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   BVerwG, 15.10.2009 - 6 B 27.09   

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https://dejure.org/2009,3681
BVerwG, 15.10.2009 - 6 B 27.09 (https://dejure.org/2009,3681)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 (https://dejure.org/2009,3681)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 6 B 27.09 (https://dejure.org/2009,3681)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1; EG Art. 18
    Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht, Elternrecht, staatlicher Erziehungsauftrag, Freizügigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1
    Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht, Elternrecht, staatlicher Erziehungsauftrag, Freizügigkeit.

  • Judicialis

    Schule; Schulpflicht; Schulbesuchspflicht; Heimunterricht; häuslicher Unterricht; Elternrecht; staatlicher Erziehungsauftrag; Freizügigkeit

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersetzung der Schulpflicht durch einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht aus dem Elternrecht; Überprüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schulbesuchspflicht nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls; Beschränkung der Möglichkeit einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle; Eingriff in die Grundfreiheit der Freizügigkeit durch die deutsche Anwesenheitspflicht in einer Bremer Schule bei überwiegend in Frankreich lebenden Klägern

  • datenbank.flsp.de

    Schulpflicht (Befreiung) - Hausunterricht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Ersetzung der Schulpflicht durch einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht aus dem Elternrecht; Überprüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schulbesuchspflicht nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls; Beschränkung der Möglichkeit einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle; Eingriff in die Grundfreiheit der Freizügigkeit durch die deutsche Anwesenheitspflicht in einer Bremer Schule bei überwiegend in Frankreich lebenden Klägern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 525
  • DVBl 2009, 1595
  • DÖV 2010, 147
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17

    Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung

    Mit dieser Rüge kann sie schon deshalb nicht durchdringen, weil das Berufungsgericht nicht letztinstanzlich tätig geworden ist und deshalb nicht zur Vorlage gemäß Art. 234 Abs. 3 EGV verpflichtet war (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 6 B 27.09 - NVwZ 2010, 525 Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

    Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen

    Demgemäß umfasst der staatliche Erziehungsauftrag auch die Regelungsbefugnis hinsichtlich der allgemeinen Schulpflicht sowie deren Modalitäten (vgl. Senatsurteile vom 22.05.2013, a.a.O., und vom 08.08.1989, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525-526).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14

    Durchsetzung der Schulpflicht

    Es entspricht einhelliger ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, a.a.O., und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - und - 6 C 25.12 -, beide a.a.O., vgl. auch bes. Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525 f.) wie auch des Senats (Beschluss vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O), dass grundgesetzlich geschützte Eltern- und Familienrechte (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) sowie die religiöse beziehungsweise weltanschauliche Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht absolut gelten, sondern dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG - lediglich - gleichgeordnet sind mit der Folge, dass Konflikte zwischen diesen Rechten und der staatlichen Grundentscheidung zur wünschenswerten Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Wege des gegenseitigen Ausgleichs - der "praktischen Konkordanz" - zu lösen sind.
  • BVerwG, 20.07.2016 - 9 B 64.15

    Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze

    Die Beschwerde übersieht bei ihrer Kritik an der Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts, dass eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur auf einen Widerspruch in abstrakten, entscheidungstragenden Rechtssätzen, nicht aber auf eine - vermeintlich - fehlerhafte Anwendung der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung formulierten Rechtssätze gestützt werden kann (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 6 B 27.09 - NVwZ 2010, 525 Rn. 3 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12

    Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

    Demgemäß umfasst der staatliche Erziehungsauftrag auch die Regelungsbefugnis hinsichtlich der allgemeinen Schulpflicht sowie deren Modalitäten (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1989, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27/09 -, NVwZ 2010, 525-526; Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Aufl. 2006, a.a.O., Rn. 129 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 19 B 760/16

    Zivilrechtliche Verpflichtungen von Eltern gegenüber dem Kind;

    BVerfG, Beschluss vom 19. August 2015 - 1 BvR 2388/11 -, NVwZ-RR 2016, 281, juris, Rdn. 17 f.; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 -, NJW 2014, 804, juris, Rdn. 21; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525, juris, Rdn. 3 ff.
  • VG Stuttgart, 17.11.2009 - 12 K 4153/09

    Heimunterricht ersetzt nicht die Schulpflicht

    Sie dient insbesondere der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags und ist mit dem Elternrecht auf Mitbestimmung bei Erziehung und Bildung der Kinder (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 15 Abs. 3 LV) vereinbar (so die ständige obergerichtliche Rechtsprechung: vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse v. 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, v. 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - und v. 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 -, jeweils juris; BVerwG, Beschl. v. 15.10.2009 - 6 B 27.09 - und v. 08.05.2008, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2002, a.a.O.).

    Die Möglichkeit einer Befreiung darf auf besonders begründete Ausnahmefälle beschränkt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2009, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 19 A 2031/13

    Ausnahmen vom Grundsatz des Besuchs einer deutschen Schule i.R.d.

    - 6 B 27.09 -, juris, Rdn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 12. April 2010 - 7 ZB 09.2369 -, NVwZ-RR 2010, 606, juris, Rdn. 7; OVG Bremen, Urteil vom 3. Februar 2009 - 1 A 21/07 -, NordÖR 2009, 158, juris, Rdn. 31 f.; Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - 9 S 2441/01 -, NVwZ-RR 2003, 561, juris, Rdn. 18.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 19 E 555/16

    Öffentlich-rechtliche Elternpflicht gegenüber der Schule; Zivilrechtliche

    BVerfG, Beschluss vom 19. August 2015 - 1 BvR 2388/11 -, NVwZ-RR 2016, 281, juris, Rdn. 17 f.; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 -, NJW 2014, 804, juris, Rdn. 21; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525, juris, Rdn. 3 ff.
  • VG Stuttgart, 01.03.2012 - 12 K 718/11

    Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern

    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen (Beschl. v. 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, juris, BVerfGE 93, 1 ; Beschl. v. 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 -, juris; Besch. v. 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.10.2009 - 6 B 27.09 -) klargestellt, dass die im Schulgesetz normierte Schulpflicht seine Legitimation im staatlichen Erziehungsauftrag hat und weder die Elternrechte aus Art. 4 Abs. 1, 2 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt noch die Grundrechte der betroffenen Kinder aus Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG.
  • VG Stuttgart, 07.01.2010 - 12 K 4611/09

    Durchsetzung der Berufsschulpflicht

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12
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