Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Beamten als Bewerber gegen die beabsichtigte Besetzung einer Stelle als Abteilungsleiter in einem Ministerium mit einem tarifbeschäftigten Mitbewerber

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von ...

• ra.de
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; GG Art. 33 Abs. 4
  Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Beamten als Bewerber gegen die beabsichtigte Besetzung einer Stelle als Abteilungsleiter in einem Ministerium mit einem tarifbeschäftigten Mitbewerber

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konkurrentenstreit zwischen Beamten und Angestellten

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 368
• DVBl 2012, 900

Wird zitiert von ... (165)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …

  Auszug aus BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).

  d) Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).

  Inwieweit dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt bei der Festlegung des Anforderungsprofils ein mehr oder weniger großer Einschätzungsspielraum zuzugestehen ist, lässt sich nicht abstrakt formulieren, sondern ist bereichsspezifisch anhand des jeweiligen Fachrechts unter Berücksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben näher zu bestimmen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).

  Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).

  Im Übrigen unterliegt es nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen der Dienstherr im Rahmen seines Auswahlermessens das größere Gewicht beimisst (vgl. BVerfGK 12, 106 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).

• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Es obliegt daher auch seinem organisatorischen Ermessen, wie er einen Dienstposten zuschneiden will (vgl. BVerfGK 12, 265 ).

  c) Bei der Bewerberauswahl hat der Dienstherr die gesetzlichen Vorgaben - und damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese - zu berücksichtigen und darf sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfGK 12, 265 ).

  Soweit objektive Rechtsnormen maßgebend für die Eignung des ausgewählten Konkurrenten sind, ist deren Einhaltung im Rahmen des Anspruchs auf eine fehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung aus Art. 33 Abs. 2 GG inzident zu prüfen (vgl. BVerfGK 12, 265 ).

  Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).

  Die Auswahl eines Bewerbers, der die Mindestqualifikation für die in Rede stehende Stelle nicht besitzt, verletzt daher den unterlegenen Bewerber in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch (BVerfGK 12, 265 ).

• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …

  Auszug aus BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Gegenstand des Eilverfahrens war nicht die Auswahlentscheidung selbst, sondern der Anspruch der Beschwerdeführerin auf vorläufige Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. BVerfGK 10, 474 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ; vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).

  Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ;… zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368; vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).

 
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Gegenstand des Eilverfahrens war nicht die Auswahlentscheidung selbst, sondern der Anspruch der Beschwerdeführerin auf vorläufige Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. BVerfGK 10, 474 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).

  Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ; 10, 474 ).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ;… zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).

  Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ; 10, 474 ).

• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …

  Auszug aus BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).

  Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).

• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …

  Auszug aus BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).

  Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).

• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ; 10, 474 ).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Als Voraussetzung für wirksamen Rechtsschutz folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. BVerfGK 11, 398 ).
• BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

  Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 4 S 4.07

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10

  Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Kultusministerium des Landes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07

  Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

  Eigenbedarf I

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Zwar entscheidet der Dienstherr über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten innerhalb des von Verfassung und Parlament vorgegebenen Rahmens aufgrund der ihm zukommenden Organisationsgewalt nach seinen Bedürfnissen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012, 368 ).
• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12

  Konkurrentenklage - Anforderungsprofil

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Bediensteten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (vgl. BVerfG 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - Rn. 12) .

  Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfG 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - Rn. 15 mwN;… BVerwG 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - aaO) .

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Im Hinblick auf diese weitgehenden Wirkungen muss der Inhalt des Anforderungsprofil mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sein (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - IÖD 2012, 26 Rn. 15 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 = IÖD 2012, 2, jeweils Rn. 17).

 
• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

  Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG auch die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012, S. 368 ).
• BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 187/23

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Befristung

  Der Dienstherr ist in Ausübung seines Organisationsermessens auch frei, ob er eine Stelle im Rahmen eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses ausschreibt (vgl. BVerfG 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - Rn. 20; BVerwG 17. März 2021 - 2 B 3.21 - Rn. 12, BVerwGE 172, 8;… 10. Dezember 2020 - 2 A 2.20 - Rn. 14, aaO) .
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …

  Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG auch die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. BVerfGK 11, 398 ; 12, 106 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, NVwZ 2012, S. 368 ).
• BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15

  Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung; …

  In Ausübung seines Organisationsermessens hat der Dienstherr insbesondere Zahl und Art der Stellen im öffentlichen Dienst zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012, 368 Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Januar 2015 - 4 S 43.14 - LKV 2015, 137 Rn. 6).

  Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die von der Beklagten als Voraussetzung für die Stellenbesetzung angesehene Eigenschaft als Soldat der Stellenbesetzung vorgelagert und nicht Teil eines Anforderungsprofils ist (ebenso BVerfG, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012, 368 Rn. 20 zur Angestellten- oder Beamteneigenschaft im Hinblick auf Art. 33 Abs. 4 GG).

• VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 CE 13.59

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung …

  Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (BVerfG, B.v. 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - juris Rn. 12;… B.v. 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - juris Rn. 15).

  Zum Organisationsermessen einer Behörde gehört es, zu entscheiden, welche Aufgaben ihren einzelnen Untergliederungen zugewiesen werden und inwieweit damit die Besetzung der dafür vorgesehenen Stellen dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG unterliegt, nach dem die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen ist (BVerfG, B.v. 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - juris Rn. 13).

  Im Übrigen unterliegt es nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände der Dienstherr im Rahmen seines Auswahlermessens das größere Gewicht beimisst (BVerfG, B.v. 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Die Auswahl eines Bewerbers, der die Mindestqualifikation für die in Rede stehende Stelle nicht besitzt, verletzt daher den unterlegenen Bewerber in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch (BVerfG, B.v. 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - juris Rn. 16).

  Ohne dass hierzu eine grundsätzliche Rechtspflicht bestünde, dient die Öffnung des Auswahlverfahrens auch für Tarifbeschäftigte der Mobilisierung eines umfassenden Bewerberfelds und damit dem Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - juris Rn. 19).

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 163/18

  Wachpolizist - charakterliche Eignung

  Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11).
• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15

  Bundesrichterwahl; Konkurrentenstreitverfahren; Kooptation; Länderproporz; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats zu "normalen" Auswahlverfahren folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen in den Akten schriftlich niederzulegen (BVerfG…, Beschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 -, juris Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 26.3.2015 - BVerwG 1 WB 26.14 -, juris Rn. 37; Nds. OVG…, Beschluss vom 7.2.2013 - 5 ME 256/12 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 3.9.2015 - 5 ME 163/15 -); nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen, deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber ggf. durch Akteneinsicht verschaffen kann, wird eine sachgerechte Kontrolle durch den Mitbewerber und ggf. durch das Gericht ermöglicht.
• LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht …
• BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18

  Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung
• VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815

  Konkurrentenverfahren um die Besetzung einer Richterstelle am Finanzgericht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
• LAG Köln, 24.08.2012 - 5 Sa 120/12

  Einbeziehung in ein Auswahlverfahren; Anforderungprofil des Arbeitgebers
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - 25 SaGa 863/12

  Konkurrentenklage - vorläufige Übertragung des Dienstpostens an Mitbewerber
• VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …
• VGH Hessen, 15.02.2013 - 1 B 1191/12

  Freihaltung der Präsidentenstelle eines Amtsgerichts; unterschiedlich lange …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 2 B 10778/12

  Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 A 2.20

  Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei …
• BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 44.16

  Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
• VG Weimar, 06.06.2012 - 4 E 8/12

  Sachwidrige Voraussetzung im Anforderungsprofil zur Besetzung einer …
• OVG Hamburg, 29.07.2013 - 1 Bs 145/13

  Freihaltungsanspruch des Beförderungsmitbewerbers; Einrichtung von Bündelstellen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 21 SaGa 300/20

  Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitglieds - einstweiliger …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - 8 SaGa 5/22

  Bewerbungsverfahrensanspruch - österreichischer Staatsbürger - Anforderungsprofil …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2013 - 2 B 10707/13

  Zum Erfordernis einer Stellenausschreibung für Beförderungsstellen im …
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434

  Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München
• LAG Köln, 23.05.2023 - 4 Sa 7/23

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens eines öffentlichen Arbeitgebers; …
• VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
• BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12

  Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Hamburg, 25.09.2013 - 1 Bs 240/13

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 6 CE 13.499

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsplanstelle; Deutsche Telekom …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige …
• VG Düsseldorf, 03.07.2017 - 26 L 2081/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14

  Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …
• LAG Köln, 18.04.2012 - 9 Sa 1222/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer Stelle nur für Bewerber mit abgeschlossenem …
• BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 25.22

  Besetzung von Dienstposten und das Gleichstellungsgesetz
• ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 14 Ca 4462/18

  Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages
• ArbG Düsseldorf, 18.10.2018 - 7 Ca 1522/18
• ArbG Köln, 16.11.2022 - 9 Ca 3922/22
• VG Kassel, 26.02.2020 - 1 K 124/19

  Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in …
• VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 774/14
• VG Ansbach, 02.07.2013 - AN 11 E 13.00879

  Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Dienstposten- und Beförderungskonkurrenz
• VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 CE 19.76

  Konkurrentenstreitverfahren Deutsche Telekom AG
• VG Schleswig, 30.08.2017 - 11 B 32/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14

  Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 2 B 10781/13

  Konkurrentenstreitverfahren - zum Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der …
• VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im …
• ArbG Düsseldorf, 21.11.2018 - 12 Ca 1521/18
• ArbG Düsseldorf, 08.10.2018 - 9 Ca 4352/18
• ArbG Köln, 22.05.2020 - 1 Ga 34/20
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 SaGa 2/19

  Einstweilige Verfügung - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahrens - öffentlicher …
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur; Berufungskommission; …
• BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 8.20

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14
• VG München, 01.04.2014 - M 21 E 14.457

  Dienstpostenkonkurrenz; Nichterfüllung des konstitutiven Anforderungsprofils …
• VGH Bayern, 21.05.2013 - 22 BV 12.1739

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 67.19

  Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; …
• VGH Bayern, 26.08.2019 - 6 CE 19.1409

  Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle
• VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 773/14
• OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18

  Ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung; kommissarische Dienstpostenübertragung
• OVG Saarland, 13.09.2017 - 1 A 421/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung; behördeninternen Ausschreibung einer …
• OVG Bremen, 30.01.2014 - 2 B 258/13

  Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines …
• OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2012 - 2 B 10745/12

  Konkurrentenstreitverfahren, hier: nicht unvoreingenommene Beurteilung
• VG Bayreuth, 15.01.2018 - B 5 E 17.712

  Anforderungen an einen Kommissariatsleiter
• BVerwG, 27.09.2023 - 1 WB 3.23

  Konkurrentenstreit A 9 MZ
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
• VG München, 04.08.2015 - M 21 E 15.2666

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher …
• OVG Hamburg, 08.05.2015 - 5 Bs 227/14

  Ausschluss eines Beamten vom Auswahlverfahren der Deutschen Postbank AG; …
• BVerwG, 20.02.2023 - 1 W-VR 28.22

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter; Vorläufiger …
• VG Wiesbaden, 23.01.2020 - 3 L 2036/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 6 B 1/18

  Anspruch auf Untersagung der Besetzung der Stelle einer stellvertretenden …
• VG Hannover, 25.04.2016 - 13 A 3977/15

  Auswahlverfahren; Beurteilung; Beweislastumkehr; Kausalität; Nichtbeförderung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14

  Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei …
• VG Schleswig, 21.09.2020 - 12 B 41/20

  Konkurrentenschutz
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 60.19

  Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Dezernatsleiters und …
• BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 47.17

  Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
• BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 23.17

  Besetzung des Dienstpostens mit einem Bewerber durch Auswahlverfahren i.R.e. …
• BVerwG, 19.03.2018 - 1 WDS-VR 7.17

  Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 2 MB 5/15

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
• VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324

  Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich Nichtberücksichtigung bei einer …
• BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 11.20

  Wehrbeschwerdeverfahren wegen der die Besetzung eines mit A 12 dotierten …
• OVG Sachsen, 11.09.2020 - 2 B 273/20

  Abbruch eines Auswahlverfahrens; Organisationsgewalt des Dienstherrn; …
• VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325

  Beendigung eines Auswahlverfahrens - Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650

  Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im beamtenrechtlichen …
• VG Schleswig, 11.11.2019 - 12 B 51/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• BVerwG, 16.09.2019 - 1 WDS-VR 7.19

  Vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach …
• VGH Hessen, 19.09.2013 - 1 B 1505/12
• BVerwG, 31.01.2023 - 1 W-VR 27.22

  Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens des Kommandeurs und …
• VG Berlin, 08.09.2020 - 5 L 664.19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 62.19

  Wehrbeschwerdeverfahren in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
• VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 2 E 14.1532

  Recht der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst
• VGH Bayern, 22.05.2017 - 3 CE 17.577

  Nichtberücksichtigung für Konrektorenstelle wegen Nichterfüllens des …
• ArbG Düsseldorf, 16.12.2016 - 14 Ga 77/16

  Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
• VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 2 E 12.1535

  Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer …
• BVerwG, 29.10.2020 - 1 WB 9.20

  Zuordnung des Dienstpostens dem Uniformträgerbereich Luftwaffe zur Besetzung …
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457

  Kein Anspruch auf Festsetzung eines bestimmten konstitutiven Anforderungsprofils
• VG Wiesbaden, 30.07.2018 - 3 L 2393/17

  Erfordernis der Dienstpostenbewertung im Bereich B2 Einzelfall mangelnder …
• VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14

  Zum Erfordernis der Vergleichbarmachung von Beureilungen.
• VG München, 16.01.2015 - M 21 E 14.5455

  Inhaltliche Reichweite und Geltung Leistungsgrundsatz bei bloßer Umsetzungs- bzw. …
• VG Kassel, 28.07.2023 - 1 L 234/23

  Hochschulausbildung als konstitutives Anforderungsprofil
• VG Frankfurt/Oder, 12.06.2023 - 2 L 384/22
• VG München, 06.02.2023 - M 21b E 22.5595

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Beförderungsrunde 2022/2023 der Hellip, …
• VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  Führungseignung als konstitutives Merkmal einer Auswahlentscheidung
• VG Köln, 18.12.2018 - 23 L 494/18
• VG Köln, 19.04.2017 - 3 L 296/17

  Was ist ein Statusamt? Was ist es wert?
• OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 32/23

  Anforderungsprofil, konstitutives; Tarifbeschäftige; Bewerbungsverfahrensanspruch …
• VG Wiesbaden, 20.05.2022 - 3 L 161/21

  Konkurrentenstreitverfahren: Fehlerhafte Bewerberauswahl bei Dienstpostenvergabe …
• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• ArbG Münster, 21.05.2019 - 2 Ga 7/19
• VG Regensburg, 15.12.2011 - RN 1 E 11.1615

  Stellenbesetzung; freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnnachzeichnung; …
• VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 10 L 698/16

  Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts sowie einer …
• VG Wiesbaden, 10.07.2020 - 3 L 560/19

  Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung
• VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 1045/18

  Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen, …
• VG Bayreuth, 19.09.2017 - B 5 E 17.622

  Erfolgloser Antrag im Konkurrentenstreitverfahren bei der bayerischen Polizei
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 6 CE 16.2402

  Erfolglose Beschwerde im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung bzgl. der …
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750

  Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
• VG Wiesbaden, 03.11.2022 - 3 L 770/22

  Fehlende Auswirkung von Fehlern bei der Vergleichsgruppenzusammenstellung im …
• VG Schleswig, 08.08.2022 - 12 B 27/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Stellenbesetzung
• VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz zwischen …
• VG Schleswig, 02.12.2019 - 12 B 57/19

  Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Schleswig, 16.04.2019 - 12 B 77/18

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter …
• VG Schleswig, 03.04.2019 - 12 B 83/18

  Bewerbung um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt
• VG Berlin, 11.10.2017 - 28 L 628.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
• VG Bayreuth, 11.10.2016 - B 5 E 16.572

  Rechtmäßige Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer periodischen dienstlichen …
• VG Kassel, 13.01.2023 - 1 L 944/22

  Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt …
• VG Wiesbaden, 22.11.2021 - 3 L 1191/20

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die …
• VG Ansbach, 29.10.2021 - AN 16 E 21.00900

  Keine Konkurrenz bei der Bewerbung von einem Beamten auf eine im …
• VG München, 19.03.2015 - M 16 K 14.2799

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger; Konkurrentenverdrängungsklage; …
• VG Wiesbaden, 13.11.2013 - 3 L 745/13

  Zum Auswahlermessen des Dienstherrn bei im wesentlichen gleich beurteilten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 6 B 89/13

  Antrag eines Stadtvermessungsoberamtsrats auf Erlass einer einstweiligen …
• VG Schleswig, 23.04.2019 - 12 B 84/18

  Recht der Bundesbeamten auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verletzung des …
• VG Schleswig, 14.03.2018 - 12 B 37/17

  Beförderung auf eine Planstelle der Wertigkeit A9 mit Zulage
• VG Bayreuth, 17.08.2016 - B 5 E 16.486

  Festlegung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung anhand einer Reihung
• VG Wiesbaden, 11.09.2015 - 3 L 40/15

  Jahresfrist für die Aktualität dienstlicher Beurteilungen und § 39 Abs. 1 Satz 3 …
• OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 B 135/15

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Rechtsschutz des unterlegenen Beamtenbewerbers …
• VG Schleswig, 29.03.2017 - 11 B 5/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
• VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 2 E 14.963

  Recht der Bundesbeamten; Beamtin; Einbeziehung in ein Beförderungsverfahren; …
• VG Augsburg, 10.09.2014 - Au 2 E 14.769

  Recht der Landesbeamten
• VG Berlin, 03.03.2014 - 28 L 28.14

  Anforderungsprofil einer zu besetzenden Stelle; Forderung einer …
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 4540/11

  Verletzung des in Art. 33 Abs. 2 GG garantierten Bewerbungsverfahrensanspruchs …
• VG Schleswig, 19.07.2022 - 12 B 17/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120

  Kein Anspruch auf Beförderung wegen höherwertiger Tätigkeit
• VG Kassel, 23.12.2021 - 1 K 32/21

  Anspruch auf amtsangemessene Tätigkeit nach Umsetzung
• VG München, 23.08.2021 - M 14 PE 21.3325

  Wirksamkeit eines vom Gesamtpersonalrat gefassten Beschlusses zur Verweigerung …
• VG Wiesbaden, 16.07.2021 - 3 L 1310/20

  Zum Ausschluss vom weiteren Stellenbesetzungsverfahren wegen der Nichterfüllung …
• VG Wiesbaden, 10.07.2019 - 3 L 5523/17

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• VG Bayreuth, 26.06.2015 - B 5 E 15.51

  Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Lehrkraft für besondere Aufgaben; …
• VG München, 19.05.2015 - M 16 K 14.3255

  Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG Wiesbaden, 25.11.2014 - 3 L 760/14

  Einzelfall eines nach der Rechtsprechung des BVerwG unzulässigen …
• VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 3 L 1096/13
• VG Minden, 14.01.2013 - 10 L 745/12

  Fortbestehen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines im Auswahlverfahren …
• VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 4428/11

  Zur Frage der Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als "Referent Managementsupport" …
• VG Wiesbaden, 10.02.2022 - 3 L 1261/20

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die …
• VG Wiesbaden, 21.03.2016 - 3 L 1360/15
• VG Frankfurt/Oder, 29.01.2015 - 2 L 693/14

  Recht der Landesbeamten
• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2020 - 2 K 2549/18