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   BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 58.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5272
BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 58.14 (https://dejure.org/2015,5272)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.2015 - 6 B 58.14 (https://dejure.org/2015,5272)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 2015 - 6 B 58.14 (https://dejure.org/2015,5272)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Verpflichtung von Kabelnetzbetreibern zum Durchleiten der Fernseh- und Hörfunkprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ("must-carry")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Umfang der Verpflichtung von Kabelnetzbetreibern zum Durchleiten der Fernseh- und Hörfunkprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ("must-carry")

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Streitigkeit über Entgelte für Programme mit Must-Carry-Status ist öffentlich-rechtlicher Art

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 991
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 12.04.2016 - KZR 31/14

    Vermutung eines Kartellverstoßes bei Abstimmung über künftiges Marktverhalten -

    Die Herstellung und Verbreitung der Gemeinschaftsprogramme ist den in der Beklagten zu 2 zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß §§ 11, 11b Abs. 1 RStV als öffentlich-rechtliche Aufgabe zugewiesen (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 18 ff. mwN - Tagesschau-App; BVerwG, NVwZ 2015, 991 Rn. 15; s. auch BVerfG, NVwZ 2014, 867 Rn. 44).

    § 52b RStV verpflichtet die Klägerin, diese Programme einzuspeisen und zu übertragen (s. auch BVerwG, NVwZ 2015, 991 Rn. 13).

  • BGH, 12.04.2016 - KZR 30/14

    NetCologne - Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende

    Die Klägerin hat danach nicht nur entsprechende Kapazitäten für die Übertragung näher bezeichneter Programme, darunter die Programme der Beklagten, bereitzustellen, sondern diese Programme auch einzuspeisen und zu übertragen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13, BGHZ 205, 355 Rn. 19 f. - Einspeiseentgelt; s. auch BVerwG, NVwZ 2015, 991 Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2016 - 10 LC 87/14

    Zum Anspruch gegenüber einer Gemeinde auf Zugang zum Nordseestrand

    Insoweit reicht es aus, dass eine mögliche, also nicht ersichtlich ausgeschlossene Anspruchsgrundlage dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.3.2015 - 6 B 58/14 -, juris, Rn. 11).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2018 - 2 E 10045/18

    Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

    Daraus folgt, dass der von dem Antragsteller nunmehr beschrittene Verwaltungsrechtsweg schon dann zulässig ist, wenn sich nicht offensichtlich, d.h. nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise, ausschließen lässt, dass das Klagebegehren auf eine Anspruchsgrundlage gestützt werden kann, für die dieser Rechtsweg eröffnet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58.14 -, juris Rn. 10 f. m.w.N.; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 7. November 2016 - 1 S 1386/16 -, NVwZ-RR 2017, 215 f.).

    Dies gilt für die Landesmedienanstalten ebenso wie für den der Vielfalt verpflichteten Rundfunk, der ebenfalls dem Bereich der (bloßen) mittelbaren Staatsverwaltung zugeordnet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58.14 -, juris Rn. 15 m.w.N.) und wo es gleichfalls nichts an dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Streitigkeit ändert, wenn der Konkurrentenstreit um das "Ob" eines Anstellungsvertrags geführt wird, der ggf. privatrechtlicher Natur ist.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 B 11116/17

    Abfallrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Sie müssen ausschließlich einen derartigen Träger berechtigen oder verpflichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58/14 -, NVwZ 2015, 991 und juris Rn. 10 m.w.N).

    Daraus folgt, dass der von den Klägerinnen beschrittene Verwaltungsrechtsweg schon dann zulässig ist, wenn sich nicht offensichtlich, d.h. nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise, ausschließen lässt, dass das Klagebegehren auf eine Anspruchsgrundlage gestützt werden kann, für die dieser Rechtsweg eröffnet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58/14 -, a.a.O, Rn. 11).

    Bei Klagen auf Vornahme oder Unterlassen kommt es auf den Anspruch an, der sich aus dem tatsächlichen Vortrag ergibt; ob das Recht besteht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58/14 -, a.a.O, Rn. 19; Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 40, Rn. 101).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
    vgl. BVerfG, Urteile vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 -, juris, Rn. 33 ff., vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85 -, juris, Rn. 401 ff., und vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 -, juris, Rn. 103 ff., sowie Beschluss vom 24. März 1987 - 1 BvR 147/86 -, Rn. 81 ff.; BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58.14 -, juris, Rn. 14, m. N.; Trute/ Broemel, Der Verbreitungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Beilage zu MultiMedia und Recht 11/2012, S. 9.
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 11 OB 78/17

    Auskunft des Insolvenzverwalters über das Beitragskonto des Insolvenzschuldners

    Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist anzunehmen, wenn der Kläger aus dem vorgetragenen Sachverhalt Rechtsfolgen aus Rechtsnormen des öffentlichen Rechts herleitet (BVerwG, Beschl. v. 4.3.2015 - 6 B 58/14 -, NVwZ 2015, 991, juris, Rn. 10).

    Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges kann nicht vom Ergebnis einer materiell-rechtlichen Prüfung der Begründetheit des Klagebegehrens abhängen (BVerwG, Beschl. v. 4.3.2015 - 6 B 58/14 -, a.a.O., juris, Rn. 19; Senatsbeschl. v. 14.11.2016 - 11 OB 234/16 -, juris, Rn. 9).

  • BVerwG, 24.01.2018 - 6 A 8.16

    Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über

    Ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, hat das angerufene Gericht das Klagebegehren auf der Grundlage des Klageantrags und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts unter allen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144.91 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 5 und vom 4. März 2015 - 6 B 58.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:040315B6B58.14.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 72).
  • VG Hamburg, 29.04.2015 - 17 K 1672/13

    Zum fehlenden Anspruch regionaler Kabelnetzbetreiber auf Abschluss entgeltlicher

    Zwischenzeitlich ist die in den angeführten Entscheidungen vertretene Auffassung auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.3.2015 - 6 B 58/14 - juris).
  • VerfGH Bayern, 13.12.2016 - 25-VI-16

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Zumutbarkeit

    Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge ist für Klagen von Kabelanlagenbetreibern auf Feststellung der Pflicht von Rundfunkanstalten zur Vereinbarung eines Entgelts als Gegenleistung für die Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BVerwG vom 4.3.2015 NVwZ 2015, 991; ebenso u. a. BayVGH vom 6.10.2014 ZUM 2015, 268; OVG Hamburg vom 8.10.2014 ZUM 2015, 352).
  • VG Mainz, 26.02.2016 - 4 K 632/13

    ZDF lehnt Entgelt für Programmverbreitung über Kabel ab - Kabelnetzbetreiber

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2105/12

    Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2106/12

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung

  • LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12

    Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2016 - 11 OB 232/16

    Auskunft des Insolvenzverwalters über steuerliche Daten des Insolvenzschuldners -

  • VG Hamburg, 28.05.2014 - 17 K 1672/13

    Must-Carry-Pflicht ohne Einspeisungsvertrag

  • VG Berlin, 10.06.2016 - 3 K 817.15

    Anspruch der Eltern auf Rückzahlung von Leistungen für ein Tennistraining des

  • VG Gießen, 03.12.2018 - 4 K 5860/17

    Drittschutz bei der Gewährung von Amtshilfe

  • VG München, 07.01.2016 - M 18 K 14.5643

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg bei Zahlung von Abschlägen von

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