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   LG Dortmund, 05.07.2013 - 6 O 205/12   

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https://dejure.org/2013,17883
LG Dortmund, 05.07.2013 - 6 O 205/12 (https://dejure.org/2013,17883)
LG Dortmund, Entscheidung vom 05.07.2013 - 6 O 205/12 (https://dejure.org/2013,17883)
LG Dortmund, Entscheidung vom 05. Juli 2013 - 6 O 205/12 (https://dejure.org/2013,17883)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Dortmund vom 05.07.2013, Az.: 6 O 205/12 (Abschluss eines Swapgeschäftes mit einer Kommune)" von RA/FABank-/KapR Lutz Tiedemann, original erschienen in: NVwZ 2013, 1362 - 1368.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1362
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Die Gegenauffassung hält sie demgegenüber für wirksam, weil ihr Abschluss von dem gemäß Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich garantierten Recht der Gemeinden zur Selbstverwaltung umfasst sei (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2010, 1790, 1792; LG Ulm, ZIP 2008, 2009, 2010 f.; LG Wuppertal, WM 2008, 1637, 1639 f.; LG Dortmund, NVwZ 2013, 1362, 1366; LG Köln, Urteil vom 12. März 2013 - 21 O 472/11, juris Rn. 108 ff.; Endler in Zerey, Finanzderivate Rechtshandbuch, 3. Aufl., § 28 Rn. 115; Jahn in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 114 Rn. 110d; Lehmann, BKR 2008, 488, 489 f.; Schmitt/Geier, WM 2014, 1902, 1905 ff.; Tiedemann, NVwZ 2013, 1367 f.).
  • LG Dortmund, 05.07.2013 - 6 O 85/12

    Landgericht Dortmund zu Zinsswapverträgen

    Die Swapgeschäfte hätten gegen das Spekulationsverbot für Kommunen verstoßen, da es keine Konnexität der Anlagegeschäfte zu den dem Wirkungskreis der Kommune unterliegenden Darlehensgeschäften in Form eines sachlichen und zeitlichen Grundgeschäftsbezugs zu dem Finanzgeschäft gebe (vgl. zu den Einzelheiten Bl. 375 - 448 d.A. und Privatgutachten SAM vom 09.03.2012, vgl. zu den Einzelheiten Anlage K 10 des Parallelverfahrens 6 O 205/12).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des jeweiligen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Parteierklärungen in den Sitzungsniederschriften vom 29.06.2012 und 17.05.2013 und die Sitzungsniederschriften und sowie den Sitzungsniederschriften der Parallelverfahren 6 O 205/12 sowie 6 O 175/12 verwiesen.

    Zudem ist von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung der Parallelsache 6 O 205/12, die ausdrücklich auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung in dieser Sache war, seitens des Klägervertreters zum Vortrag der Klägerin gemacht worden, dass in den Beratungsgesprächen von Seiten der Beklagten erklärt worden sei, dass die Geschäfte konkreten Darlehen zugeordnet werden mögen.

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