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   BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 14.11   

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BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 14.11 (https://dejure.org/2012,44702)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2012 - 9 C 14.11 (https://dejure.org/2012,44702)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 (https://dejure.org/2012,44702)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 1 und 3; VwGO § 42 Abs. 2; FStrG § 9a Abs. 1 und 6, § 19; BGB §§ 463, 883; EnteigG SH §§ 44, 45
    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Auflassungsvormerkung; Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Klagebefugnis des Vormerkungsberechtigten; kein Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten; Rücktrittsrecht; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 1 und 3
    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Auflassungsvormerkung; Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Klagebefugnis des Vormerkungsberechtigten; kein Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten; Rücktrittsrecht; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9a Abs 1 FStrG, § 9a Abs 6 FStrG, § 19 Abs 1 FStrG, Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG
    Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen aller Rechtspositionen des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG bei Klagebefugnis gegen den Planfeststellungsbeschluss; Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück durch Vormerkung gem. § 883 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Auflassungsvormerkung; Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Klagebefugnis des Vormerkungsberechtigten; kein Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten; Rücktrittsrecht; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Planfeststellung: Vormerkung ausreichend für Klagebefugnis!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Ende des Repräsentationsgedankens im Fachplanungsrecht" von Kerstin Gröhn und RA/FAVerwR Dr. Ulf Hellmann-Sieg, original erschienen in: BauR 2013, 552 - 555.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 96
  • NVwZ 2013, 803
  • BauR 2013, 567
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern

    Die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit scheidet allerdings nach nationalem Recht aus, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler für ihre Eigentumsbetroffenheit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist (Urteile vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24, vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 23 f. und vom 14. November 2012 - BVerwG 9 C 14.11 - NVwZ 2013, 803 Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

    Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für Abfallverbrennungsanlage- Klage

    Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis eines aus einer Auflassungsvormerkung Berechtigten (Urt. v. 14.11.2012 - BVerwG 9 C 14.11 -, BVerwGE 145, 96 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 11 ff.) kann nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, der Veräußerer eines Grundstücks habe bereits mit der Auflassung die eigene Klagebefugnis verloren.

    Vielmehr kann ein solcherart Berechtigter auch neben dem bisherigen Grundstückeigentümer klagebefugt sein (vgl. Urt. v. 14.11.2012 - BVerwG 9 C 14.11 -, a. a. O., juris, Rn. 19).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

    Die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss vermitteln alle Rechtspositionen, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfeststellungs- oder sonstigen Beschlusses erfasst werden; darunter fällt etwa auch eine Auflassungsvormerkung (BVerwG, Urt. v. 14.11.2012 - BVerwG 9 A 14.11 -, BVerwGE 145, 96, RdNr. 17 in juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 11 D 33/13

    Klagen gegen den sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 -, BVerwGE 145, 96 (97), m. w. N.
  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

    Die Klägerin als Pächterin eines vom planfestgestellten Vorhaben in Anspruch genommenen Grundstücks hat wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses einen Anspruch auf dessen umfassende gerichtliche Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 1997 - 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 und vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 - BVerwGE 145, 96 Rn. 11, 16).
  • BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 13.16

    Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet;

    Entscheidend ist für das Gericht die Herleitung aus der Eigentumsgarantie und dem für die förmliche Enteignung geltenden Gemeinwohlerfordernis (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 29 und vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 - BVerwGE 145, 96 Rn. 10).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12

    Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"

    Enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet ein Planfeststellungsbeschluss zwar nicht nur für betroffene Grundeigentümer, sondern in gleicher Weise für Personen, denen ein dingliches oder obligatorisches Recht mit Eigentumsqualität an einem Grundstück zusteht, auf das sich der Planungsträger den Zugriff sichert (BVerwG, Urt. v. 14.11.2012 - 9 C 14.11 -, NVwZ 2013, 803, RdNr. 10, m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 KS 1/13

    Nachträgliche Gewährung von Lärmschutz beim Ausbau einer Autobahn

    Mit Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 hat das Bundesverwaltungsgericht das Senatsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Der Senat ist insoweit gemäß § 144 Abs. 6 VwGO an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 - gebunden.

  • VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen

    Denn sie können als Eigentümer und Pächter von Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben dauerhaft oder vorübergehend in Anspruch genommen werden, geltend machen, durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 -, BauR 2013, 567).

    Enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet der Planfeststellungsbeschluss sowohl für betroffene Grundeigentümer als auch für Personen, denen ein dingliches oder obligatorisches Recht mit Eigentumsqualität an einem Grundstück zusteht, auf das sich der Planungsträger den Zugriff sichert ( BVerwG, Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 -, BauR 2013, 567 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - 5 S 2311/16

    Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

    Im Übrigen wäre - sofern sich der Auflassungsvormerkungsberechtigte vertragstreu verhält - nur er selbst rücktrittsberechtigt, sodass das Rücktrittsrecht die gesicherte Rechtsposition des Auflassungsvormerkungsberechtigten nicht einschränkt, sondern erweitert (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14.11.2012 - 9 C 14.11 - BVerwGE 145, 96, juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Planfeststellung einer Umgehungsstraße

  • VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

    Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 7 A 1896/12

    Geltungsdauer einer Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochhauses um drei

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - 2 O 22/15

    Keine Klagebefugnis des Mieters gegen eine dem Vermieter erteilte Baugenehmigung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 K 108/16

    Planfeststellung für den Ersatzneubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung

  • BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 10.16

    Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 3.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei -

  • BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 9.16

    Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

  • OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 1/12

    Zulässigkeit der Subtraktionsmethode bei Beschlussfassung über Gemeindesatzung

  • VG Berlin, 08.07.2019 - 19 K 376.17

    Aufhebung eines Bescheids über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  • VGH Bayern, 24.07.2014 - 8 A 13.40002

    Planfeststellung einer Umgehungsstraße; Präklusion; Abwägung; Existenzgefährdung

  • VGH Bayern, 03.04.2013 - 8 AS 13.40019

    Vorläufiger Rechtsschutz, Antragsbefugnis des Pächters, Rechtsschutzbedürfnis

  • VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40033

    Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung;

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