Rechtsprechung
   BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 67 Abs. 4, § 88, § 133 Abs. 6
    Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; Klagevorbringen; Rechtsanwalt; Anwaltszwang; anwaltliche Vertretung

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 67 Abs. 4, § 88, § 133 Abs. 6
    Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; Klagevorbringen; Rechtsanwalt; Anwaltszwang; anwaltliche Vertretung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 88 VwGO
    Ermittlung des Klagebegehrens; anwaltlich vertretener Kläger

  • Jurion

    Maßgeblichkeit der Fassung des Klageantrages oder des sich insbesondere aus der Klagebegründung ergebenden Rechtschutzziels für die Bestimmung des Umfangs des Klagebegehrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 88
    Maßgeblichkeit der Fassung des Klageantrages oder des sich insbesondere aus der Klagebegründung ergebenden Rechtschutzziels für die Bestimmung des Umfangs des Klagebegehrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageziel vs. mißglückter Klageantrag

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 375
  • DÖV 2012, 491



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Wird zitiert von ... (58)  

  • VG Frankfurt/Main, 12.04.2017 - 9 L 1298/17

    Keine Grundlage für Verbot: Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen

    Maßgeblich ist deshalb der geäußerte Beteiligtenwille, wie er sich aus den prozessualen Erklärungen und sonstigen Umständen ergibt, wobei der Wortlaut der Erklärungen hinter deren Sinn und Zweck zurücktritt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.01.2012 - 9 B 56.11 -, NVwZ 2012, 375; Kopp/Schenke, VwGO, § 88 Rn. 3 m.w.N.).
  • BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17

    Bestellung eines Notariatsverwalters im Interesse der Leistungsfähigkeit der

    Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (st. Rspr.; BVerwG, NVwZ 2012, 375 Rn. 7 mwN).

    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (BVerwG, NJW 1991, 508, 509 f. mwN; BVerwG, NVwZ 2012, 375 Rn. 7 mwN).

    Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht (BVerwG, NVwZ 2012, 375 Rn. 8).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2015 - 12 A 1693/14

    Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung wegen Betreuung der Pflegekinder

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 72.90 -, juris; Beschlüsse vom 25. Juni 2009 - 9 B 20.09 -, juris, vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 -, juris, und vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris, jew. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 -, juris, und vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris.

    - 9 B 56.11 -, juris.

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