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   EGMR, 16.07.2009 - 8453/04   

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https://dejure.org/2009,13654
EGMR, 16.07.2009 - 8453/04 (https://dejure.org/2009,13654)
EGMR, Entscheidung vom 16.07.2009 - 8453/04 (https://dejure.org/2009,13654)
EGMR, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 8453/04 (https://dejure.org/2009,13654)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3208
  • NVwZ 2010, 1015
 
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Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (8)

  • EGMR, 19.04.2007 - 63235/00

    VILHO ESKELINEN AND OTHERS v. FINLAND

    Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
    Sie nahm insbesondere Bezug auf die Rechtssprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache Eskelinen Vilho Eskelinen u.a. ./. Finnland [GK], Nr. 63235/00, Randnr. 62, ECHR 2007, aus der sich schließen lasse, dass Artikel 6 der Konvention nur auf gewöhnliche arbeitsrechtliche Streitigkeiten über Gehalt, Zulagen oder ähnliche Ansprüche anwendbar sei.

    Es ist Sache der beschwerdegegnerischen Regierung, darzulegen, dass erstens der Beschwerdeführer als Beamter nach innerstaatlichem Recht kein Recht auf Zugang zu einem Gericht hat, und zweitens, dass der Ausschluss des Beamten von den Rechten aus Artikel 6 gerechtfertigt ist (siehe Vilho Eskelinen u.a. ./. Finnland [GK], Individualbeschwerde Nr. 63235/00, Nr. 62, ECHR 2007-...).

  • EGMR, 27.07.2006 - 32927/03

    KAJA c. GRECE

    Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
    Soweit der Beschwerdeführer behauptet, ein solcher Antrag wäre zurückgewiesen worden, muss nach Ansicht des Gerichtshofs von einem innerstaatlichen Rechtsbehelf Gebrauch gemacht werden, auch wenn es Zweifel hinsichtlich seiner Erfolgsaussichten gibt (siehe sinngemäß Kaja ./. Griechenland, Individualbeschwerde Nr. 32927/03, Nr. 54, 27. Juli 2006).
  • EGMR, 11.01.2007 - 20027/02

    Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits

    Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
    Es sieht sich insbesondere nicht in der Lage, Mutmaßungen darüber anzustellen, welche Entwicklung die berufliche Laufbahn des Beschwerdeführers genommen hätte, wenn die innerstaatlichen Gerichte das Disziplinarverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums bearbeitet hätten (siehe insoweit H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20027/02, Nr. 89, 11. Januar 2007).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2003 - DL 17 S 5/03

    Vermeidung überlanger Verfahrensdauer; Dienstentfernung eines Polizeibeamten - …

    Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
    In Bezug auf einen ähnlichen Rechtsbehelf im baden-württembergischen Disziplinarrecht hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass eine unangemessene Länge des Verfahrens nicht zur Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen den Beamten führen könne, weil das Disziplinarrecht einen wirksamen Rechtsbehelf zur Verfahrensbeschleunigung vorsehe (siehe Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 18.6.2003, DL 17 S 5/03).
  • EGMR, 27.06.2000 - 30979/96

    FRYDLENDER c. FRANCE

    Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (s. u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Randnr. 43, ECHR 2000-VII).
  • EGMR, 20.12.2001 - 23959/94

    JANSSEN v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
    Der Gerichtshof hat bei verwaltungsrechtlichen Entscheidungen anerkannt, dass der maßgebliche Zeitraum bereits vor dem Gerichtsverfahren beginnen kann, wenn das verwaltungsrechtliche Vorverfahren Voraussetzung für dieses war (siehe u.a. J. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23959/94, Nr. 40, 20. Dezember 2001; und K. ./. Deutschland, Urteil vom 28. Juni 1978, Serie A Nr. 27, Nr. 98).
  • EGMR, 28.06.1978 - 6232/73

    König ./. Deutschland

    Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
    Der Gerichtshof hat bei verwaltungsrechtlichen Entscheidungen anerkannt, dass der maßgebliche Zeitraum bereits vor dem Gerichtsverfahren beginnen kann, wenn das verwaltungsrechtliche Vorverfahren Voraussetzung für dieses war (siehe u.a. J. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23959/94, Nr. 40, 20. Dezember 2001; und K. ./. Deutschland, Urteil vom 28. Juni 1978, Serie A Nr. 27, Nr. 98).
  • EGMR, 30.09.2008 - 37829/05

    MELEK SIMA YILMAZ c. TURQUIE

    Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
    Daraus folgt, dass Artikel 6 in seiner zivilrechtlichen Bedeutung auf das fragliche Verfahren anwendbar ist (siehe auch Olujic ./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 22330/05, Nr. 34, 44, 5. Februar 2009, und Melek Sima Yılmaz ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 37829/05, Nr. 19, 30. September 2008).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    Der EGMR kann Konventionsverletzungen feststellen und den Unterzeichnerstaat nach Art. 41 EMRK zum Ersatz immateriellen Schadens verurteilen, vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 -, NVwZ 2010, 1015; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 B 69.10 -, juris; Meyer-Ladewig, EMRK, a. a. O. Art. 41 Rdnr. 1 ff., hat jedoch nicht die Vollstreckungsbefugnis das der Konvention entgegenstehende innerstaatliche Recht selbst aufzuheben.
  • BGH, 04.05.2023 - RiSt 1/21

    Bundesrichterin wegen Nichterledigen von Arbeit aus Richterverhältnis entfernt

    Das Disziplinarverfahren hat auch nicht unangemessen lange gedauert und insbesondere keine Dauer angenommen, die bei einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Beklagten, der Vorgehensweise der Justizverwaltung oder der Gerichte sowie der Bedeutung des Verfahrens für die Beklagte nicht mehr vertretbar gewesen wären (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04, NVwZ 2010, 1015 Rn. 49).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

    Dabei sind behördliches und gerichtliches Verfahren als Einheit zu betrachten (vgl. nur EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 ).
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