Rechtsprechung
BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 3, § 36 Abs. 1 Satz 1; ROG 1998 § 4 Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 6, § 23 Abs. 3 Satz 3
Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; raumordnerische Konzentrationsentscheidung; unbenannter öffentlicher Belang; Prognose; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Rechtsstaatsprinzip; Fehlerbehebung; Grundsatz der Planerhaltung; Rückwirkung; ... - openjur.de
Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; raumordnerische Konzentrationsentscheidung; unbenannter öffentlicher Belang; Prognose; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Rechtsstaatsprinzip; Fehlerbehebung; Grundsatz der Planerhaltung; Rückwirkung; ...
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 3
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 36 Abs 1 S 1 BauGB, § 4 Abs 4 S 1 ROG
Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels - Wolters Kluwer
Hinreichend sichere Erwartung des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels bei Inkraftsetzung des Plans erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft; Nachprüfung der Voraussetzungen des § 35 Baugesetzbuch ...
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
BauGB/ROG
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung - ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Vorwirkungen von Raumordnungsplänen bei Ausfertigungsmangel
- rewis.io
Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
- ra.de
- rewis.io
Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinreichend sichere Erwartung des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels bei Inkraftsetzung des Plans erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft; Nachprüfung der Voraussetzungen des § 35 Baugesetzbuch ( ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Inkrafttreten eines in Aufstellung befindlichen Ziels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 137, 247
- NVwZ 2011, 61
- DVBl 2010, 1377
- BauR 2010, 1874
- ZfBR 2010, 682
Wird zitiert von ... (149) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerwG, 25.11.1991 - 4 B 212.91
Aufhebung einer Baugenehmigung für ein im zweiten Weltkrieg teilweise zerstörtes …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Dabei kann auch eine spätere tatsächliche Entwicklung nach dem maßgebenden Zeitpunkt, in dem die Prognose zu stellen ist, Bedeutung gewinnen (Beschluss vom 25. November 1991 - BVerwG 4 B 212.91 - Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7 - juris Rn. 10).Für die Prognose, ob das Verfahren ungeachtet der bisherigen Dauer fortgeführt werden wird, kann auch die spätere tatsächliche Entwicklung nach dem maßgebenden Zeitpunkt, in dem die Prognose zu stellen ist, Anhaltspunkte bieten (Beschluss vom 25. November 1991 a.a.O. juris Rn. 10).
Anders als bei § 33 BauGB, der neben dem Erfordernis der materiellen Planreife die planende Gemeinde zwingt, unverzüglich die Voraussetzungen für das Inkrafttreten eines Bebauungsplans zu schaffen, um die Verwirklichung von Vorhaben zu ermöglichen, die nach §§ 30, 34 oder 35 BauGB unzulässig wären (Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ), bedarf es bei in Aufstellung befindlichen Zielen nicht einer vom Gericht zu prüfenden Rechtfertigung des Zeitablaufs als Korrektiv, um - angesichts der in § 33 BauGB angelegten Möglichkeit des Missbrauchs - der Schaffung vollendeter Tatsachen begegnen zu können (Beschluss vom 25. November 1991 a.a.O. juris Rn. 11).
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen kann (…Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 - juris Rn. 32 und vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).Die steuernde Kraft, die Ziele der Raumordnung nach § 3 Nr. 2 ROG als "verbindliche Vorgaben" haben, dokumentiert sich im Aufstellungsverfahren in rechtserheblichen Vorwirkungen als sonstige "Erfordernisse" der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG 1998/2008 (Urteil vom 27. Januar 2005 a.a.O. S. 368 f.).
Ob das in Aufstellung befindliche Ziel 8.2.5 dem Vorhaben des Klägers i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstand, ist im Wege einer nachvollziehenden Abwägung zu ermitteln (Urteil vom 27. Januar 2005 a.a.O. S. 366).
- BVerwG, 06.02.1995 - 4 B 210.94
Anforderungen im einzelnen an die erforderliche Ausfertigung von Bebauungsplänen …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Die Ausfertigung von Rechtsnormen ist rechtsstaatlich geboten, um sicherzustellen, dass diese nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen werden (…Urteil vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23;… Beschlüsse vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1 - juris Rn. 3, vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 , vom 6. Februar 1995 - BVerwG 4 B 210.94 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 20 - juris Rn. 3 …und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 - juris Rn. 16).Nichtigkeit stellt zwar die übliche, zeitlich unbegrenzte Folge formeller Rechtsverstöße beim Zustandekommen von Normen dar (Beschluss vom 6. Februar 1995 a.a.O. juris Rn. 5).
Aus der Sicht des Bundesrechts besteht kein Hindernis, einen Ausfertigungsmangel noch Jahre nach dem Satzungsbeschluss zu beheben, wenn sich die Identität der beschlossenen und genehmigten Satzung mit der vorhandenen Planurkunde zweifelsfrei feststellen lässt (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1995 a.a.O. juris Rn. 6 …und vom 7. April 1997 - BVerwG 4 B 64.97 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 10 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Der Gesetzgeber verleiht den raumordnerischen Konzentrationsentscheidungen mit der Regelung in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB über ihren raumordnungsrechtlichen Wirkungsbereich hinaus die Bindungskraft von Vorschriften, die Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG näher bestimmen (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 S. 43).Die Träger der Regionalplanung dürfen das Privatinteresse an der Nutzung der Windenergie auf geeigneten Flächen im Planungsraum verallgemeinernd unterstellen und als typisierte Größe in die Abwägung einstellen, weil grundstücksspezifische Besonderheiten bei der Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens berücksichtigt werden können (Urteil vom 13. März 2003 a.a.O. S. 44).
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen kann (Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 - juris Rn. 32 und vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).Ein in Aufstellung befindliches Ziel besitzt nicht das Gewicht, das § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB den bereits wirksam festgesetzten Zielen der Raumordnung verleiht; es kann sich jedoch auch gegen ein privilegiertes Vorhaben durchsetzen (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 - juris Rn. 32).
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Flächennutzungspläne
Auszug aus BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Die Ausfertigung von Rechtsnormen ist rechtsstaatlich geboten, um sicherzustellen, dass diese nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen werden (…Urteil vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23;… Beschlüsse vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1 - juris Rn. 3, vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 , vom 6. Februar 1995 - BVerwG 4 B 210.94 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 20 - juris Rn. 3 …und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 - juris Rn. 16).Weiteres gibt das Bundesrecht, insbesondere das Bundesverfassungsrecht, indes nicht vor (Beschluss vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 209).
- BVerwG, 24.06.2010 - 4 B 60.09
Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
Auszug aus BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Das bedeutet, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 - BRS 50 Nr. 86; vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048 …und vom 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 - Rn. 34, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen; Beschluss vom 24. Juni 2010 - BVerwG 4 B 60.09 - Rn. 10 ). - BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88
Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau
Auszug aus BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Das bedeutet, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 - BRS 50 Nr. 86; vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048 …und vom 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 - Rn. 34, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen;… Beschluss vom 24. Juni 2010 - BVerwG 4 B 60.09 - Rn. 10 ). - BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Um das private Interesse des Klägers an der Verwirklichung des Vorhabens gegen die in Aufstellung befindliche Planung nachvollziehend abwägen zu können, muss feststehen, welche Belange bereits Gegenstand der planerischen Abwägung waren und ob auf dem Grundstück des Klägers besondere Umstände vorliegen, die bei der Abwägung - wegen der unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung - noch nicht berücksichtigt wurden (Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 ). - BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Das bedeutet, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 - BRS 50 Nr. 86; vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048 …und vom 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 - Rn. 34, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen;… Beschluss vom 24. Juni 2010 - BVerwG 4 B 60.09 - Rn. 10 ). - BVerwG, 26.01.2009 - 4 BN 27.08
Anwendbares Recht bei vor der Rechtsänderung begonnenen …
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
- BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
- BVerwG, 07.04.1997 - 4 B 64.97
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan, nachträgliche Inkraftsetzung eines wegen eines …
- BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 32.07
Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des …
- OVG Sachsen, 24.04.2007 - 1 D 28/04
Unwirksamkeit eines Regionalplanes
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06
Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
- BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
- BVerwG, 06.08.1992 - 4 N 1.92
Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des …
- BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05
Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …
- BVerwG, 11.09.2003 - 4 CN 3.03
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Regionalplans; Auslegung eines einschlägigen …
- BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf ihre Zulassungsgründe; …
- BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89
Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …
- BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15
Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
Da die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus den in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Gründen versagen darf, sind die Voraussetzungen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 32).Für diese Prüfung ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids abzustellen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 17).
Diese Rechtsprechung ist auf das Einvernehmenserfordernis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB übertragbar, denn § 14 BauGB dient - wie die Überschrift des Ersten Kapitels, Zweiter Teil des Baugesetzbuchs belegt - der Sicherung der Bauleitplanung (…vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2016, § 14 Rn. 1 und 106) und damit ebenfalls der Wahrung der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. zu § 36 BauGB z.B. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 32).
- BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; …
Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (sog. "Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion"; vgl. Urteile vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 13 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 381 …und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 = juris Rn. 3 …und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = juris Rn. 16), nicht jedoch die Bestätigung der Legalität des Normsetzungsverfahrens ("Legalitätsfunktion";… vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 208 f., vom 27. Januar 1998 a.a.O. S. 16 …und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399 = juris Rn. 3;… Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18).Aus dieser Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Rechtsnorm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt; es muss erkennbar sein, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat (Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15).
Folglich genügt etwa das bloße Herstellen einer gedruckten Fassung einer Rechtsnorm als Ausfertigung nicht (Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15).
Weiteres, insbesondere zu Art und Weise der Prüfung und ihrer Beurkundung, also - so ist zu ergänzen - des (geeigneten) Nachweises, dass diese Identitätsprüfung stattgefunden hat, gibt das Bundesrecht, insbesondere das Bundesverfassungsrecht, indessen nicht vor (Urteile vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15 …und vom 16. Dezember 1993 a.a.O.;… Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 209…, vom 9. Mai 1996 a.a.O. …und vom 27. Januar 1998 a.a.O.).
Die Klägerin legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) abweicht.
Die Klägerin entnimmt dem Urteil vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) den Rechtssatz, "dass im Rahmen der Ausfertigung geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Norm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt, weiter, dass erkennbar sein muss, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat, und schließlich, dass die Vornahme der Identitätsprüfung beurkundet wird".
Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde damit die Ausführungen des Senats im Urteil vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) zutreffend wiedergibt, denn sie legt jedenfalls nicht substantiiert dar, dass das Oberverwaltungsgericht dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Gefolgschaft verweigert hätte (vgl. UA S. 11 ff.).
Soweit die Beschwerde dem Oberverwaltungsgericht (sinngemäß) eine fehlerhafte Subsumtion des Urteils vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) vorhält, ist dies für die Beurteilung der Divergenzrüge ohne Belang, denn der Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht erfüllt, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr;… vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).
- BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 29.14
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (sog. "Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion"; vgl. Urteile vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 13 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 381 …und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 = juris Rn. 3 …und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 S. 16 = juris Rn. 16), nicht jedoch die Bestätigung der Legalität des Normsetzungsverfahrens ("Legalitätsfunktion";… vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 208 f., vom 27. Januar 1998 a.a.O. …und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399 = juris Rn. 3;… Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18).Aus dieser Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Rechtsnorm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt; es muss erkennbar sein, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat (Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15).
Folglich genügt etwa das bloße Herstellen einer gedruckten Fassung einer Rechtsnorm als Ausfertigung nicht (Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15).
Weiteres, insbesondere zu Art und Weise der Prüfung und ihrer Beurkundung, also - so ist zu ergänzen - des (geeigneten) Nachweises, dass diese Identitätsprüfung stattgefunden hat, gibt das Bundesrecht, insbesondere das Bundesverfassungsrecht, indessen nicht vor (Urteile vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15 …und vom 16. Dezember 1993 a.a.O.;… Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 209…, vom 9. Mai 1996 a.a.O. …und vom 27. Januar 1998 a.a.O.).
Die Klägerin legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) abweicht.
Die Klägerin entnimmt dem Urteil vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) den Rechtssatz, "Beurkundung" in diesem Sinne bedeute als unverzichtbare Mindestanforderung an eine Ausfertigung, dass eine vom Ausfertigungsorgan unterzeichnete Urkunde als Originalurkunde hergestellt werden müsse und nur so eine wirksame Ausfertigung einer Rechtsnorm vorgenommen werden könne.
Soweit die Beschwerde dem Oberverwaltungsgericht (sinngemäß) eine fehlerhafte Subsumtion des Urteils vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) vorhält, ist dies für die Beurteilung der Divergenzrüge ohne Belang, denn der Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht erfüllt, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Dies gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 BV verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 9.5.1996 - 4 B 60.96 - NVwZ-RR 1996, 630 = juris Rn. 3; U.v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 = juris Rn. 13;… B.v. 4.9.2014 - 4 B 31.14 - ZfBR 2014, 782 = juris Rn. 5; Ziegler, DVBl. 2010, 291), das die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen verlangt.Zudem wird bestätigt und sichergestellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des Gemeinderats übereinstimmt (BayVGH, U.v. 28.10.2014 - 15 N 12.1633 - NVwZ-RR 2015, 321 = juris Rn. 39 m.w.N. - sog. "Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion", vgl. auch BVerwG, U.v. 1.7.2010 a.a.O.; Ziegler, DVBl. 1987, 280/281).
- VG Hamburg, 25.04.2013 - 7 K 2974/09
Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
aa) Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, die im rechtswissenschaftlichen Schrifttum geteilt wird, gebietet es das bundesverfassungsrechtlich in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip, dass Rechtsnormen ausgefertigt werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2011, 8 B 72/11 - juris Rn. 6; Urt. v. 1.7.2010, 4 C 4/08 - BVerwGE 137, 247, juris Rn. 13;… Urt. v. 5.2.2009, 7 CN 1/08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1, juris Rn. 23;… Beschl. v. 25.7.2000, 6 B 38/00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399, juris Rn. 3;… Beschl. v. 21.1.1998, 4 NB 3/97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24, juris Rn. 16 f.;… Beschl. v. 9.5.1996, 4 B 60/96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21, juris Rn. 3;… Beschl. v. 16.5.1991, 4 NB 26/90 - BVerwGE 88, 204, juris Rn. 13;… Beschl. v. 24.5.1989, 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1, juris Rn. 3;… vgl. auch Urt. v. 16.12.1993, 4 C 22/92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52, juris Rn.18;… OVG Bautzen, Urt. v. 1.7.2011, 1 C 25/08 - NuR 2012, 58, juris Rn. 34 f.>;… Urt. v. 13.3.2008, 1 D 6/07 - BRS 73 Nr. 24, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.11.2008, OVG 9 A 3.08 - juris Rn. 23;… Urt. v. 25.10.2007, OVG 10 A 2.06 - juris Rn. 23;… VGH Kassel, Urt. v. 12.5.2011, 4 C 308/10.N - BauR 2011, 1861, juris Rn. 25;… OVG Koblenz, Urt. v. 29.11.1989, 10 C 18/89 - BRS 49 Nr. 20, juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.3.2005, 8 KN 41/02 - NdsVBl.Aber auch soweit weder landesverfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich eine Ausfertigung von Rechtsnormen vorgesehen ist, ist sie als rechtsstaatliches Gültigkeitserfordernis bundesverfassungsrechtlich grundsätzlich geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 13 f.; OVG Bautzen, Urt. v. 1.7.2011, a.a.O., juris Rn. 34).
Dementsprechend gibt es selbst nicht vor, welche Anforderungen im Einzelnen an eine Ausfertigung zu stellen sind (BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 15;… Beschl. v. 16.5.1991, a.a.O.;… Beschl. v. 8.5.1995, a.a.O., juris Rn. 6;… OVG Bautzen, Urt. v. 13.03.2008, a.a.O., juris Rn. 20;… OVG Münster, Urt. v. 28.6.2007, 7 D 59/06.NE - NuR 2008, 811, juris Rn. 50;… Urt. v. 12.3.2003, 7a D 20/02.NE - juris Rn. 41).
Diese bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darin, dass durch die Ausfertigung sichergestellt sein muss, dass eine Rechtsnorm nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. Beschl. v. 21.12.2011, a.a.O., juris Rn. 6
; Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 13, m.w.N.; Beschl. v. 21.1.1998, a.a.O., juris Rn. 16), d.h. dass die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ("Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion" der Ausfertigung) gewährleistet ist (BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 23;… Urt. v. 5.2.2009, a.a.O., juris Rn. 23).(1
) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt das Bundesrecht, abgeleitet aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung, in tatsächlicher Hinsicht vor, dass im Rahmen der Ausfertigung geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Norm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt, und dass erkennbar sein muss, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat (BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 15).Dass eine solche Beurkundung geboten ist, setzt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1.7.2010 (a.a.O., Rn. 15) denknotwendig voraus, wenn es dort ausführt, dass das Bundesrecht "zu Art und Weise" der Prüfung und ihrer Beurkundung keine Vorgaben mache.
Dass bloße Herstellen einer gedruckten oder sonst verschriftlichten Fassung des Norminhalts genügt hierfür nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 15.).
b) Der dargelegte Ausfertigungsmangel führt zur Unwirksamkeit der Festlegungsverordnung, denn eine dem bundesverfassungsrechtlich Rechtsstaatsprinzip genügende Ausfertigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung einer Norm (siehe nur BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15
Windenergie; Windenergieanlage
Dabei kann offen bleiben, ob sich das Gebot der Ausfertigung des RROP 2013 als Satzung aus dem ergänzend zum ROG und NROG anwendbaren § 11 Abs. 1 Satz 1 NKomVG, wonach eine Satzung von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnen ist, oder unmittelbar aus Verfassungsrecht ergibt (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 -, BVerwGE 137, 247, wonach als rechtsstaatliches Gültigkeitserfordernis die Ausfertigung einer Norm - wie hier der Satzung - auch für den Fall erforderlich ist, dass dies nicht ausdrücklich einfachgesetzlich vorgeschrieben ist).Dieser Mangel ist hier auch nicht nachträglich geheilt worden (vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a. a. O.).
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20
Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
Insbesondere darf sie das Einvernehmen nicht nur aus solchen Gründen versagen, die zusätzlich auch von der gemeindlichen Planungshoheit geschützt sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.05.2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74 = juris Rn. 34; Urteil vom 01.07.2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 = juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.07.2009 - 8 S 1685/08 - juris Rn. 32; HessVGH…, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 - juris Rn. 40). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …
Die Annahme, ein inhaltlich hinreichend verfestigtes Ziel werde wirksam, ist berechtigt, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Planungsträger ein ergänzendes Verfahren einleiten, die Ausfertigung nachholen und den Plan erneut bekannt machen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 -, NVwZ 2011, 61). - OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
Ausfertigungsmängel von Regionalplänen sind weder nach § 12 Abs. 1, Abs. 5 ROG 2008 noch nach § 8 SächsLPlG a. F./n. F. unbeachtlich; sie können aber grundsätzlich in einem ergänzenden Verfahren beseitigt werden (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, SächsVBl. 2011, 80, 82).Damit kommt der Ausfertigung neben einer sog. Identitätsfunktion auch eine Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, SächsVBl. 2011, 80, 81 f. m. w. N.).
Aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass vor der Verkündung (Bekanntmachung) als Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Satzung mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Satzung übereinstimmt; die Vornahme dieser Prüfung muss auch erkennbar sein (BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010 a. a. O.).
Der Verfahrensmangel der vorzeitigen Satzungsausfertigung, der nicht im Wege des ergänzenden Verfahrens behoben wurde (zu Ausfertigungsmängeln bei Regionalplänen BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, SächsVBl. 2011, 80, 82), ist weder nach den bundesrechtlichen Planerhaltungsvorschriften (§ 12 Abs. 1 bis 4 i. V. m. § 28 Abs. 2 ROG) noch nach den Planerhaltungsvorschriften des § 8 SächsLPlG a. F./n. F. unbeachtlich und führt zur antragsgemäßen Feststellung der Unwirksamkeit der angegriffenen Satzungsvorschriften.
Da der raumordnerischen Konzentrationsentscheidung über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kraft Gesetzes "die Bindungskraft von Vorschriften (zukommt), die Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG näher bestimmen" (BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, SächsVBl. 2011, 80, 83), hält der Senat den Maßstab von 1 : 100.000 gegenüber den in der Regionalplanung offenbar ebenfalls gebräuchlichen Maßstäben von 1 : 50.000 bis 1 : 25.000 (…so ausdrücklich Rojahn a. a. O. S. 659) unter dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz gerade bei sehr kleinen Konzentrationsflächen zumindest nicht für vorzugswürdig.
- BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …
Auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin sind die Voraussetzungen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 32).Vor diesem Hintergrund rechtfertigt allein der Umstand, dass in Aufstellung befindliche Ziele und verbindliche Ziele der Raumordnung eine unterschiedliche rechtliche Qualität aufweisen (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 und 3 BauGB; BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 und vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 33), es nicht, das Inkrafttreten des Regionalplans als neuen Umstand zu betrachten, dem bei Eintritt der Fiktionswirkung noch keine rechtliche Bedeutung zukam.
- OVG Sachsen, 20.01.2014 - 4 A 622/10
Windenergieanlage, Soll-Ziel, Regionalplan, in Aufstellung befindliche Ziele, …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 31.14
Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht bei Fehlen einfachgesetzlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09
Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg
- VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741
Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage …
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295
Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung …
- BVerwG, 07.05.2014 - 4 B 17.14
Zulassung der Grundsatzrevision in der Frage der Vereinbarkeit von Landesrecht …
- VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20
Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 8 A 10560/14
Ausreichende Erschließung bei ausreichender Wassermenge zur Brandbekämpfung
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19
Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16
Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …
- VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19
Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung
- VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263
Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu …
- BVerwG, 23.10.2023 - 7 B 7.23
Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13
Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
- OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10
Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.904
Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.905
Windkraftanlage; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
- OVG Sachsen, 07.11.2023 - 1 A 113/21
Berufungsbefugnis; gemeindliche Planungshoheit; Einvernehmen; …
- VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12
Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …
- VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.359
Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
- VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 304/20
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die …
- VGH Hessen, 28.04.2021 - 3 A 1208/18
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18
Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
- OVG Saarland, 17.06.2021 - 2 A 48/21
Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)
- VG Wiesbaden, 17.08.2016 - 4 K 350/16
Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung von Windkraftanlagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- VGH Bayern, 08.11.2023 - 1 N 20.558
Unwirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplans …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17
Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
- VGH Bayern, 26.09.2022 - 15 N 21.3023
Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungs- und …
- VG Sigmaringen, 22.02.2022 - 4 K 3935/20
Abweichung; Befreiung; Verletzung der Planungshoheit
- VG Koblenz, 21.06.2017 - 4 K 293/17
Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 7 D 64/18
- VGH Bayern, 10.05.2022 - 1 B 19.362
Tekturbaugenehmigung für Einfamilienhaus - Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23
Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
- VGH Hessen, 03.03.2022 - 3 C 2655/19
Rechtfertigung einer städtebaulichen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)
- BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1
- OVG Sachsen, 29.07.2015 - 4 A 209/14
Windkraftanlage, Regionalplan, Abwägungsfehler, Tabuzonen, Rüge
- VG Koblenz, 14.07.2016 - 4 K 652/15
Keine Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Kail wegen Beeinträchtigung der …
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 1 N 17.333
Unterlassene Ausfertigung von Anlagen der Satzung
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075
Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 19.2204
Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - vereinfachtes Verfahren unzulässig
- VG Regensburg, 21.07.2021 - RO 7 K 18.550
Änderungsgenehmigung Windenergieanlage - Windenergie-Erlass als …
- VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 11 A 2921/11
Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von Quarz und …
- OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21
Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10
Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung
- VGH Hessen, 03.03.2022 - 3 C 2656/19
Normenkontrollanträge gegen Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2018 - 8 A 11373/17
UVP-Pflichtigkeit der Errichtung einer Asphaltmischanlage in einem Steinbruch
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung- Lärmbelästigung einer …
- OVG Hamburg, 31.03.2014 - 4 Bf 233/12
Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der …
- VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09
Vereinbarkeit des Baus von zwei Windkraftanlagen mit der gemeindlichen …
- VG Darmstadt, 17.06.2015 - 6 L 571/15
Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad abgelehnt
- VG Würzburg, 11.05.2023 - W 5 K 22.260
Baugenehmigung für ein 5-Familienwohnhaus und ein 3-Familienwohnhaus, Klage der …
- VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16
"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21
Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764
Baurecht, Erteilung einer isolierten Befreiung, Rückwirkende Inkraftsetzung eines …
- VGH Hessen, 10.03.2022 - 9 B 1348/20
Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden
- VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 …
- BVerwG, 22.08.2012 - 4 B 8.12
Abwägung des privaten Interesses eines Klägers an der Verwirklichung seines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 7 A 3893/19
- VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von …
- VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 1122/13
Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
- VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702
Der Belang der Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen (§ …
- VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11
Windkraftanlage
- VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2023 - 5 S 2659/22
Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung; Ausfertigung; Begriff der Städtebaulichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 5/19
Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Erforderlichkeit des …
- OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 13/15
Landschaftsschutzgebiet; Erweiterung; Schutzzweck
- VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 22 ZB 14.680
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08
Einwand gegen Logistikzentrum abgelehnt
- VG Karlsruhe, 27.02.2020 - 5 K 4575/18
- VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16
Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 193/09
Anfechtung einer Baugenehmigung für Schweinemastanlage
- OVG Saarland, 17.03.2011 - 2 C 509/09
Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2012 - 2 L 193/09
Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2023 - 3a A 30.23
Windenergieanlage - immisssionschutzrechtliche Genehmigung - Konzentration - …
- VG Neustadt, 17.09.2010 - 4 K 429/10
Veränderungssperre in Wattenheim zu spät
- VG Gelsenkirchen, 23.03.2022 - 8 K 1199/19
Windenergieanlage; Halde; Planungshoheit; Gemeinde; Einvernehmen; formelles …
- VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 3670/19
1. Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem …
- VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
- VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 4 K 16.975
Klagen gegen Windkraftanlagen bei Baar (Schwaben) erfolglos
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 1 C 4/11
Regionalplan, Konzentrationsflächenplanung, Windenergienutzung, Windkraftanlage, …
- VGH Bayern, 22.09.2023 - 15 N 22.1811
Erfolgloser Normenkontrollantrag - Beseitigung von Abwasser und …
- VG Karlsruhe, 24.09.2018 - 5 K 6699/18
Antrag der Stadt Eppelheim gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus erfolglos
- VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13
Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
- VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 891/20
Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der …
- VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17
Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
- VGH Bayern, 30.05.2017 - 22 ZB 17.169
Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- OVG Sachsen, 09.09.2016 - 1 B 198/16
Nachbarschutz; Baugenehmigung; Flächennutzungsplan
- VGH Hessen, 13.05.2015 - 4 B 1/15
- VG Neustadt, 19.08.2014 - 5 K 1129/13
Nachbarwiderspruch der Ortsgemeinde vertreten duch die Verbandsgemeindeverwaltung
- VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 11.821
Abgrabungsgenehmigung; Widerruf; Einvernehmensfiktion (bejaht): Vorwirkungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - 2 R 9/21
Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- VGH Hessen, 15.10.2015 - 3 C 577/14
- VGH Bayern, 02.04.2012 - 1 ZB 12.142
Kapelle darf wegen geplanter Verlegung der Autobahn A 8 nicht gebaut werden
- VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 395/17
Immissionsschutzrecht, Baurecht, Naturschutzrecht, Verwaltungsprozessrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 6/18
Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung: Anforderungen …
- OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
Windkraftanlage; Regionalplan; Vorranggebiet; Eignungsgebiet; Rügefrist für …
- VG Bayreuth, 23.01.2014 - B 2 K 13.612
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 8 Windkraftanlagen; Anfechtungsklage …
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 17 K 8082/09
Aus für den Kiesabbau in Alpen-Bönninghardt
- VGH Bayern, 26.01.2022 - 22 ZB 21.3024
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Nachbargemeinde gegen …
- VG München, 12.03.2020 - M 11 K 18.5289
Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich
- OVG Sachsen, 03.05.2017 - 1 A 403/15
Baugenehmigung; Innenbereich; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Gemeinde; …
- OVG Sachsen, 26.09.2014 - 1 A 799/12
Vorbescheid, Bebauungsplan, Ausfertigung Originalurkunde, Zentrenkonzept, …
- VG Halle, 13.06.2017 - 2 A 247/15
- VG Minden, 29.03.2017 - 11 L 418/17
- VG Meiningen, 30.04.2014 - 5 K 485/11
Drittanfechtung einer Nachbargemeinde: Zulässigkeit eines Schießstandes im …
- VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 744/11
Aufhebung eines Genehmigungsbescheides zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs …
- VG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 K 323/10
Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 15 N 12.333
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, prozessuale Präklusion, fehlender …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 102/13
Gestaltungsregelungen als Festsetzungen in einer Ergänzungssatzung; Wandlung …
- VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.4168
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines …
- OVG Sachsen, 04.04.2014 - 4 A 622/10
Ergänzungsurteil, Kostenentscheidung, Ergänzungsantrag
- VGH Bayern, 21.09.2023 - 2 ZB 22.589
Wirksamkeit eines Bebauungsplans als Grundlage eines Erschließungsanspruchs
- VGH Bayern, 21.09.2023 - 2 ZB 22.587
Anspruch auf Herstellung der Erschließung
- VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 452/17
- VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 678/17
- VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung
- VG Bayreuth, 27.05.2015 - B 2 K 14.795
Gemeindliches Einvernehmen, Verwaltungsgerichte, TA-Lärm
- VG Minden, 28.02.2011 - 11 L 71/11
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels ist …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - 2 A 3.21
Normenkontrollantrag des Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan: Ausfertigungs- …
- VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12
Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- BVerwG, 21.08.2008 - 4 B 6.08
- VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2241/11
Genehmigung einer Biogasanlage zur energetischen Nutzung von nachwachsenden …
- VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 2399/10
Aufhebung einer Baugenehmigung ohne materiell-rechtliche Überprüfung der …
- VG Stuttgart, 18.02.2011 - 2 K 5177/10
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- VG Magdeburg, 22.03.2012 - 2 A 46/11
Kein Entfallen der Rechtshängigkeit bei einseitig gebliebener …
- VG Darmstadt, 23.11.2010 - 9 K 865/09
Abweichung vom Regionalplan und Landesentwicklungsplan
- VG Augsburg, 04.11.2011 - Au 4 S 11.1460
Antrag der Stadtortgemeinde auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung