Rechtsprechung
BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zum einstweiligen Rechtsschutz bei der Versorgung mit einem Elektrorollstuhl
- Wolters Kluwer
Anspruch eines vollständig gelähmten Beschwerdeführers auf einem Elektrorollstuhl; Anforderungen an den Nachweis einer Fahruntauglichkeit für einen Elektrorollstuhl im Straßenverkehr; Bedürfnis nach Fortbewegung in der Wohnung als Grundbedürfnis des täglichen Lebens; ...
- Judicialis
SGB V § 33 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2b; ; GG Art. 19 Abs. 4
- hartmann-rechtsanwaelte.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Spezialrollstuhl als einziges Fortbewegungsmittel
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Vb gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Prozess um Elektrorollstuhl - Karlsruhe gibt gelähmter Frau recht
- aerztezeitung.de (Pressebericht)
Karlsruhe eilt ALS-Patienten effektiv zur Hilfe
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.3.2009)
Verfassungshüter verhelfen gelähmter Frau zu Spezialrollstuhl
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Versagung für Eilrechtsschutz für Anschaffung eines mundgesteuerten Elektrorollstuhls ist Grundrechtsverletzung
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 10.09.2008 - S 11 KR 147/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2008 - L 11 B 23/08
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Papierfundstellen
- BVerfGK 15, 133
- NVwZ 2009, 715 (Ls.)
- NZS 2009, 674
- DVBl 2009, 533
- DÖV 2009, 462
Wird zitiert von ... (371) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 94, 166 ). - BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …
Auszug aus BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Hierzu gehört im gegebenen Fall auch ein Elektrorollstuhl (…vgl. BSG, SozR 3-1200 § 33 Nr. 1; SozR 4-2500 § 33 Nr. 12). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 94, 166 ).
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Shoprider - …
Auszug aus BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Hierzu gehört im gegebenen Fall auch ein Elektrorollstuhl (vgl. BSG, SozR 3-1200 § 33 Nr. 1;… SozR 4-2500 § 33 Nr. 12). - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2008 - L 11 B 23/08
Krankenversicherung
Auszug aus BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Die Beschlüsse des Sozialgerichts Duisburg vom 10. September 2008 - S 11 KR 147/08 ER - und des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2008 - L 11 B 23/08 KR ER - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (vgl. BVerfGK 5, 237 ). - BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
Auszug aus BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
In Bezug auf die gesetzliche Pflegeversicherung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, die Fürsorge für Menschen, die vor allem im Alter zu den gewöhnlichen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens aufgrund von Krankheit und Behinderung nicht in der Lage seien, gehöre im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu den sozialen Aufgaben der staatlichen Gemeinschaft; dem Staat sei die Würde des Menschen in einer solchen Situation der Hilfebedürftigkeit besonders anvertraut (vgl. BVerfGE 103, 197 unter Hinweis auf Art. 1 Abs. 1 GG). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Zwar lassen sich aus den Grundrechten im Allgemeinen keine konkreten Leistungsrechte auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen entnehmen (vgl. BVerfGE 115, 25 ). - BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Jedoch folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein Anspruch auf die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein (vgl. BVerfGE 82, 60 ). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt die Pflicht auch der Rechtsprechung, diese Grundsätze bei der Anwendung des einfachen Rechts zu berücksichtigen (vgl. bereits BVerfGE 1, 97 ).
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 4 KR 3741/20
Krankenversicherung - Rehabilitation und Teilhabe - Schulbegleitung aufgrund …
Dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (…Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschlüsse vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris, Rn. 23 ff. und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - juris, Rn. 11). - LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15
1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter …
Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Aspekten der Abwägungsentscheidung BVerfG v. 29.7.2003, 2 BvR 311/03; v. 12.5.2005, 1 BvR 569/05; v. 6.2.2007, 1 BvR 3101/06; v. 25.2.2009, 1 BvR 120/09;… M-L/K/L/Keller SGG, 11. Aufl. 2014, Rn. 12c ff.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 438/13
Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
Die Fürsorge für Menschen, die zu den gewöhnlichen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens (im vorliegenden Fall bezogen auf das Hörvermögen) aufgrund von Krankheit und Behinderung nicht in der Lage sind, gehört im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu den sozialen Aufgaben der staatlichen Gemeinschaft; dem Staat ist die Würde des Menschen in einer solchen Situation der Hilfebedürftigkeit besonders anvertraut (BVerfG, B.v. 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - NZS 2009, 674).Auch eine Vorwegnahme der Hauptsache kann bei drohenden schweren und unzumutbaren Nachteilen durchaus geboten sein (BVerfG, B.v. 25. Februar 2009, aaO).
Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, B.v. 25. Februar 2009, aaO).
Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt die Pflicht auch der Rechtsprechung, diese Grundsätze bei der Anwendung des einfachen Rechts und insbesondere auch bei der Anwendung des § 33 SGB V zu berücksichtigen (BVerfG, B.v. 25. Februar 2009, aaO).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und …
Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (…vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 19, 26 und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte nach der Rechtsprechung des BVerfG zu verhindern (…Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26, und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11ff).
Der erkennende Senat nimmt durch die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung nur vorläufiger Leistungen nicht die Hauptsache vorweg, da die vorläufige Leistungsgewährung durch eine Rückabwicklung (Erstattung der nur vorläufig erhaltenen Leistungen) unschwer auch nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit korrigiert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09, Behindertenrecht 2009, 98).
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit …
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (BVerfG [Kammer] 25.02.2009, 1 BvR 120/09, NZS 2009, 674: Elektrorollstuhl; vgl auch BVerfG [Kammer], 29.07.2003, 2 BvR 311/03, BVerfGK 1, 292, 296; 22.11.2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003, 1236 f;… BVerfG [Kammer], 02.05.2005, aaO, mwN). - LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
In Fällen, in denen ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen können, müssen die Gerichte allerdings, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren wollen, die Sach und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (BVerfG…, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Rn. 23 ff.; Beschluss vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, Rn. 11).In Fällen, in denen - wie hier - ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen können, müssen die Gerichte allerdings, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (…BVerfG a. a. O., Rn. 23 ff.; Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - Rn. 11).
- LSG Bayern, 19.06.2013 - L 5 KR 91/13
Im Rahmen der Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz ist das Interesse des …
Deshalb folgert das Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip auch die Pflicht der Rechtsprechung, diese Grundsätze bei der Anwendung des einfachen Rechts zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.2.2009, 1 BvR 120/09, Rz. 13).Zu einem aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgenden Anspruch auf Schaffung von Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein (vgl. BVerfGE 82, 60 ) gehört auch der Anspruch auf Fürsorgeleistungen, die dem Verlust der Mobilität des Einzelnen entgegenwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.2.2009, 1 BvR 120/09, zum Eilrechtsschutz über die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung).
In einem Fall des § 2 Abs. 1a Satz 1 SGB V darf die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nur auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, Rz. 11).
Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, Rz. 11).
- LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 SO 67/20 Letzteres bestätigend hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2009 (Az.: 1 BvR 120/09, juris Rn. 11) weiter ausgeführt, dass das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden darf, je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind.
- SG Aurich, 21.03.2017 - S 13 SO 9/17
Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung - …
Insbesondere bei Ansprüchen, die darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch, vor allem wenn er eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreicht und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren ist, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60, 80; BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 AZ 1 BvR 569/05; BVerfG Beschluss vom 25.02.2009 AZ 1 BvR 120/09. - VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 CE 14.1833
Einstweilige Anordnung; Inobhutnahme unbegleitet eingereister (asylsuchender) …
In einer solchen Fallkonstellation ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - im Lichte der den Verwaltungsprozess beherrschenden Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Wege einer (reinen) Folgenabwägung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden (vgl. BVerfG, B.v. 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 [481]; B.v. 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 -, NVwZ 2008, 880 [881]; B.v. 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, 715 f.; BVerwG, B.v. 13.10.1994 - 7 VR 10/94 -, NVwZ 1995, 379 [380];… siehe auch Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123 Rn. 100 f.), die die Wertung des Gesetzgebers, die Unterbringung und Erstversorgung asylbegehrender unbegleiteter Minderjähriger der Primärzuständigkeit des Jugendamts zu überantworten (§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII), und den von Verfassungs wegen gebotenen Schutz Minderjähriger (Art. 6 Abs. 1 GG) gleichermaßen entscheidungserheblich in den Blick nimmt. - LSG Baden-Württemberg, 09.11.2020 - L 4 P 3250/20
Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 276/15
Kostenübernahme für Cannabistropfen; Morbus Bechterew mit progredientem Verlauf; …
- LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
- LSG Bayern, 19.06.2013 - L 4 KR 157/10
- SG Osnabrück, 01.02.2021 - S 22 AS 16/21
Anforderungen an Nachweis der coronabedingten Einkommenslosigkeit einer …
- LSG Bayern, 08.04.2013 - L 5 KR 102/13
Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10
Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 237/17
Erstattung der über einen Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen …
- LSG Sachsen, 22.03.2022 - L 8 SO 49/21
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21
Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
Krankengeldanspruch - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 1 KR 422/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21
Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen
- LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung …
- LSG Sachsen, 16.08.2018 - L 3 AS 508/18
Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 6 AS 335/09
Anspruch auf Zahlung von Unterhalts- und Heizungskosten als Hilfe in besonderen …
- LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
- FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09
Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2021 - L 10 KR 94/21
Versorgung des lebensbedrohlich Erkrankten mit einem nicht zugelassenen …
- SG Landshut, 12.11.2013 - S 13 AL 198/13
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
- LSG Hessen, 21.08.2020 - L 6 AS 383/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2010 - L 4 P 3/10
Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
- LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
- LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10
Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 2139/20
(Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5hier: für ein …
- VGH Bayern, 22.01.2015 - 15 CS 14.2376
Baurechtlicher Nachbarschutz; effektiver Rechtsschutz im Eilverfahren; …
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- LSG Bayern, 19.12.2011 - L 5 KR 431/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Hamburg, 27.09.2011 - S 3 KA 143/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Art 19 Abs 4 GG - …
- SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09
Übernahme laufender Mietkosten und Nebenkosten einer neuen Wohnung einschließlich …
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 5 B 5/09
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15
Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt "Hartz IV"-Leistungen trotz …
- LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12
Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
- SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10
Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten für einen …
- LSG Bayern, 25.05.2009 - L 8 SO 63/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Eilentscheidung - Anwendung des § 86b Abs 2 SGG - …
- LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21
Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
- LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
- LSG Bayern, 23.03.2009 - L 8 SO 36/09
1. Ist eine abschließende Prüfung im Rahmen der für das Eilverfahren zur …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 39/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …
- LSG Bayern, 23.05.2018 - L 5 KR 190/18
Versorgung mit Cannabis-Blüten im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Bayern, 05.03.2020 - L 5 KR 84/20
Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten …
- LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2020 - L 3 AS 520/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - BiCros-Hörgerät - Beratungspflicht …
- LSG Sachsen, 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Bayern, 25.07.2019 - L 4 KR 117/19
Sozialgerichtsverfahren: Keine Feststellung der vorläufigen Abrechnungsbefugnis …
- VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 74/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung; Abschiebung eines …
- LSG Sachsen, 23.06.2015 - L 8 SO 8/15
Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10
Anspruch eines Aufenthaltsberechtigten auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen …
- LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2022 - L 2 R 129/22
Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme am Toten Meer in Israel; …
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 7 SO 19/09
Anspruch auf Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe; Hilfe zur angemessenen …
- LSG Hessen, 04.02.2022 - L 6 AS 551/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21
Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - …
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10
- VG Hamburg, 09.04.2021 - 5 E 1754/21
Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin (10. Jahrgangsstufe) gegen die …
- LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
- LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14
Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2011 - L 4 P 44/10
Transparenzbericht erfolgreich blockiert
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 16 KR 251/17
- SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15
Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 48/12
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für ein Elektromobil - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 1 KR 345/11
Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Verbandsmitteln
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzung durch …
- LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Eilbedürftigkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20
Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II; Leistungen für EU-Bürger; …
- OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18
Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 1 KR 151/11
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
Einstweilige Anordnung gegen Zuweisung eines Richters zu einem bestimmten …
- SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20
Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
- SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12
Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
- LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10
Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur …
- LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - L 14 AS 274/09
Einstweilige Anordnung auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung bei …
- LSG Hessen, 26.08.2021 - L 6 AS 358/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2010 - L 7 SB 13/10
Schwerbehindertenrecht: Voraussetzungen einer Entscheidung zum Grad der …
- SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10
Arbeitslosengeld II - Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - …
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17
Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 4 KR 512/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2015 - L 6 KR 71/14
Krankenversicherung (KR)
- SG Dortmund, 16.07.2014 - S 40 KR 742/14
Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion bis …
- LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 22 R 60/19
- SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09
Angemessenheit; Anordnungsgrund; atypischer Fall; Auszug; Darlehen; einstweilige …
- LSG Bayern, 30.06.2021 - L 20 KR 203/21
Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender …
- VG Hamburg, 08.06.2020 - 5 E 2173/20
Erfolgloser Eilantrag auf Wiederaufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht an …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2018 - L 4 P 4407/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - L 22 R 460/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2012 - L 1 KR 421/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - L 11 KR 3140/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10
(Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2010 - L 1 KR 51/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - L 11 KR 2434/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 11 KR 2093/09
- SG Braunschweig, 07.08.2007 - S 6 KR 186/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2020 - L 4 KR 430/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 4 KR 431/20
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17
Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 274/16
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2012 - 1 L 1408/11
Polizei, Beamter, Polizeibeamter, Eignung, charakterliche, Ordnungswidrigkeit, …
- LSG Thüringen, 23.12.2010 - L 6 KR 1600/10
- SG Braunschweig, 01.06.2010 - S 6 KR 120/10
- SG Braunschweig, 31.07.2009 - S 6 KR 150/09
- SG Lüneburg, 31.07.2009 - S 75 AS 755/09
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
- VGH Bayern, 07.09.2018 - 12 CE 18.1899
Einstweilige Anordnung auf Gewährung einer Schulbegleitung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2012 - L 2 R 195/12
Anspruch auf medizinische Leistungen zur Rehabilitation aus der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2009 - L 15 AS 295/09
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 7 SO 25/09
Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für schwer- und schwerstbehinderte …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 1738/19
Krankenversicherung - Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2017 - L 11 KR 3371/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen …
- LSG Bayern, 08.04.2016 - L 16 AS 203/16
Eilrechtsschutz - Wesentliche Verfahrensmängel - Zurückverweisung
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13
Apotheker muss Rabatt-Impfstoff ausgeben
- LSG Bayern, 11.04.2022 - L 8 AY 34/22
Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG nur nach Belehrung über Pflicht …
- LSG Bayern, 26.08.2020 - L 4 KR 325/20
Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab (Handelsname Avastin) zur …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2017 - L 11 R 3184/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11
Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
- LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2010 - L 6 AS 110/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum …
- SG Lüneburg, 16.02.2010 - S 45 AS 34/10
Übernahme der Heizkosten in tatsächlicher Höhe zzgl. der Warmwasserpauschale …
- LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19
Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
- VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16
Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - L 5 P 61/16
Abwehr der Veröffentlichung eines Transparenzberichts; Einstweiliger …
- LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 15/09
Sozialhilfe - Kranken- und Pflegeversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit …
- LSG Bayern, 25.01.2010 - L 11 AS 796/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - bestandskräftiger …
- LSG Bayern, 05.07.2022 - L 5 KR 209/22
Sicherheitsleistung auf Treuhandkonto verhindert Säumniszuschläge nicht
- LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21
Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - L 4 P 8/11
(Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 671/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- LSG Bayern, 28.10.2022 - L 8 AY 66/22
Asylbewerberleistungen: Anspruchseinschränkung wegen pflichtwidrigen Verhaltens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14
Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; maßgeblicher Vergleichsraum; schlüssiges …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 84/12
Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung von Rentenansprüchen bei …
- SG Mainz, 20.03.2012 - S 10 AS 178/12
Übernahme von Leibrentenzahlungen im Rahmen der Unterkunftskosten
- SG Landshut, 05.01.2021 - S 5 AS 541/20
Verpflichtung zur Befriedigung von Mietschulden im Wege der einstweiligen …
- LSG Bayern, 24.04.2018 - L 5 KR 112/18
Krankenversicherungsrecht: Die Versorgung mit Cannabisblüten setzt auch im Rahmen …
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 18 AS 770/16
Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des …
- LSG Bayern, 26.09.2016 - L 5 KR 466/16
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde
- LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 14.02.2011 - L 11 AS 948/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2011 - L 11 SB 288/10
Schwerbehindertenrecht - vorläufiger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - …
- LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10
Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
- LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 7 AS 677/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 15 AS 905/09
Anspruch von sich allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhaltenden …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 4 KR 849/23
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung - ehemaliger Deutscher - …
- LSG Bayern, 04.05.2023 - L 5 KR 100/23
Sozialverfassung: Mitwirkung der Aufsichtsbehörde beim Zustandekommen von …
- VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 C 14.1865
In-Obhutnahme unbegleitet eingereister minderjährigerAsylbewerber
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 11 AS 121/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2013 - L 4 P 4/13
Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Pflegegeld - …
- LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10
Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
- LSG Bayern, 21.01.2010 - L 11 AS 785/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungsbegehren für abgelaufene …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2022 - L 6 KR 72/22
Krankenversicherung - Herstellerrabatt gem § 130a SGB 5 - Zulässigkeit der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2021 - L 1 P 27/20
Soziale Pflegeversicherung - Qualitätsprüfung - beabsichtigte Veröffentlichung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - L 5 KR 36/21
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären …
- LSG Bayern, 11.04.2016 - L 16 AS 203/16
Statthaftigkeit der Beschwerde bei unterlassener Sachverhaltsermittlung durch …
- VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 420/14
Bestimmung der Schule durch die Schulaufsichtsbehörde bei erforderlicher …
- LSG Sachsen, 13.10.2010 - L 7 AS 204/10
- LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 AS 777/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
- LSG Thüringen, 14.01.2021 - L 6 P 398/20
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 19 B 1174/18
Entscheidung des Gerichts über die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs auf …
- SG Aurich, 23.11.2015 - S 13 SO 67/15
Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe bzgl. Integrationshilfe zum …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2015 - 10 Ta 73/15
Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - Zeitablauf des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2014 - L 8 R 906/13
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
- LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11
Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 16 AL 60/11
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 455/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Bayern, 11.08.2010 - L 11 AS 349/10
Zur Frage der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
- LSG Bayern, 23.02.2010 - L 11 AS 828/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09
Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 15 AS 864/09
Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 11 SB 254/09
Einstweilige Anordnung; effektiver Rechtsschutz; abschließende Prüfung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 5 AS 573/09
Anordnungsgrund; Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der …
- SG Kassel, 15.10.2021 - S 11 SO 13/21
- VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- SG Aurich, 05.05.2014 - S 13 SO 28/14
Bewilligung der Eingliederungshilfe und Übernahme der Kosten für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 2 R 794/11
Übernahme der Kosten für die Begleitung durch ein Elternteil während der Dauer …
- SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
- LSG Sachsen, 16.11.2010 - L 7 AS 53/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 11.11.2010 - L 7 AS 435/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- LSG Bayern, 13.10.2010 - L 11 AS 729/10
Kosten für Kirchliche Feier der Kinder
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 406/10
Zur Frage der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren durch einen am …
- LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Berufsausbildungsbeihilfe - fehlender …
- SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die …
- LSG Bayern, 19.05.2010 - L 11 AS 288/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Bayern, 11.03.2009 - L 8 AS 75/09
Maßstabsbildung im Eilverfahren bei Geltendmachung von existenzsichernden …
- SG Schwerin, 30.05.2022 - S 25 KR 44/22
Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf autologe …
- SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2016 - 2 MB 6/16
Vorläufiger Rechtsschutz zur Wahrung der Würde eines Menschen; hier: Anspruch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 334/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2013 - L 4 P 4043/12
- SG Aurich, 13.04.2012 - S 55 AS 78/12
Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Rückständen bei einem …
- LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 474/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- SG Dresden, 20.01.2010 - S 25 KR 365/08
Schwerbehinderter hat Anspruch auf Elektrorollstuhl, auch wenn er das Haus nur …
- SG Lüneburg, 04.08.2009 - S 78 AS 1306/09
Bindende Entscheidung "über einen Streitgegenstand" durch ein Verfahren des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2009 - L 11 SB 54/09
Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche Voraussetzungen der Zuerkennung des …
- LSG Sachsen, 20.02.2023 - L 8 AY 2/23
- SG Duisburg, 03.05.2022 - S 39 KR 342/22
- LSG Bayern, 28.09.2016 - L 5 KR 466/16
Amtsermittlungsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2014 - L 2 R 357/14
- SG Aurich, 24.04.2013 - S 13 SO 5/13
Anspruch einer albanischen Asylbewerberin auf Leistungen nach dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 - L 27 P 54/11
Pflegestufe, Entzeihung, Klage, aufschiebende Wirkung
- LSG Bayern, 07.07.2011 - L 10 AL 137/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Aurich, 06.06.2011 - S 55 AS 185/11
Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Rückständen bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 13 SB 9/11
Status - Merkzeichen
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 427/10
Zur Frage der Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft
- SG Kassel, 16.03.2020 - S 11 AY 5/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 P 3539/16
- SG Aurich, 25.07.2016 - S 13 SO 47/16
Streitigkeiten nach dem SGB XII Keine Streitsachengebührenfestsetzung …
- VG Augsburg, 23.09.2015 - Au 3 E 15.1306
Unbegleitete Minderjährige, minderjährig, Altersfeststellung, Inobhutnahme, …
- SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Bremen, 24.06.2011 - S 22 AS 943/11
SGB II, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, …
- LSG Bayern, 03.12.2010 - L 11 AS 794/10
Mangels abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage ist eine Güter- und …
- SG Bremen, 07.07.2010 - S 22 AS 1323/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 15 AS 66/10
- SG Oldenburg, 25.03.2010 - S 47 AS 550/10
Feststellung der örtlichen Zuständigkeit einer Behörde für Leistungen der …
- LSG Sachsen, 10.06.2021 - L 3 AS 526/21
- SG Braunschweig, 25.03.2020 - S 28 AS 72/20
Eilrechtsschutz betreffend die Weitergewährung von Nachhilfeeinzelförderung im …
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
- VG Schleswig, 08.09.2017 - 11 B 33/17
Beihilfe - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2013 - L 6 AS 886/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 1 R 105/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - L 27 P 60/11
Pflegestufe - Entziehung - Folgenabwägung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - L 13 SB 120/11
Merkzeichen - Folgenabwägung
- LSG Bayern, 05.08.2010 - L 11 AS 255/10
Zur Frage des Streitgegenstandes eines Verfahrens des einstweiligen …
- SG Bremen, 05.07.2010 - S 22 AS 1223/10
SGB II, Bedarfsgemeinschaft, Asylbewerberleistungsgesetz, Regelleistung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2009 - L 10 VK 1/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 4 KR 1630/20
- SG Aurich, 29.11.2018 - S 23 AY 7/18
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 10/17
- SG Braunschweig, 03.11.2014 - S 32 SO 124/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung bis Entscheidung über …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2013 - L 2 R 473/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1626/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 11 KR 3290/12
- SG Berlin, 26.03.2012 - S 96 AS 6145/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 6 B 775/10
Erfolgsaussichten der im Falle eines im Konkurrentenstreitverfahren eines …
- SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09
Erfüllen der Beweisanforderungen nach § 23 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes …
- SG Berlin, 04.03.2009 - S 129 AS 3214/09
- VG Bayreuth, 16.10.2023 - B 8 E 23.840
Zulassung zu einer Veranstaltung des Studierendenparlamentes, Einstweilige …
- VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432
Anspruch auf Ausbildungsförderung für inländisches Bachelorstudium nach …
- VG Berlin, 06.03.2023 - 1 L 92.23
- SG Schwerin, 18.01.2023 - S 25 KR 167/22
Krankenversicherung - Krankenhaus - vorbeugende Konkurrentenklage zur Prüfung und …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2019 - L 11 KR 1116/19
Versorgung eines Versicherten mit dem Bewegungstrainer Innowalk-medium als …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2016 - L 4 KR 3419/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 4 KR 216/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 288/15
- SG Aurich, 26.11.2015 - S 13 SO 68/15
Inklusion; Integrationshilfe; Kernbereich pädagogischer Arbeit; Regelgrundschule
- VG Berlin, 10.08.2015 - 1 L 257.15
Hunde dürfen am Schlachtensee mitdemonstrieren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2015 - L 11 AS 133/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - L 32 AS 2345/13
- VG Aachen, 16.11.2012 - 6 L 335/12
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn vor dem Hintergrund systemischer …
- VG Sigmaringen, 29.12.2011 - 4 K 4371/11
Hinausschieben der Altersgrenze eines Polizeivollzugsbeamten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2011 - L 1 KR 283/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 4 KR 516/10
- VG Aachen, 28.10.2010 - 7 L 419/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Ungarn, einstweilige …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 4 P 9/09
- SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 11 S 2.10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 15 AS 1107/09
- SG Bremen, 13.10.2009 - S 3 SB 286/09
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Voraussetzung für …
- SG Lüneburg, 16.09.2009 - S 86 AS 1289/09
Auslegung eines Rechtsschutzantrags als Widerspruch; Ermessensausfall bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2020 - L 4 KR 2978/20
- VG Schleswig, 18.11.2019 - 12 B 28/19
Beihilfen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2019 - L 11 KR 351/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2018 - L 2 R 226/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2018 - L 2 R 77/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2017 - L 2 R 56/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 2 R 388/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2016 - L 8 SO 237/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 4 KR 2393/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2016 - L 10 VE 26/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 2 R 497/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2014 - L 13 AS 159/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 8 AY 86/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2013 - L 4 KR 155/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 453/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2012 - L 2 R 546/12
- VG Aachen, 01.06.2012 - 7 L 185/12
- VG Aachen, 19.09.2011 - 7 L 320/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2011 - L 11 KR 206/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.12.2010 - L 1 R 641/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2010 - L 11 KR 5203/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2010 - L 15 AS 138/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2010 - L 15 AS 7/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2010 - L 4 KR 28/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 13 AS 37/10
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09
Anspruch auf den Betrag für die Anschaffung eines Kochherdes i.R.d. …
- SG Lüneburg, 31.08.2009 - S 75 AS 1205/09
Amtsermittlungspflicht; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufklärung; …
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09
1 Jahr; Anhaltspunkt; Arbeitsuchender; Bedarfsgemeinschaft; Beweis; Beweislast; …
- SG Lüneburg, 10.06.2009 - S 81 AS 841/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anrechenbarkeit als Einkommen; Aufhebung …
- LSG Bayern, 15.05.2009 - L 8 SO 51/09
Private Kranken- und Pflegeversicherung - Bezieher von Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2020 - L 11 KR 1187/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 2 R 319/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2017 - L 2 R 148/17
- SG Aurich, 16.01.2014 - S 55 AS 241/13
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung hinsichtlich Hilfebedürftigkeit; …
- VG Berlin, 19.06.2013 - 19 L 177.13
Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; fehlende Befristungsentscheidung
- SG Hamburg, 27.05.2013 - S 18 KR 1202/11
Anspruch des an einem Aicardi-Goubieres-Syndrom erkrankten Kindes auf Versorgung …
- VG Münster, 17.01.2013 - 8 L 37/13
Rechtswidrigkeit einer Abschiebung bei fehlender Befristungsentscheidung
- SG Braunschweig, 09.11.2010 - S 32 SO 177/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2010 - L 1 KR 91/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2010 - L 15 AS 1086/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 1 KR 2/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 15 AS 474/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2009 - L 7 SO 2729/09
- VG Aachen, 28.08.2009 - 9 L 327/09
Anordnungsanspruch auf vorläufige Versetzung in die Jahrgangsstufe 12 in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2009 - L 6 AS 838/09
- SG Lüneburg, 16.06.2009 - S 75 AS 865/09
- SG Lüneburg, 15.06.2009 - S 79 AS 839/09
- SG Lüneburg, 08.06.2009 - S 78 AS 526/09
- SG Lüneburg, 19.05.2009 - S 79 AS 703/09
Energiekosten; Rückstand; Schulden; einstweilige Anordnung; einstweiliger …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 4 KR 1631/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2019 - L 2 R 276/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 120/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 4 KR 525/18
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2015 - 8 L 2463/15
Eilrechtsschutz; Glaubhaftmachung; Vorwegnahme der Hauptsache; …
- SG Aurich, 23.06.2015 - S 55 AS 122/15
- VG Hamburg, 19.12.2013 - 15 E 4259/13
Seediensttauglichkeit eines Kapitäns bei Herz-/Kreislauferkrankungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2013 - L 2 R 193/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 1 R 121/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 1 R 511/10
- SG Oldenburg, 01.06.2010 - S 49 AS 1063/10
- SG Hildesheim, 04.03.2010 - S 26 AS 137/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - L 11 SB 295/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 4 KR 2006/09
- SG Lüneburg, 04.06.2009 - S 72 SO 77/09
- SG Lüneburg, 20.05.2009 - S 72 SO 66/09
- SG Karlsruhe, 20.01.2023 - S 67 KR 218/22
Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Versicherungspflicht bisher nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 408/17
- SG Bremen, 08.03.2017 - S 8 KR 40/17
- SG Bremen, 20.01.2023 - S 67 KR 218/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 12 AL 28/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 4 KR 326/09