Rechtsprechung
   BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 49a Abs. 1 und 3
    Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; Allgemeine Nebenbestimmungen Projektförderung; vorläufiger Verwaltungsakt; vorläufige Regelung; Vorbehalt der Nachprüfung; auflösende Bedingung; Verwendungsnachweis; zuwendungsfähige Gesamtkosten; Schlussbescheid; Rückforderung; Erstattung; Erstattungsanspruch; Zinsen; Verzinsung; entsprechende Anwendung; Analogie; Ermessen.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Bewilligung einer Subvention unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung; Verzinsung zurückzuerstattender Fördermittel; Stellung des Zuwendungsbescheids hinsichtlich der zuwendungsfähigen Gesamtkosten und infolgedessen hinsichtlich des genauen Förderbetrages unter den Vorbehalt der späteren Festsetzung; Ersetzung einer vorläufigen Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung einer Subvention unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung; Verzinsung zurückzuerstattender Fördermittel; Stellung des Zuwendungsbescheids hinsichtlich der zuwendungsfähigen Gesamtkosten und infolgedessen hinsichtlich des genauen Förderbetrages unter den Vorbehalt der späteren Festsetzung; Ersetzung einer vorläufigen Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    VA mit vorläufiger Regelung, Schlussbescheid, Rückforderungsbescheid, Zinsforderungsbescheid

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 238
  • NVwZ 2010, 643
  • DVBl 2010, 200
  • DÖV 2010, 284



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Wird zitiert von ... (84)  

  • BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17

    Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen,

    Auch wenn die Behörde einen unter Vorbehalt gestellten Verwaltungsakt später durch einen Schlussbescheid ersetzt, so kommt doch eine inhaltlich abweichende Regelung - außer in den Fällen der §§ 49, 48 VwVfG - nur in Betracht, wenn sie aus Gründen ergeht, deretwegen die frühere unter Vorbehalt gestellt wurde (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 17).

    Zwar unterscheiden sich diese Fälle von den soeben erörterten dadurch, dass der Rechtsirrtum der Behörde sich auch auf ihre Fristbindung selbst bezieht; das mag in der Praxis zu einem geringeren Maß an Verfahrensbeschleunigung führen, auch wenn selbstverständlich auch hier das allgemeine Verfahrensbeschleunigungsgebot des § 10 VwVfG gilt (vgl. zur Beschleunigungspflicht beim Schlussbescheid BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 31).

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

    Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

    Wie die Rücknahme oder der rückwirkende Widerruf eines Bewilligungsbescheids auf dessen Erlasszeitpunkt zurückwirkt, so wirkt auch die Festsetzung des endgültigen Zuwendungsbetrags durch einen Schlussbescheid auf den Zeitpunkt des vorläufigen Bewilligungsbescheids zurück (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 25).

    Der Beklagte durfte die Höhe der Zuwendung im Bewilligungsbescheid vom 11. November 1994 vorläufig festsetzen, weil die für die hälftige Anteilsfinanzierung maßgeblichen zuwendungsfähigen Kosten vor Durchführung der Baumaßnahme nicht feststanden und nach dem Gesetz auch nicht im Wege einer Prognose zu schätzen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 21).

    Bei Zuwendungsbescheiden wird dies aus dem Verfahrensanspruch des Zuwendungsempfängers abgeleitet, dass sein Antrag zügig (vgl. § 10 Satz 2 VwVfG M-V), ggf. binnen Frist (vgl. § 42a VwVfG M-V) beschieden - und das heißt grundsätzlich abschließend beschieden - wird (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 22).

    Dementsprechend führt die Missachtung des verfahrensrechtlichen Zügigkeitsgebots regelmäßig dazu, dass die Zuwendungsbehörde keine Erstattungszinsen für Zeiträume beanspruchen kann, in denen der Zuwendungsempfänger die Verzögerung nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG nicht zu vertreten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 31 f. und vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 Rn. 21).

    Denn die Wirkung des Vorbehalts einer endgültigen Regelung liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 16).

  • BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische

    Die Umlagebescheide bilden für die Dauer ihrer Wirksamkeit (§ 43 Abs. 2 und 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG Rheinland-Pfalz) einen selbständigen Rechtsgrund für die Leistung und damit das Recht, sie behalten zu dürfen (vgl. Urteil vom 19. November 2009 - BVerwG 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 ).
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