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   BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1092
BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10 (https://dejure.org/2011,1092)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.2011 - 1 C 1.10 (https://dejure.org/2011,1092)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 (https://dejure.org/2011,1092)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 6; AufenthG §§ 6, 81 Abs. 1; BGB § 133; ZPO § 767; EMRK Art. 8; GR-Charta Art. 7; VO (EG) Nr. 810/2009 Art. 1, 2, 9, 18, 19, 21, 23, 24, 25, 32, 56, 58; VO (EG) Nr. 562/2006 Art. 5 Abs. 1
    Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; Visumantrag; Besuchswunsch; Auslegung; Reisedaten; Verpflichtungsklage; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; ...

  • openjur.de

    Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; Visumantrag; Besuchswunsch; Auslegung; Reisedaten; Verpflichtungsklage; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 6
    Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; Visumantrag; Besuchswunsch; Auslegung; Reisedaten; Verpflichtungsklage; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 GG, § 6 AufenthG 2004, § 81 Abs 1 AufenthG 2004, § 133 BGB, § 767 ZPO
    Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit

  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Antrags auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte als Festhalten am Besuchswunsch auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums; Erteilung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 6 Abs. 1, VO 810/2009/EG Art. 32 Abs. 1 Bst. b, VO 810/2009/EG Art. 25 Abs. 1, AufenthG § ... 6, AufenthG § 81 Abs. 1, BGB § 133, ZPO § 767, EMRK Art. 8, GR-Charta Art. 7, VO 810/2009/EG Art. 1, VO 810/2009/EG Art. 2, VO 810/2009/EG Art. 9, VO 810/2009/EG Art. 18, VO 810/2009/EG Art. 19, VO 810/2009/EG Art. 21, VO 810/2009/EG Art. 21, VO 810/2009/EG Art. 23, VO 810/2009/EG Art. 24, VO 810/2009/EG Art. 56, VO 810/2009/EG Art. 58, VO 562/2006/EG Art. 5 Abs. 1
    Schengen-Visum, Besuchsvisum, Rückkehrbereitschaft, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Aufenthaltszweck, Ausnahmefall, Visum, Visakodex, nationales Visum, Antragserfordernis, Auslegung, Verpflichtungsklage, Erledigung, Rechtsschutzinteresse, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Antrags auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte als Festhalten am Besuchswunsch auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums; Erteilung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besuchsvisum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Schengen-Visum und die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Schengen-Visum für Eltern bei Zweifeln an Rückkehrbereitschaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers - Anspruch auf ein für das Bundesgebiet gültiges Besuchsvisums besteht nur im Ausnahmefall

Papierfundstellen

  • BVerwGE 138, 371
  • NVwZ 2011, 1201
  • DVBl 2011, 511
  • DÖV 2011, 414
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

    Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, etwa Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 15.10

    Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum;

    Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts verdrängt sie die bisherige nationale Regelung in § 6 Abs. 1 bis 3 AufenthG i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162) auch in den Fällen, in denen die Behörde bereits vor Inkrafttreten des Visakodex über den Visumantrag entschieden hat (Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - NVwZ 2011, 1201 Rn. 11 f.).

    Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält (Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 14 ff.).

    Denn Art. 32 Abs. 1 VK steht nach seinem Wortlaut der Erteilung eines räumlich nur für das Bundesgebiet gültigen Visums nicht entgegen (Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 27 f.).

    Angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung ungesteuerter Einwanderung setzt die Erteilung eines beschränkten Visums auf der Tatbestandsseite aber voraus, dass auch mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Beziehungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta die Erteilung eines Besuchsvisums ausnahmsweise trotz der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung erforderlich ist (Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 30).

    Auch Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta verpflichten im Ergebnis zu einer solchen Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 31 m.w.N.).

    Bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrwilligkeit des Ausländers kommt daher auch die Erteilung eines Besuchsvisums mit räumlich beschränkter Gültigkeit nur in Ausnahmefällen in Betracht (Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 32).

    Geht es - wie hier - auch um den persönlichen Kontakt eines Kindes zu einem Elternteil, ist zu berücksichtigen, dass dies - auch in Fällen, in denen dem Elternteil kein Sorgerecht zusteht - Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist (dazu ausführlich Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 33 m.w.N.; vgl. auch Art. 24 Abs. 2 GR-Charta).

  • BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot;

    Auch wenn - wie hier - für die revisionsgerichtliche Prüfung auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, sind Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens zu beachten, wenn sie das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - zu berücksichtigen hätte (stRspr, etwa Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.).
  • VG Berlin, 15.03.2012 - 35 K 468.10

    Visum zu Besuchszwecken für Sohn aus Pakistan

    Denn ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte entsprechend § 133 BGB dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält (vgl. eingehend BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1/10 -, Rn. 14 ff.; zit. nach juris; s. ferner nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - BVerwG 1 C 15/10 -, Rn. 9; VG Berlin, Urteile vom 12. Oktober 2011 - VG 12 K 1544.10 V -, Rn. 15, und vom 17. Juni 2011 - VG 14 K 275.10 V -, Rn. 15; alle zit. nach juris).

    Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (vgl. den entsprechenden Hinweis am Ende der Verordnung; s. ferner BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 8, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 11).

    Denn Art. 32 Abs. 1 VK steht nach seinem Wortlaut der Erteilung eines räumlich nur für das Bundesgebiet gültigen Visums nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 21, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 27 f.).

    Denn es besteht ein erhebliches Interesse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Verhinderung illegaler Einwanderungen (BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 22, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 29).

    Angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung ungesteuerter Einwanderung setzt die Erteilung eines beschränkten Visums auf der Tatbestandsseite aber voraus, dass auch mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Beziehungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta die Erteilung eines Besuchsvisums ausnahmsweise trotz der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung erforderlich ist (BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 23, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 30).

    Auch Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta verpflichten im Ergebnis zu einer solchen Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 24, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 31).

    Bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrwilligkeit des Ausländers kommt daher auch die Erteilung eines Besuchsvisums mit räumlich beschränkter Gültigkeit nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 25, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 32).

    Beides ist der Familie - auch angesichts des Alters des volljährigen Klägers und seines ebenfalls bereits volljährigen jüngeren Bruders - zumutbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 26, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 34).

  • BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

    Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose;

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

    Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl. u. Asylrecht Nr. 47 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14

    Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle;

    Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts verdrängt er die bisherige nationale Regelung in § 6 Abs. 1 bis 3 AufenthG (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 11).

    Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhalten möchte (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 14 und vom 15. November 2011 - 1 C 15.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht Nr. 57 Rn. 9).

    Angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung ungesteuerter Einwanderung setzt die Erteilung eines beschränkten Visums aber voraus, dass auch mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC die Erteilung eines Besuchsvisums ausnahmsweise trotz der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 30 und vom 15. November 2011 - 1 C 15.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl. und Asylrecht Nr. 57 Rn. 23).

  • BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

    Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht;

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2012 - 3 B 37.11

    Jordanien; Visum; Besuchsvisum; Anwendbarkeit des Visakodex; Ablehnung der

    Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 -, BVerwGE 138, 371 = juris Rn. 14 ff.; Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 15.10 -, juris Rn. 9).

    Dies gilt auch dann, wenn die Erteilung des Visums, wie hier, noch nach altem Recht abgelehnt wurde und der Betroffene dagegen Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 11 ff.; Urteil vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 8).

    Nur dann kommt auch die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten in Betracht, für die grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 19).

    Ob die Visumerteilung bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen im Ermessen der Beklagten steht oder ob es sich um eine gebundene Entscheidung handelt (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2010, a.a.O., Rn. 23; Funke-Kaiser, a.a.O., § 6 Rn. 36; Hailbronner, a.a.O., § 6 AufenthG Rn. 76; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 22; Urteil vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 10; vgl. ferner VG Berlin, Beschluss vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 38 ff), bedarf insoweit keiner Entscheidung.

    Die Erteilung eines solchen Visums ist im Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums mit enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 27 ff.), da es gegenüber dem einheitlichen, für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültigen Visum in räumlicher Hinsicht ein "Minus" darstellt.

    Zwar kann die Erteilung eines beschränkten Visums mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Beziehungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta geboten sein, was bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 27 ff.).

  • BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

    Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2015 - 3 B 5.14

    Schengen-Visum, Rückkehrabsicht; begründete Zweifel; Beurteilungsspielraum;

  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14

    Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

  • BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11

    Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling;

  • BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

    Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern

  • VG Berlin, 12.05.2011 - 14 K 237.09

    Schengenvisum für mehrfache Einreisen mit einer Gültigkeit von zwei Jahren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2018 - 2 M 44/18

    Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu

  • BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13

    Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines

  • VG Berlin, 17.06.2011 - 14 K 275.10

    Tatbestandliche Voraussetzungen für die Visumserteilung nach Art. 21 Abs. 1 HS 1

  • VG Berlin, 22.04.2010 - 4 K 132.09

    Visum; Peru; Besuchsvisum; Besuch; Kind; Zulässigkeit; Verpflichtungsklage;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2014 - 2 B 11.13

    Besuchsvisum; Kuba; begründete Zweifel an der Rückkehrabsicht; mit deutschem

  • BVerwG, 22.09.2011 - 6 B 19.11

    Anspruch auf Zulassung zum Studium; Auslegung von Willenserklärungen

  • BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13

    Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als

  • BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 12.11

    Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage;

  • BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 2/12

    Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen

  • VG Berlin, 12.10.2011 - 12 K 1544.10

    Ausländerrecht - Anspruch auf Erteilung eines Visums

  • VG Berlin, 17.01.2019 - 3 K 902.17
  • BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 4/13

    Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer

  • VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher

  • OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

    Notwendigkeit der Einholung eines Visums zum Daueraufenthalt aus familiären

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 20.14

    Ausländer; Iran; Besuchsvisum; Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete

  • VG Berlin, 15.07.2011 - 35 K 253.10

    Stattgabe (Neubescheidung)

  • VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 ZB 10.1749

    Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier: verneint);

  • VG Karlsruhe, 12.06.2019 - 9 K 4617/17
  • OVG Niedersachsen, 08.11.2017 - 8 LB 59/17

    Niederlassungserlaubnis - Berufung -Rückwirkende Erteilung der

  • VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 280.15

    Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch eines Familienmitglieds

  • VG Berlin, 04.06.2013 - 23 L 165.13

    Ausländerrecht: Erteilung eines Besuchsvisums für einen Syrer - Verwurzelung als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 18 B 1174/12

    Beruhen des Führens einer ehelichen Lebensgemeinschaft während des gesamten in §

  • VG Berlin, 26.10.2012 - 22 K 30.12

    Antrag auf ein Besuchsvisum; Prognose zur Rückkehrbereitschaft; Grundsatzes der

  • VG Berlin, 14.04.2015 - 19 K 7.15

    Erteilung eines Schengenvisums zum Zwecke des Besuchs

  • VG Berlin, 15.04.2013 - 1 K 109.12

    Anforderungen an die Erteilung eines Besuchsvisums

  • VG Berlin, 08.08.2011 - 20 L 219.11

    Besuchsvisum, Visum, Visumsverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - 2 S 32.11

    Sri Lanka; Beschwerde; Niederlassungserlaubnis; Erlöschen; längerer

  • VGH Bayern, 18.07.2011 - 10 ZB 10.1434

    Zur Nachholung einer unterlassenen Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren

  • VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11

    Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - 11 S 48.17

    Visum; Anordnungsanspruch; Familiennachzug; (potentielles) Aufenthaltsrecht der

  • VGH Bayern, 20.07.2012 - 10 CS 12.917

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis

  • VG München, 08.03.2012 - M 23 S 11.4196

    Aufenthaltsrecht des Ehegatten

  • VG Berlin, 09.07.2019 - 8 K 75.19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 2 B 7.17

    Schengen-Visum; Pakistan; Besuch; Nachweis einer Reisekrankenversicherung;

  • VG Berlin, 28.02.2014 - 4 K 81.13

    Schengen-Visum; keine Klageerledigung wegen Zeitablauf; Sprachvisum liegt im

  • OVG Hamburg, 09.02.2012 - 3 Bs 126/10

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

  • VGH Bayern, 04.12.2012 - 10 ZB 12.1894

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  • VG München, 05.11.2012 - M 12 E 12.4715

    Abschiebehindernis; Verlängerung der Ausreisefrist

  • VG München, 24.03.2011 - M 24 K 11.658

    Aufenthalt eines Amerikaners zum Zweck der Erwerbstätigkeit

  • VG Düsseldorf, 28.04.2015 - 7 K 7984/14

    Anforderungen an die Zulassung eines niedergelassenen Zahnarztes zur Wahl der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2014 - 11 B 13.14

    Türkei; Besuchsvisum; Schengen-Visum; einheitliches Visum; frühere Besuchsvisa

  • VG Augsburg, 31.07.2013 - Au 6 S 13.973

    Wegen Straftaten ausgewiesener mazedonischer Staatsangehöriger; Recht auf

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 MB 58/12
  • VG München, 18.01.2012 - M 25 K 11.5222

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit;

  • VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 CS 11.226

    Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; familiäre Bindungen als

  • VG Berlin, 06.08.2015 - 29 K 73.15

    Erteilung eines Visums zum Zweck der Durchführung eines Freiwilligendienstes

  • VG Berlin, 04.11.2014 - 28 K 355.13

    Gerichtliche Überprüfung der Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums

  • VG Oldenburg, 21.11.2012 - 11 A 3441/12

    Einbürgerung bei Unterbrechung der Rechtsmäßigkeit des Aufenthalts

  • VG Düsseldorf, 15.08.2012 - 22 L 1220/12

    Aufenthaltserlaubnis, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges

  • VG Berlin, 14.06.2012 - 20 K 121.11

    Rechts auf Freizügigkeit nach Rückkehr des Unionsbürgers in sein Heimatland

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 2 N 73.08

    Nachbarklage; Baugenehmigung; Abstandsflächen; Zustimmung; Nachbarzustimmung;

  • VG Berlin, 15.04.2014 - 22 K 50.12

    Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Besuchs-Visums

  • VG Berlin, 14.04.2014 - 30 K 798.13

    Ausländerrecht - Anspruch auf Schengen-Visum, wenn zuvor Antrag auf Visum zur

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - 11 B 1.14

    Türkei; Besuchsvisum; Visafreiheit bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen;

  • VG München, 19.11.2012 - M 10 K 12.4557

    Eheliche Lebensgemeinschaft; Bestand von weniger als drei Jahren; kein Schutz des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2011 - 11 M 43.10

    Türkin; Besuchsreise; hier lebende Familie; hochbetagt; Rückkehrzweifel;

  • VG Berlin, 12.07.2012 - 15 K 42.10

    Erteilung eines Visums zum Zwecke des Kindernachzuges zur in Deutschland lebenden

  • VG Berlin, 09.03.2012 - 35 K 325.11

    Anspruch auf Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit; Zweifel

  • VG München, 09.02.2012 - M 4 S 11.6106

    AuslR; senegalesischer Staatsangehöriger; Anordnung aufschiebende Wirkung der

  • VGH Bayern, 21.10.2011 - 10 CE 11.1137

    Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - 2 N 110.10

    Pakistan; Antrag auf Zulassung der Berufung; Besuchsvisum; Rückkehrbereitschaft;

  • VG Berlin, 06.08.2013 - 3 K 229.12

    Erteilung eines Visums zum Zwecke des Besuchs in Deutschland lebender Kinder

  • VG Berlin, 20.04.2012 - 22 K 22.11

    Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben im Rahmen der Visaerteilung

  • VG Berlin, 03.02.2012 - 29 K 292.11

    Besuchsvisum eines philippinischen Staatsangehörigen zwecks Anbahnung einer

  • VG München, 21.07.2011 - M 24 K 10.1705

    Ermessensausweisung; keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  • VG Berlin, 16.05.2018 - 10 K 733.17

    Erteilung eines Schengen-Besuchsvisums an eine nigerianische Staatsangehörige zum

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