Rechtsprechung
   BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2472
BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10 (https://dejure.org/2011,2472)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2011 - 9 C 4.10 (https://dejure.org/2011,2472)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 (https://dejure.org/2011,2472)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 6, Art. 108 Abs. 4; VwGO § 42 Abs. 2; FGO § 40 Abs. 3; AO §§ 85, 182, 184
    Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, Folgenbeseitigungsanspruch, Herstellungsanspruch

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 6, Art. 108 Abs. 4
    Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, Folgenbeseitigungsanspruch, Herstellungsanspruch, Geldersatzanspruch, Gemeinden, Selbstverwaltungsrecht, Finanzhoheit, Finanzausstattung, Aufgabenerfüllung, Einnahmeminderung, Erträge, ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 VwGO, § 40 Abs 3 FGO, § 85 AO 1977, § 182 AO 1977, § 184 AO 1977
    Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Klagebefugnis im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO; Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz des durch Fehler der zuständigen Landesfinanzbehörde bei der Festsetzung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; Besteuerungsgrundlagen; Folgenbeseitigungsanspruch; Herstellungsanspruch; Geldersatzanspruch; Gemeinden; Selbstverwaltungsrecht; Finanzhoheit; Finanzausstattung; Aufgabenerfüllung; Einnahmeminderung; Erträge; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Fehler des Finanzamtes - Pech für die Gemeinde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzanspruch einer Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz wegen Fehlern des Finanzamts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz wegen Fehlern des Finanzamts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz der Gemeinde wegen Fehler des Finanzamts

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    Kein finanzieller Ausgleich für Gemeinden bei Fehlern des Finanzamts

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer: Keine Haftung des Finanzamtes gegenüber der Kommune

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Pech für die Gemeinde

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Pech für die Gemeinde

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gemeinde erhält keinen Schadensersatz wegen Finanzamtsfehlern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 140, 34
  • NVwZ 2011, 1388
  • DVBl 2011, 1433
  • DÖV 2012, 118
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

    Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer

    Von einer Verletzung des Rechts einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes auf finanzielle Eigenverantwortung ist erst dann auszugehen, wenn der Kernbereich der finanziellen Eigenverantwortung dieser Körperschaften angetastet wird (BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76, 2 BvR 598/76, 2 BvR 599/76, 2 BvR 604/76 - BVerfGE 56, 298 ), mithin deren Finanzspielräume nachhaltig in einer Weise eingeschränkt werden, die von ihnen nicht mehr zu bewältigen und hinzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 - BVerwGE 140, 34 Rn. 22 m.w.N.).
  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot;

    Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (zuletzt etwa Urteil vom 15. Juni 2011 - BVerwG 9 C 4.10 - BVerwGE 140, 34 = Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 161) hat das Verwaltungsgericht die in § 42 Abs. 2 VwGO normierte Sachurteilsvoraussetzung der Klagebefugnis entsprechend auch auf die allgemeine Leistungsklage angewendet.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12

    Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

    Eine Restitution in Geld ist bei dieser Ausgangslage nur in besonderen Fallkonstellationen zuerkannt worden, etwa wenn die rechtswidrige Folge unmittelbar in einem Geldverlust besteht, bei Unzumutbarkeit der anderweitigen Wiederherstellung des status quo ante bzw. bei der Unmöglichkeit einer anderen Quotierung als in Geld wegen Unteilbarkeit der Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.; BVerwGE 1994, 100, 104 = NVwZ 1994, 275; BVerwGE 140, 34, 37 = NVwZ 2011, 1388, 1389).
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