Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt gerichteten gerichtlichen Verfahrens eine fehlende Begründung nachzuholen - Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV ...

• Europäischer Gerichtshof

  Romeo

  Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt gerichteten gerichtlichen Verfahrens eine fehlende Begründung nachzuholen - Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV ...

• EU-Kommission

  Romeo

  Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt gerichteten gerichtlichen Verfahrens eine fehlende Begründung nachzuholen - Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV ...

 
• Wolters Kluwer

  Mitgliedstaatliche Regelung zur Begründungspflicht für Rechtsakte der öffentlichen Verwaltung unter Verweis auf unionsrechtliche Vorschriften; Unzuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte dei conti; Sezione giurisdizionale per ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitgliedstaatliche Regelung zur Begründungspflicht für Rechtsakte der öffentlichen Verwaltung unter Verweis auf unionsrechtliche Vorschriften; Unzuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte dei conti - Sezione giurisdizionale per ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Romeo

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Corte dei Conti (Sezione Giurisdizionale per la Regione Siciliana) - Auslegung von Art. 296 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Union - Nationale Regelung, die der öffentlichen Verwaltung erlaubt, ihre Handlungen unter ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 1600

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

  Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  Zwar habe der Gerichtshof, als er in einer vergleichbaren Rechtssache von der Corte die conti mit Fragen befasst gewesen sei, die mit der zweiten und der dritten Vorlagefrage in der vorliegenden Rechtssache identisch seien, im Urteil vom 21. Dezember 2011, Cicala (C-482/10, Slg. 2011, I-14139), entschieden, dass Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 241/1990 keinen unmittelbaren und unbedingten Verweis auf Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta enthalte, und deshalb seine Zuständigkeit zur Beantwortung der vorgelegten Fragen verneint.

  Die Corte dei conti, Sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana, zieht daraus den Schluss, dass der Consiglio di Stato sich über das Urteil Cicala hinweggesetzt habe, als er entschieden habe, dass Art. 264 AEUV anwendbar sei, und fragt sich zudem, ob der Consiglio di Stato die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu diesem Artikel richtig angewandt habe.

  22 und 26, vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 48, Cicala, Randnr. 17, und vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, Randnr. 45).

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Cicala, Randnr. 19, und Nolan, Randnr. 47).

  Zu den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsvorschriften hatte der Gerichtshof, als er in einer vergleichbaren Rechtssache mit von der Corte dei conti, Sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana, vorgelegten Fragen befasst war, die mit der zweiten und der dritten Frage in der vorliegenden Rechtssache identisch waren, bereits über die Frage zu entscheiden, ob Art. 1 des Gesetzes Nr. 241/1990 einen Verweis auf das Unionsrecht im Sinne der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs enthält, der diesem erlaubt, Fragen zur Auslegung des Unionsrechts im Rahmen rein innerstaatlicher Rechtsstreitigkeiten zu beantworten (vgl. Urteil Cicala).

  Außerdem geht aus der von der Corte dei conti, Sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana, gegebenen Begründung zur Stützung ihrer Entscheidung, den Gerichtshof mit denselben Fragen zu befassen, wie sie in der Rechtssache, in der das Urteil Cicala ergangen ist, vorgelegt worden waren, nicht hervor, dass der in Art. 1 des Gesetzes Nr. 241/1990 enthaltene Verweis auf die Grundsätze des Unionsrechts tatsächlich sicherstellen soll, dass innerstaatliche und dem Unionsrecht unterliegende Sachverhalte gleich behandelt werden.

• EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

  Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  22 und 26, vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 48, Cicala, Randnr. 17, und vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, Randnr. 45).

  87 und 88, Nolan, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, Randnrn.

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Cicala, Randnr. 19, und Nolan, Randnr. 47).

• EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

  Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, in denen das nationale Recht eines Mitgliedstaats aber auf den Inhalt dieser Unionsrechtsvorschriften verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelungen zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile vom 16. März 2006, Poseidon Chartering, C-3/04, Slg. 2006, I-2505, Randnr. 15, vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnrn.

  Eine Gleichbehandlung ist nämlich nur dann sichergestellt, wenn der Verweis auf die Unionsregeln durch das nationale Recht unmittelbar und unbedingt ist, ohne dass Bestimmungen des nationalen Rechts erlauben, diese Regeln, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt werden, zu verdrängen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1995, Kleinwort Benson, C-346/93, Slg. 1995, I-615, Randnr. 16; Poseidon Chartering, Randnrn.

 
• EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

  Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  87 und 88, Nolan, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, Randnrn.

  17 und 18, ETI u. a., Randnr. 25, und Allianz Hungária Biztosító u. a., Randnr. 21).

• EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

  DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, in denen das nationale Recht eines Mitgliedstaats aber auf den Inhalt dieser Unionsrechtsvorschriften verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelungen zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile vom 16. März 2006, Poseidon Chartering, C-3/04, Slg. 2006, I-2505, Randnr. 15, vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnrn.

  17 und 18, ETI u. a., Randnr. 25, und Allianz Hungária Biztosító u. a., Randnr. 21).

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  22 und 26, vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 48, Cicala, Randnr. 17, und vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, Randnr. 45).

  Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um zu gewährleisten, dass innerstaatliche und durch das Unionsrecht geregelte Sachverhalte gleich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Salahadin Abdulla u. a., Randnr. 48, vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, Randnrn.

• EuGH, 30.03.2004 - C-147/02

  Alabaster

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt die Rechtfertigung für ein Vorabentscheidungsersuchen jedoch nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht erforderlich ist (vgl. Urteile vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 19, vom 30. März 2004, Alabaster, C-147/02, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 54, und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, Randnr. 42).
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt die Rechtfertigung für ein Vorabentscheidungsersuchen jedoch nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht erforderlich ist (vgl. Urteile vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 19, vom 30. März 2004, Alabaster, C-147/02, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 54, und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, Randnr. 42).
• EuGH, 12.03.1998 - C-314/96

  Djabali

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt die Rechtfertigung für ein Vorabentscheidungsersuchen jedoch nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht erforderlich ist (vgl. Urteile vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 19, vom 30. März 2004, Alabaster, C-147/02, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 54, und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, Randnr. 42).
• EuGH, 28.03.1995 - C-346/93

  Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  Eine Gleichbehandlung ist nämlich nur dann sichergestellt, wenn der Verweis auf die Unionsregeln durch das nationale Recht unmittelbar und unbedingt ist, ohne dass Bestimmungen des nationalen Rechts erlauben, diese Regeln, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt werden, zu verdrängen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1995, Kleinwort Benson, C-346/93, Slg. 1995, I-615, Randnr. 16; Poseidon Chartering, Randnrn.
• EuGH, 26.11.1999 - C-440/98

  RAI
• EuGH, 26.11.1999 - C-192/98

  ANAS
• EuGH, 22.12.2010 - C-245/09

  Omalet - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - In einem Mitgliedstaat …
• EuGH, 12.07.2012 - C-602/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV) zur Klärung des Preisbegriffs bzw. des Hauptgegenstandes beim Verbraucherdarlehen ist mithin weder geboten noch wäre eine solche - aus Sicht der Revision wünschenswerte - Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit zulässig (vgl. EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn. 39 f.).

  (d) Entgegen der Revisionsbegründung kann der Senat die Frage, ob ein AGB-rechtliches Verbot von Klauseln über Bearbeitungsentgelte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken anderer Mitgliedstaaten gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV verstößt und damit möglicherweise eine Inländerdiskriminierung vorliegt, ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selbst entscheiden (aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349; zu Vorlagen in solchen Fällen EuGH, Slg. 2000, I10663 Rn. 23 und NVwZ 2013, 1600 Rn. 19 ff.).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Klärung des Preisbegriffs bzw. des Hauptgegenstandes beim Verbraucherdarlehen ist mithin weder geboten noch wäre eine solche - aus Sicht der Revision wünschenswerte - Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit zulässig (vgl. EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn. 39 f.).

  (dd) Entgegen der Revisionsbegründung kann der Senat die Frage, ob ein AGB-rechtliches Verbot von Klauseln über Bearbeitungsentgelte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken anderer Mitgliedstaaten gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV verstößt und damit möglicherweise eine Inländerdiskriminierung vorliegt, ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selbst entscheiden (aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349; zu Vorlagen in solchen Fällen EuGH, Slg. 2000, I10663 Rn. 23 und NVwZ 2013, 1600 Rn. 19).

• EuGH, 05.04.2017 - C-298/15

  Borta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, ein klares Interesse der Union daran besteht, dass die aus diesem Unionsrechtsakt übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46, und vom 7. November 2013, Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 22).

  Somit ist die Auslegung der Vorschriften eines Rechtsakts der Union in Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Rechtsakts fallen, gerechtfertigt, wenn diese Vorschriften vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind, um zu gewährleisten, dass diese Sachverhalte und die durch den betreffenden Rechtsakt geregelten Sachverhalte gleich behandelt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 47, vom 7. November 2013, Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 22 und 23, …und vom 14. Januar 2016, 0stas celtnieks, C-234/14, EU:C:2016:6, Rn. 20).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht …

  22 Vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan (…C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45 ff.), vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21 ff.); Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (…C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 27 ff.), Urteile vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (…C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 53 ff.), sowie vom 5. April 2017, Borta (…C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 33 und 34).

  28 Vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem (…C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 28 ff.), vom 18. Oktober 2012, Nolan (…C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 51), sowie vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 33); Beschlüsse vom 3. September 2015, 0rrego Arias (…C-456/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:550, Rn. 23 bis 25), und vom 28. Juni 2016, 1talsempione - Spedizioni Internazionali (…C-450/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:508, Rn. 22 und 23).

  32 Vgl. u. a. Urteile vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 25), vom 14. Januar 2016, 0stas celtnieks (…C-234/14, EU:C:2016:6, Rn. 19 bis 21), sowie vom 5. April 2017, Borta (…C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 32).

• EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

  De Bellis u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz des Vertrauensschutzes …

  Zwar habe der Gerichtshof in den Urteilen Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868) und Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718) die Ansicht vertreten, dass Art. 1 des Gesetzes Nr. 241/1990 keinen unmittelbaren und unbedingten Verweis auf das Unionsrecht enthalte.

  Der Gerichtshof ist jedoch für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, aber das nationale Recht auf den Inhalt dieser Vorschriften des Unionsrechts verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt des betreffenden Mitgliedstaats anwendbaren Regeln zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 21).

  Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um zu gewährleisten, dass innerstaatliche und durch das Unionsrecht geregelte Sachverhalte gleich behandelt werden (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind (Urteile Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 19, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 47, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 23).

  Dagegen liegt kein solcher Fall vor, wenn die Bestimmungen des nationalen Rechts es dem nationalen Richter erlauben, von den Regeln des Unionsrechts, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt werden, abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kleinwort Benson, C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 16 und 18, sowie Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu Art. 1 des Gesetzes Nr. 241/1990, auf den sich die Corte dei conti, sezione giurisdizionale per la Regione Puglia, bezieht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese Bestimmung keinen Verweis auf das Unionsrecht im Sinne der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs enthält, der es ihm erlaubt, Fragen zur Auslegung des Unionsrechts im Rahmen rein innerstaatlicher Rechtsstreitigkeiten zu beantworten (vgl. Urteile Cicala, EU:C:2011:868, und Romeo, EU:C:2013:718).

  Der bloße Umstand, dass diese Fragen den Grundsatz des Vertrauensschutzes betreffen und nicht, wie in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Cicala (EU:C:2011:868) und Romeo (EU:C:2013:718) geführt haben, die Begründungspflicht, kann an dieser Beurteilung nichts ändern.

• EuG, 26.10.2017 - T-704/14

  Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …

  Sie macht außerdem geltend, nach der Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 22), müssten "die aus dem Unionsrecht übernommenen ... Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen , einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um zu gewährleisten, dass innerstaatliche und durch das Unionsrecht geregelte Sachverhalte gleich behandelt werden".

  Dazu ist festzustellen, dass Rn. 22 des Urteils vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718), im Zusammenhang mit Rn. 23 desselben Urteils zu verstehen ist, wonach "[e]in solcher Fall ... vor[liegt], wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind".

• EuGH, 07.11.2018 - C-380/17

  K und B

  Somit rechtfertigt sich eine Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof in Sachverhalten, die nicht in deren Anwendungsbereich fallen, wenn diese Vorschriften vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind, um zu gewährleisten, dass diese Sachverhalte und die durch diese Vorschriften geregelten Sachverhalte gleichbehandelt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 19…, vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 47, und vom 7. November 2013, Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

  J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …

  50 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 25), und vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 19 bis 38).
• EuGH, 09.09.2014 - C-488/13

  Parva Investitsionna Banka u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) …

  In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Unionsrechts fällt, um deren Auslegung ersucht wird, ist der Gerichtshof aber für die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen zuständig, sofern das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf den Inhalt dieser Unionsrechtsvorschriften verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelungen zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21).

  Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um eine Gleichbehandlung innerstaatlicher und durch das Unionsrecht geregelter Sachverhalte zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind (Urteile Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 19, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 47, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 23).

  Hingegen ist dies nicht der Fall, wenn die Bestimmungen des nationalen Rechts es dem nationalen Richter erlauben, von den Regeln des Unionsrechts, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt werden, abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kleinwort Benson, C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 16 und 18, sowie Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14

  RegioPost - Rein interner Sachverhalt - Nationale Identität - Art. 4 Abs. 2 EUV - …

  7 - Vgl. u. a. Urteile Dzodzi (…C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 37), Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 19), Nolan (…C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 47) und Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18

  Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich …
• EuGH, 07.11.2018 - C-257/17

  C und A
• EuGH, 20.12.2017 - C-516/16

  Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  'Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona' - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-203/18

  Deutsche Post und Leymann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Straßenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15

  Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des …
• FG Düsseldorf, 19.04.2017 - 4 K 2101/16

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wirbelsäulenfixationssysteme: Bezugnahme auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-380/17

  K und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ausschluss vom Anwendungsbereich der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

  Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

  Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass das …
• EuGH, 03.07.2014 - C-92/14

  Tudoran u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-303/16

  Solar Electric Martinique
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-295/16

  Europamur Alimentación
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-516/13

  Dimensione Direct Sales und Labianca - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12

  Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15

  Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-482/12

  Macinský und Macinská - Zulässigkeit - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-198/18

  CeDe Group
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-17/13

  Alpina River Cruises und Nicko Tours - Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 …