Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.06.2012

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 12 B 27.11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 2 Nr 1 IFG, § 3 Nr 1c IFG, § 5 Abs 1 S 1 IFG
    Informationsanspruch; Bundeskanzleramt; anspruchsverpflichtete Behörde; Terminkalender der Bundeskanzlerin; amtliche Informationen; tatsächlich noch vorhandene Informationen; Wiederbeschaffungsanspruch; Ausschlussgründe; innere Sicherheit; nachteilige Auswirkungen; Prognose; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; Schutz personenbezogener Daten; Abwägung; überwiegendes Informationsinteresse

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln), Interessenabwägung, Personenbezogene Daten, Sicherheitsaspekte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Informationszugang zu amtlichen Informationen bei tatsächlichem Vorhandensein innerhalb der Behörde z. Ztpkt. der gerichtlichen Entscheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Informationszugang zu amtlichen Informationen bei tatsächlichem Vorhandensein innerhalb der Behörde z. Ztpkt. der gerichtlichen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Geburtstagsfeier im Kanzleramt ist keine Privatsache

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Blick in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abendessen mit der Kanzlerin - Bundesregierung will Urteil zu Ackermann-Diner erst prüfen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

  • beck.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Bundeskanzlerin

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin - Offenlegung des Terminkalenders hätte zu nachteiligen Auswirkungen auf innere Sicherheit und Sicherheit der Kanzlerin führen können

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesregierung muss Gästeliste zu Ackermann-Empfang offenlegen // Rechnung der Kanzlerküche darf eingesehen werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1196



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Wird zitiert von ... (27)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Außerdem trifft die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes diejenige (öffentliche) Stelle, die sich darauf beruft; dazu ist im Informationsrecht geklärt, dass der entsprechende Vortrag nicht allgemein gehalten und formelhaft sein darf, sondern unter Bezug auf den konkreten Fall substanzhaft sein muss (vgl. etwa zum IFG OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.3.2012 - OVG 12 B 27/11 - NVwZ 2012, 1196, 1197; HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 - 6 A 1684/08 - NVwZ 2010, 1036, 1039; OVG NW, Urt. v. 26.10.2011 - 8 A 2593/10 - AfP 2012, 94, 98; im Rahmen eines in camera-Verfahrens zum IFG auch BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012 - 20 F 7/11 - NVwZ 2012, 1488).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

    Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen

    Die Rechtsprechung hat lediglich in Bezug auf die Ausschlussgründe gemäß § 3 Nr. 1a) IFG ("nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen") - vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120, juris Rn. 13 ff. - sowie gemäß § 3 Nr. 1c) IFG ("nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren Sicherheit") - vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - 12 B 27/11 -, juris Rn. 34 ff. - der informationspflichtigen Stelle einen Spielraum für die Beurteilung eingeräumt, ob die Möglichkeit derartiger nachteiliger Auswirkungen besteht.

    - vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - 12 B 27/11 -, juris Rn. 36 - Derartige oder vergleichbare Gründe liegen in Bezug auf § 3 Nr. 6 Alt. 1 IFG ebenso wenig vor wie in Bezug auf den Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1e) IFG ("nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle"), für den die Rechtsprechung ebenfalls keinen Beurteilungsspielraum angenommen hat.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - 12 B 27/11 -, juris Rn. 38.

  • BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels

    a) Rechtsprechung und Lehre verstehen den Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG als grundsätzlich begrenzt auf die bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen (vgl. BVerwGE 151, 1 , NVwZ 2015, S. 669 m. Anm. Gurlit; HessVGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - 6 A 1998/13 -, DVBl 2015, S. 1318; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27/11 -, NVwZ 2012, S. 1196 ; Hong, NVwZ 2016, S. 953 ; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 36 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2016 - 10 A 10878/15

    Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

    Insoweit zu Recht hat das Verwaltungsgericht zum Landesinformationsfreiheitsgesetz ausgeführt, es enthalte keine Rechtsgrundlage, gegenüber anderen Behörden oder Privaten, die im Besitz von Informationen sind, ein Herausgabeverlangen durchzusetzen (unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - 12 B 27.11 - ferner Beschluss des erkennenden Senats vom 4. Oktober 2013 - 10 A 10631/13 - zu § 33 GemO, alle juris).
  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf;

    Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den von ihm bejahten Beurteilungsspielraum der Bundesregierung bei der Prüfung, ob die Bekanntgabe von Informationen nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG haben kann, aus der Art des in Rede stehenden Rechtsguts abgeleitet: Die innere Sicherheit sei ein Schutzgut, das in besonderem Maße die Beurteilung praktischen Erfahrungswissens voraussetze, wie es nur bei der Exekutive gesammelt werden könne (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - 12 B 27.11 - NVwZ 2012, 1196 Rn. 36).
  • VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

    Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

    Die Kammer kann offenlassen, ob der Antragsgegnerin insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zukommt, denn es fehlt bereits an einer jedenfalls erforderlichen plausiblen und nachvollziehbaren Prognose dazu, wie sich das Bekanntwerden der begehrten Informationen auf die Sicherheitsbelange der Bundeskanzlerin auswirken würde (zum Darlegungserfordernis im Informationsfreiheitsrecht vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. April 2011 - VG 2 K 39.10 - zit. nach juris, Rn. 33 f. und nachfolgend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 - zit. nach juris, Rn. 35 ff.).

    Bereits diese fehlende Erkennbarkeit steht hier einer einheitlichen Beurteilung des vorliegenden Auskunftsanspruchs mit möglichen weiteren Auskunftsansprüchen entgegen (vgl. zur Zulässigkeit einer einheitlichen Beurteilung für einen Ausschlussgrund nach § 3 IFG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - zit. nach juris, Rn. 24 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 a.a.O., Rn. 38).

  • OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15

    Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben

    Entscheidend ist, dass die Information in der Hand Anderer geeignet sein kann, entsprechend bekannt zu werden (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22/08 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 - juris Rn. 80; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 - juris Rn. 38).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 12 B 50.09

    Privatisierung Leuna/Minol; Treuhandanstalt; Anspruch auf Informationszugang;

    Eine allgemeine Pflicht der auf Informationszugang in Anspruch genommenen Behörde, sich bei ihr nicht oder nicht mehr vorhandene amtliche Informationen zu beschaffen, sieht das Informationsfreiheitsgesetz nicht vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 - juris Rn. 11; Urteil des Senats vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 - juris Rn. 40).

    Für eine solche Konstellation hat der Senat zwar ausnahmsweise bei einer treuwidrigen Vereitelung des Zugangsanspruchs eine Wiederbeschaffungspflicht der Behörde anerkannt, soweit ihr dies rechtlich und tatsächlich möglich ist (Urteil vom 20. März 2012, a.a.O., Rn. 42; vgl. zum IFG Bln Urteil vom 18. März 2010 - OVG 12 B 41.08 - juris Rn. 22 m.w.N.).

    Vielmehr geht es um Daten, bei denen sich die Betroffenen in die Sphäre einer staatlichen Stelle - der Treuhandanstalt - begeben haben und bei denen sie nicht darauf vertrauen konnten, dass ihre Mitwirkung am Privatisierungsvorgang geheim gehalten wird (vgl. Urteil des Senats vom 20. März 2012, a.a.O., Rn. 26).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs

    Etwaige sich aus dem dienstlichen Bewegungsprofil des Beigeladenen ergebende Erkenntnisse wären damit von vornherein nicht mehr in der Lage, die innere oder äußere Sicherheit zu beeinträchtigen ( vgl. hierzu Terminkalender der Bundeskanzlerin: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 -, juris; vorhergehend: VG Berlin, Urteil vom 7. April 2011 - 2 K 39.10 -, juris ).

    Bei der Frage, welches Gewicht der Offenbarung personenbezogener Daten zukommt, ist jedoch auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 -, juris ).

  • VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des

    Betroffen ist insofern, da es sich um eine Namensnennung im Rahmen beruflicher Tätigkeit handelt, lediglich die am geringsten geschützte Sozialsphäre (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08 u.a. - juris Rn. 53 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 - juris Rn. 25 ff.).

    Ebenso kann danach offen bleiben, ob der Anspruch wegen der von der Antragsgegnerin unwidersprochen vorgetragenen Tatsache, dass es über die jeweils geführten Hintergrundgespräche keine Aufzeichnungen gibt, und der Eigenart der Veranstaltungen als Information in mündlicher Form, die sich von der üblichen Form der Frontalunterrichtung im Rahmen einer allgemeinen Pressekonferenz abhebt und gerade darin ihre Berechtigung findet (vgl. BVerwG a.a.O. juris Rn. 41; VG Bremen, Urteil vom 27. Februar 1997 - 2 A 28/96 - juris Rn. 36; Burkhardt a.a.O. § 4 Rz. 154), eine wahre - im Sinne nachweisbarer Richtigkeit - und vollständige - im Sinne aller Details erfassenden - Auskunft möglich wäre (vgl. zum IFG auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 - juris Rn. 39 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12

    Vergabebekanntmachungsportal; Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher

  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16

    Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2015 - 12 N 88.13

    Zulassungsbegehren; stattgebendes Urteil; Bundesstiftung; Aufarbeitung

  • VG Mainz, 22.04.2015 - 3 K 1478/14

    Kein Recht auf Informationen zur aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerks auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die

  • VG Berlin, 27.06.2016 - 2 K 534.15

    Informationsfreiheitsgesetz; Untätigkeitsklage; Absehen von einer

  • VG München, 06.12.2017 - M 7 K 16.2053

    Münchner Mietspiegel - Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 9.12

    Informationszugang; Anspruch; Versagungsgründe; Schutz internationaler

  • VG Berlin, 05.06.2014 - 2 K 54.14

    Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

  • VG Potsdam, 09.08.2013 - 9 K 1716/10
  • VG Berlin, 05.06.2014 - 2 K 252.13

    Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - 15 A 930/16

    Informationsbeschaffungspflicht; Wiederbeschaffung von Informationen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 8 A 1930/13

    Herausgabe der Tonkopie zweier Notrufe zur Verwendung in einem Strafverfahren

  • VG München, 06.12.2017 - M 7 K 17.5186

    Kein Anspruch auf Auskunft und Herausgabe von Einzeldaten im Zusammenhang mit der

  • VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 3138/15
  • VG Berlin, 16.07.2013 - 2 K 282.12

    Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

  • VG Potsdam, 23.07.2015 - 9 L 1013/15
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BDG § 13; StGB § 184b Abs. 1 und 4; HDG § 16
    Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; Dienstbezug außerdienstlichen Fehlverhaltens; Strafandrohung; Freiheitsstrafe; Orientierungsrahmen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  • Bundesverwaltungsgericht

    BDG § 13
    Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; Dienstbezug außerdienstlichen Fehlverhaltens; Strafandrohung; Freiheitsstrafe; Orientierungsrahmen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 184b Abs 1 StGB, § 184b Abs 4 StGB, § 13 BDG, § 16 DG HE
    Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme

  • Jurion

    Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Zugänglichmachung von kinderpornografischen Schriften

  • rechtsportal.de

    StGB § 184b Abs. 1; StGB § 184b Abs. 4
    Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Zugänglichmachung von kinderpornografischen Schriften

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1196
  • DÖV 2012, 895



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Wird zitiert von ... (29)  

  • VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

    Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der

    Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem Urteil vom 19.08.2010 (2 C 13.10; juris; auch: Beschluss v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris) aus:.

    d.) Im Bezug auf strafbares außerdienstliches Verhalten betont das Bundesverwaltungsgericht in der neuerlichen Rechtsprechung auch bei der Bewertung der Schwere der Pflichtverletzung die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung für die Maßnahmebemessung (BVerwG, Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10, B. v. 21.12.2010, 2 B 29.10, B. v. 26.06.2012, 2 B 28.12; alle juris).

    Besteht eine wesentlich höhere Strafandrohung - wie hier bis zu fünf Jahren - reicht der disziplinarrechtliche Orientierungsrahmen auch bei Fehlen eines Dienstbezuges - wie vorliegend - bis zur Höchstmaßnahme (BVerwG, B. v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, a.a.O., BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 - a.a.O., Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O., und Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C16.10 -, a.a.O., m.w.N., BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - a.a.O., Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, juris Rdn. 16 f., und Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 -, juris Rdn. 8 ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 -, juris Rdn. 8 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015- 2 C 50.13 -, juris Rdn. 15 und 22, und Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 -, juris Rdn. 11 f.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 -, juris, Rdn. 11 f.

  • BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen;

    Mit dem Vortrag, das Tatsachengericht habe die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung fehlerhaft gewürdigt und gewichtet, kann eine Divergenzrüge aber nicht begründet werden (Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 Rn. 7 und vom 26. Juni 2012 - BVerwG 2 B 28.12 - Rn. 15 jeweils m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16

    Disziplinarrecht; Disziplinarklage

    Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem Urteil vom 19.08.2010 (2 C 13.10; juris; auch: Beschluss v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris) aus:.

    b.) In Bezug auf strafbares außerdienstliches Verhalten betont das Bundesverwaltungsgericht in der neuerlichen Rechtsprechung auch bei der Bewertung der Schwere der Pflichtverletzung die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung für die Maßnahmebemessung (BVerwG, Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10, B. v. 21.12.2010, 2 B 29.10, B. v. 26.06.2012, 2 B 28.12; alle juris).

    Besteht eine wesentlich höhere Strafandrohung reicht der disziplinarrechtliche Orientierungsrahmen auch und sogar bei Fehlen eines Dienstbezuges bis zur Höchstmaßnahme (BVerwG, B. v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris).

  • VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16

    Disziplinarrecht; Disziplinarklage

    Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem Urteil vom 19.08.2010 (2 C 13.10; juris; auch: Beschluss v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris) aus:.

    In Bezug auf strafbares außerdienstliches Verhalten betont das Bundesverwaltungsgericht in der neuerlichen Rechtsprechung auch bei der Bewertung der Schwere der Pflichtverletzung die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung für die Maßnahmebemessung (BVerwG, Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10, B. v. 21.12.2010, 2 B 29.10, B. v. 26.06.2012, 2 B 28.12; alle juris).

    Besteht eine wesentlich höhere Strafandrohung - wie hier bis zu fünf Jahren - reicht der disziplinarrechtliche Orientierungsrahmen auch und sogar bei Fehlen eines Dienstbezuges bis zur Höchstmaßnahme (BVerwG, B. v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
    vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 - 2 C 13.10 -, juris Rn. 16 f., und Beschluss vom 26.06.2012 - 2 B 28.12 -, juris Rn. 8 ff.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17

    Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst

    Reicht der gesetzliche Strafrahmen hingegen bis zu drei Jahre, reicht der Orientierungsrahmen für die Disziplinarmaßnahme schon aus diesem Grund bis zur Dienstentfernung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 -, juris).
  • VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13

    Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers

    Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem Urteil vom 19.08.2010 (2 C 13.10; juris; auch: Beschluss v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris) aus:.

    b.) Im Bezug auf strafbares außerdienstliches Verhalten betont das Bundesverwaltungsgericht in der neuerlichen Rechtsprechung auch bei der Bewertung der Schwere der Pflichtverletzung die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung für die Maßnahmebemessung (BVerwG, Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10, B. v. 21.12.2010, 2 B 29.10, B. v. 26.06.2012, 2 B 28.12; alle juris).

    Besteht eine wesentlich höhere Strafandrohung - wie hier bis zu fünf Jahren - reicht der disziplinarrechtliche Orientierungsrahmen auch und sogar bei Fehlen eines Dienstbezuges bis zur Höchstmaßnahme (BVerwG, B. v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris).

  • VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14

    Kürzung der Dienstbezüge

    Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem Urteil vom 19.08.2010 ( 2 C 13.10 ; juris; auch: Beschluss v. 28.06.2012, 2 B 28.12 ; juris) aus:.

    b.) Im Bezug auf strafbares außerdienstliches Verhalten betont das Bundesverwaltungsgericht in der neuerlichen Rechtsprechung auch bei der Bewertung der Schwere der Pflichtverletzung die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung für die Maßnahmebemessung ( BVerwG, Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08 , Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10 , B. v. 21.12.2010, 2 B 29.10 , B. v. 26.06.2012, 2 B 28.12 ; alle juris).

    Besteht eine wesentlich höhere Strafandrohung - wie hier bis zu fünf Jahren - reicht der disziplinarrechtliche Orientierungsrahmen auch und sogar bei Fehlen eines Dienstbezuges bis zur Höchstmaßnahme (BVerwG, B. v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris).

  • VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12

    Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung

  • VG Trier, 22.08.2013 - 3 K 370/13

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Benutzen von Tauschbörsen

  • BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13

    Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie

  • VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17

    Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge

  • VGH Bayern, 26.09.2014 - 16a D 13.253

    Disziplinarrecht

  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1132

    Disziplinarrecht Polizeiobermeister (BesGr. A 8); außerdienstliches

  • BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 9.14

    Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2014 - 81 DB 2.13

    Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
  • VG Trier, 14.08.2013 - 3 L 846/13

    Vorläufige Enthebung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Besitzes und

  • VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 11/11

    Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst

  • VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527

    Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches

  • VG Berlin, 06.11.2012 - 80 K 30.10

    Vorliegen eines Dienstvergehens; Kürzung der Dienstbezüge; außerdienstliches

  • BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 41.17

    Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht

  • VG Magdeburg, 31.03.2014 - 8 B 2/14

    Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Erforderlichkeit des Abschluss

  • VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11

    Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen

  • VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 13.633

    Disziplinarrecht; Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10) a. D.; außerdienstliches

  • VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

    Disziplinarklage

  • VG Trier, 27.04.2015 - 3 L 625/15

    Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten - innerdienstlicher Besitz

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