Weitere Entscheidung unten: EuGH, 26.09.2013

Rechtsprechung
   BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 28 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 65 S 2 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG
    Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten) - § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c BVerfSchG als den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts entsprechende Rechtsgrundlage für Beobachtung von Abgeordneten

  • Jurion

    Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes als ein Eingriff in das freie Mandat des Abgeordneten; Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

  • faz.net (Pressemeldung, 09.10.2013)

    Keine Beobachtung Ramelows durch Verfassungsschutz

  • zeit.de (Pressebericht, 10.10.2013)

    Ramelow-Urteil: Können nun auch NPD-Abgeordnete klagen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parlamentarierbeobachtung durch den Verfassungsschutz - der Fall Ramelow

  • lto.de (Kurzinformation)

    BfV darf auch Abgeordnete überwachen - Beobachtung von Linke-Politiker verfassungswidrig

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

  • taz.de (Pressemeldung, 09.10.2013)

    Ramelow darf nicht bespitzelt werden

  • Telepolis (Pressebericht, 09.10.2013)

    Verfassungsgericht schützt vor Verfassungsschutz

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz - Fall Ramelow

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen bei der Beobachtung von Parlamentariern durch den Verfassungsschutz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow verfassungswidrig - Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2010)

    Verfassungsschutzbeobachtung der Linken: Ramelows Kampf

Besprechungen u.ä. (8)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz (Prof. Dr. Michael Fehling, Barbara Schunicht; ZJS 2014, 199)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie

  • faz.net (Pressekommentar, 09.10.2013)

    Für das freie Mandat

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 38 I 2 GG
    Zulässigkeit der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG; §§ 3, 4, 8 BVerfSchG
    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz

  • fr-online.de (Pressekommentar, 09.10.2013)

    Ramelow - Sieg über die übereifrigen Versager

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Überwachung eines Abgeordneten durch Verfassungsschutz im Regelfall unzulässig

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Bodo Ramelow

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Man muss Extremist sein wollen - Das BVerfG und die Abgeordnetenbeobachtung" von RegDir Dr. Gunter Warg, original erschienen in: NVwZ 2014, 36 - 39.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 141
  • NVwZ 2013, 1468
  • DÖV 2014, 42
  • DÖV 2014, 438



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Wird zitiert von ... (63)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Die Betroffenen müssen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können, und die gesetzesausführende Verwaltung muss für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfinden (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, u.a. -, BVerfGE 134, 141 [184] = juris, Rn. 126, m.w.N.).

    Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu bewältigen (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, u.a. -, BVerfGE 134, 141 [184 f.] = juris, Rn. 127, m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, juris Rn. 112 und 114; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016- VerfGH 38/15 -, juris Rn. 47 f., und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 107.
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Beobachtung einer Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln einen schweren Eingriff in das aus der Parteienfreiheit des Art. 21 Abs. 1 GG folgende Selbstbestimmungsrecht darstellt, der in jedem Einzelfall neben einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage einer besonderen Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedarf (vgl. BVerfGE 107, 339 ; siehe auch BVerfGE 134, 141 ).

    Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).

    Eine Beobachtung - auch unter Rückgriff auf die Instrumente heimlicher Informationsbeschaffung gemäß § 8 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz - ist daher in einem laufenden Verbotsverfahren grundsätzlich zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsminderheit; 134, 141 ; BVerwGE 110, 126 ) sowie die rechtsstaatlichen Gebote der Staatsfreiheit und des fairen Verfahrens nicht außer Acht lässt.

    Daher kommt es für seine Anwendbarkeit nicht darauf an, ob eine staatliche Sanktion sich als unmittelbare Folge des parlamentarischen Handelns darstellt (vgl. BVerfGE 134, 141 ).

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Rechtsprechung
   EuGH, 26.09.2013 - C-195/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2004/8/EG - Geltungsbereich - Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung - Art. 7 - Regionale Förderregelung, die die Gewährung von 'grünen Bescheinigungen' für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorsieht - Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die hauptsächlich andere Arten von Biomasse als Holz oder Holzabfälle verwerten - Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot - Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

  • Europäischer Gerichtshof

    IBV & Cie

    Richtlinie 2004/8/EG - Geltungsbereich - Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung - Art. 7 - Regionale Förderregelung, die die Gewährung von "grünen Bescheinigungen" für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorsieht - Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die hauptsächlich andere Arten von Biomasse als Holz oder Holzabfälle verwerten - Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot - Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

  • EU-Kommission

    IBV & Cie

    Richtlinie 2004/8/EG - Geltungsbereich - Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung - Art. 7 - Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen Bescheinigungen‘ für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorsieht - Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die hauptsächlich andere Arten von Biomasse als Holz oder Holzabfälle verwerten - Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot - Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“

  • Jurion

    Grundsätze zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mittels Biomasse mit Ausnahme von Holz oder Holzabfällen

  • rechtsportal.de

    Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mittels Biomasse mit Ausnahme von Holz oder Holzabfällen; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    IBV & Cie

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour constitutionnelle (vormals Cour d'arbitrage) - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG (ABl. L 52, S. 50) - Auslegung der Art. 2 und 4 der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 283, S. 33) - Auslegung von Art. 22 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140, S. 16) - Auslegung von Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union und der Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Finanzielle Förderregelungen nur für Anlagen mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung - Verpflichtung, Erlaubnis oder Verbot, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die hauptsächlich Holz oder Holzabfälle verwerten, von Fördermaßnahmen auszuschließen - Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gleichheitssatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1468



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Wird zitiert von ... (17)  

  • EuGH, 04.05.2016 - C-346/14

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 4 Abs. 3

    Darüber hinaus ist die Förderung erneuerbarer Energiequellen, die für die Union von hoher Priorität ist, u. a. im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass die Nutzung dieser Energiequellen zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt und zur Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung beitragen und die Erreichung der Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen beschleunigen kann (Urteil vom 26. September 2013, 1BV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 56).
  • EuGH, 01.07.2014 - C-573/12

    Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie

    Nach ständiger Rechtsprechung haben die Mitgliedstaaten, wenn sie in dieser Weise Maßnahmen zur Umsetzung des Unionsrechts erlassen, die allgemeinen Rechtsgrundsätze einzuhalten, zu denen insbesondere der Grundsatz der Rechtssicherheit zählt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Plantanol, C-201/08, EU:C:2009:539, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie IBV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 49).
  • EuGH, 11.09.2014 - C-204/12

    Die flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar

    In diesem Sinne ist, wie u. a. in den Erwägungsgründen 1 bis 3 der Richtlinie 2001/77 dargelegt wird, die zunehmende Nutzung solcher Energiequellen, die für die Union von hoher Priorität ist, ein wesentliches Element des Maßnahmenbündels, das zur Einhaltung des Protokolls von Kyoto und einer schnelleren Erreichung von dessen Zielvorgaben benötigt wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil IBV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 56).

    Wie u. a. in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/77 hervorgehoben wird, können nationale Mechanismen zur Förderung der Erzeugung von grünem Strom zur Verwirklichung der Ziele der Art. 6 EG und 174 Abs. 1 EG beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil IBV & Cie, EU:C:2013:598, Rn. 59).

    Im Übrigen stellt, wie der Unionsgesetzgeber im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/77 ausgeführt hat, die Gewährleistung des ungestörten Funktionierens der Systeme zur Unterstützung erneuerbarer Energiequellen auf nationaler Ebene ein wichtiges Element zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie dar (vgl. in diesem Sinne Urteil IBV & Cie, EU:C:2013:598, Rn. 57).

  • EuGH, 26.11.2014 - C-66/13

    Green Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung zur Förderung

    Aus Art. 4 der Richtlinie 2001/77 und ihrem 15. Erwägungsgrund geht hervor, dass diese Richtlinie zwar die Mitgliedstaaten zum Erlass solcher Förderregelungen ermutigt, mit ihr aber kein Gemeinschaftsrahmen für diese geschaffen wird (vgl. Urteil IBV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 63).

    Was die Form betrifft, in der die Fördermechanismen ergehen können, beschränkt sich der 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/77 darauf, die verschiedenen Arten von Maßnahmen aufzuführen, deren sich die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang im Allgemeinen bedienen, nämlich grüne Zertifikate, Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, Steuererstattungen und direkte Preisstützungssysteme (vgl. Urteil IBV & Cie, EU:C:2013:598, Rn. 64).

    Auch in Art. 4 dieser Richtlinie wird - abgesehen von dem Hinweis, dass solche Maßnahmen geeignet sind, zur Verwirklichung der Ziele der Art. 6 EG und 174 Abs. 1 EG beizutragen - der Inhalt der Fördermaßnahmen, zu deren Erlass der Gemeinschaftsgesetzgeber auf diese Weise ermutigt, nicht näher erläutert (vgl. Urteil IBV & Cie, EU:C:2013:598, Rn. 65).

    Daraus folgt u. a., dass die Richtlinie 2001/77 den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen für den Erlass und die Durchführung solcher Förderregelungen einräumt (vgl. in diesem Sinne Urteil IBV & Cie, EU:C:2013:598, Rn. 80).

  • EuGH, 29.09.2016 - C-492/14

    Essent Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Regelungen, die

    Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich nach den Erwägungsgründen 1 bis 3 der Richtlinie 2001/77 eine solche Förderung erneuerbarer Energiequellen, die für die Union von hoher Priorität ist, u. a. damit rechtfertigt, dass die Nutzung dieser Energiequellen zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt und dass sie zur Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung beitragen und die Erreichung der Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls beschleunigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2013, 1BV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 56).

    Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/77 können diese Mechanismen zur Verwirklichung der Ziele von Art. 6 EG und Art. 174 Abs. 1 EG beitragen, wobei die Ziele der Umweltpolitik der Union in der letztgenannten Bestimmung aufgeführt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2013, 1BV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 59 und 60).

    In dieser Bestimmung genannt werden die Erhaltung und der Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität, der Schutz der menschlichen Gesundheit, die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen und die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme (Urteil vom 26. September 2013, 1BV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 60).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch

    28 - Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 26), vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat (C-176/09, EU:C:2011:290), vom 18. Juli 2013, Sky Italia (C-234/12, EU:C:2013:496, Rn. 16), vom 26. September 2013, 1BV & Cie (C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 52), und vom 6. November 2014, Feakins (C-335/13, EU:C:2014:2343, Rn. 51); vgl. ebenso zum Diskriminierungsverbot im Rahmen der Grundfreiheiten u. a. die Urteile vom 27. November 2008, Papillon (C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 27), und vom 2. Juni 2016, Pensioenfonds Metaal en Techniek (C-252/14, EU:C:2016:402, Rn. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14

    Jakutis und Kretingales kooperatine zUB

    49 - Urteile Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 54 und 55 und die dort angeführte Rechtsprechung), IBV & Cie (C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 49 und 50) sowie Feakins (C-335/13, EU:C:2014:2343, Rn. 47).

    50 - Urteile Arcelor Atlantique und Lorraine u. a. (C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 25), IBV & Cie (C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 51) sowie Feakins (C-335/13, EU:C:2014:2343, Rn. 49).

  • EuGH, 07.08.2018 - C-561/16

    Saras Energía - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2012/27/EU - Art. 7

    Wie sich aus der Richtlinie 2012/27 und insbesondere ihrem 20. Erwägungsgrund ergibt, wollte der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen bei der Festlegung der zur Erreichung der in Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie festgelegten Ziele geeigneten Mittel lassen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2013, 1BV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 61).

    Da die Mitgliedstaaten in diesem Bereich über ein großes Maß an Flexibilität und ein weites Ermessen verfügen, lassen sich die mit der Richtlinie 2012/27 verfolgten Ziele nur erreichen, wenn jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, aus den unterschiedlichen Regelungsarten diejenige Regelung zu wählen, die am besten zu seiner besonderen Lage passt, und zwar - wie sich aus dem 20. Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt - unter Berücksichtigung seiner nationalen Eigenheiten (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2013, 1BV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 62 und 70).

  • EuGH, 15.05.2014 - C-135/13

    Szatmári Malom - Landwirtschaft - ELER - Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 - Art. 20,

    In dieser Hinsicht sind die Merkmale unterschiedlicher Sachverhalte und somit deren Vergleichbarkeit u. a. im Licht des Ziels und des Zwecks der Maßnahme, die die fragliche Unterscheidung einführt, zu bestimmen und zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil IBV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 52 und 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-549/15

    E.ON Biofor Sverige - Auslegung von Art. 34 AEUV und Art. 18 Abs. 1 der

    Vgl. Urteile vom 26. September 2013, 1BV & Cie (C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 56), und vom 11. September 2014, Essent Belgium (C-204/12 bis C-208/12, EU:C:2014:2192, Rn. 92).
  • EuG, 25.04.2018 - T-554/15

    Ungarn / Kommission

  • EuGH, 06.11.2014 - C-335/13

    Feakins - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-89/14

    A2A

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-243/16

    Miravitlles Ciurana u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2012/30/EU

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-242/17

    L.E.G.O. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Förderung der Nutzung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-311/13

    Tümer - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 80/987/EWG - Richtlinie

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 12 LA 22/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall;

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