Volltextveröffentlichungen (14)

• Notare Bayern , S. 79 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Übernahme von Fremdanliegerkosten im Erschließungsvertrag

• lexetius.com

  GG Art. 31, Art. 72, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18; BauGB § 124 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1; VwVfG § 56 Abs. 1 Satz 2, § 59 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3; LVwG S-H § 123 Abs. 1 Satz 2, § 126 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4
  Erschließungsvertrag; Erschließungsunternehmer; Erschließungskosten; Fremdanlieger; Angemessenheit; Straßenentwässerung; Grundstücksanschlussleitungen; Vertragsformverbot; Handlungsformverbot; konkurrierende Gesetzgebungskompetenz; Bodenrecht; Erschließung; Vorrang des ...

• openjur.de

 
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 31, Art. 72, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18
  Angemessenheit; Bodenrecht; Erschließung; Erschließungskosten; Erschließungsunternehmer; Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Grundstücksanschlussleitungen; Handlungsformverbot; Straßenentwässerung; Vertragsformverbot; Vorrang des Bundesrechts; konkurrierende ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 124 Abs 2 S 2 BauGB, § 124 Abs 3 S 1 BauGB, § 123 Abs 1 S 2 VwVfG SH, § 126 Abs 2 Nr 4 VwVfG SH, § 126 Abs 4 VwVfG SH
  Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung

• Deutsches Notarinstitut

  BauGB § 124; VwVfG §§ 56, 59; LVwG-SH §§ 123, 126
  Keine Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags allein wegen Übernahme von Fremdanliegerkosten

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des Erschließungsunternehmers zur Übernahme der Gebühren für Grundstücke von Fremdanliegern als Nichtigkeitsgrund des Erschließungsvertrags; Landesrechtliches Vertragsformverbot als Hindernis für im Falle der Beitragserhebung nach Landesrecht abzurechnender ...

• rewis.io

  Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung

• ra.de
• rewis.io

  Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 124 Abs. 2; BauGB § 124 Abs. 3 S. 1
  Verpflichtung des Erschließungsunternehmers zur Übernahme der Gebühren für Grundstücke von Fremdanliegern als Nichtigkeitsgrund des Erschließungsvertrags; Landesrechtliches Vertragsformverbot als Hindernis für im Falle der Beitragserhebung nach Landesrecht abzurechnender ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erschließungskosten: Übernahme von Fremdanliegerbeitrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag

• lto.de (Kurzinformation)

  Übernahme von Erschließungskosten nicht unangemessen

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  BVerwG Leipzig: Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

• Notare Bayern , S. 79 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Übernahme von Fremdanliegerkosten im Erschließungsvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erschließungsvertrag: Führt die Übernahme von Fremdanliegerbeiträgen zur Nichtigkeit? (IBR 2011, 1365)

Papierfundstellen

• BVerwGE 140, 209
• NVwZ 2012, 108
• DVBl 2011, 1358
• DÖV 2012, 118
• BauR 2012, 230
• ZfBR 2011, 770

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09

  Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 9 C 6.10

  Die mit dem Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466) eingeführte Neuregelung in § 124 Abs. 2 und 3 BauGB bedeutet eine Entgrenzung des Rechts der Erschließungsverträge vom Beitragsrecht, d.h. deren Freistellung von dessen Vorgaben (Urteil vom 1. Dezember 2010 - BVerwG 9 C 8.09 - NVwZ 2011, 690 Rn. 40 f. mit ausführlicher Darstellung der Gesetzesmaterialien).

  Diese Rechtsprechung war für den Gesetzgeber ausdrücklich Anlass für die Neufassung des § 124 BauGB (vgl. das Urteil vom 1. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 39 f.).

  Sie verkennt, dass die Neuregelung des § 124 Abs. 2 und 3 BauGB das Recht der Erschließungsverträge von den Vorgaben des Erschließungsbeitragsrechts gerade freistellen will (vgl. das Urteil vom 1. Dezember 2010 a.a.O.).

• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 3.75

  Einheitssätze für Gehwege und Straßenentwässerung im Erschließungsbeitragsrecht; …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 9 C 6.10

  Soweit sich das Verwaltungsgericht für seine Auffassung darauf beruft, dass der Klägerin hinsichtlich der Straßenoberflächenentwässerung kein beitragsfähiger Aufwand entstanden sei, und insoweit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verweist (Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 3.75 - BayVBl 1978, 279 = BRS 37 Nr. 80 S. 158), verkennt das Verwaltungsgericht zum einen, dass die Entscheidung aus der Zeit vor der Neuregelung des § 124 BauGB stammt, zum anderen missversteht es die Aussagen jener Entscheidung: Nach den tatrichterlichen Feststellungen zu dem ihr zugrunde liegenden Fall, der im Übrigen keinen Erschließungsvertrag betraf, war lediglich nicht nachgewiesen, dass der in "Eigenregie" durch einen beauftragten Unternehmer handelnde Beklagte den strittigen Gehweg "in vollem Umfang auf seine Kosten hergestellt" hatte.

  Es ging also lediglich um die Anwendung der üblichen "Beweis- und Beweislastgrundsätze" (Urteil vom 29. Juli 1977 a.a.O.).

• BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89

  Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 9 C 6.10

  Eine solche Vereinbarung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vertragsparteien vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten einen im Wege der Prognose geschätzten Betrag vereinbaren, den der Schuldner "zur Ablösung" der Beitragsschuld zu zahlen hat und der später, abgesehen vom Eintritt einer jenseits der ablösungstypischen Risiken liegenden Entwicklung oder bei deutlichem Überschreiten der Prognose (sog. absolute Missbilligungsgrenze), nicht mehr in Frage gestellt werden soll (vgl. Urteil vom 9. November 1990 - BVerwG 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77 ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 22 Rn. 6 f., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 9 C 6.10

  Sie verharrt auf dem Stand der früheren, durch die erwähnte Neuregelung überholten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Gemeinden durch Erschließungsvertrag einem Unternehmer nur in dem Umfang Kosten überbürden konnten, wie es ihnen abgabenrechtlich gestattet wäre, sie auf die Abgabepflichtigen abzuwälzen (vgl. das Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 ).
• BVerwG, 24.03.2011 - 4 C 11.10

  Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; städtebauliche …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 9 C 6.10

  Dabei ist eine wirtschaftliche Betrachtung des Gesamtvorgangs geboten (…vgl. Driehaus a.a.O. § 6 Rn. 43;… allgemein zum öffentlichen-rechtlichen Vertrag nach dem VwVfG: Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 56 Rn. 54 ff.; vgl. auch das Urteil vom 24. März 2011 - BVerwG 4 C 11.10 - DVBl 2011, 823 Rn. 15 ff. zur Angemessenheitsprüfung bei einem Folgekostenvertrag gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

• BVerwG, 12.12.2012 - 9 C 12.11

  Vertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; städtebaulicher Vertrag; …

  Diese Gesetzgebungskompetenz besteht unabhängig davon, ob die den Gegenstand des Vertrages bildenden Erschließungsanlagen nach Bundes- oder Landesrecht beitragsfähig sind oder nicht (Urteil vom 10. August 2011 - BVerwG 9 C 6.10 - BVerwGE 140, 209 Rn. 21 f.).

  In Bezug auf die Erschließungskosten des § 124 Abs. 2 BauGB erlaubt das Gesetz die Überbürdung auch solcher Aufwendungen, die die Gemeinde im Beitragsweg nicht hätte abrechnen können (Urteil vom 10. August 2011 a.a.O. Rn. 29).

• BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11

  Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …

  Zu § 124 Abs. 2 BauGB hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bodenrecht kraft Sachzusammenhangs gesetzliche Regelungen abdeckt, die zu Verträgen über Erschließungskosten ermächtigen, auch soweit die den Gegenstand des Vertrags bildenden Erschließungsanlagen nach Landesrecht beitragsfähig sind (Urteil vom 10. August 2011 - BVerwG 9 C 6.10 - BVerwGE 140, 209 Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 10 LC 85/12

  Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses über die Erneuerung einer Fahrbahndecke …

  Eine Ablösungsvereinbarung ist dadurch gekennzeichnet, das die Vertragsparteien vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten einen im Wege der Prognose geschätzten Betrag vereinbaren, den der Schuldner "zur Ablösung" der Beitragsschuld zu zahlen hat und der später nicht mehr in Frage gestellt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.2011 - 9 C 6/10 -, BVerwGE 140, 209 = DVBl. 2011, 1358 = NVwZ 2012, 108, m. w. N.).

  Das Gesetz erlaubte dort gerade auch die Übertragung solcher Kosten, die eine Gemeinde im Beitragswege nicht hätte abrechnen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.2011, a. a. O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21

  Konkludente Widmung eines Friedhofs; Wirkung von Formverstößen bei …

  Dabei sind alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (…vgl. Schoch/Schneider VwVfG/Brosius-Gersdorf, Juli 2020, VwVfG § 59 Rn. 190); hierzu gehören neben der Art des Rechtsfehlers, der Zweck des Vertrages und vor allem die Interessenlage der Parteien (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.08.2011 - 9 C 6.10 -, juris Rn. 30).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 553/14

  Zahlungsansprüche aus einem Erschließungsvertrag i.R.d. Herstellung der …

  vgl. zur Rechtsfolge BVerwG, Urteil vom 10. August 2011 - 9 C 6/10 -, BVerwGE 140, 209 = juris Rn. 28; Quaas, in: Schrödter, BauGB, 8. Auflage 2015, § 124 Rn. 19.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1973 - IV C 22.72 -, BVerwGE 42, 331 = juris Rn. 35, und vom 10. August 2011 - 9 C 6/10 -, BVerwGE 140, 209 = juris Rn. 28; Driehaus, Erschießungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 6 Rn. 43; Oehmen/Busch, BauR 1999, 1402, 1408.

• BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 6.11

  Heranziehung zu Abwasserbeiträgen eines Spanplattenwerks bzgl. …

  Zu § 124 Abs. 2 BauGB hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bodenrecht kraft Sachzusammenhangs gesetzliche Regelungen abdeckt, die zu Verträgen über Erschließungskosten ermächtigen, auch soweit die den Gegenstand des Vertrags bildenden Erschließungsanlagen nach Landesrecht beitragsfähig sind (Urteil vom 10. August 2011 - BVerwG 9 C 6.10 - BVerwGE 140, 209 Rn. 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2019 - 15 A 744/18

  Erschließungsvertrag; Kopplungsverbot; Angemessenheit

  vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 10. August 2011 - 9 C 6.10 -, juris Rn. 28 und 32; OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2017 - 15 A 553/14 - juris Rn. 73; OVG Saarl., Urteil vom 9. Juni 1994 - 1 R 20/92 -, NVwZ-RR 1995, 222, 224; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 6 Rn. 55; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 11 Rn. 75; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 11 Rn. 167.
• VG Köln, 26.01.2021 - 17 K 851/18
  vgl. zu den Rechtsfolgen BVerwG, Urteil vom 10. August 2011 - 9 C 6.10 -, juris Rdnr. 28, 30; Tegethoff, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 20. Aufl. 2019, § 54 Rdnr. 18 und 22, § 62 Rdnr. 11; Bork, in: Staudinger, BGB, § 155 BGB Rdnr. 13 (Werksstand: 2020); Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Werkstand: 139. EL August 2020, § 11 BauGB Rdnr. 399 m.w.N. .

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 9 B 9.10 -, juris Rdnr. 4 f.; OVG Nds., Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 LC 28/12 -, juris Rdnr. 125 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10 August 2011 - 9 C 6.10 -, juris Rdnr. 30.

• VG Halle, 15.10.2020 - 4 A 543/17

  Beitrag für die Herstellung einer Schmutzwasserentsorgungseinrichtung; …

  Zu § 124 Abs. 2 BauGB hat das Bundesverwaltungsgericht zwar entschieden, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bodenrecht kraft Sachzusammenhangs gesetzliche Regelungen abdecke, die zu Verträgen über Erschließungskosten ermächtigen, auch soweit die den Gegenstand des Vertrags bildenden Erschließungsanlagen nach Landesrecht beitragsfähig sind (BVerwG, Urteil vom 10. August 2011 - BVerwG 9 C 6.10 - Juris Rn. 21).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2011 - 2 LB 14/11

  Vorauszahlung für Anschlussbeitrag; Erstattung; Eintritt der …

  Eine solche Vereinbarung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vertragsparteien vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten einen im Wege der Prognose geschätzten Betrag vereinbaren, den der Schuldner "zur Ablösung" der Beitragsschuld zu zahlen hat und der später, abgesehen vom Eintritt einer jenseits der ablösungstypischen Risiken liegenden Entwicklung oder bei deutlichem Überschreiten der Prognose (sog. absolute Missbilligungsgrenze), nicht mehr in Frage gestellt werden soll (BVerwG, Urteil vom 10.08.2011 - 9 C 6/10).
• VG Cottbus, 17.03.2022 - 6 K 1617/18

  Eigentumswechsel und die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages
• VG Hannover, 24.02.2015 - 6 B 341/15

  Subjektives Recht; Zuständigkeitswechsel; Überstellungsfrist
• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 514/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 513/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 15 A 16/11

  Erstattung von Kanalbaukosten bei Zuordnung zur Grundstücksentwässerung; …
• VG Halle, 26.10.2020 - 4 A 543/17

  Beitrag für die Herstellung einer Schmutzwasserentsorgungseinrichtung; …
• VG Cottbus, 27.08.2021 - 6 K 1536/20
• VG Frankfurt/Oder, 18.11.2021 - 7 K 900/15

  Klage einer Gemeinde auf Erfüllung eines InvestorenvertragesRechtliche Einordnung …