Weitere Entscheidung unten: EuGH, 15.12.2011

Rechtsprechung
   BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvE 3/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG hätte zustimmen müssen - zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der Feststellung des Haushalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 110 Abs 1 GG, Art 110 Abs 2 GG, Art 64 Abs 1 GG, Art 64 Abs 3 GG, Art 87e Abs 3 S 1 GG
    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG hätte zustimmen müssen - zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der Feststellung des Haushalts - zur Frage der Budgetflucht - zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts

  • Jurion

    Notwendigkeit der Zustimmung des Deutschen Bundestages bei der Veräußerung von Vermögenswerten der Deutschen Bahn AG durch die Bundesregierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit der Zustimmung des Deutschen Bundestages bei der Veräußerung von Vermögenswerten der Deutschen Bahn AG durch die Bundesregierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches Zustimmungsrecht bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches Zustimmungsrecht bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bahnimmobilien und der Parlamentsvorbehalt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Immobiliendeals der Bahn: Regierung musste Bundestag nicht beteiligen

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kein Parlamentsvorbehalt bei Veräußerungen durch die Deutsche Bahn

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Deutsche Bahn AG: Heute ein "Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form" - Zugleich eine Besprechung von BVerfG, Beschluss vom 22.11.2011, 2 BvE 3/08" von Ass. iur. Elisabeth Heise, original erschienen in: DVBl 2012, 1290 - 1296.

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

Papierfundstellen

  • BVerfGE 129, 356
  • NVwZ 2012, 294
  • DÖV 2012, 242



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss aus dem Jahre 2011 zum Nichtbestehen eines Parlamentsvorbehalts bei der Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG festgehalten, dass diese nach marktwirtschaftlicher Handlungsrationalität agieren könne (BVerfGE 129, 356).
  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nicht an die Wortfassung eines Antrags gebunden ist, so bleibt doch die verfassungsgerichtliche Prüfung auf den durch den Antrag umschriebenen Verfahrensgegenstand beschränkt (vgl. BVerfGE 2, 347 ; 68, 1 ; 129, 356 ).

    Im Falle eines Unterlassens beginnt die Frist daher erst dann, wenn ein entsprechender Verstoß mit hinreichender Sicherheit feststeht oder sich die Antragsgegnerin erkennbar weigert, die Maßnahmen zu treffen, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (BVerfGE 92, 80 ; 103, 164 ; 107, 286 ; 114, 107 ; 129, 356 ; 131, 152 ).

    Diese Weigerung kann grundsätzlich auch konkludent erfolgen (vgl. BVerfGE 103, 164 ; 107, 286 ; 129, 356 ).

  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09

    Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

    Das Bundesverfassungsgericht ist zwar nicht an den Wortlaut des Antrags gebunden; vielmehr kann sich sein Inhalt im Sinne des § 64 Abs. 2 BVerfGG auch aus der Antragsbegründung ergeben (vgl. BVerfGE 4, 115 ; 68, 1 ; 129, 356 ).

    Schlüssig ist die Behauptung, wenn die Rechtsverletzung nach dem vorgetragenen Sachverhalt möglich erscheint (vgl. BVerfGE 93, 195 ; 102, 224 ; 129, 356 ).

  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18

    Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven

    Entscheidend ist vielmehr der eigentliche Sinn des mit einem Antrag verfolgten prozessualen Begehrens (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 129, 356 ).
  • BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12

    Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische

    Der Antragsteller muss deshalb gemäß § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG schlüssig behaupten, dass er und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und dass der Antragsgegner ihm hieraus erwachsende verfassungsmäßige Rechte oder Zuständigkeiten durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 129, 356 ).

    Richtet sich das Organstreitverfahren gegen ein (auch fortdauerndes) Unterlassen des Antragsgegners, wird die Frist spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar eindeutig weigert, in der Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 4, 250 ; 71, 299 ; 92, 80 ; 118, 244 ; 129, 356 ; stRspr).

    Da sie sich damit gegen ein gesetzgeberisches Unterlassen wendet, wird die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG spätestens in Lauf gesetzt, wenn der Antragsgegner sich erkennbar eindeutig weigert, in einer Weise tätig zu werden, die die Antragstellerin zur Wahrung ihres verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 4, 250 ; 71, 299 ; 92, 80 ; 118, 244 ; 129, 356 ).

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

    Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich

    Die Frist zur Antragstellung beginnt erst dann, wenn ein entsprechender Verstoß mit hinreichender Sicherheit feststeht oder wenn sich der Antragsgegner erkennbar weigert, die Maßnahmen zu treffen, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (BVerfGE 92, 80 ; 103, 164 ; 107, 286 ; 114, 107 ; zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvE 3/08 -, juris Rn. 34).
  • BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11

    Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im

    Die Antragstellerin hat, indem sie im Deutschen Bundestag am 24. März 2011 den Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützte, der auf die nachträgliche Einholung der Zustimmung des Bundestages für den Evakuierungseinsatz in Libyen gerichtet war, über die sie im Organstreit treffenden Obliegenheiten hinaus (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 104, 151 ; 129, 356 ) Schritte unternommen, den Bundestag dazu zu veranlassen, seine Rechte geltend zu machen (vgl. BVerfGE 121, 135 ).

    Eine - im Sinne der hier entwickelten Anforderungen - weitergehende Unterrichtungspflicht hat sie gegenüber der Antragsgegnerin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht und dieser damit keine Veranlassung gegeben, derartige Rechte des Parlaments zu prüfen und ihnen gegebenenfalls zu entsprechen (vgl. BVerfGE 129, 356 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13

    Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

    Nichts anderes ergibt sich aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 22.11.2011 - 2 BvE 3/08 - BVerfGE 129, 356), die in einem Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn hätte zustimmen müssen, ergangen ist.
  • BVerwG, 14.06.2016 - 10 C 7.15

    Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Eisenbahninfrastrukturunternehmen;

    Sie schreibt mit dem sogenannten Schienenwegevorbehalt des Absatzes 3 und dem gemeinwohlorientierten Gewährleistungsauftrag des Absatzes 4 die politische Verantwortung des Bundes für die Infrastruktur der Eisenbahnen des Bundes und dem Gemeinwohl dienende Verkehrsangebote des Bundes fest und umgrenzt sie zugleich (vgl. ebd., S. 8 und dazu BVerfG, Beschluss vom 22. November 2011 - 2 BvE 3/08 - BVerfGE 129, 356 ).

    Es sollte ein unternehmerischer Handlungszwang geschaffen werden, um einen Zustand der bloßen Verwaltung des Vermögens der Deutschen Bahn AG zu vermeiden und eine wirtschaftlich optimale Nutzung der Schienenwege als eigenes unternehmerisches Produktionsmittel zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2011 - 2 BvE 3/08 - a.a.O. mit Hinweis auf BT-Drs. 12/5015, S. 16).

  • BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

    G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher

    Der Antragsteller muss deshalb gemäß § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG schlüssig behaupten, dass er und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und dass der Antragsgegner ihm hieraus erwachsende verfassungsmäßige Rechte oder Zuständigkeiten durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 129, 356 ).
  • BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden

  • VG Stuttgart, 17.07.2013 - 7 K 4182/11

    Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 134/12

    Mangels Bestimmtheit unzulässiger Antrag und unzulässige Erweiterung des Antrags

  • BVerwG, 22.11.2016 - 10 C 5.16

    Anhörungsrüge

  • StGH Niedersachsen, 10.02.2017 - StGH 1/16

    Organstreitverfahren wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen

  • BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvE 1/13

    Unzulässigkeit einer objektiven Beanstandungsklage im Organstreit

  • VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13

    Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit

  • BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 5/12

    Einstellung zweier Organstreitverfahren nach Verzicht des Antragstellers auf sein

  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 51/13

    Wegen Verfristung unzulässige Organklage gegen Unterlassen der Landesregierung im

  • VerfGH Berlin, 11.04.2018 - VerfGH 91/17

    Antrag des Abgeordneten Marcel Luthe im Organstreitverfahren gegen den Berliner

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Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.2011 - C-585/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Richtlinie 96/61/EG - Anhang I Nr. 6. 6 Buchst. c - Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue - Frage der Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen

  • Europäischer Gerichtshof

    Møller

    Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Richtlinie 96/61/EG - Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c - Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue - Frage der Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen

  • EU-Kommission

    Niels Møller gegen Haderslev Kommune.

  • EU-Kommission

    Møller

    Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Richtlinie 96/61/EG - Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c - Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue - Frage der Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen“

  • Jurion

    Grundsätze zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; Zulassung von Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue

  • rechtsportal.de

    Umwelt; Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue; Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen; Niels Møller gegen Haderslev Kommune

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 13. Dezember 2010 - Niels Møller/Haderslev Kommune

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Vestre Landsret - Auslegung von Anhang I Nr. 6.6 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26) - Anlagen für die Intensivhaltung von Geflügel oder Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue - Frage der Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen (geschlechtsreife weibliche Schweine vor dem ersten Wurf)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 294



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Wird zitiert von ... (6)  

  • EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

    Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist der Zweck der Richtlinie 96/61, wie er in ihrem Art. 1 festgelegt wird, die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Maßnahmen zur Vermeidung oder zur Verminderung von Emissionen aus den in Anhang I der Richtlinie genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen (Urteile vom 22. Januar 2009, Association nationale pour la protection des eaux et rivières und OABA, C-473/07, Slg. 2009, I-319, Randnr. 25, und vom 15. Dezember 2011, Møller, C-585/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
  • EuGH, 24.06.2015 - C-207/14

    Hotel Sava Rogaska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

    Demzufolge kann die Richtlinie 2000/60 nicht für die im vorliegenden Fall erbetene Auslegung herangezogen werden (vgl. entsprechend Urteil Møller, C-585/10, EU:C:2011:847, Rn. 37).
  • OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Anforderungen an den Vorhaben- und

    Die Errichtung einer Tierhaltungsanlage für 746 Zuchtsauen, 4 Eber, 2.393 Ferkel und 3.168 Jungsauen ist unbedingt UVP-pflichtig, da die 3.168 Jungsauen als Zuchtsauen i.S.d. Nr. 7.8.1 UVPG anzusehen sind (VG Osnabrück, Urt. v. 16.12.2015 - 3 A 90/13 - n.v.; VG Münster, Urt. v. 12.4.2018 - 2 K 2307/16 unter Verweis auf EuGH 15.12.2011 - Rs. C-585/10 -, Slg. 2011, I-13407 ff. = juris).
  • EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

    Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten

    Die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts gebietet schließlich auch, dass die fragliche Vorschrift, wenn die Fassungen voneinander abweichen, nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 28, vom 19. April 2007, Profisa, C-63/06, Slg. 2007, I-3239, Randnr. 14, und vom 15. Dezember 2011, Møller, C-585/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).
  • EuG, 15.09.2015 - T-346/12

    Ungarn / Kommission

    Zweitens ist, soweit sich Ungarn in seiner Erwiderung auf die zum Zeitpunkt seines Antrags auf Ermächtigung zur Gewährung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe bestehenden ungarischen Sprachfassung von Art. 94 der Verordnung Nr. 1580/2007 für die von ihm vertretene Auslegung beruft, wonach die Erstattung durch die Union an die Beachtung der Obergrenze von 80 % und nicht an den erklärten Betrag der beabsichtigten Beihilfe gebunden sei, darauf hinzuweisen, dass nach der von der Kommission in ihren Schriftsätzen angeführten ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs wenn die verschiedenen Sprachfassungen eines unionsrechtlichen Textes voneinander abweichen, die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden muss, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 19. April 2007, Profisa, C-63/06, Slg, EU:C:2007:233, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. Dezember 2011, Møller, C-585/10, Slg, EU:C:2011:847, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-56/11

    Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main - Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht -

    Vgl. hierzu u. a. Urteil vom 15. Dezember 2011, Møller (C-585/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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