31 f.; BVerwG, Urteile vom 17. September 2008 - 9 C 14/07 -, NVwZ 2009, S. 532 und - 9 C 17/07 -, NJW 2009, S. 1097; BFH…, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - II B 16/08 -, BFH/NV 2009, S. 53; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 7/08 -, juris;… Birk, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht [Stand: März 2009], § 3 Rn. 215 f.;… Meier/Juhre, KStZ 2005, S. 167 ; Nolte, jurisPR-BVerwG 5/2009 Anm. 6;… Zieglmeier, Die Zweitwohnungssteuer in der Praxis, 2009, S. 40 ff.; anderer Ansicht: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 6 B 11579/06 -, NVwZ-RR 2007, S. 556; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2007 - 25 K 2703/07 -, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. November 2007 - 1 L 280/05 -, DStRE 2008, S. 1154;… Oelschläger, DStR 2008, S. 590 , Winkler, KStZ 2007, S. 5 ).
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07

  Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …

  Sie bewohnte dort seit September 2002 mit drei weiteren Personen, darunter den Klägern der Verfahren BVerwG 9 C 14.07 und 9 C 15.07, eine 107 m² große Fünfzimmerwohnung mit Bad nebst WC, einem weiteren WC, einer Küche, einem Kellerraum und einem Pkw-Stellplatz.
• BFH, 17.02.2010 - II R 5/08

  Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i. S. d. …

  Entscheidend ist allein, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird (vgl. z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2008  9 C 14/07, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2009, 532; vom 13. Mai 2009  9 C 7/08, NVwZ 2009, 1437).

 
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

  Aus den genannten Grundrechten folgt auch ebenso wie aus dem Sozialstaatsprinzip keine Verpflichtung, bestimmte Personengruppen von vornherein von der Zweitwohnungsteuer auszunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2008 - 9 C 14.07 - NVwZ 2009, 532 Rn. 17).
• OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 1403/18

  Zweitwohnungssteuer; Aufwand

  17 Bei der Bestimmung, welche von mehreren Wohnungen die Haupt- und welche die Zweitwohnung ist, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17. September 2008 - 9 C 14.07 -, juris Rn. 13 = NVwZ 2009, 532) bundesrechtlich darauf an, mit welcher Wohnung das Grundbedürfnis "Wohnen" als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird.
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinen Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 - zur grundsätzlichen Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden in der Hansestadt S. entschieden:.

  Das schließt nicht aus, eine im Einzelfall fehlende Leistungsfähigkeit etwa im Wege eines Erlasses aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 227 AO) oder einer Stundung (§ 222 AO) zu berücksichtigen." vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 -, S. 5 f. (…Rdnr. 12, 13, 16. und 17) des Abdrucks, .

• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3236/07

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 - zur grundsätzlichen Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden in der Hansestadt Rostock entschieden:.

  Das schließt nicht aus, eine im Einzelfall fehlende Leistungsfähigkeit etwa im Wege eines Erlasses aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 227 AO) oder einer Stundung (§ 222 AO) zu berücksichtigen." vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 -, S. 5 f. (…Rdnr. 12, 13, 16 und 17) des Abdrucks, .

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2009 - 4 L 238/08

  Anträge der Stadt Halle auf Zulassung der Berufung in Verfahren der Erhebung von …

  Entsprechendes gilt für die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwWStS der Steuerpflichtige nicht nur die Zweitwohnung, sondern auch die Erstwohnung innehaben müsse (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17. September 2008 - 9 C 14.07 -, zit. nach JURIS).
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 - zur grundsätzlichen Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden in der Hansestadt Rostock entschieden:.

  Das schließt nicht aus, eine im Einzelfall fehlende Leistungsfähigkeit etwa im Wege eines Erlasses aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 227 AO) oder einer Stundung (§ 222 AO) zu berücksichtigen." vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 -, S. 5 f. (…Rdnr. 12, 13, 16. und 17) des Abdrucks, .

• VG Gelsenkirchen, 21.09.2009 - 18 K 794/07

  Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Geltung des § 12 Abs. 1 Nr. 3 …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2007 - 10 BN 4.06 -, BayVBl 2007, 536 ff., und vor allem zur Zweitwohnungsteuerpflicht für Studenten BVerwG, Urteile vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 -, NVwZ 2009, 532 f., sowie - 9 C 17.07 -, NJW 2009, 1097 ff., jeweils unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 ff., sowie vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, BVerfGE 114, 316 ff.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 -, NVwZ 2009, 532 f., sowie - 9 C 17.07 -, NJW 2009, 1097 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 14 A 842/09

  Vereinbarkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für die Zweitwohnung eines …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2622/05

  Zweitwohnungsteuer
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2007/06

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2050/05

  Zweitwohnungssteuer
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 4 A 531/12

  Zweitwohnsteuer, Erstwohnung, Grundbedürfnis wohnen, Ortsrecht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2008 - 1 L 299/04

  Umfang des Wohnbegriffs bei der Zweitwohnungssteuer
• VG Münster, 11.03.2009 - 9 K 1240/05

  Wirksamkeit einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse "Bullterrier"; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 14 A 1457/07

  Unterschiedliche Hauptwohnungen von Ehepartnern vor dem Hintergrund der …
• VG Greifswald, 20.04.2011 - 3 A 775/09

  Zweitwohnungsteuer: Rückwirkung bei Kinderzimmerfällen; BAFöG-Empfänger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 14 A 2893/09

  Wohnung ohne Küche und Waschgelegenheit als Wohnung i.S.d. …
• VGH Bayern, 17.02.2009 - 4 ZB 07.2171

  Zweitwohnungsteuer; Anknüpfung an Melderecht; Student; Ausbildungsförderung; …