Rechtsprechung
BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 73 Abs 1 Nr 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, BArchG, § 5 PresseG BB
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem ... - Wolters Kluwer
Rechtsschutz gegen die Abweisung einer presserechtlichen Auskunftsklage durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Auskunftsbegehren eines Reporters einer Tageszeitung gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND); Gewährung von umfassenden und wahrheitsgetreuen ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
Rechtsschutz gegen die Abweisung einer presserechtlichen Auskunftsklage durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Auskunftsbegehren eines Reporters einer Tageszeitung gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND); Gewährung von umfassenden und wahrheitsgetreuen ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bundesbehörden - und der Auskunftsanspruch der Presse
- lto.de (Pressebericht)
Verfassungsbeschwerde eines Journalisten abgewiesen - Auskunftsanspruch auch ohne Bundespressegesetz
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden
- mueller.legal (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen
- Jurion (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zum Auskunftsanspruch der Presse nach Landesgesetz
- noerr.com (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch der Presse gegen BND
- juraforum.de (Kurzinformation)
BND darf Bild-Reporter Auskunft verweigern
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen - Verfassungsbeschwerde von "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure nicht angenommen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden - Update
Sonstiges
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Bundesbehörden
Verfahrensgang
- BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12
- BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
Papierfundstellen
- NJW 2016, 472
- NVwZ 2016, 50
- K&R 2015, 794
- DÖV 2016, 83
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 6 S 4.13
Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch …
Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
Weder § 4 BlnPrG noch Art. 4 BayPrG, auf die sich der Beschwerdeführer ausgehend vom Dienstsitz des Bundesnachrichtendienstes in Berlin und Pullach stützt und gegen die er insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorträgt, beinhalten einen Anspruch auf Generierung und Verschaffung von Informationen und sonstigem Material, sondern gewähren lediglich Zugang zu den bei der jeweiligen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen, also solchen Tatsachen, über die die Behörde tatsächlich verfügt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2013 - OVG 6 S 4.13 -, ZD 2013, S. 634 ;… Beschluss vom 8. August 2013 - OVG 6 S 27.13 -, NJW 2013, S. 3386 ;… allg. Soehring, in: ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 4 Rn. 40). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 6 S 27.13
Einstweilige Anordnung; Beschwerde; presserechtlicher Auskunftsanspruch; …
Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
Weder § 4 BlnPrG noch Art. 4 BayPrG, auf die sich der Beschwerdeführer ausgehend vom Dienstsitz des Bundesnachrichtendienstes in Berlin und Pullach stützt und gegen die er insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorträgt, beinhalten einen Anspruch auf Generierung und Verschaffung von Informationen und sonstigem Material, sondern gewähren lediglich Zugang zu den bei der jeweiligen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen, also solchen Tatsachen, über die die Behörde tatsächlich verfügt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. März 2013 - OVG 6 S 4.13 -, ZD 2013, S. 634 ; Beschluss vom 8. August 2013 - OVG 6 S 27.13 -, NJW 2013, S. 3386 ;… allg. Soehring, in: ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 4 Rn. 40). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11
Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
Auch das Informationsfreiheitsrecht ermöglicht im Rahmen seines Anwendungsbereichs nur diesen Zugang (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 5 B 1493/12 -, ZUM-RD 2013, S. 484 ; Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, ZUM-RD 2013, S. 348 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12
Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen
Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
Auch das Informationsfreiheitsrecht ermöglicht im Rahmen seines Anwendungsbereichs nur diesen Zugang (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 5 B 1493/12 -, ZUM-RD 2013, S. 484 ;… Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, ZUM-RD 2013, S. 348 ). - BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
a) Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ). - VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern
Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
Auf diese Weise können die Bürgerinnen und Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihnen sonst verborgen bleiben würden, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essenziellen Fragen haben könnten (vgl. BayVGH, Urteil vom 7. August 2006 - 7 BV 05.2582 -, NVwZ-RR 2007, S. 767 ). - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
Sinn und Zweck der daraus prinzipiell folgenden Auskunftspflichten (vgl. BVerfGE 20, 162 ) ist es, der Presse zu ermöglichen , umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse im staatlichen Bereich zu erhalten, und dadurch in die Lage versetzt zu werden, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten. - EGMR, 14.04.2009 - 37374/05
Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz auch für Blogger?
Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
Dieser bislang nur landesrechtlich geregelte Auskunftsanspruch der Presse verschafft aber nur den Zugang zu solchen Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind (so auch EGMR, Urteil vom 14. April 2009 - Nr. 37374/05 - Társaság a Szabadságjogokért c. Hongrie, § 36). - BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
a) Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ).
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16
Zum Auskunftsanspruch der Presse
Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen, durch die Vermittlung von Informationen an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen (…vgl. BVerfG, ZUM-RD 2015, 148 Rn. 26; ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14;… ZUM 2016, 45 Rn. 16).Auf diese Weise kann der Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen blieben, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essentiellen Fragen haben können (vgl. BVerfG, ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14; BGH, NJW 2005, 1720; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20
Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.7.2015 - 1 BvR 1452/13 -, NVwZ 2016, 50 = juris, Rn. 14; BVerwG, Urteile vom 13.10.2020 - 2 C 41.18 -, juris, Rn. 36 f., und vom 21.3.2019 - 7 C 26.17 -, BVerwGE 165, 82 = juris, Rn. 22; BGH, Urteil vom 10.2.2005 - III ZR 294/04 -, DVBl. 2005, 980 = juris, Rn. 10, m. w. N.; siehe auch Art. 1 § 7 Abs. 1 der Richtlinien für die Zusammenarbeit mit den Medien - Medien-RL -, AV d. JM vom 12.11.2007 (1271 - II.2), JMBl. NRW 2008 S. 2, in der Fassung vom 28.7.2015, JMBl. NRW S. 329. - BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …
Dementsprechend kennen auch die in den Landespressegesetzen normierten Auskunftsansprüche, hinter deren Gewährleistungsgehalt der unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitete Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden in Anbetracht der Grundrechtsgarantie nicht zurückbleiben darf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 [ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150727.1bvr145213] - NVwZ 2016, 50 Rn. 12), keine Bereichsausnahmen für die Landesverfassungsschutzbehörden.
- BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15
Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …
Der auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beruhende Auskunftsanspruch fordert dementsprechend eine Abwägung im Einzelfall (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 17 unter Bezugnahme auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 12;… siehe zur Abwägung bei entgegenstehenden privaten Interessen etwa Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, 20. Kap., Rn. 10 und Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 121 ff.). - BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 14; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 - DVBl. 2005, 980 m.w.N.). - BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
Dies ist gewährleistet, wenn er in seinem materiell-rechtlichen Gehalt nicht hinter dem Inhalt derjenigen presserechtlichen Auskunftsansprüche zurückbleibt, die die Landesgesetzgeber im Wesentlichen inhaltsgleich, auf eine Abwägung zielend und den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genügend in den Landespressegesetzen normiert haben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 12). - VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17
Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben
Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegenüber den Bundesbehörden darf dabei nicht hinter dem Gehalt der - untereinander im Wesentlichen inhaltsgleichen, auf eine Abwägung zielenden - Auskunftsansprüche der Landespressegesetze zurückbleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 12, NVwZ 2016, 50).Aus Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK - ergibt sich insoweit nichts anderes (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 -, juris, Rn. 28 ff., NvWZ 2020, 1368, vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 13, BVerwGE 166, 303 [dort auch mit ausdrücklicher Distanzierung von dem von der Beklagten geltend gemachten Maßstab eines "Mindeststandards" im Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris, Rn. 29, BVerwGE 146, 46] …und vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rn. 16 f., BVerwGE 154, 222; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 12, NVwZ 2016, 50).
Das Auskunftsrecht führt also nicht zu einer Informationsbeschaffungspflicht zu Lasten der Behörde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris, Rn. 30, BVerwGE 146, 56; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 15, NVwZ 2016, 50; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. November 2019 - OVG 6 S 47.19 -, juris, Rn. 31; VG Berlin, Beschluss vom 8. Juli 2020 - VG 27 L 90/20 -, amtl.
Die Informationen liegen tatsächlich vor, wenn sie nicht erst durch Untersuchungen generiert werden müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris, Rn. 30, BVerwGE 146, 56 und Beschluss vom 17. November 2016 - 6 A 3.15 -, juris, Rn.11 f.; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 15, NVwZ 2016, 50).
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 14; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 - DVBl. 2005, 980 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 - NVwZ 2019, 1283 Rn. 22 m.w.N.).Aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - (NVwZ 2016, 50 Rn. 12) ergibt sich nichts Anderes.
- BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20
Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …
Die Grenze des Auskunftsanspruchs ist überschritten, wenn aus dem Informationsanspruch ein Informationsverschaffungsanspruch wird, die Behörde also die begehrten Informationen erst beschaffen muss, weil sie nicht tatsächlich über die Informationen verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 15 f.;… BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 32 …und vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 - juris Rn. 24 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 MStV). - StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729 - BVerfG (K), Beschluss vom 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 12 -.
- BVerfG (K), Beschluss vom 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 14 -.
- Vgl. hierzu: BVerfG (K), Beschluss vom 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 15 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris, Rn. 30; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 23.05.1995 - 5 A 2875/92 -, juris, Rn. 12; OVG Bremen, Urteil vom 30.10.2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn 89; Soppe, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 31. Edition, Stand: 01.02.2021, § 3 HPresseG Rn. 15 -.
- Vgl. BVerfG (K), Beschluss vom 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 16 -.
- BVerfG (K), Beschluss vom 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 12 -.
- BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 6.17
Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14
Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
- BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
- VG Köln, 12.11.2015 - 6 K 5143/14
NSU-Aktenschreddern - und der Auskunftsanspruch der Presse
- VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16
Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …
- VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18
Auskunftsanspruch gegen Bundesminister
- VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16
Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15
Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten
- VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16
Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des …
- BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23
Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst
- OVG Sachsen, 16.05.2017 - 3 A 848/16
Presseauskünfte, schutzwürdiges Interesse, Abwägung, Dokumentation, Aktenführung, …
- VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21
Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
- VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19
Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16
Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des …
- BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 3.15
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; …
- VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19
Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des …
- BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20
Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2019 - 15 B 1850/18
Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen …
- EGMR, 08.11.2022 - 8819/16
SAURE v. GERMANY
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 6 B 84.15
Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in …
- OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19
Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft …
- VGH Hessen, 20.11.2019 - 8 B 1938/19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
- VG Köln, 03.12.2018 - 6 L 1932/18
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15
Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl. …
- OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 B 43/19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft aus …
- OVG Sachsen, 13.05.2020 - 5 B 102/20
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
- VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16
Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die …
- VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21
Anzeige Versammlung; Demonstration gegen Corona-Maßnahmen; Grundrecht auf …
- VG Köln, 14.09.2022 - 6 L 1144/22
- VG Köln, 11.07.2019 - 6 K 5480/18
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen
- BVerwG, 20.03.2018 - 6 VR 3.17
Auskunftsanspruch eines Redakteurs der Zeitung "Der Tagesspiegel" vom BND zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 15 B 1285/20
Antrag auf einstweilige Anordnung unter Schwärzung etwaiger personenbezogener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15
Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren …
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2017 - 17 L 2935/17
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R. eines presserechtlichen …
- VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23
BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2019 - 15 A 2751/15
Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich operativer geheimdienstlicher …
- VG Koblenz, 07.10.2022 - 4 L 802/22
Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung …
- VG Hamburg, 24.02.2022 - 17 E 5455/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
- VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17
- OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2017 - 3 LA 45/16
Auskunftsanspruch zu Vergabeverfahren zur Verbesserung der Transparenz des …
- VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21
Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse
- VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17
Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum …
- VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18
Melderegisterauskunft Presse
- VG Koblenz, 09.03.2023 - 4 K 801/22
Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung …
- VG Minden, 07.08.2020 - 1 L 545/20
Abwägung Anhörung Auskunft Ausschlussgrund Coronavirus SARS CoV-2 Name Presse …
- VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 1267/15
Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Prüfungen des …
- OVG Sachsen, 10.05.2017 - 3 A 726/16
Auskunftsanspruch; öffentliche Auftragsvergabe; journalistisch-redaktionelle …
- VG Berlin, 21.06.2022 - 27 L 68.22
Muss man das Internet ausdrucken, um Presse zu sein?
- VG Berlin, 21.12.2018 - 27 L 222.18
Auskunft der Bundesregierung zum Fall Puigdemont
- VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2023 - Kart 6/22
Klage auf Einsicht in die bei dem Bundeskartellamt geführten Akten oder die …
- VGH Bayern, 28.02.2023 - 7 CE 23.27
Interessenabwägung bei presserechtlichem Auskunftsanspruch
- EGMR, 19.10.2021 - 6106/16
SAURE v. GERMANY
- VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17
Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das …
- VG Schwerin, 25.04.2022 - 1 B 297/22
- VG Köln, 25.02.2016 - 6 L 2029/15
Kaufpreis ist geheim!
- LG Berlin, 15.10.2020 - 28 O 421/18
Verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen die S-Bahn …
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 7 CE 20.1450
Presserechtliches Auskunftsersuchen
- VG Köln, 05.11.2015 - 6 K 4848/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 - 6 S 25.20
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Interviewtätigkeit der Bundeskanzlerin im …
- OVG Sachsen, 23.06.2017 - 3 B 136/17
Presse, Auskunft, schutzwürdiges Interesse, Informationsinteresse, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2023 - 1 M 287/23
- VG Koblenz, 24.07.2020 - 4 L 602/20
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; behördlich vorhandene Informationen; …
- VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18
Presserechtliches Auskunftsbegehren über den Verbleib von Akten des …
- VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 590/15
Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines …
- VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 1143/15
Anspruch eines kommerziellen Anbieters von Wirtschaftsinformationen im Internet …
- VG Köln, 14.01.2016 - 6 K 5906/14
Rechtsprechung
BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verwerfung des Widerspruchs gegen die einstweilige Anordnung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2015
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2015
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 3 S 1 BVerfGG, § 32 Abs 3 S 3 BVerfGG, § 94 Abs 1 BVerfGG, § 94 Abs 3 BVerfGG, § 94 Abs 4 BVerfGG
Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA: Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht widerspruchsberechtigt - rechtsprechung-im-internet.de
Art 8 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" mit dem Eigentumsgrundrecht
- rewis.io
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung
- ra.de
- rewis.io
Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA: Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht widerspruchsberechtigt
- rechtsportal.de
BVerfGG § 32 Abs. 1; BVerfGG § 93d Abs. 2
Vereinbarkeit der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" mit dem Eigentumsgrundrecht - rechtsportal.de
BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 93d Abs. 2
Vereinbarkeit der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" mit dem Eigentumsgrundrecht - datenbank.nwb.de
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 139, 378
- NJW 2016, 708
- NVwZ 2016, 50
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Passau, 13.07.2015 - 17 C 1163/15
"Bierdosen-Flashmob in Passau"
Auszug aus BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15
1. Durch Beschluss vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - wies das Amtsgericht Passau einen Antrag des Leiters der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf Aufhebung eines gegen ihn ausgesprochenen Hausverbots auf dem Passauer Nibelungenplatz für die Dauer der Versammlung in der Zeit von ca. 18:15 Uhr bis ca. 18:30 Uhr am 20. Juli 2015 sowie auf Deaktivierung der auf dem Nibelungenplatz stattfindenden Videoüberwachung für die entsprechende Zeit zurück.Die Kammer hat die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - und vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - sowie des Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - aufgehoben und die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Passau vom 14. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - bis zum Tag nach der Versammlung ausgesetzt.
- LG Passau, 16.07.2015 - 2 T 127/15
"Bierdosen-Flashmob in Passau"
Auszug aus BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wurde vom Landgericht Passau mit Beschluss vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - zurückgewiesen.Die Kammer hat die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - und vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - sowie des Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - aufgehoben und die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Passau vom 14. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - bis zum Tag nach der Versammlung ausgesetzt.
- BVerfG, 14.09.1993 - 2 BvR 1952/93
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Widerspruchs gegen die Ablehnungder Aussetzung …
Auszug aus BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entscheidet - anders als gemäß § 93d Abs. 2 Satz 3, § 32 Abs. 3 BVerfGG über den Widerspruch - die Kammer (vgl. BVerfGE 89, 119 ).
- BVerfG, 13.10.2021 - 1 BvR 1750/21
Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung im …
Die Zuständigkeit des Senats, in solchen Konstellationen entscheiden zu können, bleibt davon unberührt (vgl. BVerfGE 139, 378 ).Ihm fehlt aber als einem nicht am Verfahren Beteiligten die Befugnis zum Widerspruch (vgl. BVerfGE 89, 119 ; 99, 49 ; 139, 378 ; stRspr).
Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer dem Beschwerdeführer selbst, der allerdings nach § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruchsberechtigt ist, lediglich die in § 94 Abs. 1, 2 und 4 BVerfGG genannten Verfassungsorgane erlangen, § 94 Abs. 5 BVerfGG (vgl. BVerfGE 99, 49 ; 139, 378 m.w.N.).
- BVerfG, 20.12.2022 - 1 BvR 1654/22
Unzulässiger Widerspruch eines nicht widerspruchsberechtigten Jugendamts gegen …
Die Zuständigkeit des Senats, in solchen Konstellationen entscheiden zu können, bleibt davon unberührt (vgl. BVerfGE 139, 378 ).Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer den Beschwerdeführenden selbst, die allerdings nach § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruchsberechtigt sind, lediglich die in § 94 Abs. 1, 2 und 4 BVerfGG genannten Verfassungsorgane erlangen, § 94 Abs. 5 BVerfGG (vgl. BVerfGE 99, 49 ; 139, 378 m.w.N.).
- VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14
Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
Hiergegen können auch nicht die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 18. und 20 Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 - herangezogen werden. - BVerfG, 17.09.2022 - 1 BvR 618/22
Unzulässiger Widerspruch gegen einstweilige Anordnung und erfolglose …
Die Zuständigkeit des Senats, in solchen Konstellationen entscheiden zu können, bleibt davon unberührt (vgl. BVerfGE 139, 378 ). - VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot
Gegen dieses Ergebnis können auch nicht mit Erfolg die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 18. und 20 Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 - herangezogen werden.