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   BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13   

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https://dejure.org/2015,27275
BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13 (https://dejure.org/2015,27275)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13 (https://dejure.org/2015,27275)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 (https://dejure.org/2015,27275)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 22 S 1 KunstUrhG, § 33 Abs 1 KunstUrhG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zur Feststellung der Personalien eines Versammlungsteilnehmers; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete ...

  • ra.de
  • anwaltskanzlei-adam.de

    § 13 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG, Art. 2 Abs. 1 GG
    Verfassungsbeschwerde, Filmen von filmenden Polizeibeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zur Feststellung der Personalien eines Versammlungsteilnehmers; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Polizeibeamte dürfen zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mißliebige Demonstranten - und polizeiliche Identitätsfeststellungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Identitätsfeststellung durch die Polizei bei Versammlungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Filmaufnahmen auf Demos - Wer filmt, darf gefilmt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

  • spiegel.de (Pressemeldung, 08.10.2015)

    Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten

  • taz.de (Pressebericht, 08.10.2015)

    Bürger dürfen Polizisten filmen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Filmen von Polizisten durch Demonstrationsteilnehmer erlaubt

  • rechtambild.de (Pressemitteilung)

    Identitätsfeststellung nur bei konkreter Gefahr für polizeiliches Schutzgut

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Identitätsfeststellung von Versammlungsteilnehmern nur bei konkreter Gefahr für polizeiliches Schutzgut zulässig - Eingriff in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausweiskontrolle eines Demonstrationsteilnehmers wegen Aufnahme des Polizeieinsatzes verfassungswidrig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
    Identitätsfeststellung beim Filmen von Polizeibeamten im Einsatz

  • taz.de (Pressekommentar, 09.10.2015)

    Polizisten fotografieren: Der Staat muss transparent sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1230
  • NVwZ 2016, 53
  • GRUR 2016, 311
  • K&R 2015, 719
  • DÖV 2015, 1071
  • ZUM 2015, 986
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • AG Frankenthal, 16.10.2020 - 4b Gs 1760/20

    Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch Anfertigen von

    Zunächst ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht (NVwZ 2016, 53, 54 m.w.N.) zuvor entschieden hat, dass das bloße Anfertigen von Lichtbildern und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen durch Demonstranten ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht die konkrete Gefahr einer späteren Veröffentlichung entgegen § 33 i.V. m. § 22, 23 KUG begründe, weil diese Aufnahmen auch dem Zweck der Beweissicherung für etwaige Rechtsstreitigkeiten dienen könnten.
  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16

    Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (zuletzt: BVerfG, Beschl. v. 24.7.2015, 1 BvR 2501/13, juris Rn. 11 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

    Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem gefährlichen Ort auf St. Pauli

    Hieran gemessen ist - abstrakt betrachtet - die Eingriffsintensität einer einfachen Identitätsfeststellung gering, da sie weder heimlich noch anlasslos erfolgt und die Persönlichkeitsrelevanz der im Zusammenhang mit der Identitätsfeststellung erhobenen Informationen von vornherein begrenzt ist (BVerfG, Beschl. v. 24.7.2015, 1 BvR 2501/13, NVwZ 2016, 53 ff., juris Rn. 12).
  • OLG Zweibrücken, 30.09.2021 - 1 OLG 2 Ss 33/21

    Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Herausgabe eines Mobiltelefons

    Geht die Polizei präventivpolizeilich gegen die Anfertigung von Lichtbild- oder Videoaufnahmen vor, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13, juris Rn. 14; zustimmend: Baumhöfener, K&R 2015, 760) aus den durch die Maßnahme betroffenen Grundrechten des Aufnehmenden (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die Anforderung einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut.
  • VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058

    Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch

    Ob eine für das den Schutzbereich der Freiheitsgrundrechte (hier der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) beeinträchtigende polizeiliche Einschreiten (etwa durch ein Fotografierverbot) erforderliche konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut (vgl. Art. 11 Abs. 1 bzw. Art. 16 Satz 1 PAG; BVerfG, B.v. 20.7.2015 - 1 BvR 2501/13 - juris Rn. 14) vorliegt und die konkrete polizeiliche Maßnahme den Anforderungen pflichtgemäßer Ermessensausübung (vgl. Art. 5 Abs. 1 PAG) und insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Art. 4 PAG) genügt, ist allerdings immer eine Frage der tatsächlichen Umstände im Einzelfall.
  • BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17

    Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem

    Gesetze sind dabei ihrerseits unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auszulegen und anzuwenden, damit dessen Bedeutung für das einfache Recht auch auf der Ebene der Rechtsanwendung zur Geltung kommt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 -, juris, Rn. 13; vgl. auch BVerfGE 43, 130 ; 93, 266 ).
  • OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 A 181/14

    Versammlungsrecht; Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Es gibt keine allgemeine Verpflichtung, sich ohne Grund auf amtliche Aufforderung auszuweisen oder sonstige Angaben zu Personalien zu machen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

    Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg;

    Das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist verhältnismäßig gering, da die Identitätsfeststellung weder heimlich noch anlasslos erfolgt und die Persönlichkeitsrelevanz der im Zusammenhang mit einer Identitätsfeststellung erhobenen Informationen von vornherein begrenzt ist (vgl. BVerfG [K], Beschl. v. 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 -, juris Rn. 12).
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