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   BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12   

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BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12 (https://dejure.org/2013,45081)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2013 - 8 C 25.12 (https://dejure.org/2013,45081)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 (https://dejure.org/2013,45081)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11a EEG, § 16 Abs 1 EEG 2004, § 16 Abs 2 EEG 2004, § 16 Abs 6 EEG 2004, § 43 Abs 1 EEG 2009
    Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Unternehmens auf Begrenzung des Anteils der abzunehmenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach der besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EEG § 16 Abs. 1; EEG § 16 Abs. 2
    Anspruch eines Unternehmens auf Begrenzung des Anteils der abzunehmenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach der besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien ( Erneuerbare-Energien-Gesetz )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Verhältnismäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist des § 43 Abs. 1 S. 1 EEG" von Dr. Jens Eric Gotthardt und Katharina Fuchs, original erschienen in: DStR 2014, 1606 - 1609.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1237
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 11.02.2015 - I R 3/14

    Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung -

    Jedoch sind auch solche Bestimmungen dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie --woran, wie ausgeführt, vorliegend kein Zweifel besteht-- hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und der angeordneten Rechtsfolge hinreichend klar gefasst und die Vorschriften zudem vom Gesetzgeber unter Berücksichtigung seiner Einschätzungsprärogative zur Verfolgung eines rechtlich zulässigen Zwecks geschaffen worden sind und in ihrer Ausgestaltung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 20. Januar 2014  3 B 40/13, Pharma Recht 2014, 161; BVerwG-Urteil vom 10. Dezember 2013  8 C 25/12, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2014, 1237).
  • BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 7.14

    Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung;

    Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 Abs. 5 EEG 2009 (nunmehr § 64 Abs. 5 EEG 2014) und den Nachweis der für eine solche Begrenzung erforderlichen Voraussetzungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2).

    a) Er hat zwar zutreffend angenommen, dass für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens der Klägerin auf Begrenzung der EEG-Umlage für ihren Unternehmensteil "Kunststoff" am Standort L. die Rechtslage maßgeblich ist, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlussfrist bestand (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 1 Rn. 15 und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 sowie - 8 C 24.12 - ZNER 2014, 211 = juris Rn. 14).

  • VG Frankfurt/Main, 05.11.2019 - 5 K 4657/18

    Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG

    Alle Anträge sollen zum selben Zeitpunkt auf derselben Datenbasis beschieden werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen in Bezug auf die Entlastungen durch die besondere Ausgleichsregel sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25/12, juris Rn. 18 zu § 16 EEG 2004).

    Die Behörde soll weder die Frist verlängern noch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren können (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12, juris Rn. 18; vgl. BTDrucks. 15/2864 S. 52 und 16/8148 S. 67).

    Innerhalb der Gruppe der Privilegierten gewährleistet sie die Wettbewerbsneutralität der Begrenzungsentscheidungen (vgl. zu den Vorgängerregelungen BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14, juris Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12, juris Rn. 23, 27; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 24.12, juris Rn. 22).

  • BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 8.14

    Änderung der Rechtsauffassung der Behörde; Ausgliederung; Ausschlussfrist;

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens der Klägerin auf Begrenzung der EEG-Umlage für ihren Unternehmensteil "Walzbereich Grobblech (Blechtafelherstellung) H." die Rechtslage maßgeblich ist, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlussfrist bestand (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 1 Rn. 15 und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 sowie - 8 C 24.12 - ZNER 2014, 211 = juris Rn. 14).
  • BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15

    EEG-Umlage; Begrenzung; Zertifizierung; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes

    Damit ist zugleich regelmäßig gesichert, dass alle Anträge rechtzeitig vor Beginn des Begrenzungszeitraums am 1. Januar des Folgejahres beschieden werden können (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14 - BVerwGE 152, 313 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch zu früheren Gesetzesfassungen BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 1 Rn. 24 ff. und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 -Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 22 ff.).

    Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 , vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 29 und vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 15 Rn. 15).

  • VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15

    Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009

    Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich die Ausschlussfrist auf die Vorlage sämtlicher Nachweise bezieht (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 24/12 - ZNER 2014, 211-215, sowie Parallelentscheidung: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25/12 -, Buchholz 451.178 EEG Nr. 2) und führt zur Begründung die Entstehungsgeschichte der Vorschriften über die Nachweisführung an.

    Dies ergibt sich aus dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes, den Gesetzesmaterialien sowie Sinn und Zweck der Regelung (zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 16 EEG 2004: BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - 8 C 24/12 und 8 C 25/12 -, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 - 3 M 98.19

    Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit

    Es kann dahinstehen, ob der bei einer Versäumung behördlicher Fristen allein in Betracht kommende und hier gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG grundsätzlich ausgeschlossene § 32 VwVfG zumindest analog anwendbar ist, oder ob es sich bei der von dem EuGH im Wege der Rechtsfortbildung unter Rückgriff auf Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 (Familienzusammenführungsrichtlinie) herangezogenen Drei-Monats-Frist von ihrem Sinn und Zweck her um eine materielle Ausschlussfrist handelt, die der Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. zu materiellen Ausschlussfristen BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25/12 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2017 - OVG 3 S 75.17 - juris Rn. 3).

    Es läge - wie ausgeführt - insbesondere kein Fall höherer Gewalt vor (vgl. zur höheren Gewalt bei materiellen Ausschlussfristen BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25/12 - juris Rn. 30).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 68/17

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der

    Auch in zwischenzeitlich nicht mehr in Kraft stehenden, vergleichbaren Regelungen hat der Gesetzgeber materielle Ausschlussfristen als solche gekennzeichnet und dies in der Gesetzesbegründung näher gerechtfertigt, so z.B. bei der in § 16 Abs. 4 S. 1 EEG 2004 geregelten Frist für die Stellung des Antrags auf Strommengenbegrenzung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10.12.2013, 8 C 25/12, BeckRS 2014, 48853, beck-online) oder bei der Antragsfrist auf Ausstellung der Förderberechtigung nach § 20 Abs. 2 FFAV.
  • BVerwG, 22.01.2015 - 10 C 12.14

    Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung;

    Nach Ablauf einer solchen Frist kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, sofern das einschlägige Recht keine Ausnahme vorsieht (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111 m.w.N. und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 12).
  • BVerwG, 15.12.2015 - 8 C 9.15

    Fristanforderungen eines Antrag auf Strommengenbegrenzung sowie Erforderlichkeit

    Die Bedeutung der materiellen Ausschlussfrist für das rechtliche Schicksal des von ihr vorliegend verfolgten Anspruchs musste der Klägerin aufgrund der gefestigten Rechtsprechung des Senats zu der § 43 Abs. 1 EEG 2009 inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 16 Abs. 6 EEG 2004 (BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 1, vom 10. Dezember 2013 - 8 C 24.12 - juris Rn. 15 ff. und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 16 ff.) bewusst sein.
  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

  • VGH Bayern, 26.01.2017 - 4 B 16.1541

    Ausschlußfristen, Berufungsverfahren, Veranlagungsverfahren, Rechtswidrigkeit,

  • VG Köln, 17.04.2019 - 26 K 11393/16
  • OVG Hamburg, 28.01.2019 - 3 Bs 199/18

    Ausschlussfrist für die Annahme eines Studienplatzes im Auswahlverfahren der

  • VG Berlin, 04.09.2014 - 10 K 98.10

    Übertragung von Zuteilungsansprüchen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 6 A 155/18

    Voraussetzungen für eine fiktivie Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO ;

  • BVerwG, 08.12.2016 - 8 B 15.16

    Unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf

  • BVerwG, 16.08.2016 - 8 B 17.15

    Berechtigung wegen Verlusts von Aktienbeteiligungen; rechtliches Gehör;

  • VG Münster, 14.02.2017 - 6 K 2255/15

    Frist für den Antrag auf Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12

    Betreibensaufforderung - Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist

  • VGH Hessen, 17.07.2019 - 6 A 753/17

    Begrenzung der EEG-Umlage

  • VG München, 11.10.2018 - M 10 K 17.5157

    Befreiung von Zweitwohnungsteuerpflicht

  • VG Magdeburg, 25.08.2016 - 8 A 2/16

    Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen Dritter

  • VG München, 05.12.2013 - M 15 K 12.4155

    Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr

  • VG München, 11.07.2019 - M 10 K 18.1923

    Zweitwohnungssteuer, Ausschlußfristen, Steuerpflichtiger,

  • VG Berlin, 01.09.2015 - 3 K 468.13

    Klage gegen Benotung einer Diplomarbeit

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