Rechtsprechung
   BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10   

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https://dejure.org/2010,5227
BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10 (https://dejure.org/2010,5227)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.2010 - 20 F 2.10 (https://dejure.org/2010,5227)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 2010 - 20 F 2.10 (https://dejure.org/2010,5227)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 99; VIG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 3, § 4 Abs. 3 Satz 3, § 5 Abs. 3
    Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; wettbewerbsrelevante Informationen; Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften; Etikettierung; Freigabe der Akten durch oberste Aufsichtsbehörde; Überprüfungsmöglichkeit durch Betroffenen; Entscheidungserheblichkeit der Akten; Beweisbeschluss; förmliche Verlautbarung.;

  • openjur.de

    Informationszugangsrechte; " in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; wettbewerbsrelevante Informationen; Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften; Etikettierung; Freigabe der Akten durch oberste Aufsichtsbehörde; Überprü

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 99
    Informationszugangsrechte; "in-camera"-Verfahren; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; wettbewerbsrelevante Informationen; Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften; Etikettierung; Freigabe der Akten durch oberste Aufsichtsbehörde; Überprüfungsmöglichkeit durch Betroffenen; Entscheidungserheblichkeit der Akten; Beweisbeschluss; förmliche Verlautbarung.; Akte; Aufsichtsbehörde; Betriebsgeheimnis; durchgeführter Beweisbeschluss; Entscheidungserheblichkeit; Etikettierung; Freigabe; Freigabeerklärung; förmliche Verlautbarung; Geschäftsgeheimnis; in-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Lebensmittelrecht; materieller Geheimhaltungsgrund; prozeduraler Geheimhaltungsgrund; Regelfall; Sperrerklärung; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Verlautbarung; wettbewerbsrelevante Information; Wettbewerbsrelevanz; Zweifelsfreiheit; Überprüfungsmöglichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 VIG, § 2 S 1 Nr 2 Buchst c VIG, § 2 S 3 VIG, § 4 Abs 3 VIG
    Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Verlagerung von Streitigkeiten um Informationszugangsrechte in das "in-camera"-Verfahren ; Erforderlichkeit einer Heranziehung der streitigen Akten für die Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs bei Streitigkeiten um Informationszugangsrechte; Möglichkeit des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Außervollzugsetzung der behördlichen Freigabe von Akten bei Fehlen einer notwendigen förmlichen Entscheidung des Hauptsachegerichts über die Rechtserheblichkeit bestimmter Behördenakten

  • lda.brandenburg.de PDF

    Prozessuales

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Verlagerung von Streitigkeiten um Informationszugangsrechte in das "in-camera"-Verfahren; Erforderlichkeit einer Heranziehung der streitigen Akten für die Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs bei Streitigkeiten um Informationszugangsrechte; Möglichkeit des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zur Außervollzugsetzung der behördlichen Freigabe von Akten bei Fehlen einer notwendigen förmlichen Entscheidung des Hauptsachegerichts über die Rechtserheblichkeit bestimmter Behördenakten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationszugangsrechte vs. Geheimhaltungsbedarf im Verwaltungsprozess

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 233
  • DVBl 2011, 120
  • AnwBl 2011, 91
  • DÖV 2011, 205
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Darüber hinaus kann es Fallgestaltungen geben, bei denen es für die Feststellung materieller Geheimhaltungsgründe auf die Kenntnis des konkreten Akteninhalts nicht ankommt (BVerwG, Beschlüsse vom 02.11.2010 - 20 F 2.10 -, NVwZ 2011, 233; vom 15.03.2013 - 20 F 8.12 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

    Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. April 2011 - 20 F 20.10 -, NVwZ 2011, 880 = juris Rn. 8, vom 2. November 2010 - 20 F 2.10 -, NVwZ 2011, 233 = juris Rn. 12 f., vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 -, NVwZ 2010, 1495 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 2015 - 15 A 2062/12 -, juris Rn. 91.
  • OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19

    Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2

    Je nach Fallkonstellation darf sich das Hauptsachegericht nicht allein auf die Angabe des Beweisthemas und der als entscheidungserheblich erachteten Aktenteile (Beweismittel) beschränken, sondern muss in den Gründen des Beschlusses zur Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall - sei es mit Blick auf die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens, sei es unter Darlegung der materiellrechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs sowie der fachgesetzlichen Ablehnungsgründe - Stellung nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.2010 - 20 F 2.10 -, NVwZ 2011, 233; v. 21.1.2014 - 20 F 1.13 -, juris Rn. 13 f. jeweils m.w.N.).
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