Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Anwohneranspruch auf Einhaltung der Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen; Verantwortung für durch bestimmungsgemäßen Gebrauch hervorgerufene Geräuschimmissionen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Anwohners auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen; Verantwortlichkeit eines Betreibers einer öffentlichen Einrichtung für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch verursachten erheblichen Belästigungen

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Anwohners auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen; Verantwortlichkeit eines Betreibers einer öffentlichen Einrichtung für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch verursachten erheblichen Belästigungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Spielplatzlärm auch außerhalb der Spielzeiten zu dulden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb fester Spielzeit dulden; Abwehrrecht aber bei missbräuchlicher Benutzung

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Spielplatzlärm: Bedeutung von § 22 Abs. 1a BImschG; Verantwortlichkeit für bestimmungswidrigen Gebrauch

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Spielplatzlärm: Anwohner haben bei Missbrauch ein Abwehrrecht

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein Kinderspielplatz für Erwachsene

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Lärm vom Spielplatz - Spielende Kinder außerhalb der Nutzungszeit

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Immissionsschutz - Anwohner müssen abendlichen Spielplatzlärm von Jugendlichen nicht dulden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Spielplatzlärm außerhalb der Spielzeit

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Überschreitung der Benutzungszeiten eines Kinderspielplatzes

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Jugendliche lärmen abends auf dem Spielplatz (2)

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Spielplatz-Anwohner müssen Kinderlärm auch außerhalb fester Spielzeiten dulden

• rofast.de (Kurzinformation)

  Kinderlärm ist grundsätzlich hinzunehmen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Anwohner müssen Spielplatzlärm dulden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb fester Spielzeit dulden - Abwehrrecht aber bei missbräuchlicher Benutzung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abwehranspruch nur bei missbräuchlicher Nutzung eines Kinderspielplatzes! (IMR 2012, 255)

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 837
• VBlBW 2012, 469
• DVBl 2012, 776
• DÖV 2012, 571
• BauR 2012, 1147

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 125/11

  Verantwortlichkeit für Auswirkungen der missbräuchlichen Nutzung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

  Der - unvermeidbare - Lärm spielender Kinder stellt regelmäßig keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung dar, sodass auch und gerade ein in einem Wohngebiet oder in der Nähe eines Wohngebietes angelegter Kinderspielplatz im Rahmen seiner bestimmungsgemäßen Nutzung unter Anwendung eines großzügigen Maßstabs von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen ist (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess.VGH, Urteil vom 25.07.2011 - 9 A 125/11 - NVwZ-RR 2012, 21).

  Er muss sich darüber hinaus aber bei Hinzutreten besonderer Umstände auch die durch zweckfremde Nutzungen verursachten Beeinträchtigungen zurechnen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.05.1989 - 4 B 26.89 - juris; Hess.VGH, Urteil vom 25.07.2011 - 9 A 125/11 - a.a.O.; VG Braunschweig, Urteil vom 12.03.2004 - 2 A 205/03 - juris).

• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

  5 1. Jedenfalls bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage steht dem Antragsteller der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, teilweise zu (vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254; sowie vom 19.01.1998 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197).

  Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb nicht zu dulden sind, ist § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - a.a.O.).

• BVerwG, 29.05.1989 - 4 B 26.89

  Zulässigkeit von Kinderspielplätzen im reinen Wohngebiet; Lärmimmissionen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

  Er muss sich darüber hinaus aber bei Hinzutreten besonderer Umstände auch die durch zweckfremde Nutzungen verursachten Beeinträchtigungen zurechnen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.05.1989 - 4 B 26.89 - juris; Hess.VGH…, Urteil vom 25.07.2011 - 9 A 125/11 - a.a.O.; VG Braunschweig, Urteil vom 12.03.2004 - 2 A 205/03 - juris).

  Störungen solcher Art sind grundsätzlich polizeirechtlich oder ordnungsrechtlich zu beseitigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.05.1989 - 4 B 26.89 - a.a.O.; Nieders.OVG, Beschluss vom 29.06.2006 - 9 LA 113/04 - NVwZ 2006, 1199).

 
• BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

  Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

  Diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 sowie vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163; Senatsurteil vom 16.04.2002 - 10 S 2443/00 - NVwZ-RR 2002, 643).
• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

  5 1. Jedenfalls bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage steht dem Antragsteller der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, teilweise zu (vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254; sowie vom 19.01.1998 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197).
• BVerwG, 30.04.1992 - 7 C 25.91

  nächtliches Kirchturmläuten - BImschG, Traditionswahrung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

  Diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 sowie vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163; Senatsurteil vom 16.04.2002 - 10 S 2443/00 - NVwZ-RR 2002, 643).
• BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Kinderspielplätzen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

  Mit Blick auf die Zumutbarkeit von von Kinderspielplätzen im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung ausgehenden Geräuschimmissionen ist in die vorzunehmende wertende Gesamtbetrachtung vor allem einzustellen, dass Kinderspielplätze in einem reinen und erst recht in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1991 - 4 C 5.88 - NJW 1992, 1779).
• VG Braunschweig, 12.03.2004 - 2 A 205/03

  Beseitigungsanspruch; Lärm; Missbrauch; Spielplatz; Unterlassungsanspruch; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

  Er muss sich darüber hinaus aber bei Hinzutreten besonderer Umstände auch die durch zweckfremde Nutzungen verursachten Beeinträchtigungen zurechnen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.05.1989 - 4 B 26.89 - juris; Hess.VGH…, Urteil vom 25.07.2011 - 9 A 125/11 - a.a.O.; VG Braunschweig, Urteil vom 12.03.2004 - 2 A 205/03 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 10 S 2443/00

  Lärmschutz - Wohngebiet - Bolzanlage und Skateanlage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

  Diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 sowie vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163; Senatsurteil vom 16.04.2002 - 10 S 2443/00 - NVwZ-RR 2002, 643).
• OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 9 LA 113/04

  Streit über Lärmimmissionen eines Spielplatzes; Verstoß gegen das …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

  Störungen solcher Art sind grundsätzlich polizeirechtlich oder ordnungsrechtlich zu beseitigen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29.05.1989 - 4 B 26.89 - a.a.O.; Nieders.OVG, Beschluss vom 29.06.2006 - 9 LA 113/04 - NVwZ 2006, 1199).
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1994 - 1 S 1081/93

  Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen von einem gemeindlichen, öffentlichen …

• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14

  Klage wegen Lärm auf einem öffentlichen Bolzplatz

  Indes steht dem Kläger der der Sache nach geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, nicht zu (…vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 -, a.a.O.; sowie vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 -NVwZ 2012, 837).

  Dadurch soll gewährleistet werden, dass für die Beurteilung der Zumutbarkeit solcher Immissionen jeweils eine Entscheidung im Einzelfall zu treffen ist, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt und die widerstreitenden Interessen abgewogen werden (vgl. hierzu näher Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von …

  Denn Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, hier durch Geräusche, ist nach § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG nicht erst dann zu gewähren, wenn eine konkrete Gesundheitsgefahr eintritt, sondern schon dann, wenn erhebliche Belästigungen auftreten (…vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 a.a.O.; Senatsbeschluss vom 31.01.2012 - 10 S 2361/11 -, Senatsbeschluss vom 23.02.2012 - 2428/11 -VBlBW 2012, 469).
• VG Aachen, 30.10.2015 - 6 K 1111/15

  Immissionsschutzrecht; Lärm; Basketball; Streetball; Spielplatz; Grünanlage; …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, a.a.O., und Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, a.a.O., vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143 ff., sowie vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163, 165 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 16. November 2004 - 22 ZB 04.2269 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 6. März 2012 - 10 S 2428/11 -, und Urteil vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, alle juris.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1989 - 4 B 26.89 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, NRWE Rn. 16, und vom 27. Juni 2000 - 21 A 3025/99 -, NRWE Rn. 13 ff.; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2015 - 22 CE 15.1140 -, juris Rn. 22; VGH BW, Beschluss vom 6. März 2012 - 10 S 2428/11 -, juris Rn. 14; NdsOVG, Urteil vom 26. März 1996 - 6 L 5539/94 -, OVGE 46, 371; VG Aachen, Urteil vom 7. September 2009 - 6 K 1755/08 -, juris Rn. 56.

  vgl. VGH BW, Beschluss vom 6. März 2012 - 10 S 2428/11 -, juris Rn. 14; VG Aachen, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 6 K 2346/09 -, juris Rn. 38 (zum Missbrauch von Altglascontainer-Standorten).

 
• VGH Hessen, 10.04.2014 - 8 A 2421/11

  Kein Verbot öffentlicher Menschenansammlungen durch Allgemeinverfügung oder …

  Gleichwohl braucht sich der Anlagenbetreiber die Immissionen grundsätzlich jedoch nicht zurechnen zu lassen, die bei missbräuchlicher Nutzung der Anlage entstehen, es sei denn, er hat durch die konkrete Lage und Gestaltung der Einrichtung einen besonderen Anreiz zum Missbrauch geschaffen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. März 2012 - 10 S 2428/11 -, juris Rdnr. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

  Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …

  Insofern ist eine umfassende situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich widerstrebender Interessen vorzunehmen (…st. Rspr., BVwerG, Urt. v. 29.04.1988 - 7 C 33/87 - BVerwGE 79, 254, juris Rn. 15f.;… Senat, Urt. v. 11.04.1994 - 1 S 1081/93 - NVwZ 1994, 920, juris Rn. 21; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.03.2012 - 10 S 2428/11 - NVwZ 2012, 677, juris Rn. 7;… Urt. v. 23.05.2014 - 10 S 249/14 - VBlBW 2015, 81, juris Rn. 24).

  Daher besteht im Hinblick auf solche nicht zurechenbaren Immissionen kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen den Betreiber der Einrichtung aus §§ 1004, 906 BGB analog, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.03.2012, a.a.O. Rn. 14;… Beschl. v. 19.04.2017 - 10 S 2264/16 - NVwZ-RR 2017, 653, juris Rn. 7;… Bay. VGH, Urt. v. 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088 - NVwZ 1989, 269, 272;… HessVGH, Urt. v. 25.07.2011 - 9 A 125/11 - NVwZ-RR 2012, 21, juris Rn. 48;… Urt. v. 10.04.2014, a.a.O. Rn. 37;… im Einzelfall strenger zur Zurechnung Senat, Urt. v. 11.04.1994, a.a.O. Rn. 24).

  Vielmehr ist allgemein anerkannt, dass solchen Missbräuchen grundsätzlich mit polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen ist (…st. Rspr., BVerwG, Beschl. v. 29.05.1989 - 4 B 26/89 - juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.03.2012, a.a.O. Rn. 14;… NdsOVG, Beschl. v. 29.06.2006 - 9 LA 113/04 -, NVwZ 2006, 1199, juris Rn. 11;… OVG NRW, Beschl. v. 18.05.2009 - 10 E 289/09 - juris Rn. 3;… HessVGH, Urt. v. 25.07.2011, a.a.O. Rn. 49).

• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2014 - 10 S 1748/13

  Vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; …

  Bei alldem sind auch die bei Erlass einer Regelungsanordnung potentiell betroffenen öffentlichen Interessen zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.12.2013 - 10 S 1644/13 -, juris; vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 -, VBlBW 2012, 469 m.w.N.).
• VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20

  AStA; Corona-Leugner; Unterlassungsanspruch; Verschwörungstheorie

  Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht dagegen nicht feststellbar, kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existenzielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 06.03.2012 - 10 S 2428/11 -, NVwZ 2012, 837, m.w.N.).
• VG Stuttgart, 11.06.2019 - 2 K 6575/16

  Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

  Nach diesen Bestimmungen kann ein Nachbar u. a. Geräusche, welche die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, abwehren, wenn sie dem Klagegegner zurechenbar sind, der Nachbar keiner Duldungspflicht unterliegt und die Gefahr der Wiederholung besteht (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 19.01.1989, a.a.O.;… Urt. v. 29.04.1988, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.05.2014, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.03.2012 - 10 S 2428/11 - juris).

  Daher besteht nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich eine Verantwortlichkeit des öffentlichen Trägers für Störungen, die mit der Nutzung der von ihm betriebenen öffentlichen Anlagen und Einrichtungen typischerweise einhergehen, mithin in einem funktionalen Zusammenhang stehen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.03.2012, a.a.O., Rn. 14;… vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urt. v. 29.04.1988, a.a.O.;… Urt. v. 19.01.1989, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ. Urt. v. 23.05.2014, a.a.O.).

  Darüber hinaus können im Ausnahmefall auch missbräuchliche, bestimmungswidrige Nutzungen der Einrichtung zurechenbar sein, wenn der Fehlgebrauch der Einrichtung sich bei wertender Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.03.2012, a.a.O., Leitsatz).

• VG Aachen, 09.05.2012 - 6 K 1937/09

  Rechte eines Grundstückseigentümers im Hinblick auf die von einem angrenzenden …

  Alle diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, a.a.O., und Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, a.a.O., vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143 ff., sowie vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163, 165 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 16. November 2004 - 22 ZB 04.2269 - VGH Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 6. März 2012 - 10 S 2428/11 -, und Urteil vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 - Hessischer VGH (HessVGH), Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, alle .

  Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen nach § 22 Abs. 1a) Satz 2 BImSchG zudem Immissionsgrenz- und -richtwerte ausdrücklich nicht herangezogen werden, vgl. zu dieser Rechtsänderung: VGH BW, Beschluss vom 6. März 2012 - 10 S 2428/11 - VG Trier, Urteil vom 25. Januar 2012 - 5 K 1125/11.TR - VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 24. August 2011 - 3 K 749/09.NW - HessVGH, Urteil vom 25. Juli 2011 - 9 A 125/11 -, alle .

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Blick auf einen möglichen Anspruch eines Anwohners auf Einhaltung der von der Gemeinde für die Benutzung eines Kinderspielplatzes festgesetzten Öffnungszeiten zu einem vergleichbaren Fall, vgl. Beschluss vom 6. März 2012 - 10 S 2428/11 -, , unter Zugrundelegung und Würdigung der durch die Einfügung des Absatzes 1a) in § 22 BImSchG geschaffenen neuen Rechtslage, insbesondere auch unter Auswertung der Gesetzgebungsmaterialien, Folgendes ausgeführt:.

  Er muss sich lediglich bei Hinzutreten besonderer Umstände auch die durch zweckfremde Nutzungen verursachten Beeinträchtigungen zurechnen lassen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - 8 A 2622/04 -, vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, und vom 27. Juni 2000 - 21 A 3025/99 -, sowie Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, alle ; VGH BW, Beschluss vom 6. März 2012 - 10 S 2428/11 -, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG (NdsOVG), Urteil vom 26. März 1996 - 6 L 5539/94 -, OVGE 46, 371; VG Aachen, Urteile vom 7. September 2009 - 6 K 1755/08 -, a.a.O., und vom 16. Juli 2007 - 6 K 921/06 -, a.a.O.

  Diese könnte etwa anzunehmen sein, wenn der Spielplatz am Rande der Wohnbebauung in einem blickgeschützten Bereich eingerichtet wäre, der der sozialen Kontrolle der Anwohner entzogen wäre, vgl. VGH BW, Beschluss vom 6. März 2012 - 10 S 2428/11 - VG Aachen, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 6 K 2346/09 - (zum Missbrauch von Altglascontainer-Standorten), beide .

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23

  Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und …

  Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und anderer Gerichte geht auch für Anlagen, die ausdrücklich für jedermann ohne Zulassung unentgeltlich zur Verfügung stehen, davon aus, dass es sich um öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde i.S.v. § 10 Abs. 2 GemO handelt, so z.B. für einen Kinderspielplatz (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.03.2012 - 10 S 2428/11 - VBlBW 2012, 468, juris Rn. 8), ein Kurhaus (…FG Bad.-Württ., Urt. v. 18.10.2018 - 1 K 1458/18 - juris Rn. 76), einen Grillplatz (…Senat, Urt. v. 11.04.1984 - 1 S 1081/93 - NVwZ 1994, 920).

  Durch die Widmung kann die Gemeinde für eine öffentliche Einrichtung umfassend die Zulässigkeit ihrer Nutzung bestimmen, z.B. die Häufigkeit der Nutzung festlegen (Senat, Beschl. v. 11.10.1988 - 1 S 2768/88 - GewArch 1989, 311), bestimmte Nutzungsarten ausschließen (Senat, Beschl. v. 16.05.1988 - 1 S 1746/88 - VBlBW 1989, 26), Modalitäten der Benutzung regeln (Senat, Normenkontrollbeschl. v. 08.05.1978 - I 1383/75 - NJW 1979, 1900) und Nutzungszeiten regeln (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.03.2012, a.a.O.).

• VG Trier, 24.07.2023 - 9 K 1721/23

  Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 1 S 347/13

  Erlass und Verkündung gemeindlicher Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 10 S 81/13

  Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 10 S 2264/16

  Unterlassungsanspruch wegen Lärmimmissionen von einem als öffentliche Einrichtung …
• VG Stuttgart, 20.08.2013 - 13 K 2046/13

  Errichtung einer Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19

  Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 10 A 2559/16

  Sind missbräuchliche Nutzungen eines Spielplatzes dem Betreiber zurechenbar?
• VG Freiburg, 21.08.2012 - 5 K 529/11

  Nachbarschutz; Bauplanungsrecht - Gebietserhaltungsanspruch; öffentliche …
• VG Darmstadt, 02.08.2013 - 7 L 765/13

  Kleinspielfeld nach Konzept der offenen Schule verstößt gegen das Gebot der …
• VG Karlsruhe, 31.05.2019 - 2 K 2532/19

  Vorbeugender Rechtsschutz; Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse; Abwehranspruch; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2022 - 10 S 1870/21

  Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 7 A 1404/12

  Voraussetzung für die Verantwortlichkeit des Betreibers einer öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2013 - 10 S 1644/13

  Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO - Selbstbindung der Verwaltung - …
• VG München, 26.06.2013 - M 7 K 11.4993
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 10 S 30.20

  Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer …
• VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4121
• VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4122
• VG Stuttgart, 10.01.2022 - 4 K 4596/21

  Vorläufiger Rechtsschutz; Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für …
• VG Stuttgart, 30.03.2020 - A 4 K 89/20

  Kein Rechtsanspruch und Klagerecht des Flüchtlings gegen den ersuchten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 10 A 2558/16

  Erteilung einer Baugenehmigung für einen Spielplatz i.R.d. Gebots der …
• VG München, 19.07.2023 - M 28 K 22.414

  Unterlassung von Nutzungen, Schulgelände, Öffentlich-rechtlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 - 10 S 28.20

  Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 10 A 2621/16
• VGH Hessen, 05.12.2013 - 4 B 1860/13
• VG Berlin, 07.05.2013 - 10 K 107.11

  Schädliche Umwelteinwirkung durch Sportplatznutzung
• VG Köln, 04.06.2012 - 23 L 538/12

  Verletzung von Nachbarrechten durch Genehmigung eines Kindergartens mit 2 Gruppen …
• VG Stuttgart, 25.03.2020 - 4 K 1639/20

  Vorwegnahme der Hauptsache wegen frühzeitigem Bewerbungwunsch als Lehrkraft an …
• VG Stuttgart, 03.02.2017 - 11 K 8599/16

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einbürgerung von Ausländern; …