Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 267 AEUV; § 97 Abs. 2 AufenthG; § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG; § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
  Vorabentscheidungsverfahren; Visakodex der Europäischen Gemeinschaft; Akzessorietätslockerung; erschlichenes Visum

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, § 95 Abs 1 AufenthG, § 96 AufenthG, § 97 Abs 2 AufenthG, Art 21 EGV 810/2009
  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums

• Wolters Kluwer

  Folgen des Besitzes der eingeschleusten Personen über ein Visum im Falle des Erlangens des Visums durch arglistige Täuschung der Behörden eines anderen Mitgliedstaates; Vorlage einer Frage an den EuGH im Zusammenhang mit der Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen und ...

• rewis.io

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Folgen des Besitzes der eingeschleusten Personen über ein Visum im Falle des Erlangens des Visums durch arglistige Täuschung der Behörden eines anderen Mitgliedstaates; Vorlage einer Frage an den EuGH im Zusammenhang mit der Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen und ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1669
• NVwZ 2012, 648

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …

  Auszug aus BGH, 10.01.2012 - 5 StR 351/11

  Sie ist entscheidungserheblich, ohne dass einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ersichtlich wäre (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN).
• BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

  Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …

  Auszug aus BGH, 10.01.2012 - 5 StR 351/11

  Unter anderem mit der durch Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970, 1988) eingeführten Vorschrift des § 95 Abs. 6 AufenthG reagierte er auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2005 (2 StR 457/04, BGHSt 50, 105).
• BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …

  Auszug aus BGH, 10.01.2012 - 5 StR 351/11

  Sie ist entscheidungserheblich, ohne dass einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ersichtlich wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, …und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN).
• EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

  El Dridi

  Auszug aus BGH, 10.01.2012 - 5 StR 351/11

  Der Senat sieht die - trotz grundsätzlicher Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für das Strafrecht gegebene - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Strafrechtsnormen so auszugestalten, dass die Wahrung des Unionsrechts gewährleistet ist (dazu etwa Europäischer Gerichtshof, Nr. 53 bis 55 des Urteils vom 28. April 2011 - C-61/11 PPU, ABl. C 186 vom 25. Juni 2011, S. 8 mwN), hierdurch jedoch nicht verletzt.

• BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11

  Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …

  Im Hinblick darauf, dass zur Beurteilung unionsrechtlicher Zulässigkeit eines solchen Konzepts einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht ersichtlich gewesen ist (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, …und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN), hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Februar 2012 (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 5 StR 351/11, wistra 2012, 152) gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
• BGH, 08.03.2017 - 5 StR 333/16

  Keine Auswirkungen der unionsrechtlichen Rückführungsrichtlinie auf die …

  Es besteht insoweit sogar die in mehreren europarechtlichen Instrumenten verankerte gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung, Anstiftung und Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt wirksam zu sanktionieren (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI;… Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 der Richtlinie 2002/90, ABl. L 328 vom 5. Dezember 2002, S. 1, 17; hierzu EuGH, NJW 2012, 1641, 1642 Rn. 43 ff. nach Vorabentscheidungsersuchen in BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 5 StR 351/11, NJW 2012, 1669, 1670 f. Rn. 17;… vom 8. Februar 2012 - 5 StR 567/11, BGHR AEUV Art. 267 Abs. 4 Inhaftierung 1).

  Sie könnte nicht erfüllt werden, wenn die hier betroffenen "Schleusungstatbestände' aufgrund des Fehlens einer rechtswidrigen Haupttat in einem beträchtlichen Umfang leerlaufen würden (…vgl. EuGH aaO; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 5 StR 351/11, aaO).

• BGH, 08.02.2012 - 5 StR 567/11

  Vorabentscheidungsverfahren; Eilverfahren (Freiheitsentzug; Untersuchungshaft)

  Der Senat hält die Beantwortung der - mit seinem Ersuchen um Vorabentscheidung vom 10. Januar 2012 ( 5 StR 351/11) identischen - Vorlagefrage für den Erlass seiner Entscheidung über die Revision für erforderlich.

  Zur weiteren Begründung wird auf das in der Sache 5 StR 351/11 ergangene Vorabentscheidungsersuchen vom 10. Januar 2012 Bezug genommen.

• BVerwG, 08.07.2014 - 6 VR 1.14

  Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb …

  Die Tragfähigkeit des Verbotsgrunds der Völkerverständigung für ein derart begründetes Verbot hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur unter sehr engen Voraussetzungen und auf einer konsistenten Grundlage von Indizien bejaht (Urteil vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - NVwZ 2005, 1435 und darauf aufbauend: Urteil vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ 2012, 648).