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   BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11   

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https://dejure.org/2011,1061
BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11 (https://dejure.org/2011,1061)
BVerwG, Entscheidung vom 28.12.2011 - 9 B 53.11 (https://dejure.org/2011,1061)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Dezember 2011 - 9 B 53.11 (https://dejure.org/2011,1061)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Protokollierung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 86 Abs. 2; VwGO § 105; ZPO § 160 Abs. 2
    Verpflichtung zur Protokollierung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht protokollierte Beweisantrag

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1612
  • NVwZ 2012, 512
  • AnwBl 2012, 139
  • DÖV 2012, 491
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Jedenfalls für unzumutbare Einwirkungen ist in diesen Fällen an ähnliche Grenzziehungen zu denken, wie sie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2012, 512) unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zur Stichtagsregelung herausgearbeitet hat.
  • BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle;

    Es ist nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer in neue Spielgeräte investieren sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 5 und vom 21. Juni 2012 - BVerwG 9 B 14.12 - juris Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14

    Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet

    Ist eine derartige Entscheidung - wie im hier vorliegenden Fall - nicht protokolliert, so begründet demgemäß das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass diese nicht erfolgt ist (BVerwG, Beschl. v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512).
  • BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14

    Beitragsfähigkeit des Anschaffungsaufwands und Herstellungsaufwands bzgl. des

    Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert u.a. die substantiierte Darlegung, inwiefern das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts auf dem Mangel beruhen kann (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475 und vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 3).
  • BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23

    Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandenden ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerfGK 11, 281 ), dass ein nach § 86 Abs. 2 VwGO zu bescheidender Beweisantrag nur vorliegt, wenn er im Termin der mündlichen Verhandlung ausdrücklich ausgesprochen und als wesentlicher Vorgang der Verhandlung in das Sitzungsprotokoll aufgenommen worden ist (vgl. § 160 Abs. 2 ZPO), und mithin umgekehrt die fehlende Protokollierung den vollen Beweis dafür begründet, dass er nicht gestellt worden ist (vgl. BVerwGE 21, 184 ; BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2011 - 9 B 53.11 -, NVwZ 2012, S. 512 ), ist offensichtlich, dass die fragliche Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung zwingend hätte vorgelegt werden müssen.
  • BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 13.12

    Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat

    Dies gilt zumal deshalb, weil das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - u.a. darauf abgehoben hat, dass der Maßstab des durch den Auslesestreifen des Spielgerätes dokumentierten "Spieleinsatzes" im Durchschnitt einen sicheren Schluss auf den tatsächlichen Spieleraufwand erlaube, weil die vom zufälligen Spielerverhalten abhängigen technischen Defizite der Erfassung des Aufwandes (Verwendung von Gewinnen zum Weiterspielen und Rückbuchungen aus dem Punktespeicher ohne Spiel) sich statistisch gleich auf alle Punktespeichergeräte verteilten (vgl. dazu auch Beschluss vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512 Rn. 12 m.w.N.).

    Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 28. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 3 m.w.N.).

    Generell ist nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und sogar noch weitere Spielgeräte anschaffen oder neue Spielhallen eröffnen sollte, wenn es ihn wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. auch hierzu Beschluss vom 28. Dezember 2011 a.a.O.).

  • BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 15.12

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit des Benutzens des Spieleinsatzes als

    Dies gilt zumal deshalb, weil das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - u.a. darauf abgehoben hat, dass der Maßstab des durch den Auslesestreifen des Spielgerätes dokumentierten "Spieleinsatzes" im Durchschnitt einen sicheren Schluss auf den tatsächlichen Spieleraufwand erlaube, weil die vom zufälligen Spielerverhalten abhängigen technischen Defizite der Erfassung des Aufwandes (Verwendung von Gewinnen zum Weiterspielen und Rückbuchungen aus dem Punktespeicher ohne Spiel) sich statistisch gleich auf alle Punktespeichergeräte verteilten (vgl. dazu auch Beschluss vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512 Rn. 12 m.w.N.).

    Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 28. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 3 m.w.N.).

    Generell ist nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und sogar noch weitere Spielgeräte anschaffen oder neue Spielhallen eröffnen sollte, wenn es ihn wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. auch hierzu Beschluss vom 28. Dezember 2011 a.a.O.).

  • BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13

    Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung

    Zwar trifft es zu, dass das Gericht Beweisanträge, die für die Entscheidung erheblich sein können, berücksichtigen muss und die Ablehnung eines Beweisantrages jedenfalls dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141 ; stRspr); die Klägerin nimmt jedoch nach wie vor nicht zur Kenntnis - obwohl sie bereits von der Beklagten im Berufungsverfahren darauf hingewiesen worden ist, wo sie bereits dieselbe Rüge gegen die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts erhoben hatte -, dass Beweisanträge im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO nur solche sind, die in der mündlichen Verhandlung gestellt und in das Sitzungsprotokoll aufgenommen worden sind (Beschluss vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 6 m.w.N.; stRspr).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Es ist nämlich nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und ggf. sogar weitere Geldspielgeräte anschaffen sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrichtenden Spielgerätesteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.8.2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 = juris Rn. 15; vom 21.6.2012 - 9 B 13.12 - HFR 2012, 1304 = juris Rn. 9; vom 28.12.2011 - 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 = juris Rn. 5).
  • BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 14.12

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erhebung einer

    Dies gilt zumal deshalb, weil das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - u.a. darauf abgehoben hat, dass der Maßstab des durch den Auslesestreifen des Spielgerätes dokumentierten "Spieleinsatzes" im Durchschnitt einen sicheren Schluss auf den tatsächlichen Spieleraufwand erlaube, weil die vom zufälligen Spielerverhalten abhängigen technischen Defizite der Erfassung des Aufwandes (Verwendung von Gewinnen zum Weiterspielen und Rückbuchungen aus dem Punktespeicher ohne Spiel) sich statistisch gleich auf alle Punktespeichergeräte verteilten (vgl. dazu auch Beschluss vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512 Rn. 12 m.w.N.).

    Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 28. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 3 m.w.N.).

    Generell ist nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und sogar noch weitere Spielgeräte anschaffen oder neue Spielhallen eröffnen sollte, wenn es ihn wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. auch hierzu Beschluss vom 28. Dezember 2011 a.a.O.).

  • BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 16.12

    Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung des

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

    Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

    Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen -

  • BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 17.12

    Klärungsbedürftigkeit der Verwendung des Spieleinsatzes als Bemessungsmaßstab für

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

    Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12

    Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer

  • BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

    Rentenversicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2013 - 14 A 1118/13

    Zulässigkeit eines Besteuerungsmaßstabs für Spielgeräte bzgl. Vergnügungsaufwands

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15

    Vergnügungssteuer; Wirksamkeit eines Steuersatzes für Geldspielgeräte mit

  • BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12

    Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der

  • VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

    Schildkrötentierheim im Außenbereich

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

    Unwirksamkeit einer Vergnügungsteuersatzung; Steuersatz; Erdrosselung

  • OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 LA 37/16

    Zur Frage der Vergnügungsteuerpflicht für gewerbliche Veranstaltung Ausspielen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 1767/11

    Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung; Probezeitbeurteilung; Befangenheit;

  • BVerwG, 23.11.2017 - 9 B 21.17

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 2.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VGH Bayern, 05.11.2013 - 15 ZB 12.179

    Nutzungsuntersagung für Pferdekoppel; nähere Umgebung; faktisches allgemeines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 6 A 2271/18
  • BVerwG, 12.06.2017 - 9 B 42.16

    Anforderungen an die Auslegung eines Straßenbestandsverzeichnisses im Sinne des

  • VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

    Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom

  • OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 100/11

    Nutzungsuntersagung, Bestandskraft, identitätsvernichtender Umbau, Ermessen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09

    Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 9 A 3148/17

    Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung aller irakischer Kurden bzw. aller

  • BVerwG, 04.12.2015 - 5 B 18.15

    Formulierung einer konkreten Rechtsfrage i.R. der auf den Zulassungsgrund der

  • OVG Sachsen, 20.01.2017 - 1 A 304/16

    Beseitigungsanordnung, Wochenendhaus; Darlegungserfordernis, Gehörsrüge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - 6 A 2781/12

    Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Versetzung eines Beamten in den

  • OVG Saarland, 07.05.2012 - 2 A 206/11

    Beseitigung, Werbeanlage, Innenbereich, überbaubare Grundstücksfläche, Einfügen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2012 - 14 A 1621/09

    Erhebung der Vergnügungssteuer nach dem Maßstab des Spieleinsatzes i.R.e.

  • VG Düsseldorf, 13.02.2015 - 25 K 2124/14

    Bemessung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2012 - 14 A 1645/09
  • VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11
  • VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836

    Unzulässige Berufung mangels Fristwahrung

  • VG Arnsberg, 21.11.2013 - 5 K 3747/12

    Festsetzung der Vergnügungssteuer gegenüber einem Spielhallenbetreiber;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2013 - 6 A 1730/12

    Klage eines Oberstudienrats gegen seine Versetzung an ein anderes Gymnasium;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - 6 A 3042/11

    Klage einer bereits in einem anderen Bundesland bis an die Prüfungsphase heran

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2012 - 14 A 1279/12

    Erhebung einer Steuer i.R.d. Bestandszahl von Spielhallen und Spielgeräten als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - 14 A 996/12

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Besteuerungsmaßstabs; Umfang des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2012 - 14 A 319/12

    Prüfung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer; Ordnungsgemäße

  • OVG Sachsen, 11.02.2016 - 1 A 584/14

    Verfahrensmangel; Beweisangebote; Zulassungsverfahren; Darlegungserfordernis;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 6 A 727/12

    Antrag eines Lehrers auf Zulassung der gegen seine Versetzung in den Ruhestand

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 6 A 1196/11

    Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars i.R. eines Klagebegehrens zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - 14 A 757/12

    Erkennbarkeit einer Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche als

  • OVG Sachsen, 02.08.2013 - A 1 A 74/12

    Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Beweisanregung, Gehörsrüge, amtliche Auskunft

  • OVG Sachsen, 12.03.2013 - 1 A 129/13

    Gehörsrüge, Beweisantrag, Beweisauslegung

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