Rechtsprechung
   EuGH, 26.02.2015 - C-472/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2538
EuGH, 26.02.2015 - C-472/13 (https://dejure.org/2015,2538)
EuGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - C-472/13 (https://dejure.org/2015,2538)
EuGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - C-472/13 (https://dejure.org/2015,2538)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Shepherd

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Richtlinie 2004/83/EG - Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c, und e - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. b, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. c, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 12, AsylVfG § 3, AsylVfG § 3 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 2
    Shepherd, EuGH, Militärdienst, Desertion, Militärangehöriger, Kriegsdienstverweigerung, Wehrdienstverweigerung, Kriegsverbrechen, bewaffneter Konflikt, Krieg, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, unehrenhafte Entlassung aus der Armee, Ächtung, Diskriminierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann

  • zeit.de (Pressemeldung, 26.02.2015)

    Asyl-Antrag: Deutsches Gericht soll über US-Deserteur urteilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Asyl für den US-Deserteur?

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH sieht keine Diskriminierung - Wenig Aussicht auf Asyl für amerikanischen Deserteur

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Asyl für Deserteur aus einem Drittstaat

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.06.2014)

    Ein US-Deserteur bittet um Asyl in Europa

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.02.2015)

    Asylrecht eines US-Deserteurs?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.06.2014)

    Wann bekommen Deserteure Asyl?

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?

  • taz.de (Pressekommentar, 26.02.2015)

    EuGH-Urteil zu US-Deserteur: Realitätsferne Richter

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Shepherd

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.2.2015 - C-472/13" von RA Dr. Reinhard Marx, original erschienen in: NVwZ 2015, 575 - 582.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bayerisches Verwaltungsgericht München - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ...

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 575
  • DÖV 2015, 385
 
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Wird zitiert von ... (217)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

    EuGH, Urteil vom 26.2.2015 - C-472/13 -, juris, Rn. 33, 37.

    EuGH, Urteil vom 26.2.2015 - C-472/13 -, juris, Rn. 38.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35).
  • OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

    Keine Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen illegaler Ausreise, Stellung

    § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG findet nur auf Militärangehörige Anwendung (wie EuGH, Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, Rn. 34).

    Der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34; dem folgend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 102 ff.; vgl. auch: OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 95 ff.) hat zum persönlichen Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2004/83/EG, der identisch ist mit Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2011/95/EU, entschieden, dass in Anbetracht des Ziels der Qualifikationsrichtlinie, die Personen zu bestimmen, die wegen besonderer Umstände tatsächlich internationalen Schutz benötigten und rechtmäßig in der Union darum ersuchten, "die Eigenschaft als Militärangehöriger eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung" (Unterstreichung nur hier) darstelle, um den Schutz zu genießen, der mit den Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie verbunden sei.

    Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Begehung von Kriegsverbrechen erfordert dabei nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof bereits Handlungen der Einheit, der der Antragsteller angehört, geahndet hat oder feststeht, dass Kriegsverbrechen begangen wurden (ebenso: Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. 2012, § 14 Rn. 192 ff.; Treiber, GK-AufenthG, § 60 Rn. 265 S. 215); insoweit ist vielmehr hinreichend, dass der Antragsteller darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Einheit, der er angehört, begangen wurden oder werden (EuGH, Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 43).

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