Rechtsprechung
BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
Art. 19 Abs. 4 GG
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig - Bundesverfassungsgericht
Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 17 Abs 1 GefAbwG ND 1998, § 18 Abs 1 Nr 2 Buchst b GefAbwG ND 1998, § 18 Abs 1 Nr 3 GefAbwG ND 1998
Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche ... - Wolters Kluwer
Einhaltung der Rechtsweggarantie in einem Rechtsschutzverfahren gegen die Auferlegung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen der Besetzung von Bahngleisen im Anschluss an eine Versammlung bei einem Castor-Transport; Zulässigkeit einer inzidenten ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche ...
- ra.de
- rav-polizeirecht.de
BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam.
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche ...
- rav.de
BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einhaltung der Rechtsweggarantie in einem Rechtsschutzverfahren gegen die Auferlegung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen der Besetzung von Bahngleisen im Anschluss an eine Versammlung bei einem Castor-Transport; Zulässigkeit einer inzidenten ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid
- lto.de (Kurzinformation)
Beschwerde gegen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahme erfolgreich
- migrationsrecht.net (Leitsatz)
Zur Versagung verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes bei Gewahrsamnahme anlässlich Castortransport
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Zur Versagung verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes bei Gewahrsamnahme anlässlich Castortransport
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
PolG, VwVG, Art. 8 GG
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 23.01.2004 - 3 A 120/02
- OVG Niedersachsen, 14.06.2004 - 11 LA 79/04
- BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 1482
- DÖV 2010, 941
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 104, 220 ;… speziell zu § 124 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ; BVerfGK 10, 208 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ).In diesem Sinne enthält Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Verletzungen der Individualsphäre durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 101, 106 ).
Dieser Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 67, 43 ; 101, 106 ).
Doch darf er die Notwendigkeit einer umfassenden Nachprüfung des Verwaltungshandelns in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung nicht verfehlen (vgl. BVerfGE 101, 106 ).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 104, 220 ;… speziell zu § 124 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ; BVerfGK 10, 208 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ).In diesem Sinne enthält Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Verletzungen der Individualsphäre durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 101, 106 ).
Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 104, 220 ;… speziell zu § 124 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ; BVerfGK 10, 208 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ).Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
Innerhalb der Monatsfrist kam ein solcher Feststellungsantrag jedoch nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer die hierfür gesetzlich speziell ausgeformte Sachentscheidungsvoraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses nicht erfüllte (vgl. zu den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieser speziellen Anforderungen: OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2003 - 17 W 40/02 - unter Berufung auf: BVerfGE 104, 220 ;… im Anschluss daran: Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 16. Oktober 1979, LTDrucks 9/1090, S. 81).
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
In diesem Sinne enthält Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Verletzungen der Individualsphäre durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 101, 106 ).Dieser Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 67, 43 ; 101, 106 ).
- BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 104, 220 ;… speziell zu § 124 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ; BVerfGK 10, 208 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ).In diesem Sinne enthält Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Verletzungen der Individualsphäre durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 101, 106 ).
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 104, 220 ;… speziell zu § 124 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ; BVerfGK 10, 208 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ).Dieses Gebot wiederum beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise ebenso für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe selbst (vgl. BVerfGK 10, 208 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 104, 220 ;… speziell zu § 124 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ; BVerfGK 10, 208 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ).Dieses Gebot wiederum beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise ebenso für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe selbst (vgl. BVerfGK 10, 208 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642).
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 87, 48 ).Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
- VG Lüneburg, 23.01.2004 - 3 A 120/02
Kostenbescheid für eine Ingewahrsamnahme anlässlich einer Versammlung
Auszug aus BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 23. Januar 2004 - 3 A 120/02 - und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 11 LA 79/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Dieser Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 67, 43 ; 101, 106 ). - OLG Schleswig, 25.04.2001 - 2 W 29/01
- BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2003 - 11 PA 345/03
Freiheitsbeschränkung; Gefahrenabwehr; Ingewahrsamnahme; Kostenerstattung; …
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01
GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der …
- BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 93.76
nachträglicher Rechtsschutz gegen Abschiebehaft - Art. 104 Abs. 2 GG, § 13 Abs. 2 …
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
Zwar gehört hierzu auch, dass das Gericht eine rechtswegfremde, entscheidungserhebliche Vorfrage prüft und über sie entscheidet (vgl. BVerfG 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 - Rn. 51). - VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
Das ergebe sich aus dessen Kammerbeschluss vom 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04 - (NVwZ 2010, 1482).Aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.2010 (a.a.O.) folge nichts anderes.
Ausgehend von dem Gewährleistungsgehalt des Art. 8 Abs. 1 GG (aa)) und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung von einfachgesetzlichen Bestimmungen im Lichte der Versammlungsfreiheit (bb)) folgt auch aus dem vom Kläger wiederholt in Bezug genommenen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.2010 (- 1 BvR 1634/04 -, NVwZ 2010, 1482) nicht, dass auf eine Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid die Rechtmäßigkeit der vollstreckten Grundverfügung stets und selbst dann inzident überprüft werden müsste, wenn diese mangels Anfechtung Bestandskraft erlangt hat (cc)).
(cc) Aus dem vom Kläger wiederholt in Bezug genommenen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.2010 (- 1 BvR 1634/04 -, NVwZ 2010, 1482) folgt nichts anderes.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in seinem Kammerbeschluss vom 29.07.2010 (a.a.O.) allerdings - anders als der Kläger im vorliegenden Berufungsvorbringen nahelegt - keinen Verstoß gegen Art. 8 GG festgestellt, sondern Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als verletzt angesehen.
- OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12
Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme als inzident zu prüfende Voraussetzung …
Erledigt sich - wie hier - die polizeiliche Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so gebietet es die Gewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, im Rahmen der Überprüfung des Heranziehungsbescheides auch die die Erhebung verursachende Amtshandlung einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 -, NVwZ 2010, 1482, juris, Rn. 49 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.9.2004 - 1 S 2206/03 -, NVwZ-RR 2005, 540, juris, Rn. 57, …und Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, DVBl. 2011, 626, juris, Rn. 22;… VG Oldenburg, Urt. v. 26.6.2012 - 7 A 2830/12 -, juris, Rn. 15;… vgl. bereits Senatsurt. v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11 -, NordÖR 2012, 355, juris, Rn. 22, zur Kostenpflicht bei polizeilicher Beförderung einer hilflosen Person).Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2010 (- 1 BvR 1634/04 -, a.a.O., juris, Rn. 57) verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 SOG nicht erhoben (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 26.6.1997 - 2 BvR 126/91 -, juris).
- BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 7.19
Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines …
Ein Abweichen von der umfassenden verwaltungsgerichtlichen Prüfung der sich hier stellenden zivilrechtlichen Vorfrage (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG) berührt grundsätzlich zugleich den grundrechtlichen Anspruch des Beihilfeberechtigten auf eine vollständige rechtliche Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen nach Art. 19 Abs. 4 GG und bedarf einer hinreichend tragfähigen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 Rn. 51 ff.). - OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 11 LB 108/18
Anscheinsgefahr; Drittortauseinandersetzung; ex-ante-Betrachtung; …
Erledigt sich eine polizeiliche Maßnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, gebietet es das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG), im Rahmen der Überprüfung des Heranziehungsbescheids auch die die Erhebung verursachende Amtshandlung einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 -, NVwZ 2010, 1482, juris, Rn. 49 ff.;… Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, NVwZ-RR 2014, 552, juris, Rn. 25;… Senatsurt. v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11 -, juris, Rn. 22;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.9.2004 - 1 S 2206/03 -, NVwZ-RR 2005, 540, juris, Rn. 57). - VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641
Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
Insoweit verbietet es Art. 19 Abs. 4 GG, dem Kläger die Zulässigkeit seiner Unterlassungsklage abzusprechen und ihm damit seinen Rechtsschutz im Hinblick auf mögliche nichtverfassungsrechtliche Argumente zu beschneiden (vgl. BVerfG, U.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482). - VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (…stRspr., BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 107.13 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - juris Rn. 64). - VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (…stRspr., BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 107.13 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - juris Rn. 64). - VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
Die grundsätzliche Bedeutung ist zu verneinen, wenn eine Rechtsfrage sich ohne Weiteres aus der Anwendung anerkannter Auslegungsmethoden beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 = juris Rn. 62). - OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 17.09
Abschiebung; Arbeitgeber; Ausländer; Beschäftigung; Erwerbstätigkeit; nicht …
Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die der Kostenerhebung zugrunde liegenden Maßnahmen für den später erlassenen Heranziehungsbescheid eine wie auch immer geartete Vorwirkung entfalteten, die eine Inzidentprüfung erkennbar ausschlösse (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 -, NVwZ 2010, 1482 = juris Rn. 50, 55).Muss sich der Adressat eines Hoheitsakts bei späterer Heranziehung zu den Kosten der behördlichen Maßnahme nicht vorhalten lassen, er habe von früheren Rechtsschutzmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2010, a.a.O., Rn. 55), kann dem Dritten umgekehrt nicht zugutegehalten werden, es habe für ihn eine derartige Rechtsschutzmöglichkeit mangels Betroffenheit in eigenen Rechten nicht gegeben.
In beiden Fällen entfaltet der Hoheitsakt für den späteren Kostenbescheid keine Vorwirkung, sondern unterliegt - allein aus Billigkeitsgründen (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 1999 - I ZB 1/98 -, NJW-RR 2000, 859 = juris Rn. 21) - einer Inzidentprüfung auf offensichtliche Fehler, die gewährleisten soll, dass amtspflichtwidrige Tätigkeiten nicht kostenpflichtig sind (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., 2011, § 21 GKG Rn. 8), und die bei Vorhandensein offensichtlicher Fehler (lediglich) zu einem Kostenerlass (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2010, a.a.O., Rn. 52) führt.
- VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16
Austausch der Rechtsgrundlage; Erkennungsdienstliche Behandlung; Gefahrenabwehr; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 L 1/13
(Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer …
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - 1 S 2794/17
Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt im Verfahren gegen die Heranziehung …
- VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11
Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren
- VG Hannover, 18.07.2012 - 10 A 1994/11
Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbundungsgewahrsams mit europäischen …
- BFH, 24.05.2023 - XI R 45/20
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 3 B 17.13
Zurückschiebung; versuchte -; Abschiebung; Haft; Sicherungshaft; Anordnung der -; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13
Fahrtkosten für den Besuch eines weiter entfernt liegenden Gymnasiums mit …
- VGH Bayern, 22.02.2024 - 19 ZB 23.2309
Grundsätzliche Bedeutung, Darlegung, Ausweisung, Gefahrenprognose
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
- BVerwG, 25.11.2021 - 6 B 7.21
Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises; Erledigungsbegriff des …
- VG Hannover, 21.08.2017 - 10 A 1489/17
Drittortauseinandersetzung; Fußballbezogene Gewalt; Ingewahrsamnahme; Ultra
- VGH Bayern, 12.04.2019 - 10 ZB 19.275
Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte …
- BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18
Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 10 ZB 22.2547
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines pakistanischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
- VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781
Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
Auslieferungsersuchen der Türkei: Umfang der materiellen Prüfungspflicht des …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183
Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle …
- VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 2830/12
Gebühren für die Gewahrsamnahme; gerichtliche Kontrolle
- BVerwG, 05.03.2021 - 5 C 8.19
Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235
Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2013 - 4 L 41/13
Erlaubnispflichtigkeit einer Eltern-Kind-Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 …
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178
Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2558
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften
- FG Hessen, 20.01.2022 - 11 V 1077/21
Abhängigkeit der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung eines Folgebescheids …
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 ZB 19.459
Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 10 ZB 18.2223
Nennung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht
- VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444
Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der …
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 4.18
Rechtsstreit bzgl. einer Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79
Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 13 B 1129/21
Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Betrieb von Linienverkehr mit …
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.812
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem luftsicherheitsrechtlichen …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 10 ZB 19.2195
Verlust des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 12 K 4087/19
Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer
- VGH Bayern, 23.01.2020 - 10 ZB 19.2235
Abgelehnte Berufungszulassung - Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VG Hannover, 14.05.2018 - 4 A 8334/17
Anfechtung eines Kostenbescheides
- VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12
Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - 4 L 156/11
Zu einem Namensstreit zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 19 ZB 22.2326
Kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559
Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 - 4 L 90/10
Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219
Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für …
- VGH Bayern, 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334
Herausgabe sichergestellter Reifen - Berufungszulassung
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 4 L 107/14
Zur Berücksichtigung "fiktiver" Elternbeiträge bei der …
- VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866
Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 19 ZB 21.689
Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungserlaubnis
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285
Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2560
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung …
- OVG Bremen, 16.10.2023 - 2 LA 76/23
Dienstplan; Freizeitausgleich; Mehrarbeit; regelmäßige Arbeitszeit; …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
- VGH Bayern, 04.02.2020 - 10 ZB 19.155
Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10
Maßstab einer Abwassergrundgebühr
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 10/23
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 13 B 1153/21
Erfüllen einer mit der widerrufenen Genehmigung verbundenen Auflage i.R.d. …
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771
Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 21.1323
Aufnahmezusage für jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - …
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852
Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung …
- VGH Bayern, 22.09.2023 - 10 ZB 23.1344
Zur Frage der besonderen Passbeschaffungspflicht nach Stellung eines …
- OVG Bremen, 03.11.2022 - 2 LA 52/22
Aufstiegsfortbildung; berufliche Bildung; Berufsbetreuer; Curator de jure; …
- VGH Bayern, 07.10.2022 - 19 ZB 22.1313
Rechtsmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf …
- OVG Bremen, 23.09.2014 - 1 A 45/12
Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams - Ingewahrsamnahme; …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 19 ZB 21.593
Gemeinde, Berufung, Zulassung, Ablehnung, Verwaltungsakt, Wiederaufgreifen, …
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137
Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Beurteilung eines nunmehr im …
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.2074
Rechtskraftwirkung eines Normenkontrollurteils zu einer Wasserabgabesatzung
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 50-IV-13
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 10 ZB 18.1437
Rechtmäßige Ausweisung wegen sicherheitsgefährdenden Handelns
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2012 - 4 L 114/12
Anschlusszwang an eine leitungsgebundene öffentliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 4 L 102/10
Rückwirkung einer Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO und damit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2011 - 4 L 73/11
Zur Verjährung eines Anspruchs aus einem Entwicklungsvertrag zwischen einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 8 R 210/10
Rentenanpassung 2008
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 10 ZB 23.1483
Kein Abschiebungsverbot wegen erforderlicher dauerhafter Unterbringung in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2014 - 4 L 94/14
Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 4 L 229/11
Zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für einen kombinierten Wirtschafts- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - L 7 KA 89/08
Vertragsärztliches Honorar - psychotheraupeutische Leistungen -probatorische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - L 7 KA 88/08
Vertragsärztliches Honorar - psychotheraupeutische Leistungen - probatorische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - L 7 KA 90/08
Vertragsärztliches Honorar - psychotheraupeutische Leistungen - probatorische …
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 11/23
Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und …
- OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm …
- VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 63-IV-12
- OVG Bremen, 10.01.2012 - 1 S 327/11
Polizeiliche Ingewahrsamnahme; Rechtsweg für Überprüfung der Rechtmäßigkeit - …
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 19 ZB 23.69
Wiederaufforstungsanordnung, Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 19 ZB 22.2667
Zur Nachholung des Visumverfahrens in Tunesien
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1442
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts - erfolgloser Antrag auf …
- VGH Hessen, 23.02.2021 - 6 A 2409/20
- VG München, 15.12.2016 - M 22 K 16.323
Bindungswirkung des Urteils über eine Ersatzvornahme im anschließenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - 4 L 149/12
Ehrenamtliche Tätigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - L 7 KA 91/08
Vertragsärztliches Honorar - psychotheraupeutische Leistungen - probatorische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - L 7 KA 87/08
Vertragsärztliches Honorar - psychotherapeutische Leistungen - probatorische …
- VG München, 29.02.2016 - M 7 K0 15.1383
Arztkosten für Überprüfung der Haftfähigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - L 7 KA 86/08
Verträgsärztliches Honorar - psychotherapeutische Leistungen - probatorische …
- VG Hamburg, 22.02.2010 - 4 K 1377/09
Geltendmachung der Kosten der Abschiebung bei freiwilliger Ausreise
- OVG Bremen, 20.06.2023 - 2 LA 250/22
Abbruch des Auswahlverfahrens; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 19 ZB 22.1360
Ersatzvornahme zur Bekämpfung von Borkenkäfern; Ernstliche Zweifel an der …
- VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 70-IV-12
- VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 10.02514
Auslagen für ärztliche Gewahrsamsfähigkeitsprüfung