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   EuGH, 17.11.2015 - C-115/14   

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https://dejure.org/2015,33599
EuGH, 17.11.2015 - C-115/14 (https://dejure.org/2015,33599)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.2015 - C-115/14 (https://dejure.org/2015,33599)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 2015 - C-115/14 (https://dejure.org/2015,33599)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Europäischer Gerichtshof

    RegioPost

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 26 - Öffentliche Aufträge - Postdienstleistungen - Regelung einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats, die ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen unionsrechtskonform ("RegioPost")

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • hensche.de

    Mindestlohn, Vergaberecht

  • doev.de PDF

    RegioPost - Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen

  • ams-rae.de

    Mindestlohn und öffentliche Auftragsvergabe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 26 - Öffentliche Aufträge - Postdienstleistungen - Regelung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mindestlohnvereinbarung bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Postdienstleistungen durch eine Stadtgemeinde; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliche Auftraggeber können verlangen, dass ein Mindestlohn gezahlt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht: Vergabe darf von Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mindestlohnforderung verstößt nicht gegen EU-Recht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vergabe öffentlicher Aufträge mit Mindestlohnvorgabe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergabe öffentlicher Aufträge

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Auftraggeber dürfen Zahlung von Mindestlohn verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Öffentliche Ausschreibung darf Beachtung des Mindestlohngesetzes verlangen

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Vergaberechtliche Mindestlohnbestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz verstoßen nicht gegen Unionsrecht

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Gesetz darf Vergabe öffentlicher Aufträge von Mindestlohnzahlung abhängig machen.

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Vergabespezifischer Mindestlohn

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Aufträge nur mit Zusicherung von Mindestlohn

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Vergabespezifischer Mindestlohn europarechtskonform

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn-Einhaltung gekoppelt werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vergabe eines öffentlichen Auftrags darf davon abhängen, dass der Auftragnehmer Mindestlohn zahlt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn-Forderung zulässig

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen Verweigerung von Mindestlohnzahlung

  • weka.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Auftraggeber dürfen Mindestlohn fordern

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Aufträge dürfen an die Zahlung eines Mindestlohns gekoppelt werden!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vergabe-Mindestlohn mit EU-Recht vereinbar

  • ams-rae.de (Kurzinformation)

    RegioPost GmbH & Co. KG / Stadt Landau in der Pfalz

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Vereinbarkeit von Mindestlohn und EU-Recht

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Teilnahme nur mit Mindestlohn

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn in Landesvergabegesetzen

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Öffentliche Auftragsvergabe und Mindestlohn

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden - Ausschluss vom Bieterverfahren bei verweigerter Mindestlohnzahlung verstößt nicht gegen Unionsrecht

Besprechungen u.ä. (8)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlicher Mindestlohn eingeschränkt europarechtskonform - Keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2004/18/EG Art. 26; RL 1996/71/EG Art. 3 Abs. 1; AEUV Art. 56; LTTG Rhld-Pfalz § 3 Abs. 1
    Gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen unionsrechtskonform ("RegioPost")

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn im Vergaberecht und Europarecht

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabespezifischer Mindestlohn ist vereinbar mit Unionsrecht

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Forderung nach Erklärung zum Tariflohn zulässig

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zugelassen und gleichzeitig verboten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber kann Zahlung von Mindestlohn verlangen! (VPR 2016, 6)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber kann Zahlung von Mindestlohn verlangen! (IBR 2016, 26)

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    RegioPost

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mindestlohnerfordernis zulässig, Tariftreueklausel nicht - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.11.2015" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2016, 47 - 52.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abhängigkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung eines Mindestlohns - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.11.2015" von RA Dr. Ralf Schnieders, original erschienen in: NVwZ 2016, 212 - 218.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verpflichtung zur Zahlung von Mindestlöhnen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.11.2015" von RA Dr. Jan Byok und RA Martin Conrads, original erschienen in: RIW 2016, 140 - 148.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vergabemindestlohn europarechtskonform - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.11.2015" von Dr. Johannes Heuschmid, original erschienen in: AuR 2016, 164 - 166.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 26 - Öffentliche Aufträge - Postdienstleistungen - Regelung einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats, die ...

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2335
  • NVwZ 2016, 212
  • EuZW 2016, 104
  • NZBau 2016, 46
  • NZA 2016, 155
  • DVBl 2016, 47
  • DÖV 2016, 182
  • ZfBR 2016, 172
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 27.09.2017 - XI R 15/15

    Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

    b) Selbst wenn eine Prüfung des § 18a Abs. 2 UStG anhand von Art. 56 AEUV vorzunehmen wäre (vgl. aber EuGH-Urteile DaimlerChrysler vom 13. Dezember 2001 C-324/99, EU:C:2001:682, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2002, 582, Rz 32; RegioPost vom 17. November 2015 C-115/14, EU:C:2015:760, NVwZ 2016, 212), wäre ein gedachter Eingriff gerechtfertigt.
  • OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

    Vergabeverfahren: Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Vorgabe eines

    Mit Urteil vom 17. November 2015 (C-115/14 - NZBau 2016, 46) stellte der EuGH fest, dass das Unionsrecht " Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach denen sich Bieter und deren Nachunternehmer in einer schriftlichen, ihrem Angebot beizufügenden Erklärung verpflichten müssen, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen .".
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15

    Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des

    25 - Vgl. Urteile vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso (C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 24), und vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 51).

    28 - Vgl. Urteile vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso (C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 24), und vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 51).

  • VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17

    Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!

    Der nationale Gesetzgeber darf z, B. zum Schutz von Arbeitnehmern europarechtlich wirksam Mindesthonorare festlegen (EuGH, Urteil vom 17.11.2015 - Rs. C-115/14; Rz. 66, 79).
  • EuGH, 27.02.2019 - C-563/17

    Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung von TAP

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist indes jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des Primärrechts zu beurteilen (Urteile vom 17. November 2015, RegioPost, C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 57, und vom 7. September 2017, Eqiom und Enka, C-6/16, EU:C:2017:641, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-622/17

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

    44 Vgl. insbesondere Urteile vom 31. März 1993, Kraus (C-19/92, EU:C:1993:125, Rn. 32), vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-465/05, EU:C:2007:781, Rn. 17), sowie vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 69).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-563/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen,

    19 Wäre die Harmonisierung vollständig, wären die allgemeinen Bestimmungen des AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr nicht anwendbar, und die nationalen Vorschriften müssten im Licht der Harmonisierungsbestimmungen und nicht des Primärrechts geprüft werden, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, die u. a. im Urteil vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 57), angeführt wird.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017 - C-76/16

    INGSTEEL und Metrostav - Öffentliche Aufträge Eignungskriterien Nachweis der

    10 Den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 56), ausdrücklich zitiert.
  • AG Hamburg, 12.12.2014 - 36a C 338/14

    Reiserecht - Flugreise aus zwei oder mehr Flügen bei gemeinsamer Buchung und der

    Das erkennende Gericht schließt sich dazu den beiden Urteilen anderer Abteilungen des Amtsgerichts Hamburg in ähnlich gelagerten Fällen vom 25. September und 08. Oktober 2014 an (Urteil vom 25. September 2014 - 8 b C 115/14 - Urteil vom 08. Oktober 2014 - 39 a C 59/14 - a. A. unter Hinweis auf die einheitliche Buchung der Flugreise AG Hamburg, Urteil vom 27. August 2014 - 17 a C 167/14 - und Urteil vom 22. Oktober 2014 - 17 a C 308/14 - ebenso obiter dicter LG Hamburg, Urteil vom 17.10.2014 - 309 S 150/13 - alle genannten Entscheidungen sind wohl (noch) nicht veröffentlicht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-555/14

    IOS Finance EFC - Richtlinien 2000/35/EG und 2011/7/EU - Zahlungsverzug im

    8 - Vgl. u. a. Urteil vom 17. November 2015 in der Rechtssache RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 46).
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