Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1261
BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10 (https://dejure.org/2010,1261)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.2010 - 3 C 4.10 (https://dejure.org/2010,1261)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 3 C 4.10 (https://dejure.org/2010,1261)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1261) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95; MOG § 10, § 14; VwVfG § 48, § 49a; BGB § 195 a. F.
    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; Unregelmäßigkeit; Rücknahme; Rückforderung; Entstehung; Fälligkeit; rückwirkende Entstehung; Zinsen; Verzinsung; Verjährung; Verjährungsfrist; Mindestfrist; Fristbeginn; Unterbrechung; Hemmung; ...

  • openjur.de

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; Unregelmäßigkeit; Rücknahme; Rückforderung; Entstehung; Fälligkeit; rückwirkende Entstehung; Zinsen; Verzinsung; Verjährung; Verjährungsfrist; Mindestfrist; Fristbeginn; Unterbrechung; Hemmung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95
    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; Unregelmäßigkeit; Rücknahme; Rückforderung; Entstehung; Fälligkeit; rückwirkende Entstehung; Zinsen; Verzinsung; Verjährung; Verjährungsfrist; Mindestfrist; Fristbeginn; Unterbrechung; Hemmung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 EGV 2988/95, § 10 MOG, § 14 MOG, § 48 VwVfG, § 49a VwVfG
    Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung der Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren Rückforderung nach nationalem Recht; Möglichkeit der rückwirkenden Entstehung von Rückzahlungsansprüchen samt ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierung der Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren Rückforderung nach nationalem Recht; Möglichkeit der rückwirkenden Entstehung von Rückzahlungsansprüchen samt ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 949
  • DÖV 2011, 166
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (66)

  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

    Sie unterliegen der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren und der relativen, kenntnisabhängigen Verjährung von drei Jahren (Änderung der Rechtsprechung des Senats; vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 50).

    a) In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass öffentlich-rechtliche Zinsforderungen, die nicht von den neuen Verjährungsvorschriften des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) erfasst werden, grundsätzlich entsprechend §§ 197, 201 BGB a.F. in vier Jahren vom Schluss des Jahres ihrer Entstehung an verjähren (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 49, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 12 Rn. 19 und vom 17. August 1995 - 3 C 17.94 - BVerwGE 99, 109 m.w.N.).

    Der Senat hat bereits in seinem Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - (Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 29) für die Feststellung einer Zinspflicht dem Grunde nach zum Ausdruck gebracht, dass das Interesse eines Klägers, eine Verjährungsunterbrechung in Ansehung der auflaufenden Zinsen zu vermeiden, nicht schützenswert ist.

    Denn wenngleich die Zinspflicht mit der Aufhebung der Bewilligungen der Extensivierungsbeihilfe rückwirkend entstanden ist (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 36 ff.), so sind die Zinsansprüche mit dem Bescheid vom 20. Mai 1997 doch nur dem Grunde nach festgestellt worden.

    Für sie ist eine gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen längere Verjährung entsprechend den Verjährungsvorschriften des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts in Betracht zu ziehen (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 50, Vorlagebeschluss vom 21. Oktober 2010 - 3 C 3.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 4 Rn. 18, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 12 Rn. 19, Schlussurteil vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 - juris Rn. 22, 25; Guckelberger, Die Verjährung im öffentlichen Recht, S. 264 ff., 652 ff.).

    Daraus hat der Senat zugleich gefolgert, an die Stelle der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. trete mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts eine dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 50).

    Legt man zugrunde, dass die Anknüpfung an subjektive Umstände im öffentlichen Recht deshalb Schwierigkeiten begegnen kann, weil die Behörde typischerweise keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person des Schuldners hat (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 50), so führt dies ebenso wie in parallel gegebenen Sachverhalten des Zivilrechts nach der Wertentscheidung des Gesetzgebers zur Verjährung innerhalb der Höchstfrist von zehn Jahren, nicht hingegen zu einer dreijährigen Verjährung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 53 f.).

  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 13.12

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; Rücknahme;

    Der Senat hält daran fest, dass Ansprüche auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz - MOG - rückwirkend auf den Zeitpunkt des Empfangs der Leistung entstehen und damit gemäß § 14 Abs. 1 MOG ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen sind, wenn deren Bewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird (wie Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 S. 1 ).

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2010 (a.a.O. Rn. 10 f.) näher ausgeführt hat, richtet sich die Verzinsungspflicht mangels unionsrechtlicher Regelung nach nationalem Recht; das hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 29. März 2012 (a.a.O., insb. Rn. 42 bis 45) bestätigt.

    Wie der Senat in seinem Teilurteil vom 21. Oktober 2010 (BVerwG 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 S. 1 ) näher dargelegt hat, findet die alte Fassung des Gesetzes jedoch auch insoweit nicht mehr Anwendung.

    Der Senat hat dies in seinem Vorlagebeschluss vom 21. Oktober 2010 (a.a.O. Rn. 12) unter Bezugnahme auf das Teilurteil vom selben Tag (a.a.O. Rn. 36 ff.) näher ausgeführt; darauf wird verwiesen.

    Das sind hier die für Zinsansprüche geltenden Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - BVerwGE 99, 109 und Teilurteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 48 ff.).

    Zwar begann die Verjährung der Zinsen parallel mit der rückwirkenden Entstehung des Erstattungsanspruchs jeweils sukzessiv am Schluss eines jeden Jahres (Beschluss vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 15).

    Dazu war sie im Zuge der Festsetzung des Erstattungsbetrags (§ 10 Abs. 3 MOG) berechtigt (Teilurteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 29).

    Insbesondere liegt es unabhängig hiervon in der Hand der Klägerin, durch Befriedigung der Hauptforderung das Auflaufen weiterer Zinsen zu verhindern (vgl. Teilurteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 29 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 254/13

    Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos verliert Doktorgrad

    vgl. die Nachweise bei BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, NVwZ 2011, 949, juris, Rdn. 16.
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

    Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger

    Die Befugnis der Behörde zur Rücknahme des Bewilligungsbescheids ist nach überwiegender Auffassung unverjährbar (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 -, Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2000 - 1 S 1245/99 -, NVwZ-RR 2000, 589 und Beschluss vom 4. März 1996 - 10 S 2687/95 -, NVwZ-RR 1996, 214; Hess. VGH, Urteil vom 24. September 1986 - 5 UE 704/85 -, NVwZ 1987, 993; Ramsauer, a.a.O., § 53 Rdnr. 15; Sachs, a.a.O. § 53 Rdnr. 12; Ziekow, a.a.O., § 53 Rdnr. 4; Schäfer, in: Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 53 Rdnr. 6; ).

    Auch wenn das deutsche Recht Unverjährbarkeit der Rücknahmebefugnis annimmt, enthält es eine - verneinende - Verjährungsregelung, deren Frist länger ist als die vierjährige Mindestfrist des Gemeinschaftsrechts nach Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 der Verordnung (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O.).

    Rechtliche Bedenken aufgrund einer Aufspaltung in einen Zinsgrund- und einen späteren Zinshöhebescheid bestehen nicht (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 -" juris).

    Die Klägerin hatte es in der Hand, durch Befriedigung der Hauptforderung das Auflaufen weiterer Zinsen zu verhindern (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 -" juris, Rdnr. 30).

    Das Gemeinschaftsrecht geht demzufolge von einem rückwirkenden Entzug des erlangten Vorteils und - sofern eine solche vorgesehen ist - von einer rückwirkenden Verzinsungspflicht aus (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 44).

    Dann aber erfordert es der Vertrauensschutz des Betroffenen, auch einen rückwirkenden Beginn der Verjährung für möglich zu halten, unabhängig davon, ob der zuständigen Behörde die anspruchsbegründenden Umstände seinerzeit bereits bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O., Rdnr. 47).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 50) spricht vieles dafür, Zinsansprüche aus öffentlichem Recht weiterhin der kurzen Verjährung zu unterwerfen und daher auch deren Verkürzung von vier auf drei Jahre im Verwaltungsrecht nachzuvollziehen.

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

    Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

    Dies ist der besonderen gesetzlichen Regelung der Verzinsung geschuldet; damit soll zugleich verhindert werden, dass ein verzögerter Erlass des Rücknahme-, Widerrufs- oder Schlussbescheids zur Akkumulation unverjährter Zinsen für große Zeiträume führen kann (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 47 sowie Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 - juris Rn. 19; BFH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - BFHE 239, 310 Rn. 14 ff.).

    Daher unterliegt auch die Befugnis einer Behörde, einen Zuwendungsbescheid zurückzunehmen, als Gestaltungsrecht der Verwaltung grundsätzlich nicht dem allgemeinen Verjährungsrecht (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16).

    Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 Rn. 21; BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 45; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16 m.w.N. und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16, 30 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16

    Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO

    Für bereits vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes entstandene Ansprüche auf Erstattung von Lagerkostenvergütungen nach dem Marktorganisationsgesetz bzw. gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG auf die Herausgabe eines dinglichen Surrogats ist hingegen eine analoge Anwendung der kenntnisabhängigen, dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB abgelehnt und stattdessen eine 30jährige Verjährungsfrist herangezogen worden (BVerwG, Teilurteil vom 21.10.2010 - 3 C 4/10, Rz. 17).
  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit;

    Der Senat hält § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im öffentlichen Recht für anwendbar, wonach der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist auch voraussetzt, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 43, anders Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 50 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

    Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung;

    Solange aus Anlass des Widerrufsbescheids um die Rechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs gestritten wird, kann Rechtsfrieden allein durch Zeitablauf nicht eintreten (wie BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 53).

    Eine solche habe auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - vertreten.

    Für die Verjährung solcher Ansprüche ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG die dort ausdrücklich in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind (Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 34; Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 25 ff.), wogegen für entsprechende öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach Bundesrecht - soweit ersichtlich - noch keine einheitliche Rechtsanwendung besteht (für die regelmäßige Verjährung aus § 195 BGB in der heute geltenden Fassung: Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, juris Rn. 19; Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 15.10 -, juris Rn. 20; Urt. v. 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 36; Urt. v. 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, juris Rn. 27; für den Rückgriff auf die vor dem 1. Januar 2002 geltende Frist für die regelmäßige Verjährung von 30 Jahren [§ 195 BGB a. F.]: Urt. v. 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - , juris Leitsatz und Rn. 10; (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - juris Rn. 17; Urt. v. 30. Juni 2011 - 3 C 30.10 -, juris Rn. 18; Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38; Urt. v. 21. März 2013 - 3 C 13.12 -, juris Rn. 18; offen gelassen: Urt. v. 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 und 7 A 3.07 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 28. Oktober 2013 - 5 B 65.13 -, juris Rn. 17).

    Zwar ist der Widerrufsbescheid kein Leistungsbescheid, sondern sein Regelungsinhalt erschöpft sich grundsätzlich darin, die vorausgegangenen Zuwendungsbescheide aufzuheben (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 16).

    Für die Hemmung der Verjährung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, daher entscheidend, dass die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, der - und sei es erst im Verein mit einem weiteren, späteren Verwaltungsakt - "zur Durchsetzung des Anspruchs" führen soll (BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2010 a. a. O., Rn. 53).38 Den Gründen des Widerrufsbescheids vom 1. November 2004 kann ohne Weiteres entnommen werden, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter der Zuwendungsempfängerin einen Erstattungsanspruch in Höhe von 28.500 EUR geltend gemacht hat, und in Ziffer 3 des - den Widerrufsbescheid vom 1. November 2004 ändernden - Teilabhilfe- und Erstattungsbescheids vom 12. Februar 2008 von der Beklagten nicht nur erstmals die dort bezifferte Rückforderung verlangt, sondern der Rückforderungsanspruch gegenüber dem Widerrufsbescheid vom 1. November 2004 zugleich auf einen Betrag in Höhe von 25.075,75 EUR reduziert wird.

  • VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

    Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem

    Denn nur sie ermöglicht, die Vorteile abzuschöpfen, die die Klägerin aus der langjährigen unberechtigten Inanspruchnahme ihr letztlich nicht zustehender öffentlicher Mittel ziehen konnte, und zugleich den Nachteil des beklagten Landes auszugleichen, das diese Mittel in diesem Zeitraum nicht anderweitig einsetzen konnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2002 - 8 C 30/01 - juris, Rn. 33, und 21. Oktober 2010 - 3 C 4/10 - juris, Rn. 43).

    54 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Zinsansprüche aus öffentlichem Recht der kurzen Verjährung nach Maßgabe der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Rechts unterliegen, so dass für sie während der Geltungsdauer der §§ 197, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden Fassung des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, jeweils beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstand (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2/12 - juris, Rn. 19; Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 09.12.2011 - 8 A 909/11 - juris, Rn. 40; OVG Thüringen, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 - juris, Rn. 30 ff.).

    Zwar verbietet sich eine unkritische Übernahme dieser Grundsätze in das öffentliche Recht, da zwischen beiden Rechtskreisen erhebliche Unterschiede bestehen (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 37).

    Mithin kommt es darauf an, wann die Behörde frühestens einen Zinsbescheid hätte erlassen können (Hess. VGH, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris, Rn. 44; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 LC 150/11 -, juris, Rn. 47; OVG Thüringen, Urteil vom 7. April 2011, a.a.O., Rn. 42; a. A. wohl BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O.).

    Zwar ist die Rechtsfrage, ob sich eine entsprechende Anwendung von  § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. in Verwaltungsverfahren deswegen verbietet, weil die nach der zivilrechtlichen Neuregelung vorgesehene - verjährungsverzögernd wirkende - Anknüpfung des Beginns der Verjährungsfrist an subjektive Umstände im öffentlichen Recht auf Schwierigkeiten stößt, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten (so die Auffassung des dritten Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 50, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37/07 - juris; a. A. der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29/11 - juris, Rn. 43; Hess. VGH, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O., Rn. 48; OVG Thüringen, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - juris, Rn. 50 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. November 2013 - 2 L 140/12 - juris, Rn. 24; Sächs. OVG.

  • BVerwG, 30.01.2013 - 8 C 2.12

    Auslegung; Ermessen; Erstattung; Erstattungspflicht; Erstattungszinsen; Hemmung

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich der Eintritt der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides nach der im Rücknahmebescheid getroffenen Regelung bestimmt, dass die Zinspflicht also bei rückwirkender Rücknahme des Bewilligungsbescheides auch für vergangene Zeiträume entsteht, jedoch nicht für Zeiträume, die vor der Auszahlung des zu erstattenden Betrages liegen (Beschluss vom 7. November 2001 - BVerwG 3 B 117.01 - BayVBl 2002, 705; Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 36 ff., 40).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Zinsansprüche aus öffentlichem Recht der kurzen Verjährung nach Maßgabe der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Rechts unterliegen, so dass für sie unter der Geltung der §§ 197, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden Fassung des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, jeweils beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstand (Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - BVerwGE 99, 109 = Buchholz 451.511 § 6 MOG Nr. 7; Teilurteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. ).

    Der Senat lässt offen, ob der Lauf der Frist zusätzlich voraussetzt, dass die Behörde von der Person des Schuldners und den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangt haben können, wie § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für das bürgerliche Recht bestimmt (vgl. einerseits Teilurteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. , andererseits Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - NVwZ-RR 2012, 972 ).

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

    Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

    Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger; Rechtsscheinsvollmacht und

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

    Anwendbarkeit der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht; Ausgleichszahlung für

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

    Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger

  • OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

    Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 ThürVwVfG;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

    Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes

  • BGH, 23.05.2017 - XI ZR 219/16

    Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 286/08

    Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2005/10

    Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 285/08

    Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)

  • BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

    Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13

    Verjährung von Zinsen auf die Rückforderung von Mutterkuhprämien für den Zeitraum

  • BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

    Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit;

  • VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10

    Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2820/11

    Promotionsvermittler verliert Doktorgrad

  • BVerwG, 18.12.2014 - 7 C 22.12

    Rechtsschutzbedürfnis; Bergwerk; Einstellung; Abschlussbetriebsplan;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 76/14

    Bürgschaftserklärung einer Aktiengesellschaft für eine Zuwendungsempfängerin

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2012 - 2 L 166/10

    Vorgriffszinsen; Verjährung

  • OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

    Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 ThürVwVfG und des sog.

  • VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09

    Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von

  • BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 3.10

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung;

  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 14.12

    Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen;

  • OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

    Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB in der jeweils geltenden Fassung

  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

    Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage;

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08

    Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger

  • BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 7.10

    Landwirtschaft; Flächenzahlung; Kulturpflanzen-Ausgleichszahlung; Übererklärung;

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11

    Fördermittel im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme; Anfechtung eines

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 163/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

    Beamtenversorgungsrecht; Versorgungsbezüge; Rückforderungsbescheid;

  • OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09

    Vorliegen einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bei Nr. 2.1

  • VG Münster, 14.03.2012 - 7 K 2492/09

    Unklare Förderbedingungen gehen zu Lasten der Behörde!

  • VG Schwerin, 08.08.2018 - 4 A 715/16

    Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten

  • BVerwG, 14.12.2018 - 10 B 6.18

    Rechtmäßige Rückforderung einer im Rahmen der Hochwasserhilfe erteilten Zuwendung

  • OVG Sachsen, 17.12.2013 - 1 A 106/13

    Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen nach der regelmäßigen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2012 - 2 L 218/10

    Subventionen; hier: Verjährung von Erstattungsbegleit- und Vorgriffszinsen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2016 - 19 A 991/12

    Entziehung und Aberkennung des Doktortitels aufgrund Erwerbs durch Täuschung

  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

    Agrarförderung - Begriff des Erzeugers im Sinne von EGV 1254/1999 über die

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 4 B 20.16

    Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit

  • VG Greifswald, 13.03.2018 - 4 A 161/13

    Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid

  • VG Halle, 20.05.2015 - 7 A 3/15

    Verjährung von Verzögerungszinsen

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - 12 A 381/10

    Verjährung von aufgrund verspäteter Rückzahlung von BAföG -Leistungen fällig

  • VGH Bayern, 06.04.2011 - 19 BV 10.304

    Verjährung der Festsetzung der Kosten einer Abschiebung

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln

  • OLG Brandenburg, 23.05.2013 - 1 Ws (Reha) 24/12

    Geltendmachung von Zinsen nach Rückforderung der Kapitalentschädigung

  • VG Köln, 21.03.2017 - 7 K 3771/15

    Ursächlichkeit eines verabreichten Blutprodukts für die vorliegende HIV-Infektion

  • VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 92.17
  • VG Halle, 13.06.2017 - 2 A 248/15
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2010 - 1 M 134/08

    Abwasserabgabe; Zahlungsverjährung; Unterbrechung

  • VG Köln, 16.04.2015 - 16 K 4043/13

    Anforderungen an die Gewährung einer Zuwendung an Unternehmen der gewerblichen

  • VG Magdeburg, 16.01.2018 - 3 A 225/16

    Verjährung des Zinsanspruchs

  • VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 2041/09

    Wohnungsbauförderung

  • VG Köln, 09.10.2012 - 14 K 5265/10

    Strukturelle Grundlagen der Zuwendungen im Vertragsnaturschutz; Übernahme einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht