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   BVerwG, 10.08.2011 - 9 C 6.10   

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https://dejure.org/2011,936
BVerwG, 10.08.2011 - 9 C 6.10 (https://dejure.org/2011,936)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.2011 - 9 C 6.10 (https://dejure.org/2011,936)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 2011 - 9 C 6.10 (https://dejure.org/2011,936)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Notare Bayern PDF, S. 79 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Übernahme von Fremdanliegerkosten im Erschließungsvertrag

  • lexetius.com

    GG Art. 31, Art. 72, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18; BauGB § 124 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1; VwVfG § 56 Abs. 1 Satz 2, § 59 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3; LVwG S-H § 123 Abs. 1 Satz 2, § 126 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4
    Erschließungsvertrag; Erschließungsunternehmer; Erschließungskosten; Fremdanlieger; Angemessenheit; Straßenentwässerung; Grundstücksanschlussleitungen; Vertragsformverbot; Handlungsformverbot; konkurrierende Gesetzgebungskompetenz; Bodenrecht; Erschließung; Vorrang des ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 31, Art. 72, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18
    Erschließungsvertrag; Erschließungsunternehmer; Erschließungskosten; Fremdanlieger; Angemessenheit; Straßenentwässerung; Grundstücksanschlussleitungen; Vertragsformverbot; Handlungsformverbot; konkurrierende Gesetzgebungskompetenz; Bodenrecht; Erschließung; Vorrang des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 124 Abs 2 S 2 BauGB, § 124 Abs 3 S 1 BauGB, § 123 Abs 1 S 2 VwVfG SH, § 126 Abs 2 Nr 4 VwVfG SH, § 126 Abs 4 VwVfG SH
    Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB § 124; VwVfG §§ 56, 59; LVwG-SH §§ 123, 126
    Keine Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags allein wegen Übernahme von Fremdanliegerkosten

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Erschließungsunternehmers zur Übernahme der Gebühren für Grundstücke von Fremdanliegern als Nichtigkeitsgrund des Erschließungsvertrags; Landesrechtliches Vertragsformverbot als Hindernis für im Falle der Beitragserhebung nach Landesrecht abzurechnender ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 124 Abs. 2; BauGB § 124 Abs. 3 S. 1
    Verpflichtung des Erschließungsunternehmers zur Übernahme der Gebühren für Grundstücke von Fremdanliegern als Nichtigkeitsgrund des Erschließungsvertrags; Landesrechtliches Vertragsformverbot als Hindernis für im Falle der Beitragserhebung nach Landesrecht abzurechnender ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erschließungskosten: Übernahme von Fremdanliegerbeitrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Erschließungskosten nicht unangemessen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Erschließungskosten nicht unangemessen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    BVerwG Leipzig: Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übernahme von Fremdanliegerkosten in Erschließungsvertrag rechtmäßig - Erschließungsunternehmer kann sich gegenüber Gemeinde zur ganzen oder teilweisen Übernahme der Erschließungskosten verpflichten

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 79 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Übernahme von Fremdanliegerkosten im Erschließungsvertrag

  • shgt.de PDF, S. 20 (Entscheidungsbesprechung)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erschließungsvertrag: Führt die Übernahme von Fremdanliegerbeiträgen zur Nichtigkeit? (IBR 2011, 1365)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 10.08.2011, Az.: BVerwG 9 C 6.10 (Angemessenheit der Übernahme von Fremdanliegerkosten im Erschließungsvertrag)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: ZfIR 2011, 795 - 802.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 140, 209
  • NVwZ 2012, 108
  • DVBl 2011, 1358
  • DÖV 2012, 118
  • BauR 2012, 230
  • ZfBR 2011, 770
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 12.12.2012 - 9 C 12.11

    Vertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; städtebaulicher Vertrag;

    Diese Gesetzgebungskompetenz besteht unabhängig davon, ob die den Gegenstand des Vertrages bildenden Erschließungsanlagen nach Bundes- oder Landesrecht beitragsfähig sind oder nicht (Urteil vom 10. August 2011 - BVerwG 9 C 6.10 - BVerwGE 140, 209 Rn. 21 f.).

    In Bezug auf die Erschließungskosten des § 124 Abs. 2 BauGB erlaubt das Gesetz die Überbürdung auch solcher Aufwendungen, die die Gemeinde im Beitragsweg nicht hätte abrechnen können (Urteil vom 10. August 2011 a.a.O. Rn. 29).

  • BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11

    Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende

    Zu § 124 Abs. 2 BauGB hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bodenrecht kraft Sachzusammenhangs gesetzliche Regelungen abdeckt, die zu Verträgen über Erschließungskosten ermächtigen, auch soweit die den Gegenstand des Vertrags bildenden Erschließungsanlagen nach Landesrecht beitragsfähig sind (Urteil vom 10. August 2011 - BVerwG 9 C 6.10 - BVerwGE 140, 209 Rn. 21).
  • OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 10 LC 85/12

    Unzulässigkeit der Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die

    Eine Ablösungsvereinbarung ist dadurch gekennzeichnet, das die Vertragsparteien vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten einen im Wege der Prognose geschätzten Betrag vereinbaren, den der Schuldner "zur Ablösung" der Beitragsschuld zu zahlen hat und der später nicht mehr in Frage gestellt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.2011 - 9 C 6/10 -, BVerwGE 140, 209 = DVBl. 2011, 1358 = NVwZ 2012, 108, m. w. N.).

    Das Gesetz erlaubte dort gerade auch die Übertragung solcher Kosten, die eine Gemeinde im Beitragswege nicht hätte abrechnen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.2011, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 553/14

    Zahlungsansprüche aus einem Erschließungsvertrag i.R.d. Herstellung der

    vgl. zur Rechtsfolge BVerwG, Urteil vom 10. August 2011 - 9 C 6/10 -, BVerwGE 140, 209 = juris Rn. 28; Quaas, in: Schrödter, BauGB, 8. Auflage 2015, § 124 Rn. 19.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1973 - IV C 22.72 -, BVerwGE 42, 331 = juris Rn. 35, und vom 10. August 2011 - 9 C 6/10 -, BVerwGE 140, 209 = juris Rn. 28; Driehaus, Erschießungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 6 Rn. 43; Oehmen/Busch, BauR 1999, 1402, 1408.

  • BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 6.11

    Heranziehung zu Abwasserbeiträgen eines Spanplattenwerks bzgl.

    Zu § 124 Abs. 2 BauGB hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bodenrecht kraft Sachzusammenhangs gesetzliche Regelungen abdeckt, die zu Verträgen über Erschließungskosten ermächtigen, auch soweit die den Gegenstand des Vertrags bildenden Erschließungsanlagen nach Landesrecht beitragsfähig sind (Urteil vom 10. August 2011 - BVerwG 9 C 6.10 - BVerwGE 140, 209 Rn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2019 - 15 A 744/18

    Erschließungsvertrag; Kopplungsverbot; Angemessenheit

    vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 10. August 2011 - 9 C 6.10 -, juris Rn. 28 und 32; OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2017 - 15 A 553/14 - juris Rn. 73; OVG Saarl., Urteil vom 9. Juni 1994 - 1 R 20/92 -, NVwZ-RR 1995, 222, 224; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 6 Rn. 55; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 11 Rn. 75; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 11 Rn. 167.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2011 - 2 LB 14/11

    Vorauszahlung für Anschlussbeitrag; Erstattung; Eintritt der

    Eine solche Vereinbarung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vertragsparteien vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten einen im Wege der Prognose geschätzten Betrag vereinbaren, den der Schuldner "zur Ablösung" der Beitragsschuld zu zahlen hat und der später, abgesehen vom Eintritt einer jenseits der ablösungstypischen Risiken liegenden Entwicklung oder bei deutlichem Überschreiten der Prognose (sog. absolute Missbilligungsgrenze), nicht mehr in Frage gestellt werden soll (BVerwG, Urteil vom 10.08.2011 - 9 C 6/10).
  • VG Hannover, 24.02.2015 - 6 B 341/15

    Dublin III-VO; Bestimmung der Überstellungsfrist; Zuständigkeitswechsel für die

    Dass der Asylbewerber einen Anspruch auf eine inhaltliche Prüfung seines Asylantrages in angemessener Frist hat, hat der EuGH bereits wiederholt entschieden (Urt. v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129 = juris Rn. 35, Urt. v. 06.06.2013 - C-648/11 - NVwZ-RR 2013, 735 = juris Rn. 55 und 61; Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 108 = juris Rn. 98 und 108).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 15 A 16/11

    Erstattung von Kanalbaukosten bei Zuordnung zur Grundstücksentwässerung;

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. August 2011 - 9 C 6.10 -, juris, Rn. 20 ff., 29 (= BVerwGE 140, 209); zur Verfassungsmäßigkeit der mit Rückwirkung verbundenen Übergangsregelung des § 242 Abs. 8 Satz 1 BauGB siehe bereits BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1997 - 8 C 23.96 -, juris, Rn. 23 f. (= NJW 1997, 3257); zum Ganzen auch Fischer/Korbmacher, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Kapitel F Rn. 44 f.
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