Rechtsprechung
   VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine zulässige Verweigerung eines Informationszugangs nach § 9 Kreditwesengesetzes ( KWG ); Die in § 9 Abs. 1 KWG normierte Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als eine durch Rechtsvorschrift geregelte Geheimhaltungspflicht i.S.v. § 3 Nr. 4 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Klärung der Frage der Enthaltung geheimhaltungsbedürftiger Informationen relevanter Behördenakte i.S.v. § 9 Abs. 1 KWG bei Verweigerng des Zugangs zu amtlichen Informationen unter Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Bestehen eines Informationszugangsanspruchs für den Zugang zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Dritten anstrebende Personen; Zulässigkeit der Ablehnung eines Zugangsgesuchs mit der Begründung nachteiliger Auswirkungen auf die Kontrollaufgaben und Aufsichtsaufgaben der Bundesanstalt als Finanzbehörde; Voraussetzungen des Vorliegens eines rechtfertigenden und verhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes zur Ablehnung eines Zugangsantrages i.S.d. § 7 Abs. 2 S. 1 IFG; Voraussetzungen der Überschreitung der Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands; Pflicht der Behörde zur zukzessiven Abarbeitung der Gesuche unter Überschreitung der Bearbeitungsfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine zulässige Verweigerung eines Informationszugangs nach § 9 Kreditwesengesetzes (KWG); Die in § 9 Abs. 1 KWG normierte Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als eine durch Rechtsvorschrift geregelte Geheimhaltungspflicht i.S.v. § 3 Nr. 4 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Klärung der Frage der Enthaltung geheimhaltungsbedürftiger Informationen relevanter Behördenakte i.S.v. § 9 Abs. 1 KWG bei Verweigerng des Zugangs zu amtlichen Informationen unter Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Bestehen eines Informationszugangsanspruchs für den Zugang zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Dritten anstrebende Personen; Zulässigkeit der Ablehnung eines Zugangsgesuchs mit der Begründung nachteiliger Auswirkungen auf die Kontrollaufgaben und Aufsichtsaufgaben der Bundesanstalt als Finanzbehörde; Voraussetzungen des Vorliegens eines rechtfertigenden und verhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes zur Ablehnung eines Zugangsantrages i.S.d. § 7 Abs. 2 S. 1 IFG; Voraussetzungen der Überschreitung der Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands; Pflicht der Behörde zur zukzessiven Abarbeitung der Gesuche unter Überschreitung der Bearbeitungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Zugang zu Informationen der BAFin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zugang zu Informationen der BAFin

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BaFin zur Auskunft gegenüber Privatkunde verpflichtet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Herausgabe von Information über Bank verpflichtet - Daraus resultierende mögliche Verschlechterung der Zusammenarbeit zwischen BAFin und Banken nicht ausschlaggebend

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BaFin muss Unterlagen über Banken herausgeben // Verwaltungsgerichtshof stärkt Informationsrecht der Bürger

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsicht bei der BaFin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 255
  • NVwZ 2010, 1036
  • DÖV 2010, 528
  • DÖV 2010, 9



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Würde allein der in den Vordergrund der Überlegungen gestellte Umstand, dass die BaFin bei ihrer Aufgabenerfüllung auf die freiwillige Mitarbeit der beaufsichtigten Finanzinstitute angewiesen sei und folglich bei jedweder Einschränkung dieser Kooperation zwangsläufig in ihrer Tätigkeit behindert werde, als ausreichend betrachtet, käme dies letztlich einem vollständigen Ausschluss des Zugangs zu den der BaFin in ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nach dem KWG übermittelten Informationen und damit in der Sache einer Bereichsausnahme gleich (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 -, juris, Rn. 19 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, juris, Rn. 9 ff., 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12  

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Außerdem trifft die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes diejenige (öffentliche) Stelle, die sich darauf beruft; dazu ist im Informationsrecht geklärt, dass der entsprechende Vortrag nicht allgemein gehalten und formelhaft sein darf, sondern unter Bezug auf den konkreten Fall substanzhaft sein muss (vgl. etwa zum IFG OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.3.2012 - OVG 12 B 27/11 - NVwZ 2012, 1196, 1197; HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 - 6 A 1684/08 - NVwZ 2010, 1036, 1039; OVG NW, Urt. v. 26.10.2011 - 8 A 2593/10 - AfP 2012, 94, 98; im Rahmen eines in camera-Verfahrens zum IFG auch BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012 - 20 F 7/11 - NVwZ 2012, 1488).
  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14  

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Dies folgt daraus, dass § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG eine Weitergabe von Tatsachen an Strafverfolgungsbehörden oder an für Straf- und Bußgeldsachen zuständige Gerichte ausdrücklich gestatten, dass es aber in Bezug auf Zivilprozesse an einer entsprechenden Regelung fehlt (vgl. Hess. VGH, NVwZ 2010, 1036, 1044; VG Minden, WM 2011, 1130, 1134 f.; KK-WpHG/Möllers/Wenninger, 2. Aufl., § 8 WpHG Rn. 48; Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 24; Schlette/Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 21; Bruchwitz in Just/Voß/Ritz/Becker, WpHG, § 8 Rn. 12; Lindemann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 9 Rn. 20; Brocker in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 9 Rn. 16).
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