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   VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09   

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https://dejure.org/2010,2840
VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09 (https://dejure.org/2010,2840)
VG Berlin, Entscheidung vom 05.07.2010 - 1 K 905.09 (https://dejure.org/2010,2840)
VG Berlin, Entscheidung vom 05. Juli 2010 - 1 K 905.09 (https://dejure.org/2010,2840)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Artt. 1 Abs. 1, 8, 2 Abs. 1 GG; § 12a VersG
    Zur Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung von friedlichen Versammlungen; Versammlungsfreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 12a VersammlG, § 19a VersammlG, Art 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 GG
    Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsklage gegen das Erstellen von Übersichtsaufnahmen während einer Versammlung; Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Übertragung von Echtzeitbildern im sog. Kamera-Monitor-Prinzip; ...

  • kanzlei.biz

    Friedliche Demo darf von der Polizei nicht gefilmt werden

  • rav-polizeirecht.de

    Rechtswidrigkeit polizeilicher Filmaufnahmen während einer Versammlung (Demonstration)

  • rav.de

    Art. 8, 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 12a Abs. 1 S. 1 i.V.m. 19a VersammlG
    Rechtswidrigkeit von polizeilichen Filmaufnahmen während der Anti-Atom-Demo in Berlin 2009

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

  • heise.de (Pressebericht, 27.07.2010)

    Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

  • Telepolis (Pressebericht, 29.07.2010)

    Recht auf eigenes Bild auch für Demonstrationen

  • taz.de (Pressebericht, 28.07.2010)

    Filmen auf Demos: Polizei übertreibt Überwachung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden - Aufnahmen stellen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versammlungsteilnehmer dar

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 8 GG; §§ 12 a, 19 a VersG
    Keine Filmaufnahmen bei friedlichen Demonstrationen

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Übersichtsaufnahmen bei Demos in Berlin: Bloß Arbeitserleichterung für die Polizei

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Das Filmen einer Versammlung und Übertragung in die Polizei-Einsatzleitstelle ist unzulässig, wenn keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1442
  • DVBl 2010, 1245
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

    Bayerisches Versammlungsgesetz

    Auszug aus VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
    Auch die Klägerin zu 1.) kann sich als Personenvereinigung gemäß Art. 19 Abs. 3 GG zumindest auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen, da die Versammlungsfreiheit nicht nur individuell, sondern auch korporativ betätigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 355).

    Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1, 43 - Volkszählung; BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 369).

    Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist dies generell möglich, so dass ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufnahmen und personenbezogenen Aufnahmen nicht mehr besteht (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 368 - 369; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 - juris Rn. 16).

    Die durch den Gesetzgeber im Zuge der Neuregelung des § 12a VersG geäußerte Auffassung, die bloße Videobeobachtung einer Versammlung - ohne eine Speicherung der Aufnahmen - sei wohl kein Grundrechtseingriff, da der Einzelne aufgrund mangelnder technischer Möglichkeiten nicht individualisierbar gemacht werden könne (BT-Drs. 11/4359, S. 17), ist mittlerweile überholt (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 368 - 369).

    Sein Hinweis, das polizeiliche Handeln habe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestanden, da die vorliegende Versammlung aufgrund ihrer Größe und Unübersichtlichkeit zur Lenkung und Leitung habe überwacht werden können (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 372 - 373), geht fehl.

  • VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08

    Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?

    Auszug aus VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
    Durch diese Einschüchterung der Teilnehmer könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden (VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 - juris Rn. 13).

    Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist dies generell möglich, so dass ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufnahmen und personenbezogenen Aufnahmen nicht mehr besteht (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 368 - 369; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 - juris Rn. 16).

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

    Osho

    Auszug aus VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
    Zwar wird nach dem klassischen Eingriffsbegriff unter einem Grundrechtseingriff im Allgemeinen ein rechtsförmiger Vorgang verstanden, der unmittelbar und gezielt (final) durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot, also imperativ zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279, 300).

    Dieser moderne Eingriffsbegriff, der sich jedenfalls für die speziellen Grundrechte durchgesetzt hat, lässt für einen Eingriff jedes staatliche Handeln genügen, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279, 299 - 301).

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
    Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1, 43 - Volkszählung; BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 369).

    Dieses Grundrecht umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1, 41 - 42 - Volkszählung).

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    Auszug aus VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
    Denn wenn der einzelne Teilnehmer der Versammlung damit rechnen muss, dass seine Anwesenheit oder sein Verhalten bei einer Veranstaltung durch Behörden registriert wird, könnte ihn dies von einer Teilnahme abschrecken oder ihn zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, DVBl 2007, 497 - 502).
  • BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01

    GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der

    Auszug aus VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
    Der Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht des Landes Berlin zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nicht möglich (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, NVwZ 2005, 80 - 81; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34, 38; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Januar 1998 - 1 S 3280/96 -, DVBl 1998, 837, 839).
  • BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

    Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als

    Auszug aus VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
    Der Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht des Landes Berlin zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nicht möglich (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, NVwZ 2005, 80 - 81; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34, 38; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Januar 1998 - 1 S 3280/96 -, DVBl 1998, 837, 839).
  • VG Sigmaringen, 02.07.2004 - 3 K 1344/04

    Zulässigkeit polizeirechtlicher Videoüberwachung eines Volksfestes

    Auszug aus VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
    Durch die so aufwandslose Möglichkeit der Erhebung personenbezogener Daten liegt eine faktische Beeinträchtigung des grundrechtlichen Schutzgegenstandes vor, die einer Grundrechtsgefährdung als Eingriff gleichkommt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498 - 507 (500) - Videoüberwachung im öffentlichen Verkehrsraum; VG Sigmaringen, Beschluss vom 2. April 2004 - 3 K 1344/04 - juris Rn. 27 - Videoüberwachung eines Volksfestes; Roggan, Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen - Oder: Immer mehr gefährliche Orte für Freiheitsrechte, NVwZ 2001, 134, 136; zur Grundrechtsgefährdung als Eingriff vgl. Sachs in: ders., GG, 5. Aufl. 2009, Vor Art. 1 RdNr. 95 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96

    Zur polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung

    Auszug aus VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
    Der Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht des Landes Berlin zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nicht möglich (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, NVwZ 2005, 80 - 81; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34, 38; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Januar 1998 - 1 S 3280/96 -, DVBl 1998, 837, 839).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07

    Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden

    Auszug aus VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
    Bereits die Beobachtung der Versammlungsteilnehmer im Kamera-Monitor-Verfahren, ohne eine Speicherung der Daten, stellt einen Eingriff dar, denn die Beobachtung, Auswertung und Speicherung der Daten stellt aus der Sicht der betroffenen Versammlungsteilnehmer einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 - juris Rn. 39 - Videoüberwachung einer Universitätsbibliothek).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

    Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

    Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook

    vgl. zu solchen Nds. OVG, Urteil vom 24. September 2015 - 11 LC 215/14 -, juris Rn. 22; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Februar 2015 - 7 A 10683/14 -, juris Rn. 31; VG Berlin, Urteile vom 26. April 2012 - 1 K 818.09 -, juris Rn. 23 ff., und vom 5. Juli 2010 - 1 K 905.09 -, juris Rn. 15 f.; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 -, juris Rn. 15; Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 18. Aufl. 2019, § 12a Rn. 9; anderer Ansicht Enders, in: Dürig-Friedl/Enders, VersG, 2016, § 12a Rn. 6.
  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter

    Eine solche gesetzliche Grundlage existiere in Berlin nicht (VG Berlin, Urteil vom 5. Juli 2010 - 1 K 905.09 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

    Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich

    Nach diesen Grundsätzen überschreitet das Anfertigen von bloßen Übersichtsaufnahmen durch die Polizei, die lediglich von der Kamera auf einen Monitor in Echtzeit übertragen und nicht gespeichert werden, verbunden mit der Möglichkeit des Heranzoomens einzelner Teilnehmer der Versammlung, die Schwelle zum Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (ebenso VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 -, juris, Rn. 13 und 15; VG Berlin, Urteil vom 5. Juli 2010 - 1 K 905/09 -, juris, Rn. 15 f.; VerfGH Berlin, Urteil vom 11. April 2014 - 129/13 -, juris, Rn. 47 ff.; Schulze-Fielitz, a.a.O.; Hoffmann-Riem, a.a.O., Rn. 31).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09

    Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 349; so ist wohl auch BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 372 f. zu verstehen; siehe ferner Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 12 a Rn. 14, und Söllner, Anmerkung zum Urteil des VG Berlin vom 5. Juli 2010 - 1 K 905.09 -, DVBl. 2010, 1248, 1249 f.
  • VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19

    Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

    Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen (VG Berlin, Urteil vom 05. Juli 2010 - 1 K 905/09 -, NVwZ 2010, 1442 ).

    Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (VG Berlin, Urteil vom 05. Juli 2010 - 1 K 905/09 -, NVwZ 2010, 1442 unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - NJW 1984, 419; BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, NVwZ 2009, 441).

  • OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LC 215/14

    Beweis- und Dokumentationstrupp; Bildaufnahme; Demonstration;

    Ferner stellt auch die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Bildübertragung (sogenanntes Kamera-Monitor-Prinzip) einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.2.2015 - 7 A 10683/14 -, DVBl. 2015, 583, juris, Rdnr. 29 ff.; VG Berlin, Urt. v. 5.7.2010 - 1 K 905.09 -, NVwZ 2010, 1442, juris, Rdnr. 15 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2010 - 5 A 2288/09 -, NWVBl. 2011, 151, juris, Rdnr. 3, und vorgehend VG Münster, Urt. v. 21.8.2009 - 1 K 1403/08 -, NWVBl. 2009, 487, juris, Rdnr. 13 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

    Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip,

    vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 5. Juli 2010 - 1 K 905.09 -, juris; Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage § 12a, Rdnr. 8.

    vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 - m.w.N., juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 2015 - 7 A 10683/14 -, juris; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 - juris; VG Berlin, Urteil vom 5. Juli 2010 - 1 K 905.09 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2014 - 10 AQ 226/13 -, juris; Kniesel in: Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage § 12a, Rdnr. 5ff m.w.N.; Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, S. 282f.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2003- 1 S 377/02 - VG Sigmaringen, Beschluss vom2. April 2004 - 3 K 1344/04 - VG Berlin, Urteil vom5. Juli 2010 - 1 K 905.09 - jeweils juris.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2021 - 1 L 9/12

    G8-Gipfel 2007: Tornado-Flug verstieß gegen Versammlungsfreiheit

    Das Grundrecht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 5. Juli 2010 - 1 K 905.09 -, NVwZ 2010, 1442 = juris) wäre nur betroffen, wenn sie auf einem Lichtbild auch erkennbar wäre.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 15 B 332/20

    Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 2019- 15 A 4753/18 -, juris Rn. 63; Nds. OVG, Urteil vom 24. September 2015 - 11 LC 215/14 -, juris Rn. 22; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Februar 2015 - 7 A 10683/14 -, juris Rn. 31; VG Berlin, Urteile vom 26. April 2012 - 1 K 818.09 -, juris Rn. 23 ff., und vom 5. Juli 2010 - 1 K 905.09 -, juris Rn. 15 f.; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 -, juris Rn. 15; Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 18. Aufl. 2019, § 12a Rn. 9; anderer Ansicht Enders, in: Dürig-Friedl/Enders, VersG, 2016, § 12a Rn. 6.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2020 - 15 A 1139/19

    Versammlung; Videobeobachtung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 2019 - 15 A 4753/18 -, juris Rn. 63; Nds. OVG, Urteil vom 24. September 2015 - 11 LC 215/14 -, juris Rn. 22; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Februar 2015 - 7 A 10683/14 -, juris Rn. 31; VG Berlin, Urteile vom 26. April 2012 - 1 K 818.09 -, juris Rn. 23 ff., und vom 5. Juli 2010 - 1 K 905.09 -, juris Rn. 15 f.; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 -, juris Rn. 15; Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 18. Aufl. 2019, § 12a Rn. 9; anderer Ansicht Enders, in: Dürig-Friedl/Enders, VersG, 2016, § 12a Rn. 6.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12

    Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007;

  • VG Leipzig, 15.07.2020 - 1 K 737/19

    Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte

  • VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 472/17

    Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch ihre Beobachtung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 B 950/20
  • VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13

    Auflösung; Feststellungsinteresse; Klagebefugnis; Unterbindung; Versammlung;

  • VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09

    Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration

  • VG Berlin, 22.08.2022 - 1 K 405.20

    Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald erlaubt

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