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   BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 32.11   

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BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 32.11 (https://dejure.org/2012,46348)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2012 - 3 C 32.11 (https://dejure.org/2012,46348)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 (https://dejure.org/2012,46348)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    LuftVG § 19c, § 31 Abs. 2 Nr. 4a, § 32 Abs. 1 Nr. 3a; BADV § 7, Anl. 2 zu § 7 (Auswahl-Richtlinie); RL 96/67/EG Art. 11
    Bodenabfertigungsdienste; Bodenabfertigung; Flughafen; Flugplatz; Ausschreibung; Auswahlverfahren; Auswahlentscheidung; Vergabe; Zuschlag; Bewerber; Konkurrentenklage; Gewichtung; Vorab-Gewichtung; Zuschlagskriterien; Zuschlagskriterium; Plausibilitätsprüfung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    LuftVG § 19c
    Anhörung; Ausschreibung; Auswahlentscheidung; Auswahlkriterien; Auswahlkriterium; Auswahlverfahren; Betriebsrat; Beurteilungsspielraum; Bewerber; Bewertungsspielraum; Bodenabfertigung; Bodenabfertigungsdienste; Einsatzplanung; Erfahrungen und Referenzen; Flughafen; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19c LuftVG, § 31 Abs 2 Nr 4a LuftVG, § 32 Abs 1 Nr 3a LuftVG, § 7 BADV, Anl 2 BADV
    Luftverkehrsrecht; Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

  • Wolters Kluwer

    Beurteilungs- und Bewertungsspielraum der zuständigen Stellen in Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) bzgl. der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien und bei der Auswahlentscheidung selbst; Sachgerechte Bewertung einer ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilungs- und Bewertungsspielraum der zuständigen Stellen in Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) bzgl. der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien und bei der Auswahlentscheidung selbst; Sachgerechte Bewertung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auswahlverfahren für Bodenabfertigungsdienste

  • juve.de (Kurzinformation)

    Länder müssen Bodenabfertiger für Flughäfen präziser auswählen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 507
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

    Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, NVwZ 2013, 507; OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2016 - 20 D 95/13.AK -, ZLW 2017, 179 und vom 25. Januar 2011 - 20 D 38/10.AK -, ZfBR 2011, 495; Hess. VGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 1276/13.T -, juris, und Beschluss vom 7. April 2006 - 12 Q 114/06 -, ZLW 2006, 637; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. August 2013 - 1 Es 2/13 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 20 AS 99.40032 -, NVwZ 1999, 1131; Nds. OVG, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 12 M 2094/99 -, NVwZ 1999, 1130.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2016 - 20 D 95/13.AK -, a. a. O., m. w. N., und vom 25. Januar 2011 - 20 D 38/10.AK -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, a. a. O.

    Aber auch unabhängig davon ist die für die Auswahlentscheidung zuständige Stelle keineswegs zu einer "blinden" Übernahme der Voten verpflichtet oder auch nur berechtigt, sondern hat eine an den Auswahlkriterien und dem Erfordernis eines sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahrens ausgerichtete Wertung der angeführten Sachgründe vorzunehmen, und zwar selbst dann, wenn die Berücksichtigung der Voten als regelrechtes (Unter-)Kriterium ausgestaltet sein sollte, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, a. a. O., was hier nicht einmal der Fall ist.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2011 - 20 D 28/10.AK -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2011 - 20 D 28/10.AK -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, a. a. O.

  • VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

    Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt

    Demgemäß ist die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde gegen die geltenden Verfahrensbestimmungen verstoßen oder den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat, indem sie von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder sich nicht an den von ihr aufgestellten Beurteilungsmaßstab und die allgemeinen Grundsätze der Sachgerechtigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung gehalten hat (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, NVwZ 2013, 507 sowie juris Rn. 20 f. mit weiteren Nachweisen).

    Auch ist in einem Verfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen eine Angabe der Gewichtung der einzelnen Kriterien in den Ausschreibungsunterlagen nicht erforderlich, da die BADV anders als das allgemeine Vergaberecht (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06 -, juris Rn. 33 ff.; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 -, juris Rn. 48) jedenfalls gegenwärtig eine entsprechende Verpflichtung nicht enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, juris Rn. 23 ff.).

    Als Unterkriterien oder Hilfskriterien werden Kriterien verstanden, die der Ausfüllung und näheren Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, juris Rn. 24) und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (vgl. Vergabekammer des Landes Hessen, Beschluss vom 21. März 2013 - 69VK-01/2013 -, juris Rn. 82 mit weiteren Nachweisen).

    Wenn weder die BADV noch die Richtlinie 96/67/EG oder das Transparenzgebot vorgeben, dass die Zuschlagskriterien bzw. die deren Ausfüllung dienenden Unterkriterien in der Ausschreibung bereits ausdrücklich in ihrem Verhältnis zueinander zu gewichten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, juris Rn. 23 ff), betrifft dies nur die Offenlegung der Gewichtung gegenüber den Bewerbern, nicht hingegen die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt diese Festlegungen intern zu erfolgen haben.

    b) Es spricht auch vieles dafür, dass die Klägerin schon unabhängig von dem vom Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Unzulässigkeit der erneuten Berücksichtigung von Eignungskriterien angeführten Gesichtspunkt des "Doppelt ins Gewicht-Fallens" (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, juris Rn. 51) der Sache nach zu Recht beanstandet hat, dass der Beklagte die bereits im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs geprüften Kriterien "Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung und Haftpflichtversicherung" erneut als Auswahlkriterien herangezogen hat, weil es sich hierbei nicht um sachgerechte Auswahlkriterien im Sinne der Nr. 1 Abs. 2 der Anlage 2 zu § 7 BADV sowie des Erwägungsgrundes 11 der Richtlinie 96/67/EG handeln dürfte.

    Bei der Festlegung der der Entscheidung zugrunde zu legenden Kriterien steht der Behörde - wie bereits dargelegt - ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, juris Rn. 29).

    Zu diesem Hauptkriterium müssen die Zuschlagskriterien einen hinreichenden Bezug aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, juris Rn. 51).

  • BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15

    Ausschreibung; Vergabeentscheidung; Auswahlentscheidung; Auswahl des

    Weder kommt der Rechtssache die von den Beschwerdeführern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu (2.) noch weicht - wie der Beklagte meint - die angegriffene Entscheidung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - (Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1) ab (3.).

    Hierzu ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt, dass Hilfskriterien - und damit "Unterkriterien bzw. Unter-Unterkriterien" im Sinne der vom Beklagten aufgeworfenen Frage - solche Kriterien sind, die die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Hauptkriterien ausfüllen und näher bestimmen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1 Rn. 24).

    Hier liegt auf der Grundlage der vom Verwaltungsgerichtshof getroffenen tatsächlichen Feststellungen zur hohen Bedeutung des Auswahlkriteriums Mustermengenkalkulation und der daraus abzuleitenden gleichfalls hohen Bedeutung der für die Bewertung der Mustermengenkalkulationen entwickelten "Unterkriterien und Unter-Unterkriterien", auf der Hand, dass nach dem zu beachtenden Transparenzerfordernis (vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1 Rn. 24 ff.) die hier vorgenommene weitere Ausdifferenzierung des Kriteriums Mustermengenkalkulation nicht noch nach der Öffnung der Bewerbungen erfolgen durfte.

    Es liegt auf der Hand, dass es für die Reichweite der Verpflichtung, die maßgeblichen Bewertungskriterien vor Öffnung der Bewerbungen festzulegen, nicht auf die Bezeichnung eines Auswahlkriteriums als "Kriterium", "Hilfskriterium", "Unterkriterium" oder "Unter-Unterkriterium" ankommen kann, sondern dass sich diese Verpflichtung maßgeblich nach dessen Funktion (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1 Rn. 24), Stellenwert und Gewicht im Rahmen der zu treffenden Auswahlentscheidung bestimmt (vgl. hierzu bereits oben 2.a) des Beschlusses).

    Die vom Beklagten angenommene Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - (Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1) liegt nicht vor.

    Der Beklagte trägt zur Begründung vor, das Bundesverwaltungsgericht habe dort den Rechtssatz aufgestellt, den zuständigen Stellen komme bei den Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1 Rn. 20).

  • OVG Hamburg, 16.08.2013 - 1 Es 2/13

    Über die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten an einen Fremddienstleister am

    Sachlich zuständig für Rechtsstreitigkeiten gegen die Auswahlentscheidung ist im ersten Rechtszug gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO das Oberverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, BVerwG 3 C 32.11, NVwZ 2013, 507 ff., Rn. 13).

    Demgemäß ist die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde gegen die geltenden Verfahrensbestimmungen verstoßen oder den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat, indem sie von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder sich nicht an den von ihr aufgestellten Beurteilungsmaßstab und die allgemeinen Grundsätze der Sachgerechtigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung gehalten hat (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O., Rn. 20, 21).

    Von Rechts wegen waren weder die Angabe auch noch der feinsten Unterkriterien noch eine bis ins letzte Unterkriterium angegebene Gewichtung der Kriterien erforderlich (zu letzterem vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O., Rn. 23).

    Wenn, wie bereits oben erwähnt, das Auswahlverfahren lediglich sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend durchgeführt werden muss (§ 7 Abs. 1 Satz 5 BADV i.V.m. Abschnitt 1 Abs. 2 der Auswahl- Richtlinie), besteht schon keine Pflicht, die Zuschlagskriterien bereits in der Ausschreibung zu gewichten (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O., Rn. 20, 23).

    Bei anderen Kriterien kann es hingegen angebracht sein, die einzelnen Bewerbungsangaben in Relation zu objektiven Referenzwerten zu bewerten (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O., Rn. 40).

    Da es nicht darauf ankommt, wie die ausschreibende Stelle den Ausschreibungstext bzw. die Unterlagen versteht, sondern wie die Adressaten der Ausschreibung deren Inhalt aus der Perspektive eines objektiven Empfängers verstehen mussten (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O., Rn. 33), spricht für die Sichtweise der Antragstellerin weiterhin der Umstand, dass im Formblatt zur Gesamtkostenkalkulation unter "Sachaufwand in HAM" auch weitere Positionen enthalten sind, für die sowohl Sach- als auch Personalaufwand anfallen.

    Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 13.12.2012, a.a.O., Rn. 39) ist davon auszugehen, dass angebotene Preise erst dann Aussagekraft im Hinblick auf das letztlich maßgebliche Auswahlkriterium - hier das "annehmbarste" Angebot - haben, wenn sie auf einer realistischen Mustermengenkalkulation beruhen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 20 D 95/13

    Auftraggeber darf von ausgeschriebenem Konzessionszeitraum nicht abweichen!

    Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der B. GmbH wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - zurück.

    vgl. dies inzidenter voraussetzend: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, NVwZ 2013, 507; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2011 - 20 D 38/10.AK -, ZfBR 2011, 495; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. August 2013 - 1 Es 2/13 -, juris; ausdrücklich: Hess. VGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 1276/13.T -, VPR 2015, 197.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, a. a. O., m. w. N.

  • VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

    Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung für die Erbringung von

    Angesichts dieser Kriterien kommt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung den zuständigen Stellen in Auswahlverfahren gemäß § 7 BADV in Verbindung mit der Auswahl-Richtlinie (Anlage 2 zu § 7), vor allem bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien sowie bei der Auswahlentscheidung selbst, ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 3 C 32.11 - juris Rn. 20 f., m.w.N.; BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40003 - juris Rn. 16; OVG NW, U.v. 17.6.2016 - 20 D 95/13.AK - juris Rn. 123 f.).

    Die bei der Mustermengen- und Gesamtkostenkalkulation angegebenen Preise müssen nicht mit den später tatsächlich vereinbarten Preisen im Rahmen der gesondert abzuschließenden Bodenabfertigungsverträge mit den Luftverkehrsgesellschaften identisch sein (vgl. dazu auch BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 3 C 32.11 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40000 - juris Rn. 16).

    Eine andere Handhabung könnte die Gefahr mit sich bringen, dass von Bewerbern für die zu erbringenden Dienstleistungen zu geringe Personal- oder Sachmittel angesetzt werden (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 3 C 32.11 - juris Rn. 39).

  • VGH Hessen, 24.10.2017 - 9 B 1789/17

    WISAG darf Bodenabfertigungsdienste ab dem 1. Februar 2018 am Flughafen Frankfurt

    Die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten stellt einen wesentlichen Bestandteil des Betriebs eines Verkehrsflughafens dar (so schon Hess. VGH, 07.04.2006 - 12 Q 114/06 -, juris; mit zahlreichen Nachweisen; BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - BVerwG 3 C 32.11 -, juris Rn. 13; a.A. Bay. VGH, Beschluss vom 08.12.2016 - 8 A 16.40043 -, juris).

    Die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung ist deshalb auf die Prüfung beschränkt, ob die Behörde gegen die geltenden Verfahrensbestimmungen verstoßen oder den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat, indem sie von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder sich nicht an den von ihr aufgestellten Beurteilungsmaßstab und die allgemeinen Grundsätze der Sachgerechtigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung gehalten hat (OVG Hamburg, a.a.O., juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, - BVerwG 3 C 32.11 -, juris Rn. 20, 21).

  • BVerwG, 10.10.2019 - 10 C 2.19

    Anfechtung einer Vergabeentscheidung über die Erbringung von

    Der Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Ausschreibung verletzt die Klägerin in ihrem daraus folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch und damit in eigenen Rechten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 - Buchholz 442.40 § 19c LuftVG Nr. 1 Rn. 22 ff. und Beschluss vom 18. März 2016 - 3 B 16.15 - Buchholz 442.40 § 19 c LuftVG Nr. 2 Rn. 26 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 4 A 3314/18

    Wochenmarkt Marktfestsetzung Bescheidungsurteil Rechtsauffassung des Gerichts

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 3 C 32.11 -, NVwZ 2013, 507 = juris, Rn. 20, 23; BVerfG, Beschluss vom 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris, Rn. 37; EuGH, Urteil vom 18.11.2010 - C-226/09 -, EU:C:2010:697, VergabeR 2011, 194 = juris, Rn. 43, 46; OVG NRW, Urteil vom 19.9.2019 - 4 A 2177/18 -, GewArch 2020, 148 = juris, Rn. 71 f., m. w. N., sowie Beschlüsse vom 15.5.2017 - 4 A 1504/15 -, GewArch 2017, 434 = juris, Rn. 16 ff., 26 f., und vom 6.5.2019 - 4 A 2232/18 -, juris, Rn. 10 ff.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 102.14

    Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; Vergabeverfahren;

    Danach haben öffentliche Stellen, die Dienstleistungskonzessionsverträge der vorliegend in Rede stehenden Art vergeben, zu Gunsten potentieller Konzessionsnehmer schon im Vorfeld des Konzessionsvergabeverfahrens einen "angemessenen Grad an Öffentlichkeit" sicherzustellen, der eine Öffnung der Dienstleistungskonzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob das Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden ist, wobei hierzu "zwangsläufig" gehört, "dass" - ohne dass insoweit deren Gewichtung angegeben werden müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 3 C 32.11 -, juris Rn. 23 ff.) - "die objektiven Kriterien, die die Eingrenzung des Ermessens der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, ausreichend bekannt gemacht" worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juni 2010, a.a.O., S. 1088 [Rn. 51]).
  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 AS 16.40044

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bein einer Streitigkeit

  • VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076

    Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Auswahlentscheidung, Auswahlrichtlinien,

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2014 - 2 LB 1/13

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz

  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40045

    Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Streitigkeit über Vergabe einer

  • VG München, 14.02.2017 - M 24 S 16.5635

    Auswahlentscheidung über Bodenabfertigungsdienste am Flughafen

  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40043

    Zuständigkeit über Auswahlentscheidung bei Konzessionsvergabe für

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