Rechtsprechung
   EuGH, 24.04.2012 - C-571/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,6493
EuGH, 24.04.2012 - C-571/10 (https://dejure.org/2012,6493)
EuGH, Entscheidung vom 24.04.2012 - C-571/10 (https://dejure.org/2012,6493)
EuGH, Entscheidung vom 24. April 2012 - C-571/10 (https://dejure.org/2012,6493)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Richtlinie 2003/109/EG Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kamberaj

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger - Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, ...

  • EU-Kommission

    Kamberaj

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts − Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union − Richtlinie 2003/109/EG − Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger − Recht auf Gleichbehandlung in Bezug ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EUV Art. 6 Abs. 1, RL 2003/109/EG Art. 11 Abs. 4, GR-Charta Art. 34
    Gleichheitsgrundsatz, allgemeiner Gleichheitssatz, Ungleichbehandlung, Drittstaatsangehörige, Kernleistungen, Daueraufenthaltsrichtlinie, Daueraufenthaltsberechtigte, Sozialhilfe, Italien, Wohngeld, Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger bei der Wohngeldgewährung; unionsrechtswidrige Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets; Anwendung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach der langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Unionsbürger bei der Aufteilung von Wohngeldmitteln ungleich behandelt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohngeld bei Drittstaatsangehörigen

  • bz.it (Kurzinformation)

    Der Europäische Gerichtshof und Südtirol

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano (Italien), eingereicht am 7. Dezember 2010 - Servet Kamberaj/Istituto Per l'Edilizia Sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES), Giunta della Provincia autonoma di Bolzano, Provincia autonoma di Bolzano

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der sprachlichen Minderheiten - Landesregelung zur Umsetzung des in der nationalen Verfassungsregelung niedergelegten Grundprinzips des Schutzes der sprachlichen Minderheiten - Sozialpolitik - Anwendung unterschiedlicher Koeffizienten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2719
  • NVwZ 2012, 950
  • DÖV 2012, 566
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt die Rechtfertigung für ein Vorabentscheidungsersuchen jedoch nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 41, vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 42, sowie vom 27. Februar 2014, Pohotovost, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 29).
  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

    Folglich regelt das Unionsrecht nicht das Verhältnis zwischen der EMRK und den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und bestimmt auch nicht, welche Konsequenzen ein nationales Gericht aus einem Widerspruch zwischen den durch die EMRK gewährleisteten Rechten und einer nationalen Rechtsvorschrift zu ziehen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).
  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

    Solange die Union der EMRK nicht beigetreten ist, stellt diese jedoch kein Rechtsinstrument dar, das förmlich in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 60, und Åkerberg Fransson, EU:C:2013:105, Rn. 44).
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