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BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
VwGO § 86 Abs. 2, §§ 105, 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3; ZPO § 160 Abs. 2
Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 86 Abs. 2, §§ 105, 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3
Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Beweisantrag; Sitzungsprotokoll
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 86 Abs 2 VwGO, § 105 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 160 Abs 2 ZPO
Beweisantrag; Beweiskraft des Protokolls - Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Protokollierung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO
- rewis.io
Beweisantrag; Beweiskraft des Protokolls
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 86 Abs. 2; VwGO § 105; ZPO § 160 Abs. 2
Verpflichtung zur Protokollierung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nicht protokollierte Beweisantrag
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1709/09
- BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1612
- NVwZ 2012, 512
- AnwBl 2012, 139
- DÖV 2012, 491
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08
Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11
Die Beschwerde rügt, das Urteil weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 (BVerwGE 135, 367 Rn. 41 ff.) und BVerwG 9 C 13.08 - deshalb ab, weil das Oberverwaltungsgericht entgegen den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelung gekommen sei und Tatsachenermittlungen unterlassen habe.Insbesondere kann den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 (BVerwG 9 C 12.08 a.a.O und BVerwG 9 C 13.08) nicht der abstrakte Rechtssatz entnommen werden, dass stets ein Verstoß gegen Art. 3 und Art. 12 GG vorliege, wenn sich ein Geldwechselvorgang auf die Steuerbemessung auswirkt und wenn Gewinne aus dem Punktespeicher steuerlich anders behandelt werden als Spiele mit Gewinnen, die aus dem Geldspeicher heraus durchgeführt werden.
Ferner ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht einen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt hat, eine auf ein fiktives Unternehmen ausgerichtetes Sachverständigengutachten sei von vornherein ungeeignet, etwas zur Klärung der Frage der Erdrosselungswirkung beizutragen (vgl. demgegenüber Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - a.a.O. Rn. 44 f.) Das Oberverwaltungsgericht hat lediglich angenommen, die konkrete Entwicklung der Spielhallen und der darin aufgestellten Spielgeräte (kontinuierlicher Anstieg über einen längeren Zeitraum) erlaube derart eindeutige Rückschlüsse auf das Fehlen einer erdrosselnden Wirkung, dass ein Sachverständigengutachten keine sichereren Aussagen erwarten lasse.
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08
Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11
Die Beschwerde rügt, das Urteil weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 (…BVerwGE 135, 367 Rn. 41 ff.) und BVerwG 9 C 13.08 - deshalb ab, weil das Oberverwaltungsgericht entgegen den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelung gekommen sei und Tatsachenermittlungen unterlassen habe.Insbesondere kann den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 (BVerwG 9 C 12.08 a.a.O und BVerwG 9 C 13.08) nicht der abstrakte Rechtssatz entnommen werden, dass stets ein Verstoß gegen Art. 3 und Art. 12 GG vorliege, wenn sich ein Geldwechselvorgang auf die Steuerbemessung auswirkt und wenn Gewinne aus dem Punktespeicher steuerlich anders behandelt werden als Spiele mit Gewinnen, die aus dem Geldspeicher heraus durchgeführt werden.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11
Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. die substantiierte Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 , Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).c) Eine Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
- BVerwG, 02.11.1987 - 4 B 204.87
Beweisantrag - Sitzungsprotokoll - Beweiskraft - Gegenbeweis
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11
Ist ein Beweisantrag nicht protokolliert, so begründet das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt worden ist (im Anschluss an Beschluss vom 2. November 1987 - BVerwG 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32).Ist ein Beweisantrag - wie im hier vorliegenden Fall - nicht protokolliert, so begründet demgemäß das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt worden ist (Beschluss vom 2. November 1987 - BVerwG 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32).
- BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11
Dieser Ansatz steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2011 - BVerwG 9 B 16.11 - juris Rn. 7). - BVerwG, 18.06.1998 - 8 B 56.98
Schädigung während der NS-Zeit; Rückerstattung nach dem Recht der Alliierten …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11
Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. die substantiierte Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 , Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475). - BVerwG, 19.11.1993 - 1 B 179.93
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11
Der in diesem Zusammenhang erfolgende pauschale Verweis auf ein mehr als 20-seitiges Vorbringen der Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren genügt nicht den Darlegungsanforderungen (vgl. Beschluss vom 19. November 1993 - BVerwG 1 B 179.93 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 13), zumal dieses Vorbringen nicht auf Zulassungsgründe ausgerichtet ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11
Abgesehen davon, dass sich die Fragen ganz überwiegend auf die Umstände des vorliegenden Falles beziehen und daher nicht verallgemeinernd beantwortet werden können, lässt die Beschwerde jede Auseinandersetzung mit der unter Bezugnahme auf das Urteil vom 23. Juni 2010 (OVG Münster - 14 A 597/09 -) erfolgten maßgeblichen Erwägung des Oberverwaltungsgerichts vermissen, dass der Maßstab des durch den Auslesestreifen des Spielgerätes dokumentierten "Spieleinsatzes" im Durchschnitt einen sicheren Schluss auf den tatsächlichen Spieleraufwand erlaube, weil die vom zufälligen Spielerverhalten abhängigen technischen Defizite der Erfassung des Aufwandes (Verwendung von Gewinnen zum Weiterspielen und Rückbuchungen aus dem Punktespeicher ohne Spiel) sich statistisch gleich auf alle Punktespeichergeräte verteilten (…vgl. bereits Beschluss vom 13. Juli 2011 - BVerwG 9 B 78.10 - juris Rn. 5). - BVerwG, 15.06.2011 - 9 B 77.10
Vergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11
Generell ist nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und sogar noch weitere Spielgeräte anschaffen oder neue Spielhallen eröffnen sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. Beschluss vom 15. Juni 2011 - BVerwG 9 B 77.10 - juris Rn. 7). - BVerwG, 13.12.1977 - 3 C 53.76
Feststellung von Vertreibungsschäden - Verpflichtung zur Aufklärung des …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11
Durch die Stellung eines Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung (§ 86 Abs. 2 VwGO) wandelt sich der Anspruch der Beteiligten auf sachgerechte Ausübung des Ermessens des Gerichts in Bezug auf seine Vorgehensweise bei der Sachverhaltserforschung zu einem - nur von dem Fehlen gesetzlich abschließend festgelegter Ablehnungsgründe abhängigen - Anspruch auf Vornahme der beantragten Beweiserhebung (grundlegend: Urteil vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 3 C 53.76 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 112;… s.a. Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. 2, Stand Juni 2011, § 86 Rn. 98). - BVerwG, 13.07.2011 - 9 B 78.10
Vergnügungssteuer; Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes
- BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
Jedenfalls für unzumutbare Einwirkungen ist in diesen Fällen an ähnliche Grenzziehungen zu denken, wie sie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2012, 512) unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zur Stichtagsregelung herausgearbeitet hat. - VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14
Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
Ist eine derartige Entscheidung - wie im hier vorliegenden Fall - nicht protokolliert, so begründet demgemäß das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass diese nicht erfolgt ist (BVerwG, Beschl. v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512). - BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
Es ist nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer in neue Spielgeräte investieren sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 5 …und vom 21. Juni 2012 - BVerwG 9 B 14.12 - juris Rn. 9).
- BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14
Beitragsfähigkeit des Anschaffungsaufwands und Herstellungsaufwands bzgl. des …
Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert u.a. die substantiierte Darlegung, inwiefern das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts auf dem Mangel beruhen kann (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475 und vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 3). - BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandenden ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerfGK 11, 281 ), dass ein nach § 86 Abs. 2 VwGO zu bescheidender Beweisantrag nur vorliegt, wenn er im Termin der mündlichen Verhandlung ausdrücklich ausgesprochen und als wesentlicher Vorgang der Verhandlung in das Sitzungsprotokoll aufgenommen worden ist (vgl. § 160 Abs. 2 ZPO), und mithin umgekehrt die fehlende Protokollierung den vollen Beweis dafür begründet, dass er nicht gestellt worden ist (vgl. BVerwGE 21, 184 ; BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2011 - 9 B 53.11 -, NVwZ 2012, S. 512 ), ist offensichtlich, dass die fragliche Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung zwingend hätte vorgelegt werden müssen. - BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13
Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …
Zwar trifft es zu, dass das Gericht Beweisanträge, die für die Entscheidung erheblich sein können, berücksichtigen muss und die Ablehnung eines Beweisantrages jedenfalls dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141 ; stRspr); die Klägerin nimmt jedoch nach wie vor nicht zur Kenntnis - obwohl sie bereits von der Beklagten im Berufungsverfahren darauf hingewiesen worden ist, wo sie bereits dieselbe Rüge gegen die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts erhoben hatte -, dass Beweisanträge im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO nur solche sind, die in der mündlichen Verhandlung gestellt und in das Sitzungsprotokoll aufgenommen worden sind (Beschluss vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 6 m.w.N.; stRspr). - BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 13.12
Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat
Dies gilt zumal deshalb, weil das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - u.a. darauf abgehoben hat, dass der Maßstab des durch den Auslesestreifen des Spielgerätes dokumentierten "Spieleinsatzes" im Durchschnitt einen sicheren Schluss auf den tatsächlichen Spieleraufwand erlaube, weil die vom zufälligen Spielerverhalten abhängigen technischen Defizite der Erfassung des Aufwandes (Verwendung von Gewinnen zum Weiterspielen und Rückbuchungen aus dem Punktespeicher ohne Spiel) sich statistisch gleich auf alle Punktespeichergeräte verteilten (vgl. dazu auch Beschluss vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512 Rn. 12 m.w.N.).Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 28. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 3 m.w.N.).
Generell ist nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und sogar noch weitere Spielgeräte anschaffen oder neue Spielhallen eröffnen sollte, wenn es ihn wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. auch hierzu Beschluss vom 28. Dezember 2011 a.a.O.).
- BSG, 31.07.2014 - B 5 RS 9/14 B 23 Dabei kann dahinstehen, ob Beweisanträge Anträge iS von § 122 SGG iVm § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO sind (…so zB BSG SozR 1500 § 160 Nr. 64 S 68;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11) oder zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung iS von § 122 SGG iVm § 160 Abs. 2 ZPO gehören (so zB BVerwG Urteil vom 6.10.1982 - 7 C 17/80 - Juris RdNr 13; BVerwG Beschluss vom 2.11.1987 - 4 B 204/87 - Juris; BVerwG Beschluss vom 28.12.2011 - 9 B 53/11 - Juris RdNr 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl 2014, § 160 RdNr 7).
24 Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob Beweisanträge zu den Förmlichkeiten iS von § 122 SGG iVm § 165 S 1 ZPO zählen (…dafür: zB BSG SozR 1500 § 160 Nr. 64 S 68;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 165 RdNr 5; dagegen: zB BVerwG Urteil vom 6.10.1982 - 7 C 17/80 - Juris RdNr 14; BVerwG Beschluss vom 28.12.2011 - 9 B 53/11 - Juris RdNr 6 im Anschluss an BVerwG Beschluss vom 2.11.1987 - 4 B 204/87 - Juris; offengelassen: BFH Beschluss vom 4.9.2001 - I B 14/01 - Juris RdNr 4).
Sollten Beweisanträge nicht zu den Förmlichkeiten iS des § 165 S 1 ZPO gehören, müsste die gleichwohl bestehende Beweiskraft des Protokolls (§ 415 Abs. 1 ZPO) darüber, dass im vorliegenden Fall kein Beweisantrag gestellt worden ist (vgl BVerwG Beschluss vom 28.12.2011 - 9 B 53/11 - Juris RdNr 6), entkräftet werden.
- BVerwG, 24.11.2023 - 6 B 7.23 Demnach belegt die fehlende Erwähnung im Protokoll, dass ein Beweisantrag nicht gestellt worden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 2011 - 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 S. 16 f. …und vom 26. April 2022 - 4 BN 28.21 - juris Rn. 8).
- OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
Es ist nämlich nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und ggf. sogar weitere Geldspielgeräte anschaffen sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrichtenden Spielgerätesteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.8.2013 - 9 BN 1.13 - juris Rn. 15;… vom 21.6.2012 - 9 B 13.12 - juris Rn. 9 und vom 28.12.2011 - 9 B 53.11 - juris Rn. 5). - BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 15.12
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit des Benutzens des Spieleinsatzes als …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22
Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
- BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 14.12
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erhebung einer …
- BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 17.12
Klärungsbedürftigkeit der Verwendung des Spieleinsatzes als Bemessungsmaßstab für …
- BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 16.12
Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung des …
- BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21
Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24
Asylverfahren; Verletzung rechtlichen Gehörs - Fragepflicht des Gerichts; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen - …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16
Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20
Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24
Asylrecht (Irak): Konversion zum Christentum; Sicherheitslage und humanitäre …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12
Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer
- BVerwG, 22.12.2021 - 9 B 26.21
Haftung für Vergnügungssteuer; Bindungswirkung des Revisionsurteils
- VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Schildkrötentierheim im Außenbereich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2013 - 14 A 1118/13
Zulässigkeit eines Besteuerungsmaßstabs für Spielgeräte bzgl. Vergnügungsaufwands …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 6 A 610/21
Aktualität; Amtsärztliches; Gutachten; Aussagekraft; Laufbahnwechsel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 1767/11
Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung; Probezeitbeurteilung; Befangenheit; …
- BVerwG, 15.06.2022 - 9 B 32.21
Verurteilung eines Grundstückseigentümers zur Durchführung von …
- BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 1806/21
Ausschluss eines Bewerbers bei Vorliegen begründeter Zweifel an der …
- VGH Bayern, 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449
Anfechtung der Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus samt Nebengebäude
- BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 2.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 1 A 1460/21
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehör; Rechtliches …
- BVerwG, 23.11.2017 - 9 B 21.17
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …
- OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 100/11
Nutzungsuntersagung, Bestandskraft, identitätsvernichtender Umbau, Ermessen
- OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 LA 37/16
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Bestandsentwicklung; Durchschnittsbetrieb; Poker; …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- VGH Bayern, 05.11.2013 - 15 ZB 12.179
Nutzungsuntersagung für Pferdekoppel; nähere Umgebung; faktisches allgemeines …
- BVerwG, 12.06.2017 - 9 B 42.16
Anforderungen an die Auslegung eines Straßenbestandsverzeichnisses im Sinne des …
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516
Prüfung des Hochwasserschutz und der Grundwasserverhältnisse im Rahmen der …
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Ausschluss der …
- VGH Bayern, 08.01.2020 - 1 ZB 19.1540
Anordnung zum Austausch von Kunststofffenstern in denkmalgeschütztem Ensemble
- OVG Saarland, 07.05.2012 - 2 A 206/11
Anordnung zur Beseitigung einer bauplanungsrechtlich unzulässigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 9 A 3148/17
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung aller irakischer Kurden bzw. aller …
- VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09
Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2012 - 14 A 1760/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 11 A 3607/20
Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen …
- BVerwG, 04.12.2015 - 5 B 18.15
Formulierung einer konkreten Rechtsfrage i.R. der auf den Zulassungsgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2012 - 14 A 1621/09
Erhebung der Vergnügungssteuer nach dem Maßstab des Spieleinsatzes i.R.e. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 12 A 2169/20
Zuwendung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen; Erfüllung der …
- VGH Bayern, 24.05.2022 - 24 ZB 20.2268
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Versagung von Beihilfe für künstliche …
- OVG Sachsen, 20.01.2017 - 1 A 304/16
Beseitigungsanordnung, Wochenendhaus; Darlegungserfordernis, Gehörsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - 6 A 2781/12
Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Versetzung eines Beamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2012 - 14 A 1645/09
- LG Duisburg, 30.11.2022 - 10 O 30/22
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
- VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836
Keine Billigkeitszuwendung für Beamten bei Missachtung der Vorfahrt
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1576
Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags
- VG Düsseldorf, 13.02.2015 - 25 K 2124/14
Bemessung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- VG Arnsberg, 21.11.2013 - 5 K 3747/12
Festsetzung der Vergnügungssteuer gegenüber einem Spielhallenbetreiber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 6 A 2271/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - 6 A 3042/11
Klage einer bereits in einem anderen Bundesland bis an die Prüfungsphase heran …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2022 - 12 A 3521/20
Erfolgslosigkeit der Berufung gegen die Heranziehung eines jungen Volljährigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - 12 A 2169/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2013 - 6 A 1730/12
Klage eines Oberstudienrats gegen seine Versetzung an ein anderes Gymnasium; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 6 A 1196/11
Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars i.R. eines Klagebegehrens zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2012 - 14 A 1279/12
Erhebung einer Steuer i.R.d. Bestandszahl von Spielhallen und Spielgeräten als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - 14 A 996/12
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Besteuerungsmaßstabs; Umfang des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - 14 A 757/12
Erkennbarkeit einer Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche als …
- OVG Saarland, 31.01.2023 - 1 A 261/21
Niederschlagswassergebühren: Wasserdurchlässigkeit der Versiegelung …
- OVG Sachsen, 11.02.2016 - 1 A 584/14
Verfahrensmangel; Beweisangebote; Zulassungsverfahren; Darlegungserfordernis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 6 A 727/12
Antrag eines Lehrers auf Zulassung der gegen seine Versetzung in den Ruhestand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2012 - 14 A 319/12
Prüfung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer; Ordnungsgemäße …
- OVG Sachsen, 02.08.2013 - A 1 A 74/12
Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Beweisanregung, Gehörsrüge, amtliche Auskunft
- OVG Sachsen, 12.03.2013 - 1 A 129/13
Gehörsrüge, Beweisantrag, Beweisauslegung