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   OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 B 10254/13.OVG   

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https://dejure.org/2013,3097
OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 B 10254/13.OVG (https://dejure.org/2013,3097)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.02.2013 - 8 B 10254/13.OVG (https://dejure.org/2013,3097)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 8 B 10254/13.OVG (https://dejure.org/2013,3097)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 9 Abs 2 AarhusÜbk, Art 9 Abs 3 AarhusÜbk, § 63 BNatSchG, § 64 BNatSchG, § 1 Abs 1 UmwRG
    Verwaltungsprozess; Aarhus-Übereinkommens; keine unmittelbare Wirkung im innerstaatlichen Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründen der gem. Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens mangels unmittelbarer Wirkung im innerstaatlichen Recht von der Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung unabhängigen Klagebefugnis als "anderweitige Bestimmung" i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO; Vorliegen der Grenzen der richterlichen Fortbildung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründen der gem. Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens mangels unmittelbarer Wirkung im innerstaatlichen Recht von der Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung unabhängigen Klagebefugnis als "anderweitige Bestimmung" i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO; Vorliegen der Grenzen der richterlichen Fortbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 881
  • DÖV 2013, 492
  • BauR 2013, 929
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14

    Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

    vgl. hierzu im Einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 8 B 10254/13 -, juris Rn. 6.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 8 A 10041/15

    "Freimersheimer Mühle": Keine Sanierungspflicht für etwaige Umweltschäden

    Ein im Januar 2013 gestellter Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung für Silos und Trocknergebäude lehnte das VG Neustadt an der Weinstraße wegen fehlender Antragsbefugnis als unzulässig ab (Beschluss vom 29. Januar 2013 - 5 L 48/13.NW -, bestätigt durch Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Februar 2013 - 8 B 10254/13.OVG -).
  • VG Hamburg, 18.09.2015 - 7 K 2983/14

    Offshore-Windanlage; Verbandsklage; Gefahrenabwehr nach dem Umweltschadensgesetz

    In Konstellationen, in denen das Verbandsklagerecht nicht als Fortsetzung der Durchsetzung von Individualrechten zu interpretieren ist, lehnt das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Ausdehnung von Verbandsklagebefugnissen über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus vielmehr - und auch unter Bezugnahme auf Art. 9 Abs. 3 AarhusÜbk - ebenfalls ab, so jüngst in seiner Entscheidung in der Sache "Wannsee-Route" (BVerwG, Urteil vom 12.11.2014, 4 C 34/13, ZUR 2015, 351, 354; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.7.2013, 4 MN 155/13, juris, Rn. 11; OVG Koblenz, Beschluss vom 27.2.2013, 8 B 10254/13, juris, Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 8/16

    (Keine) Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines

    Der Senat geht mit der wohl überwiegenden Meinung davon aus, dass eine unmittelbare Anwendung dieser Norm schon daran scheitert, dass die Vorschrift keine hinreichend bestimmte Regelung enthält (vgl. EuGH, Urt. v. 8.3.2011 - C-240/09 -, NVwZ 2011, 673, Rn. 45; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 27.2.2013 - 8 B 10254/13 -, BauR 2013, 929; Berkemann, DVBl. 2011, 1253; Schink, DÖV 2012, 622).

    Es kann vorliegend offenbleiben, ob das deutsche Recht überhaupt einer Auslegung zugänglich ist, nach der in den vom Europäischen Gerichtshof genannten Fällen eine Klage- bzw. Antragsbefugnis unabhängig etwa vom Vorliegen der Voraussetzungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes besteht (dies mit beachtlichen Gründen verneinend: OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 27.2.2013, a. a. O.; ebenso: Schink, DÖV 2012, 622).

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 MB 5/13

    Der Vorhabenbegriff im UVPG; Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage

    Insoweit bleibt den Konventionsstaaten Raum für eine innerstaatliche Konkretisierung; die Århus-Konvention allein begründet keine Individualklagerechte (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 27.02.2013, 8 B 10254/13, NVwZ 2013, 881 [Rn. 10]).
  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

    Als Begründung wird unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 08.03.2011 zum "slowakischen Braunbären I" (Rs. C-240/09, Slg. 2011, I-1255) weitgehend eingewandt, dass Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention (für die bzw. in den Mitgliedstaaten) nicht unmittelbar anwendbar sei (in diesem Sinne statt vieler Sennekamp, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, § 42 VwGO Rn. 184; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO § 42 Rn. 400a; Sobotta, EuZW 2018, 158 (166)), weshalb sie nicht in den Rang einer "anderweitigen gesetzlichen Bestimmung" im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO gehoben werden könne (ebenso OVG RP, Beschluss vom 27.02.2013 - 8 B 10254/13 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 300/12

    Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbandes für einen

    Der Senat geht mit der wohl überwiegenden Meinung davon aus, dass eine unmittelbare Anwendung dieser Norm schon daran scheitert, dass die Vorschrift keine hinreichend bestimmte Regelung enthält (vgl. EuGH, Urt. v. 8.3.2011 - C-240/09 -, NVwZ 2011, 673, Rn. 45; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 27.2.2013 - 8 B 10254/13 -, BauR 2013, 929; Berkemann, DVBl. 2011, 1253; Schink, DÖV 2012, 622).

    Es kann vorliegend offenbleiben, ob das deutsche Recht überhaupt einer Auslegung zugänglich ist, nach der in den vom Europäischen Gerichtshof genannten Fällen eine Klage- bzw. Antragsbefugnis unabhängig etwa vom Vorliegen der Voraussetzungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes besteht (dies mit beachtlichen Gründen verneinend: OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 27.2.2013, a. a. O.; ebenso: Schink, DÖV 2012, 622).

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 MB 5/16

    Immissionsschutzrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;

    Solche Zuweisungen enthalten weder die Århus-Konvention (BGBl. 2006 II, S. 1252 ff.; vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 27.02.2013, 8 B 10254/13, NVwZ 2013, 881 [Rn. 10]) noch die europäischen Naturschutzrichtlinien (FFH-Richtlinie 92/43/ EWG), die auf den Naturschutz "um seiner selbst willen" abzielen und damit keine Individualrechte begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12.05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 33).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 20.13

    Flugverfahren; Flugroutenfestsetzung; sog. Wannsee-Route; Feststellungsklage;

    Über die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärte und in der Literatur kontrovers diskutierte Frage nach der Reichweite der unionsrechtlichen Verbandsklage (s. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27. Februar 2013 - 8 B 10254/13 - juris; Berkemann, DVBl. 2011, 1253; Schink, DÖV 2012, 622; Rehbinder, EurUP 2012, 23) braucht der Senat in dem vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, da die von der Klägerin erhobene Rüge jedenfalls in der Sache nicht durchgreift (siehe dazu unter II.4).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

    Westumfahrung Pinneberg; Anbindung von Betriebsgrundstücken; Wegfall von

    Damit genügt das (allgemeine) Zustimmungsgesetz zur Århus-Konvention nicht, um das Erfordernis einer subjektiven Rechtsverletzung i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO für Individualklägern im Umweltbereich zu beseitigen (ebenso Beschl. des Senats vom 17.12.2012, 1 MB 39/12, [n. v., Rn. 6] und Urt. des Senats v. 08.03.2013, 5 LB 5/12 [n. v., Rn. 64-65]; OVG Münster, Beschl. v. 19.08.2012, 2 B 940/12, I+E 2012, 235 [bei Juris Rn. 48 f.]; OVG Koblenz, Beschl. v. 27.02.2013, 8 B 10254/13, NVwZ 2013, 881).
  • VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13

    Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

  • VG Neustadt, 25.03.2014 - 5 K 505/13

    Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen; Verpflichtung zu

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 1 KN 20/14

    Bebauungsplan Nr. 74

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 4 MN 155/13

    Normenkontrolleilantrag gegen eine Verordnung über die Aufhebung der Schonzeit

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