Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.07.2015

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   BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13   

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https://dejure.org/2015,27648
BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 (https://dejure.org/2015,27648)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 (https://dejure.org/2015,27648)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 (https://dejure.org/2015,27648)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 73 Abs 1 Nr 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, BArchG, § 5 PresseG BB
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutz gegen die Abweisung einer presserechtlichen Auskunftsklage durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Auskunftsbegehren eines Reporters einer Tageszeitung gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND); Gewährung von umfassenden und wahrheitsgetreuen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Rechtsschutz gegen die Abweisung einer presserechtlichen Auskunftsklage durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Auskunftsbegehren eines Reporters einer Tageszeitung gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND); Gewährung von umfassenden und wahrheitsgetreuen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundesbehörden - und der Auskunftsanspruch der Presse

  • lto.de (Pressebericht)

    Verfassungsbeschwerde eines Journalisten abgewiesen - Auskunftsanspruch auch ohne Bundespressegesetz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zum Auskunftsanspruch der Presse nach Landesgesetz

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse gegen BND

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    BND darf Bild-Reporter Auskunft verweigern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen - Verfassungsbeschwerde von "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure nicht angenommen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden - Update

Sonstiges

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Bundesbehörden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 472
  • NVwZ 2016, 50
  • K&R 2015, 794
  • DÖV 2016, 83
 
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Wird zitiert von ... (80)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 6 S 4.13

    Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Weder § 4 BlnPrG noch Art. 4 BayPrG, auf die sich der Beschwerdeführer ausgehend vom Dienstsitz des Bundesnachrichtendienstes in Berlin und Pullach stützt und gegen die er insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorträgt, beinhalten einen Anspruch auf Generierung und Verschaffung von Informationen und sonstigem Material, sondern gewähren lediglich Zugang zu den bei der jeweiligen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen, also solchen Tatsachen, über die die Behörde tatsächlich verfügt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2013 - OVG 6 S 4.13 -, ZD 2013, S. 634 ; Beschluss vom 8. August 2013 - OVG 6 S 27.13 -, NJW 2013, S. 3386 ; allg. Soehring, in: ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 4 Rn. 40).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 6 S 27.13

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; presserechtlicher Auskunftsanspruch;

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Weder § 4 BlnPrG noch Art. 4 BayPrG, auf die sich der Beschwerdeführer ausgehend vom Dienstsitz des Bundesnachrichtendienstes in Berlin und Pullach stützt und gegen die er insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorträgt, beinhalten einen Anspruch auf Generierung und Verschaffung von Informationen und sonstigem Material, sondern gewähren lediglich Zugang zu den bei der jeweiligen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen, also solchen Tatsachen, über die die Behörde tatsächlich verfügt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2013 - OVG 6 S 4.13 -, ZD 2013, S. 634 ; Beschluss vom 8. August 2013 - OVG 6 S 27.13 -, NJW 2013, S. 3386 ; allg. Soehring, in: ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 4 Rn. 40).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11

    Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Auch das Informationsfreiheitsrecht ermöglicht im Rahmen seines Anwendungsbereichs nur diesen Zugang (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 5 B 1493/12 -, ZUM-RD 2013, S. 484 ; Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, ZUM-RD 2013, S. 348 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12

    Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Auch das Informationsfreiheitsrecht ermöglicht im Rahmen seines Anwendungsbereichs nur diesen Zugang (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 5 B 1493/12 -, ZUM-RD 2013, S. 484 ; Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, ZUM-RD 2013, S. 348 ).
  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

    Gerichtspresse

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    a) Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ).
  • VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Auf diese Weise können die Bürgerinnen und Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihnen sonst verborgen bleiben würden, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essenziellen Fragen haben könnten (vgl. BayVGH, Urteil vom 7. August 2006 - 7 BV 05.2582 -, NVwZ-RR 2007, S. 767 ).
  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Sinn und Zweck der daraus prinzipiell folgenden Auskunftspflichten (vgl. BVerfGE 20, 162 ) ist es, der Presse zu ermöglichen , umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse im staatlichen Bereich zu erhalten, und dadurch in die Lage versetzt zu werden, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten.
  • EGMR, 14.04.2009 - 37374/05

    Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz auch für Blogger?

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Dieser bislang nur landesrechtlich geregelte Auskunftsanspruch der Presse verschafft aber nur den Zugang zu solchen Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind (so auch EGMR, Urteil vom 14. April 2009 - Nr. 37374/05 - Társaság a Szabadságjogokért c. Hongrie, § 36).
  • BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    a) Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

    Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen, durch die Vermittlung von Informationen an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen (vgl. BVerfG, ZUM-RD 2015, 148 Rn. 26; ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14; ZUM 2016, 45 Rn. 16).

    Auf diese Weise kann der Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen blieben, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essentiellen Fragen haben können (vgl. BVerfG, ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14; BGH, NJW 2005, 1720; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.7.2015 - 1 BvR 1452/13 -, NVwZ 2016, 50 = juris, Rn. 14; BVerwG, Urteile vom 13.10.2020 - 2 C 41.18 -, juris, Rn. 36 f., und vom 21.3.2019 - 7 C 26.17 -, BVerwGE 165, 82 = juris, Rn. 22; BGH, Urteil vom 10.2.2005 - III ZR 294/04 -, DVBl. 2005, 980 = juris, Rn. 10, m. w. N.; siehe auch Art. 1 § 7 Abs. 1 der Richtlinien für die Zusammenarbeit mit den Medien - Medien-RL -, AV d. JM vom 12.11.2007 (1271 - II.2), JMBl. NRW 2008 S. 2, in der Fassung vom 28.7.2015, JMBl. NRW S. 329.
  • BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

    Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit

    Dementsprechend kennen auch die in den Landespressegesetzen normierten Auskunftsansprüche, hinter deren Gewährleistungsgehalt der unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitete Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden in Anbetracht der Grundrechtsgarantie nicht zurückbleiben darf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 [ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150727.1bvr145213] - NVwZ 2016, 50 Rn. 12), keine Bereichsausnahmen für die Landesverfassungsschutzbehörden.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,19700
BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,19700)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,19700)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,19700)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2015

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 3 S 1 BVerfGG, § 32 Abs 3 S 3 BVerfGG, § 94 Abs 1 BVerfGG, § 94 Abs 3 BVerfGG, § 94 Abs 4 BVerfGG
    Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA: Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht widerspruchsberechtigt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" mit dem Eigentumsgrundrecht

  • rewis.io

    Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung

  • ra.de
  • rewis.io

    Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA: Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht widerspruchsberechtigt

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1; BVerfGG § 93d Abs. 2
    Vereinbarkeit der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" mit dem Eigentumsgrundrecht

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 93d Abs. 2
    Vereinbarkeit der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" mit dem Eigentumsgrundrecht

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 139, 378
  • NJW 2016, 708
  • NVwZ 2016, 50
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • AG Passau, 13.07.2015 - 17 C 1163/15

    "Bierdosen-Flashmob in Passau"

    Auszug aus BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15
    1. Durch Beschluss vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - wies das Amtsgericht Passau einen Antrag des Leiters der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf Aufhebung eines gegen ihn ausgesprochenen Hausverbots auf dem Passauer Nibelungenplatz für die Dauer der Versammlung in der Zeit von ca. 18:15 Uhr bis ca. 18:30 Uhr am 20. Juli 2015 sowie auf Deaktivierung der auf dem Nibelungenplatz stattfindenden Videoüberwachung für die entsprechende Zeit zurück.

    Die Kammer hat die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - und vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - sowie des Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - aufgehoben und die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Passau vom 14. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - bis zum Tag nach der Versammlung ausgesetzt.

  • LG Passau, 16.07.2015 - 2 T 127/15

    "Bierdosen-Flashmob in Passau"

    Auszug aus BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15
    Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wurde vom Landgericht Passau mit Beschluss vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - zurückgewiesen.

    Die Kammer hat die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - und vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - sowie des Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - aufgehoben und die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Passau vom 14. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - bis zum Tag nach der Versammlung ausgesetzt.

  • BVerfG, 14.09.1993 - 2 BvR 1952/93

    Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Widerspruchs gegen die Ablehnungder Aussetzung

    Auszug aus BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15
    Über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entscheidet - anders als gemäß § 93d Abs. 2 Satz 3, § 32 Abs. 3 BVerfGG über den Widerspruch - die Kammer (vgl. BVerfGE 89, 119 ).
  • BVerfG, 13.10.2021 - 1 BvR 1750/21

    Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung im

    Die Zuständigkeit des Senats, in solchen Konstellationen entscheiden zu können, bleibt davon unberührt (vgl. BVerfGE 139, 378 ).

    Ihm fehlt aber als einem nicht am Verfahren Beteiligten die Befugnis zum Widerspruch (vgl. BVerfGE 89, 119 ; 99, 49 ; 139, 378 ; stRspr).

    Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer dem Beschwerdeführer selbst, der allerdings nach § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruchsberechtigt ist, lediglich die in § 94 Abs. 1, 2 und 4 BVerfGG genannten Verfassungsorgane erlangen, § 94 Abs. 5 BVerfGG (vgl. BVerfGE 99, 49 ; 139, 378 m.w.N.).

  • BVerfG, 20.12.2022 - 1 BvR 1654/22

    Unzulässiger Widerspruch eines nicht widerspruchsberechtigten Jugendamts gegen

    Die Zuständigkeit des Senats, in solchen Konstellationen entscheiden zu können, bleibt davon unberührt (vgl. BVerfGE 139, 378 ).

    Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer den Beschwerdeführenden selbst, die allerdings nach § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruchsberechtigt sind, lediglich die in § 94 Abs. 1, 2 und 4 BVerfGG genannten Verfassungsorgane erlangen, § 94 Abs. 5 BVerfGG (vgl. BVerfGE 99, 49 ; 139, 378 m.w.N.).

  • VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

    Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung;

    Hiergegen können auch nicht die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 18. und 20 Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 - herangezogen werden.
  • BVerfG, 17.09.2022 - 1 BvR 618/22

    Unzulässiger Widerspruch gegen einstweilige Anordnung und erfolglose

    Die Zuständigkeit des Senats, in solchen Konstellationen entscheiden zu können, bleibt davon unberührt (vgl. BVerfGE 139, 378 ).
  • VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot

    Gegen dieses Ergebnis können auch nicht mit Erfolg die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 18. und 20 Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 - herangezogen werden.
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