Rechtsprechung
   BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, §§ 40 ff BauGB
    Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG - hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie des § 42 Abs 2, Abs 3 BauGB in Fällen der "isolierten" eigentumsverdrängenden Planung

  • Jurion

    Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2; BauGB §§ 145, 95 Abs. 2 Nr. 7, §§ 40 ff.
    Zwingende Vorlage an das BVerfG zur Frage der Höhe der Entschädigung eines Grundstückseigentümers nach Ablehnung der Baugenehmigung aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben und Übernahme des Eigentums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Höhe der Enteignungsentschädigung: Trifft Fachgericht die Pflicht zur Richtervorlage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das verfassungswidrige Gesetz - und die unterlassene Richtervorlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur unterlassenen Richtervorlage - BGH hat Garantie des gesetzlichen Richters verletzt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Planungsschadensrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde durch Behörden möglich

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Besprechungen u.ä.

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bemessung der Enteignungsentschädigung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässig unterlassene Richtervorlagen" von RA FAArbR Volker Wagner, original erschienen in: FA 2015, 72 - 73.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11" von Dr. Peter Runkel, original erschienen in: ZfIR 2015, 349 - 358.

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 64
  • NVwZ 2015, 510
  • DVBl 2015, 429
  • AnwBl 2015, 353
  • DÖV 2015, 430
  • ZfBR 2015, 263



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    a) Das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG dient der Kontrolle konkreter gesetzgeberischer Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in dem dafür allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltenen Verfahren (vgl. BVerfGE 86, 71 ; 138, 64 ).
  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Das allgemeine richterliche Prüfungsrecht ist allerdings bei (nachkonstitutionellen) förmlichen Gesetzen im Hinblick auf das in diesen Fällen bestehende Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 1 GG) auf eine inzidente Bejahung der Verfassungsmäßigkeit beschränkt (BVerfGE 1, 184, 198; 48, 40, 45; BVerfG, NVwZ 2015, 510, 514).
  • BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16  

    Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

    Eine solche Erörterung ist insbesondere dann geboten, wenn offensichtlich mehrere Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen und mindestens eine von ihnen nicht in gleicher Weise den verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 88, 187 ; 131, 88 ; 138, 64 ).
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