Rechtsprechung
   BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 802c ZPO
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Pflicht zum "Hängebeschluss” während Verfahren nach § 80 V VwGO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 363



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab; ernstliche Zweifel an der

    Schließlich stellt der Antragsteller die Rechtmäßigkeit des von dem Verwaltungsgericht angewandten Prüfungsmaßstabes auch nicht durch den Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 - in Frage.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13  

    Ausbaubeiträge

    Schließlich hat sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge auch nicht nach Maßgabe der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris; vgl. auch Beschl. v. 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13 -, juris; Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -) "verflüchtig" oder erweist sich insbesondere die landesrechtliche Bestimmung des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V als verfassungswidrig.
  • OVG Sachsen, 18.11.2016 - 5 B 282/16  

    Zwischenverfügung, Zwischenentscheidung, Hängebeschluss; effektiver Rechtsschutz,

    Verfassungsrechtlich liegt es unter Berücksichtigung der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes zwar nahe, für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens - zumindest soweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist - von Maßnahmen der Vollstreckung abzusehen, jedoch nur, wenn andernfalls schwere und unabwendbare Nachteile drohen (BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7).
  • VG Ansbach, 13.03.2017 - AN 11 S 17.00378  

    Vorläufige Untersagung der Errichtung von Windkraftanlagen

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Voraussetzung für den Erlass dieses in der VwGO nicht explizit geregelten Beschlusses das Vorliegen schwerer und unabwendbarer Nachteile für den Antragsteller durch "irreparable Maßnahmen" (BVerfG v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 - Rn 7 = NVwZ 2014, 363).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 9 S 66.13  

    Änderungsantrag; Anschlussbeitrag; veränderte oder im ursprünglichen Verfahren

    Soweit der Antragsteller - ohne Näheres - meint, vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2013 (1 BvR 2616/13) sei die rückwirkende Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit gerechtfertigt, ist sein Vorbringen unsubstantiiert.
  • OVG Saarland, 10.06.2015 - 1 B 90/15  

    Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsanordnung, Zwischenregelung gemäß Art 19

    Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 - keine andere Beurteilung angezeigt.
  • VG Cottbus, 05.12.2013 - 6 K 856/13  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Der Kläger missversteht überdies das Bundesverfassungsgericht, wenn er aus dessen Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 - (veröffentlicht bei beck-online) folgert, dass höchstens eine gesetzliche Bestimmung der zeitlichen Grenze der Abgabenerhebung von 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anschlussmöglichkeit und damit die Vorteilslage entstanden sind, verfassungsrechtlich unbedenklich sei.
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