Rechtsprechung
BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG durch das in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 3a LÖG BW
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG durch das in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des durch Art. 1 Abs. 1 Alkoholverkaufsverbotsgesetz mit Einfügung des § 3a Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG durch das in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG durch das in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit des durch Art. 1 Abs. 1 Alkoholverkaufsverbotsgesetz mit Einfügung des § 3a Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachtverkaufsverbot für Alkohol
- lto.de (Kurzinformation)
Nächtliches Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Nächtliches Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg verfassungskonform
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)
Karlsruhe gegen Komasaufen
Papierfundstellen
- BVerfGK 18, 116
- NVwZ 2011, 355
- DÖV 2010, 1027
Wird zitiert von ... (166) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu; denn die für den vorliegenden Fall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (zu Art. 12 Abs. 1 GG: vgl. etwa BVerfGE 115, 276 ; hinsichtlich der Maßstäbe für die Bindung des Gesetzgebers an Art. 3 Abs. 1 GG und die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht: vgl. etwa BVerfGE 101, 239 ; 122, 151 ).(2) Die angegriffenen Regelungen sind auch zur Zweckerreichung geeignet, weil mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 115, 276 ).
Dem Gesetzgeber kommt auch insoweit ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 77, 84 ; 115, 276 ).
Ihm obliegt es, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 ; 115, 276 ).
(3) Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 115, 276 ).
Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwendung der Gefahren, die mit der jederzeitigen Verfügbarkeit alkoholischer Getränke verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ; 115, 276 ).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 106, 275 ), den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen (vgl. BVerfGE 121, 317 ) und damit insgesamt über die Umstände ihres Angebots selbst zu befinden.(5) Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz (vgl. BVerfGE 121, 317 ).
In der benannten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass Gefahreneinschätzungen nicht schlüssig seien, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen werde (vgl. BVerfGE 121, 317 unter Bezugnahme auf BVerfGE 107, 186 ).
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Dem Gesetzgeber kommt auch insoweit ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 77, 84 ; 115, 276 ).Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen sein können (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 110, 141 ; 117, 163 ).
Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwendung der Gefahren, die mit der jederzeitigen Verfügbarkeit alkoholischer Getränke verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ; 115, 276 ).
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
(2) Die angegriffenen Regelungen sind auch zur Zweckerreichung geeignet, weil mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 115, 276 ).Ihm obliegt es, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 ; 115, 276 ).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Dem Gesetzgeber kommt auch insoweit ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 77, 84 ; 115, 276 ).Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwendung der Gefahren, die mit der jederzeitigen Verfügbarkeit alkoholischer Getränke verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ; 115, 276 ).
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ). - BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
(2) Die angegriffenen Regelungen sind auch zur Zweckerreichung geeignet, weil mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 115, 276 ). - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen sein können (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 110, 141 ; 117, 163 ). - BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu; denn die für den vorliegenden Fall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (zu Art. 12 Abs. 1 GG: vgl. etwa BVerfGE 115, 276 ; hinsichtlich der Maßstäbe für die Bindung des Gesetzgebers an Art. 3 Abs. 1 GG und die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht: vgl. etwa BVerfGE 101, 239 ; 122, 151 ). - BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
b) Ein Eingriff in die Berufsfreiheit bedarf gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG stets einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 82, 209 ), die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Normen genügt. - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76
Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von …
- BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschließung eines Verteidigers
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
- BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78
Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
aa) Der Rückgriff auf die als Rechtsgrundlage für die AVV bezeichneten §§ 1, 55 Nds. SOG ist nicht durch vorrangige Bestimmungen ausgeschlossen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 29.9.2010 - 1 BvR 1789/10 -, NVwZ 2011, 355, zu - offenbar grundsätzlich für zulässig erachteten - lokal begrenzten Alkoholkonsumverboten in Form von Polizeiverordnungen).Der allgemeine Gleichheitssatz (vgl. zum Folgenden: BVerfG, Beschl. v. 29.9.2010 - 1 BvR 1789/10 -, a.a.O., Rn. 27, m. w. N.) gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.
- BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20
Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Unabhängig davon, ob die Regelung des § 9a DFB-RuVO verfassungsrechtlich daher nur dann als ungeeignet beanstandet werden könnte, wenn das eingesetzte Mittel objektiv untauglich oder schlechthin ungeeignet wäre (zum Einschätzungs- und Prognosevorrang des Gesetzgebers vgl. BVerfGK 18, 116, 120 [juris Rn. 18]), kann ein Verstoß gegen den ordre public zumindest nur unter diesen Voraussetzungen angenommen werden (…vgl. oben Rn. 38), die im Streitfall jedoch nicht vorliegen. - BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
Dieser ist nur dann überschritten, wenn aufgrund der dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und der bereits vorhandenen Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - BVerfGK 18, 116 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 13 B 1932/20
Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 49. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21
Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 49. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 13 B 1780/20
Kein Outdoor-Training in Kleingruppen
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 49. - VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13
Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe …
Darüber hinaus muss die Regelung durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10 -, NVwZ 2011, 355; BVerfG, Beschluss vom 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94, 1 BvR 1102/95 -, BVerfGE 95, 193, 214).Die Regelung ist auch zur Zweckerreichung geeignet, weil mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2010, a.a.O.).
Dem Normgeber kommt auch insoweit ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu; ihm obliegt es, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (BVerfG, Beschluss vom 29.09.2010, a.a.O.).
Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen sein können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2010, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 -, VBlBW 2004, 20-28).
Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Normgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Eindämmung von Gefahren, die mit der Abgabe von Rohmilch verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Normgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2010, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20
Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 49. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 49. - BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …
Der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers ist jedoch überschritten, wenn dessen Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfG…, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. - a. a. O.;… Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 u. a. - a. a. O.; Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - BVerfGK 18, 116 = juris Rn. 18, jeweils m. w. N.).Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbare Ungleichbehandlung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (…vgl. dazu z. B. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 - BVerfGE 130, 131 = juris Rn. 41 …und vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 171; Kammerbeschlüsse vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - BVerfGK 18, 116 = juris Rn. 27 …und vom 20. März 2023 - 1 BvR 669/18 u. a. - juris Rn. 15, jeweils m. w. N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 13 B 1581/20
Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 13 B 1657/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
- VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821
Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20
Keine Hundeschule in Corona-Zeiten
- BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 3/10
Versetzung zugewiesener Beschäftigter - Mitbestimmung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21
Eilantrag zu 3G erfolglos
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1750/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung von Regelungen zum …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 R 156/20
Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
- BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
- OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16
Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1701/20
Rechtmäßigkeit des Abstands- und Maskengebots in Kosmetikstudios infolge der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20
Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20
Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …
- BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10
Status angestellter Wirtschaftsprüfer
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20
Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20
Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20
Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …
- BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12
Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch …
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21
Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12
Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21
Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1661/20
Einstweilige Anordnung gegen Vollzug der Corona-Regelungen; Zusammentreffen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 47/21
Weiterhin kein Präsenzunterricht
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20
Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
- BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 495/16
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf …
- OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18
Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20
Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
- VG Bremen, 25.06.2020 - 5 V 1172/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - 13 B 266/21
Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 13 B 1712/20
Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2020 - 3 R 111/20
Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20
Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 13 B 1534/21
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
- OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17
Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …
- OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18
Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 13 B 1656/20
Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12
Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.2022 - 1 KM 221/22
Corona-Krise; Normenkontrolle; mecklenburg-vorpommersche Rechtsverordnung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1635/20
Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14
Alkoholverkauf im einen Tankstellenshop angegliedertem Imbiss
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen, Verbot der Öffnung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 13 B 1815/20
Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 S 2831/20
Kein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich
- VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 29 L 1267/21
Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne
- VG Neustadt, 15.10.2020 - 5 L 827/20
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der …
- OVG Hamburg, 02.07.2018 - 4 Bs 50/18
Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2022 - 1 KM 661/21
Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21
Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1675/20
Tennis in der Halle bleibt verboten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20
Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20
Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
- VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21
Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1412/21
Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2021 - 3 MR 2/21
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 13 B 1686/20
Fußballspielen bleibt verboten
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2021 - 1 KM 189/21
Das Beherbergungsverbot sowie das Einreiseverbot und Ausreisegebot verstoßen nach …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2021 - 3 MR 21/21
Corona - Teilnehmerzahl bei Versammlungen bleibt vorerst eingeschränkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21
Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Speiselokalbetreiberin auf Erlass einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20
Zum (touristischen) Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21
Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 4/21
Corona-Lockdown - Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin, OVG äußert Bedenken bei …
- OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17
Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 13 B 267/21
Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21
Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 13 B 1041/21
Coronapandemie: Kein Anspruch auf Maskenbefreiung trotz zweifacher Impfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2020 - 3 R 226/20
Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1335/21
Pandemiebedingte Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20
Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21
Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 3 MR 25/21
Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 13 B 1728/20
Ablehnung des Antrags des Betreibers eines Reiterhofs auf vorläufige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1609/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 53/21
Kein Präsenzunterricht für Grundschüler - Corona-Virus
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20
Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdown"
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20
Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 27/21
Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 13 A 1035/15
Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 13 B 1047/21
Verhältnismäßigkeit der Maskentragepflicht eines Grundschülers im Schulgebäude …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 186/21
Gleichstellung von Gesichtsmasken aus Seide als Alltagsmaske mit medizinischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2020 - 3 R 254/20
Fortgesetzte Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des verlängerten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1658/20
Betrieb eines Hotels und die Coronaschutzverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2021 - 13 B 1489/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht in Schulgebäuden aufgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21
Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung eines EMS-Studios durch die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20
Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdown"
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 3 MR 35/21
2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 13 B 531/21
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 13 B 1902/20
Schließung eines Thai-Massagestudios zur Vermeidung körperlichen Kontakts mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1670/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 259/20
Corona-Pandemie: Verlängerung des "Teil-Lockdown", Verbot der Beherbung zu …
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.2103
Ausnahmeregelungen für Geimpfte in der 13. BayIfSMV
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - 13 B 1488/20
Coronaschutzverordnung - Betriebsuntersagung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen …
- VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11
Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5604/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 3 MB 1/22
3G-Zutrittsbeschränkung zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen …
- VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21
Erfolgloser Antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das Zwei-G-Zugangsmodell
- VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443
14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 56/21
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Coronaverordnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20
Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdown"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1663/20
Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
- VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2021 - 3 MR 17/21
Corona-Pandemie: Einschränkungen der Beherbergungsmöglichkeiten in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 13 B 1724/20
Corona-Pandemie - Verbot von körpernahen Dienstleistungen - Tätowierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - 13 B 1315/21
Verpflichtung für nicht vollständig immunisierte Beschäftigte zur Vorlage eines …
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1647
Beschränkung gastronomischer Angebote wegen Corona
- VG Köln, 01.03.2021 - 7 L 325/21
Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1606/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 13 B 1636/20
Untersagung des Erbringens von mobilen Massagen als körpernahe Dienstleistung zur …
- VG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 5 K 3836/18
Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 127/21
Untersagung von Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2021 - 13 B 89/21
Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs von Autohäusern zum Schutz von Leben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 55/21
Verbot der Nutzung der Schulgebäude für schulische Nutzungen wie Schulunterricht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20
Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20
Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - 3 R 13/21
Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021
- VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1721
Sperrstunde für gastronomische Angebote
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 13 B 1655/20
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaschutzverordnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5603/09
- VG Hamburg, 31.03.2021 - 21 E 1276/21
Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der …
- VG Frankfurt/Main, 13.08.2020 - 5 K 3565/18
Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 13 B 1010/22
Maskenpflicht für Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr als notwendige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 13 B 437/21
Coraonabedingte Testpflicht für das Personal eines ambulanten Pflegedienstes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 13 B 298/21
Untersagung des Freizeitsportbetriebs und Amateursportbetriebs in Einrichtungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 1768/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 13 B 1586/20
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2021 - 1 KM 241/21
Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung des coronabedingten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 312/21
Maskenpflicht an Schulen bestätigt - Corona-Virus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1671/20
Coronapandemie: Spielhallen bleiben geschlossen
- VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 1270/19
Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 13 B 1894/20
- VG Hamburg, 12.03.2021 - 2 E 797/21
Erfolgloser Eilantrag gegen das gegenüber einer Grundschülerin für den Fall …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EL 5603/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 3952/10
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- VG Hamburg, 17.08.2021 - 11 E 3477/21
Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der …
- VG Köln, 16.03.2021 - 7 L 304/21
- VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 4590/18
Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 2190/20
Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
- VG Leipzig, 17.10.2017 - 5 L 548/17
- OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16
Pannenhilfe; Frontblitzleuchte; Zulassungsgrund; Darlegungsgebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 3245/19
Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
- OVG Sachsen, 31.01.2022 - 3 MB 1/22
3G-Zutrittsbeschränkung zu Prüfungsräumlichkeiten während der COVID-19-Pandemie
- VG Köln, 04.03.2021 - 7 L 323/21
Keine aufschiebende Wirkung gegen die Coronaschutzverordnung Köln - Corona-Virus
- VG Hamburg, 19.03.2021 - 21 K 5014/20
Erfolglose Klage gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
- VG Hamburg, 07.10.2021 - 5 E 3787/21
Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kontaktdaten zum Zweck der behördlichen …
- VG Köln, 11.02.2021 - 7 L 230/21