Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.11.2014

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13   

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https://dejure.org/2014,47901
BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13 (https://dejure.org/2014,47901)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2014 - 7 C 12.13 (https://dejure.org/2014,47901)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 (https://dejure.org/2014,47901)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    IFG § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 1 Buchst. a, c, e, § 3 Nr. 6, ... §§ 5 und 6 Satz 2, § 8; VwVfG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 29; BImAG § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6, § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1, § 137 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; Verkaufsakte; Akteneinsicht; fiskalische Interessen des Bundes; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Vertraulichkeit; Bereichsausnahme; Beurteilungsspielraum; Auskunftsanspruch; Sachverhalts- und ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 1 Abs. 1; § 3 Nr. 1 Buchst. a, c, e; § 3 Nr. 6; §§ 5 und 6 Satz 2; § 8
    Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 IFG, § 3 Nr 1 Buchst a IFG, § 3 Nr 1 Buchst c IFG, § 3 Nr 1 Buchst e IFG, § 3 Nr 6 IFG
    Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  • Wolters Kluwer

    Informationsrechtliche Bewertung des Verkaufs bundeseigener Grundstücke auf der Grundlage eines Bieterverfahrens durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Fiskalische Interessen, Interessenabwägung, Internationale Beziehungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; Verkaufsakte; Akteneinsicht; fiskalische Interessen des Bundes; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Vertraulichkeit; Bereichsausnahme; Beurteilungsspielraum; Auskunftsanspruch; Sachverhalts- und ...

  • rechtsportal.de

    IFG § 3 Nr. 6; IFG § 6 S. 2
    Informationsrechtliche Bewertung des Verkaufs bundeseigener Grundstücke auf der Grundlage eines Bieterverfahrens durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Vorbereitung von Sekundärrechtsschutz durch Informationszugangsansprüche gegen den Staat" von Dr. Daniel Scholz, original erschienen in: NVwZ 2015, 1111 - 1114.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 383
  • NVwZ 2015, 675
  • DÖV 2015, 446
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen

    Das Vorliegen des Ablehnungsgrundes hängt dabei nicht von der Person des konkreten Antragstellers ab; maßgeblich ist, ob das Bekanntwerden der Information objektiv geeignet ist, sich nachteilig auf das Schutzgut auszuwirken (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 37).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Der Senat geht zwar davon aus, dass die abweichenden Formulierungen in § 3 Nr. 1 IFG einerseits ("nachteilige Auswirkungen haben kann") und in § 3 Nr. 6 IFG andererseits ("geeignet wären ... zu beeinträchtigen") nicht auf unterschiedliche rechtliche Maßstäbe führen und insoweit der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt (BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 39 f. und vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 24 f.).
  • BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

    Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz;

    Im vorliegenden Fall ist daher ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch des Klägers nicht deshalb ausgeschlossen, weil § 6 Satz 2 IFG bei fehlender Einwilligung des Betroffenen den Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen absolut - ohne dass Raum für eine Abwägung bliebe (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - juris Rn. 30) - ausschließt.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,36726
BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12 (https://dejure.org/2014,36726)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2014 - 7 C 19.12 (https://dejure.org/2014,36726)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2014 - 7 C 19.12 (https://dejure.org/2014,36726)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Zugang zu Informationen über den Sachleistungskonsum der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 10 EMRK

  • lda.brandenburg.de PDF

    Auskunftserteilung, Aussonderungen, Begriffsbestimmung, Interessenabwägung, Personenbezogene Daten

  • rechtsportal.de

    Zugang zu Informationen über den Sachleistungskonsum der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages

  • rechtsportal.de

    AbgG § 12 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 S. 2; IFG § 5 Abs. 2
    Zugang zu Informationen über den Sachleistungskonsum der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bild scheitert mit Klage gegen BVerwG - Füller-Affäre

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Auskunft über Anschaffungen von namentlich benannten Abgeordneten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachmittelpauschale für Bundestagsabgeordnete - und der Informationszugang der Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Auskunft über Abgeordnete - Bundestag muss über Anschaffungen informieren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Wer einen Montblanc bestellt hat, bleibt vertraulich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Informationen für Journalisten zur Verwendung der Abgeordneten-Sachmittelpauschale nur anonymisiert


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Sonstiges

  • meedia.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.11.2014)

    Füller-Affäre: Bild prüft Verfassungsbeschwerde

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 675
  • afp 2015, 184
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Hierbei handelt es sich um personenbezogene Daten i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 19.12 [ECLI:DE:BVerwG:2014:271114U7C19.12.0] - AfP 2015, 184 Rn. 20, 22).
  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

    Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund;

    Denn es hat nicht beachtet, dass ihm aus einem Parallelverfahren (OVG 12 B 34.10, nachfolgend BVerwG 7 C 19.12) geläufige vergleichbare Vorgänge in der Vergangenheit seine Prognose, die in ihren tatsächlichen Annahmen nicht weiter erläutert wird, gerade nicht bestätigen.

    Die Tatsache der Veröffentlichung des Zahlenmaterials ist allgemeinkundig, das Fehlen einer individualisierten Zuordnung des Erwerbs durch den Vortrag im Verfahren - BVerwG 7 C 19.12 - jedenfalls gerichtskundig.

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Hierbei handelt es sich um personenbezogene Daten i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 19.12 [ECLI:DE:BVerwG:2014:271114U7C19.12.0] - AfP 2015, 184 Rn. 20, 22).
  • OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

    Niedersachsen; Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber dem Landesamt für

    110 Bei dem Auskunftsanspruch nach dem VIG und einem solchen auf dieselbe Auskunft gerichteten Begehren nach Landespresserecht handelt es auch nicht um unterschiedliche Streitgegenstände, sondern lediglich um einen Fall der Anspruchsnormenkonkurrenz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2012 - 7 B 2/12 -, juris, Rn. 7; unklar insoweit aber BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 19/12 -, juris, Rn. 8, zur Abtrennung); andernfalls wäre § 2 Abs. 4 VIG n. F. überflüssig.
  • VG Berlin, 18.06.2015 - 2 K 176.14

    Auskunftsanspruch gegenüber Bundestag über ausgegebene Hausausweise

    Der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG liegt kein organisationsrechtlicher, sondern ein funktionaler Behördenbegriff zugrunde (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - BVerwG 7 C 19.12 und BVerwG 7 C 20.12 - juris Rn. 17, vom 15. November 2012 - BVerwG 7 C 1.12 - juris Rn. 22 und vom 3. November 2011 - BVerwG 7 C 3.11 - juris Rn. 11 ff.).
  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 1 B 15.1575

    Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung

    Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmten Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit jeweils konkrete Immissionsrichtwerte zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209; U.v. 11.12.2003 - 7 C 19.12 - BVerwGE 119, 329; BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 22 CS 09.3255 - BayVBl 2011, 181).

    d) Der somit für die nördliche Gebäudeseite des Wohnhauses der Kläger maßgebliche Immissionsrichtwert nach Nummer 6.1 Buchst. c der TA Lärm von tags 60 dB(A) wird durch den vom Tankstellenbetrieb ausgehenden Lärm nach den Berechnungsergebnissen der schalltechnischen Untersuchung der Fa. ... nicht überschritten (Nummern 3.2.1 Abs. 1, 2.4 Abs. 2 und 2.10 der TA Lärm), sodass durch die festgelegten Nebenbestimmungen ein ausreichender Schutz der Kläger gewährleistet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209; U.v. 11.12.2003 - 7 C 19.12 - BVerwGE 119, 329; BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 22 CS 09.3255 - BayVBl 2011, 181).

  • VG Berlin, 10.09.2015 - 2 K 62.14

    Einsicht in Akten des Petitionsausschusses

    Der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG liegt kein organisationsrechtlicher, sondern ein funktionaler Behördenbegriff zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - BVerwG 7 C 19.12 und BVerwG 7 C 20.12 - Juris Rn. 17, vom 15. November 2012 - BVerwG 7 C 1.12 - Juris Rn. 22 und vom 3. November 2011 - BVerwG 7 C 3.11 - Juris Rn. 11 ff.).

    Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Informationszugang besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 7 C 19.12 - Juris Rn. 33).

    Auch aus Art. 10 EMRK kann die Klägerin keinen unmittelbaren Anspruch auf Zugang zu den gewünschten Dokumenten ableiten; die Vorschrift verbietet nur eine willkürliche, zensurähnliche Verhinderung des Informationszugangs, die insbesondere eine angemessene Presseberichterstattung unmöglich macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 7 C 19.12 - Juris Rn. 34).

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