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   BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13   

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https://dejure.org/2013,35686
BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13 (https://dejure.org/2013,35686)
BVerwG, Entscheidung vom 05.11.2013 - 2 B 60.13 (https://dejure.org/2013,35686)
BVerwG, Entscheidung vom 05. November 2013 - 2 B 60.13 (https://dejure.org/2013,35686)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BBG § 44; VwGO § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1; VwVfG § 46; ZPO §§ 427, 444 und 446
    Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; Vereitelung der Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Beteiligung des Personalrats; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 44
    Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Beteiligung des Personalrats; Beweiswürdigung; Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; Offensichtlichkeit; Vereitelung der Sachaufklärung; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 BBG 2009, § 86 Abs 1 VwGO, § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 46 VwVfG, § 427 ZPO
    Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung

  • Wolters Kluwer

    Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verweigerte ärztlichen Begutachtung und die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 530
  • NVwZ-RR 2014, 277
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 1470/13

    Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Deutsche Post AG; ärztliche

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 = juris, Rn. 7 f. m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 18. April 2013 - 1 A 1707/11 -, juris, Rn. 58 ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 = juris, Rn. 8.

  • BVerwG, 30.07.2020 - 1 WB 48.19
    Die angegriffene Festlegung wäre aus demselben Grunde auch nicht mit einer anderen Begründung rechtmäßig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 - Buchholz 232 § 44 BBG Nr. 27 Rn. 7).
  • VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

    Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den

    Ob eine unterlassene bzw. nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zur Fehlerhaftigkeit der Zurruhesetzung führt, ist auf der Grundlage des § 46 LVwVfG zu beurteilen, der auch auf Verwaltungsakte anwendbar ist, mit denen ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530).
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