Volltextveröffentlichungen (5)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Professorenbesoldung

• openjur.de

  Professorenbesoldung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer leistungsbezogenen Besoldung von Professoren; Anspruch des Beamten auf eine Besoldung in bestimmter Höhe und in bestimmter Form aufgrund des Alimentationsprinzips; Verpflichtung des Gesetzgebers gemäß Art. 95 Abs. 1 S. 2 ...

• verfassungsgerichtshof.de

  Professorenbesoldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Eigentlich verdienen Professoren zu wenig

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 46
• DÖV 2009, 83

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV belässt dem Gesetzgeber einerseits einen weiten Spielraum politischen Ermessens, damit er die Beamtengesetzgebung den Erfordernissen des freiheitlich-demokratischen Staates und seiner Entwicklung anpassen kann; dies gilt auch für das Besoldungsrecht (vgl. BVerfG vom 22.3.1990 = BVerfGE 81, 363/375 f.; BVerfG vom 6.5.2004 = BVerfGE 110, 353/364 f.).

  Andernfalls ließe sich, wenn man eine Besoldungsordnung in ihrem Bestand nicht versteinern will, eine vom Gesetzgeber für notwendig gehaltene Neuregelung nicht bewerkstelligen (BVerfGE 110, 353/364).

  Der Verfassungsgerichtshof kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (BVerfG vom 6.10.1983 = BVerfGE 65, 141/148; BVerfGE 110, 353/364 f.).

  Er kann die angegriffenen Normen auch nicht mit der Begründung korrigieren, sie seien beamten- und hochschulpolitisch bedenklich, weil sie die Gewinnung ausreichend qualifizierten und motivierten wissenschaftlichen Nachwuchses nicht sicherstellen könnten (VerfGH vom 12.4.1967 = VerfGH 20, 51/57; VerfGH vom 14.1.1972 = VerfGH 25, 1/12 f.; BVerfGE 110, 353/364).

  Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich auch nicht verwehrt, bereits bestehende Leistungselemente zu verstärken oder anders auszugestalten (BVerfGE 110, 353/365 ff.; Hartmer, ZBR 1999, 217/223).

  (2) Andererseits steht dem Gesetzgeber gerade bei Regelungen des Besoldungsrechts ein weiter Ermessensspielraum zu, weil er innerhalb dieser Materie nicht nur auf das Verhältnis einzelner Ämter zu benachbarten oder nahestehenden Ämtern achten muss, sondern auch übergreifende Gesichtspunkte berücksichtigen kann (VerfGH 25, 74/79; BVerfGE 110, 353/364).

  Das Verhältnis zur Alimentation anderer Ämter des höheren Dienstes erscheint nicht evident sachwidrig (vgl. BVerfGE 110, 353/364 f.).

• VerfGH Bayern, 26.10.2004 - 15-VII-01

  Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Zwar können landesrechtliche Vorschriften, die gegenüber einer bundesrechtlichen Regelung überhaupt kein substantielles Gewicht haben, sondern lediglich eine "zitierende" Wiedergabe darstellen, mangels eines selbständigen Regelungsgehalts nicht in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Popularklage gemacht werden (VerfGH vom 24.10.1984 = VerfGH 37, 140/143; VerfGH vom 21.11.1985 = VerfGH 38, 152/158; VerfGH vom 26.10.2004 = VerfGH 57, 129/135).

  Die von den Antragstellern als verletzt erachtete institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums nach Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV gewährt - soweit die persönliche Rechtsstellung des Beamten betroffen ist - ein grundrechtsähnliches Recht, dessen Verletzung in zulässiger Weise mit der Popularklage gerügt werden kann (VerfGH vom 23.11.1988 = VerfGH 41, 119/121; VerfGH 57, 129/135; VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/202).

  Die Beamten sind dazu berufen, die dem Staat und den übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts übertragenen Gemeinschaftsaufgaben als Sachwalter und Treuhänder der Gesamtheit der Staatsbürger wahrzunehmen (VerfGH vom 24.10.1984 = VerfGH 37, 140/145; VerfGH 57, 129/136; BVerfG vom 17.10.1957 = BVerfGE 7, 155/162;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 3 zu Art. 95 m. w. N.).

  Die hergebrachten Grundsätze betreffen nur jenen Kernbestand an Strukturprinzipien, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (VerfGH vom 30.7.1969 = VerfGH 22, 110/123; VerfGH vom 24.7.1995 = VerfGH 48, 87/97 f.; VerfGH 57, 129/136; BVerfG vom 13.11.1990 = BVerfGE 83, 89/98).

  Der einzelne hergebrachte Grundsatz ist vielmehr in seiner Bedeutung für die Institution des Berufsbeamtentums in der freiheitlichen rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zu würdigen; davon hängt ab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß er zu beachten ist (VerfGH 57, 129/137).

  Andererseits soll es die Effizienz der Verwaltung sichern, indem im allgemeinen Interesse eine optimale Besetzung der Ämter und Dienstposten sichergestellt wird (VerfGH 57, 129/137; Lecheler, ZBR 1998, 331/341).

• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Er darf sich bei der Neuregelung nur nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (BVerfG vom 4.2.1981 = BVerfGE 56, 146/163 ff.).

  Die Dienstbezüge müssen auch innerhalb einer Besoldungsordnung nach dem Dienstrang abgestuft sein (VerfGH vom 22.1.1969 = VerfGH 22, 12/15 f.; VerfGH vom 4.12.1998 = VerfGH 51, 170/175; BVerfGE 56, 146/165; Meder, RdNr. 13 zu Art. 95).

  Allerdings steht es dem Besoldungsgesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsermessens (vgl. oben V. A. 1. b) dd) (2)) frei, vorhandene Ämter neu zu bewerten (BVerfGE 56, 146/163 ff.).

 
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Die Besoldung wird vielmehr, wie bereits dargelegt, durch das Alimentationsprinzip geprägt, dessen Kernbestand auch im Rahmen einer Fortentwicklung des Beamtenrechts nicht angetastet werden darf (BVerfG vom 19.9.2007 = DVBl 2007, 1359/1360).

  Zweck der Besoldung ist vielmehr in erster Linie, eine wirtschaftlich gesicherte Position des Beamten zu gewährleisten, ihn so in die Lage zu versetzen, unsachlichen oder parteilichen Einflussnahmen zu widerstehen, und seine Bereitschaft zu einer ausschließlich an Gesetz und Recht orientierten Amtsführung zu fördern (BVerfG DVBl 2007, 1359/1361).

• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Die von den Antragstellern als verletzt erachtete institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums nach Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV gewährt - soweit die persönliche Rechtsstellung des Beamten betroffen ist - ein grundrechtsähnliches Recht, dessen Verletzung in zulässiger Weise mit der Popularklage gerügt werden kann (VerfGH vom 23.11.1988 = VerfGH 41, 119/121; VerfGH 57, 129/135; VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/202).

  Die Besoldung des Beamten stellt kein Entgelt für konkrete Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitabschnitt dar, sondern ist eine Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (VerfGH 58, 196/210 f.; BVerfG vom 3.7.1985 = BVerfGE 70, 251/267; BVerfG vom 27.9.2005 = BVerfGE 114, 258/287 f.).

• BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Schon deshalb ist bei der verfassungsgerichtlichen Überprüfung Zurückhaltung geboten (vgl. VerfGH vom 18.1.1968 = VerfGH 21, 14/18; VerfGH 25, 74/82; BVerfG vom 9.5.1961 = BVerfGE 12, 326/333; BVerfG vom 31.1.1962 = BVerfGE 13, 356/362).
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Die Besoldung des Beamten stellt kein Entgelt für konkrete Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitabschnitt dar, sondern ist eine Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (VerfGH 58, 196/210 f.; BVerfG vom 3.7.1985 = BVerfGE 70, 251/267; BVerfG vom 27.9.2005 = BVerfGE 114, 258/287 f.).
• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Der Verfassungsgerichtshof kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (BVerfG vom 6.10.1983 = BVerfGE 65, 141/148; BVerfGE 110, 353/364 f.).
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96

  Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Im Rahmen des weiten Spielraums seines politischen Ermessens steht es dem Normgeber frei, das Besoldungsrecht fortzuentwickeln, die Struktur der Besoldungsordnungen zu ändern und neue Akzente zu setzen (BVerfG vom 14.12.2000 = ZBR 2001, 204).
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  aa) Aus dem Alimentationsprinzip folgt kein Anspruch des Beamten auf Besoldung in einer bestimmten Höhe und in einer bestimmten Form (BVerfG vom 12.2.2003 = BVerfGE 107, 218/237 f.).
• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter
• VerfGH Bayern, 24.11.1989 - 14-VII-86
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze
• BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvL 29/60

  Verfasssungsmäßigkeit der Besoldungsordnunbg A in Bremen
• VerfGH Bayern, 24.07.1995 - 10-VII-93
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79

  Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
• BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Hauptamtlicher Bürgermeister
• VerfGH Bayern, 21.11.1985 - 1-VII-84

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 23.11.1988 - 13-VII-87

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 12.07.1995 - 7-VII-93
• VerfGH Bayern, 05.07.1990 - 10-VII-88

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 18.11.2002 - 3-VII-01

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  In der Besoldungsgruppe W 2 sind sowohl die Grundgehaltssätze der durch das Professorenbesoldungsreformgesetz eingeführten Bundesbesoldungsordnung W als auch die späteren Grundgehaltssätze der hessischen Besoldungsordnung W unangemessen (anders BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juli 2008 - Vf. 25-VII-05 -, NVwZ 2009, S. 46 zu den Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 4 des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2007/2008 vom 20. Dezember 2007 ).
• VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

  Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten

  Die hergebrachten Grundsätze betreffen nur jenen Kernbestand an Strukturprinzipien, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, zumindest unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (VerfGH vom 30.7.1969 VerfGHE 22, 110/123; vom 24.7.1995 VerfGHE 48, 87/97 f.; VerfGHE 57, 129/136; vom 28.7.2008 VerfGHE 61, 187/196;… vom 9.9.2014 - Vf. 2-VII-14 - juris Rn. 44; BVerfG vom 2.12.1958 BVerfGE 8, 332/343; vom 13.11.1990 BVerfGE 83, 89/98; vom 6.3.2007 BVerfGE 117, 330/344 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  Diesen erforderlichen Vergleich bleibt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juli 2008 - Vf. 25-VII-05 -, NVwZ 2009, 46 (49), juris Rn. 67, schuldig, indem sie die W-Besoldung der Professoren ausschließlich an der Alimentation anderer Ämter des höheren Dienstes misst.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …

  Diesen erforderlichen Vergleich bleibt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juli 2008 - Vf. 25-VII-05 -, NVwZ 2009, 46 (49), juris Rn. 67, schuldig, indem sie die W-Besoldung der Professoren ausschließlich an der Alimentation anderer Ämter des höheren Dienstes misst.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  Diesen erforderlichen Vergleich bleibt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juli 2008 - Vf. 25-VII-05 -, NVwZ 2009, 46 (49), juris Rn. 67, schuldig, indem sie die W-Besoldung der Professoren ausschließlich an der Alimentation anderer Ämter des höheren Dienstes misst.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  Diesen erforderlichen Vergleich bleibt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juli 2008 - Vf. 25-VII-05 -, NVwZ 2009, 46 (49), juris Rn. 67, schuldig, indem sie die W-Besoldung der Professoren ausschließlich an der Alimentation anderer Ämter des höheren Dienstes misst.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

  Es werde zur Frage der Vereinbarkeit der Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 mit dem Alimentationsprinzip auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 28. Juli 2008 (- Vf. 25-VII-05 -) Bezug genommen.
• VG Düsseldorf, 05.12.2008 - 26 K 476/07
  Zur Amtsangemessenenheit der Professorenbesoldung aus der Besoldungsruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W (Anschluss an Bayr. VGH, Entscheidung vom 28. Juli 2008, - Vf. 25-VII-05).

  Ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 28. Juli 2008, - Vf. 25-VII-05 -, Juris.

  mit Urteil vom 28. Juli 2008, - Vf. 25-VII-05 -, Juris, Randziffer 47 ff ebenda.

• VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip

  Es handelt sich insoweit nicht um verfassungsrechtliche, sondern um beamten- und hochschulpolitische Bedenken (Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.07.2008, - Vf.25-VII-05 -, Juris-Ausdruck, Rn. 60).
• VerfGH Bayern, 26.02.2021 - 16-VII-19

  § 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  a) In beiden Verfassungsnormen ist das Leistungsprinzip verankert, das zu den das Berufsbeamtentum prägenden hergebrachten Grundsätzen im Sinn des Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV gehört (VerfGH vom 5.5.2003 VerfGHE 56, 75/87 ff.; vom 28.7.2008 VerfGHE 61, 187/198 f.).

  Andererseits soll es die Effizienz der Verwaltung sichern, indem im allgemeinen Interesse eine optimale Besetzung der Ämter und Dienstposten sichergestellt wird (vgl. VerfGH vom 16.10.1970 VerfGHE 23, 169/174; vom 8.2.1973 VerfGHE 26, 1/8; vom 26.10.2004 VerfGHE 57, 129/137; VerfGHE 61, 187/199;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 95 Rn. 35).

• VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

  Popularklage gegen Regelungen zur Entlohnung der Gefangenen
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 3 BV 16.132

  Rückforderung von befristet bewilligten Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2010 - 9 S 2586/09

  Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines Professors für Allgemeine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.811

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Berufungsleistungsbezügen im Fall des …
• VG München, 24.07.2009 - M 21 K 08.3729

  Amtsangemessenheit der Besoldung; Darlegungserfordernisse
• VG München, 24.07.2009 - M 21 K 08.3726

  Amtsangemessenheit der Besoldung; Darlegungserfordernisse
• VG München, 09.10.2013 - M 5 K 12.4974

  Absenkung der Eingangsbesoldung
• VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 08.1761

  Entschädigung für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder