Weitere Entscheidung unten: EGMR, 10.05.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,42
EuGH, 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 (https://dejure.org/2011,42)
EuGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 (https://dejure.org/2011,42)
EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10 (https://dejure.org/2011,42)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Unionsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Durchführung des Unionsrechts - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Begriff 'sichere Staaten' - Überstellung eines Asylbewerbers in den ...

  • Europäischer Gerichtshof

    N. S.

    Unionsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Durchführung des Unionsrechts - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Begriff "sichere Staaten" - Überstellung eines Asylbewerbers in den ...

  • EU-Kommission PDF

    N. S. (C-411/10) gegen Secretary of State for the Home Department et M. E. und andere (C-493/10) gegen Refugee Applications Commissioner und Minister for Justice, Equality and Law Reform.

     
  • EU-Kommission

    NS

    Unionsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Durchführung des Unionsrechts - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Begriff ‚sichere Staaten‘ - Überstellung eines Asylbewerbers ...

  • Wolters Kluwer

    Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Gemeinsames Europäisches Asylsystem); Begriff 'sichere Staaten'; Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat; Widerlegbare Vermutung der Beachtung der Grundrechte durch einen Mitgliedstaat; N. ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 343/2003/EG Art. 3 Abs. 2, GR-Charta Art. 1, 4, 18, 19 Abs. 2, GR-Charta Art. 47, GFK Art. 33, AEUV Art. 78, VO 343/2003/EG Art. 3 Abs. 1
    Dublin II-VO, Unionsrecht, Europäische Grundrechtecharta, Genfer Flüchtlingskonvention, Refoulement, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, Griechenland, Großbritannien, Irland, sichere Staaten, Aufnahmebedingungen

  • milo.bamf.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung [Gemeinsames Europäisches Asylsystem]; Begriff 'sichere Staaten'; Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat; Verpflichtung; Widerlegbare Vermutung der Beachtung der Grundrechte durch ...

  • rechtsportal.de

    Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung [Gemeinsames Europäisches Asylsystem]; Begriff 'sichere Staaten'; Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat; Verpflichtung; Widerlegbare Vermutung der Beachtung der Grundrechte durch diesen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat

  • taz.de (Pressebericht, 21.12.2011)

    Keine Abschiebung ins Unheil

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Abschiebung von Asylbewerbern in den EU-Staat Griechenland?

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine "blinde" Abschiebung nach Griechenland // EuGH schützt Asylbewerber vor unwürdiger Behandlung

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 18. August 2010 - NS/Secretary of State for the Home Department

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) - (Vereinigtes Königreich) - Auslegung des Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie der Bestimmungen des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.09.2010)

    Großbritannien stoppt Abschiebungen nach Griechenland

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.08.2010)

    Irisches Gericht legt dem EuGH "Dublin II-" Verfahren vor

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 417
  • EuZW 2012, 231
  • DVBl 2012, 299
  • DÖV 2012, 241
 
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Wird zitiert von ... (3355)Neu Zitiert selbst (10)

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Bei einem Sachverhalt, der denen der Ausgangsverfahren gleicht, nämlich einer Überstellung eines Asylbewerbers an Griechenland, den im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaat, im Juni 2009, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte u. a. entschieden, dass das Königreich Belgien gegen Art. 3 EMRK verstoßen habe, indem es den Beschwerdeführer zum einen den sich aus den Mängeln des Asylverfahrens in Griechenland ergebenden Risiken ausgesetzt habe, da die belgischen Behörden gewusst hätten oder hätten wissen müssen, dass eine gewissenhafte Prüfung seines Asylantrags durch die griechischen Behörden in keiner Weise gewährleistet gewesen sei, und indem es ihn zum anderen wissentlich Haft- und Existenzbedingungen ausgesetzt habe, die eine erniedrigende Behandlung darstellten (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, §§ 358, 360 und 367).

    Für den Befund, dass die Risiken für den Beschwerdeführer hinreichend erwiesen seien, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die regelmäßigen und übereinstimmenden Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, in denen auf die praktischen Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Griechenland hingewiesen wurde, die an den zuständigen belgischen Minister gesandten Schreiben des UN-Flüchtlingskommissariats, aber auch die Berichte der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und die Vorschläge zur Überarbeitung der Verordnung Nr. 343/2003 zwecks der Steigerung der Wirksamkeit dieses Systems und der Stärkung des tatsächlichen Grundrechtsschutzes (Urteil M.S.S./Belgien und Griechenland, §§ 347 bis 350) berücksichtigt.

    Seit dem Ergehen der Vorlageentscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Standpunkt im Licht neuer Beweise überprüft und im Urteil M.S.S./Belgien und Griechenland nicht nur entschieden, dass die Hellenische Republik wegen der Haft- und Existenzbedingungen des Beschwerdeführers in Griechenland gegen Art. 3 EMRK sowie wegen der Mängel des den Beschwerdeführer betreffenden Asylverfahrens gegen Art. 13 EMRK in Verbindung mit Art. 3 EMRK verstoßen habe, sondern auch, dass das Königreich Belgien gegen Art. 3 EMRK verstoßen habe, weil es den Beschwerdeführer Risiken im Zusammenhang mit den Mängeln des Asylverfahrens in Griechenland und Haft- und Existenzbedingungen in Griechenland, die diesem Artikel zuwiderliefen, ausgesetzt habe.

  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Das Vereinigte Königreich unterstreicht, dass eine Souveränitätsklausel keine Ausnahme im Sinne des Urteils vom 18. Juni 1991, ERT (C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 43), darstelle.
  • EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

    DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28).
     
  • EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

    Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Die Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls von 1967 ist in Art. 18 der Charta und in Art. 78 AEUV geregelt (vgl. Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 53, und vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 38).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28).
  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Die Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls von 1967 ist in Art. 18 der Charta und in Art. 78 AEUV geregelt (vgl. Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 53, und vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 38).
  • EGMR, 02.12.2008 - 32733/08

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Großbritannien, Refoulement, Iran, …

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Tatsächlich lässt die Vorlageentscheidung, auch wenn der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) darin nicht ausdrücklich begründet hat, inwieweit die Beantwortung der Frage für den Erlass seines Urteils erforderlich ist, doch erkennen, dass sich diese Frage durch die Entscheidung vom 2. Dezember 2008, K.R.S/Vereinigtes Königreich (noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht), erklärt, mit der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde für unzulässig erklärt hat, mit der gerügt wurde, dass bei Überstellung des Beschwerdeführers vom Vereinigten Königreich an Griechenland die Art. 3 und 13 der EMRK verletzt würden.
  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Nach Ansicht der Kommission muss ein Mitgliedstaat, wenn eine Verordnung ihm einen Ermessensspielraum einräume, bei der Ausübung des Ermessens das Unionsrecht beachten (Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, und vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-0000).
  • EuGH, 05.10.2010 - C-400/10

    Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil …

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Nach Ansicht der Kommission muss ein Mitgliedstaat, wenn eine Verordnung ihm einen Ermessensspielraum einräume, bei der Ausübung des Ermessens das Unionsrecht beachten (Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, und vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-0000).
  • EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

    Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Nach Ansicht der Kommission muss ein Mitgliedstaat, wenn eine Verordnung ihm einen Ermessensspielraum einräume, bei der Ausübung des Ermessens das Unionsrecht beachten (Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, und vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-0000).
  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

    Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaats, einen Antragsteller gemäß Art. 29 der Dublin-III-Verordnung in den Mitgliedstaat zu überstellen, der nach der Verordnung grundsätzlich für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ein Element des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darstellt und damit das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 68 und 69, …sowie vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53 und 54).

    Folglich muss im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin-III-Verordnung, die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht und durch eine Rationalisierung der Anträge auf internationalen Schutz deren Bearbeitung im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigen soll, die Vermutung gelten, dass die Behandlung dieser Antragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, dem am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (… United Nations Treaty Series , Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) und der EMRK steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80).

    Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 81).

    Daher wäre die Anwendung einer unwiderlegbaren Vermutung, dass die Grundrechte der Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in dem Mitgliedstaat beachtet werden, der nach der Dublin-III-Verordnung als für die Prüfung des Antrags zuständig bestimmt ist, mit der Pflicht zu grundrechtskonformer Auslegung und Anwendung der Verordnung unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 99, 100 und 105).

    Deshalb hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es nach Art. 4 der Charta den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-II-Verordnung, der Vorgängerin der Dublin-III-Verordnung, zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden (Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 106).

    Zwar bezieht sich Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung nur auf die Situation, die dem Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), zugrunde liegt, nämlich die, in der sich die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta aus systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, in dem Mitgliedstaat ergibt, der nach dieser Verordnung als für die Prüfung des Antrags zuständig bestimmt ist.

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Eine effektive gerichtliche Kontrolle im Sinne der Art. 47, 52 Abs. 3 GRCh, Art. 6, 13 EMRK setzt jedoch auch aus der Sicht des Unionsrechts voraus, dass das zuständige Gericht in der Lage ist, entsprechende Ermittlungen anzustellen, solange nur die praktische Wirksamkeit des durch den Rahmenbeschluss errichteten Auslieferungssystems nicht in Frage gestellt wird (…vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 53; zum parallelen Problem im Asylrecht: EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S., C-411/10 und C-493/10, Slg. 2011, I-13905, Rn. 94).
  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

    Dieser Grundsatz verlangt aber, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80, sowie Melloni, EU:C:2013:107, Rn. 37 und 63).
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Rechtsprechung
   EGMR, 10.05.2011 - 48009/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8019
EGMR, 10.05.2011 - 48009/08 (https://dejure.org/2011,8019)
EGMR, Entscheidung vom 10.05.2011 - 48009/08 (https://dejure.org/2011,8019)
EGMR, Entscheidung vom 10. Mai 2011 - 48009/08 (https://dejure.org/2011,8019)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Mosley und chilling effects

  • lehofer.at (Entscheidungsanmerkung)

    Ein Fehlurteil des EGMR? Nochmals zum Fall Mosley

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Mosley: Verständigungspflicht vor Veröffentlichung privater Informationen hätte chilling effect

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 747
  • NVwZ 2012, 417
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • EGMR, 05.09.2017 - 61496/08

    Überwachung privater Chatnachrichten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

    40660/08 and 60641/08, § 104, ECHR 2012; Odièvre v. France [GC], no. 42326/98, § 46, ECHR 2003-III; Evans v. the United Kingdom [GC], no. 6339/05, § 77, ECHR 2007-I; and Mosley v. the United Kingdom, no. 48009/08, § 109, 10 May 2011) (Söderman, cited above, § 79); and.
  • EGMR, 28.06.2018 - 60798/10

    Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz

    Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofs und auch nicht der innerstaatlichen Gerichte, anstelle der Presse darüber zu urteilen, wie die Berichterstattung in einem gegebenen Fall zu gestalten ist (Jersild./. Dänemark, 23. September 1994, Rdnr. 31, Serie A Bd. 298, und Mosley./. Vereinigtes Königreich, Nr. 48009/08, Rdnr. 113, 10. Mai 2011).
  • EGMR, 20.10.2016 - 7334/13

    MURSIC c. CROATIE

    They include non-conventional international agreements, like the Helsinki Final Act (see for example, Freedom and Democracy Party (ÖZDEP) v. Turkey, no. 23885/94, § 40, 8 December 1999); treaties not ratified by the respondent State (see for example, Marckx, cited above); declarations of international organisations, like the Universal Declaration on Human Rights and other General Assembly Declarations (see for example, K.-H. W. v. Germany [GC], no. 37201/97, § 95, ECHR 2001-II); resolutions and recommendations of international organisations, like those of the Parliamentary Assembly and the Committee of Ministers of the Council of Europe (see for example, Mosley v. United Kingdom, no. 48009/08,,§§ 87, 119 and 124, 10 May 2011); General Comments of international organisations, like those adopted by the United Nations treaties bodies (see for example, Bayatyan v. Armenia [GC], no. 23459/03, § 105, ECHR 2007); and Codes of Conduct and Guidelines of international organisations, like those of the World Health Organisation (see for example, Oluic v. Croatia, no. 61260/08, § 60, 20 May 2010); commentaries and studies by ONGs, like the International Committee of the Red Cross study on customary international humanitarian law and commentaries on the Geneva conventions (see for example, Korbely v. Hungary, no. 9174/02, §§ 50, 51 and 90, ECHR 2008), and reports of individuals, like those of the United Nations Secretary-General (Korbely, cited above, § 90).
     
  • EGMR, 02.02.2016 - 22947/13

    News-Portal: Keine Haftung für Nutzerkommentare

    40660/08 and 60641/08, § 106, ECHR 2012, with further references to the cases of Hachette Filipacchi Associés, cited above, § 41; Timciuc v. Romania (dec.), no. 28999/03, § 144, 12 October 2010; and Mosley v. the United Kingdom, no. 48009/08, § 111, 10 May 2011).
  • EGMR, 27.06.2017 - 931/13

    SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND

    Moreover, it is mandatory that "the information at stake is of a private and intimate nature and there is no public interest in its dissemination" (see Couderc and Hachette Filipacchi Associés, cited above, § 89; and Mosley v. the United Kingdom, no. 48009/08, § 131, 10 May 2011).
  • EGMR, 10.11.2015 - 40454/07

    Paris Match bekommt im Fall um Berichterstattung über Fürst Albert von Monaco …

    However, such protection may cede to the requirements of Article 8 where the information at stake is of a private and intimate nature and there is no public interest in its dissemination (see Mosley v. the United Kingdom, no. 48009/08, § 131, 10 May 2011).
  • EGMR, 07.12.2021 - 39378/15

    Kritik in Online-Forum: Menschengerichtshof stärkt Anonymität im Netz

    40660/08 and 60641/08, § 106, ECHR 2012, with further references to Hachette Filipacchi Associés (ICI PARIS), no. 12268/03, § 41, 23 July 2009; Timciuc v. Romania (dec.), no. 28999/03, § 144, 12 October 2010; and Mosley v. the United Kingdom, no. 48009/08, § 111, 10 May 2011).
  • EGMR, 12.11.2013 - 5786/08

    Gesetzeslücke: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Schweden wegen Nacktaufnahmen

    Il existe en effet différentes manières d'assurer le respect de la vie privée, et la nature de l'obligation de l'Etat dépend de l'aspect de la vie privée qui se trouve en cause (voir, par exemple, Von Hannover c. Allemagne (no 2) [GC], nos 40660/08 et 60641/08, § 104, CEDH 2012, Odièvre c. France [GC], no 42326/98, § 46, CEDH 2003-III, Evans c. Royaume-Uni [GC], no 6339/05, § 77, CEDH 2007-I, et Mosley c. Royaume-Uni, no 48009/08, § 109, 10 mai 2011).

    La Cour examine non seulement la décision politique de ne pas ériger en infractions certains comportements, mais aussi l'incrimination excessive ou disproportionnée de certains comportements, comme dans les arrêts Dudgeon, précité, § 60, Norris, précité, § 46, Modinos c. Chypre, 22 avril 1993, § 24, série A no 259, A.D.T., précité, § 38 (actes homosexuels privés entre adultes consentants), S.L. c. Autriche, no 45330/99, § 44, CEDH 2003-I (actes homosexuels d'hommes adultes avec des adolescents consentants âgés de quatorze à dix-huit ans), Vajnai c. Hongrie, no 33629/06, § 54-56, CEDH 2008 (port d'une étoile rouge), Altug Taner Akçam c. Turquie, no 27520/07, §§ 93-95, 25 octobre 2011 (dénigrement de la turcité), Mosley c. Royaume-Uni, no 48009/08, § 129, 10 mai 2011 (non-respect de la condition de notification préalable avant publication d'informations sur la vie privée), Akgöl et Göl c. Turquie, nos 28495/06 et 28156/06, § 43, 17 mai 2011 (participation à une manifestation illégale mais pacifique), Wizerkaniuk c. Pologne, no 18990/05, §§ 82-83 et 86, 5 juillet 2011 (publication non autorisée de citations mot pour mot), Mallah c. France, no 29681/08, § 40, 10 novembre 2011 (aide à l'entrée, à la circulation ou au séjour d'un étranger sur le territoire national), Gillberg c. Suède [GC], no 41723/06, §§ 68-71, 3 avril 2012 (abus de fonction en raison du refus de permettre la consultation de travaux de recherche appartenant à une université publique), Stübing c. Allemagne, no 43547/08, §§ 63-65, 12 avril 2012 (inceste), et Sükran Aydin et autres c. Turquie, nos 49197/06, 23196/07, 50242/08, 60912/08 et 14871/09, § 55, 22 janvier 2013 (utilisation de la langue maternelle dans le cadre d'une campagne politique).

  • EGMR, 21.07.2015 - 931/13

    Keine Verletzung des Rechts auf Meinungsäußerung durch Verbot der …

    As a result, the measures imposed not only limited the companies" participation in and contribution to debate on matters of legitimate concern (see, for example, Lingens v. Austria, no. 9815/82, § 44, 8 July 1986; Bladet Tromsø and Stensaas, cited above, § 64; and Mosley v. the United Kingdom, no. 48009/08, § 116, 10 May 2011) but also led to the discontinuation of publication.
  • LG Berlin, 03.12.2015 - 27 O 430/15

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presserechtlicher Unterlassungsanspruch; …

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass auch nach der Rechtsprechung des EGMR bei der Prüfung, ob es in Zusammenhang mit einer bestimmten Veröffentlichung ein öffentliches Interesse gibt, das einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens rechtfertigt, darauf abzustellen ist, ob diese Veröffentlichung im Interesse der Öffentlichkeit liegt, und nicht darauf, ob die Öffentlichkeit daran interessiert ist (vgl. EGMR, NJW 2012, 747, 750/751).
  • EGMR, 19.03.2019 - 43624/14

    HØINESS v. NORWAY

  • EGMR, 07.02.2017 - 74742/14

    PIHL v. SWEDEN

  • EGMR, 22.03.2016 - 48718/11

    PINTO COELHO c. PORTUGAL (N° 2)

  • EGMR, 09.07.2013 - 51160/06

    DI GIOVANNI c. ITALIE

  • EGMR, 26.04.2022 - 37713/18

    MEDIENGRUPPE ÖSTERREICH GMBH v. AUSTRIA

  • EGMR, 07.03.2023 - 14852/18

    TÜZÜNATAÇ c. TÜRKIYE

  • EGMR, 13.02.2018 - 61949/08

    SEFERI YILMAZ c. TURQUIE

  • EGMR, 30.10.2018 - 1759/08

    KABOGLU ET ORAN c. TURQUIE

  • EGMR, 08.09.2020 - 22649/08

    OOO REGNUM v. RUSSIA

  • EGMR, 04.06.2020 - 31955/11

    JEZIOR c. POLOGNE

  • EGMR, 30.08.2016 - 55442/12

    MEDIPRESS-SOCIEDADE JORNALÍSTICA, LDA c. PORTUGAL

  • EGMR, 17.01.2012 - 29576/09

    LAHTONEN v. FINLAND

  • EGMR, 12.09.2023 - 84048/17

    EIGIRDAS AND VĮ "DEMOKRATIJOS PLETROS FONDAS" v. LITHUANIA

  • EGMR, 15.06.2021 - 19165/19

    ÖMÜR ÇAGDAS ERSOY c. TURQUIE

  • LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1193/07

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattungen über das Privatleben …

  • EGMR, 21.06.2012 - 5786/08

    E.S. v. SWEDEN

  • EGMR, 19.06.2012 - 3490/03

    TANASOAICA c. ROUMANIE

  • EGMR, 13.10.2015 - 37428/06

    BREMNER c. TURQUIE

  • EGMR, 02.02.2021 - 25200/11

    DICKINSON c. TURQUIE

  • EGMR, 19.09.2017 - 3877/14

    TAMIZ v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 12.03.2015 - 25790/11

    ALMEIDA LEITÃO BENTO FERNANDES c. PORTUGAL

  • EGMR, 20.10.2020 - 36944/07

    KABOGLU ET ORAN c. TURQUIE (N° 2)

  • EGMR, 07.05.2020 - 35283/14

    KHADIJA ISMAYILOVA v. AZERBAIJAN (No. 3)

  • EGMR, 05.11.2013 - 18310/06

    PAULIUKIENE AND PAULIUKAS v. LITHUANIA

  • EGMR, 07.09.2021 - 45016/18

    ÇAKMAK c. TURQUIE

  • EGMR, 24.01.2012 - 32844/10

    SECKERSON v. THE UNITED KINGDOM AND TIMES NEWSPAPERS LIMITED v. THE UNITED …

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