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   BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16   

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https://dejure.org/2017,26711
BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16 (https://dejure.org/2017,26711)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2017 - 6 B 54.16 (https://dejure.org/2017,26711)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 (https://dejure.org/2017,26711)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung von Beweisantrag und unsubstantiierten Beweisermittlungsantrag; Klage gegen das Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung im Wiederholungsversuch

  • rewis.io

    Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 86 Abs. 2
    Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit; Prüfungsrecht; Verfahrensmangel

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung von Beweisantrag und unsubstantiierten Beweisermittlungsantrag; Klage gegen das Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung im Wiederholungsversuch

  • datenbank.nwb.de

    Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1388
  • NVwZ 2017, 1388 m. Anm. Brehm,
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765

    Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

    Impliziten Behauptungen, die ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben und ohne jedes Eingehen auf sie entkräftende Gegenargumente aufrechterhalten werden, braucht das Gericht nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Bv. 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746; B.v. 26.6.2017 - 6 B 54/16 -, NVwZ 2017, 1388 [1389] Rn. 7 a.E.).

    Behauptungen, die ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben und ohne jedes Eingehen auf sie entkräftende Gegenargumente aufrechterhalten werden, braucht das Gericht nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Bv. 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746; B.v. 26.6.2017 - 6 B 54/16 -, NVwZ 2017, 1388 [1389] Rn. 7 a.E.).

    Behauptungen, die ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben und ohne jedes Eingehen auf sie entkräftende Gegenargumente aufrechterhalten werden, braucht das Gericht nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Bv. 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746; B.v. 26.6.2017 - 6 B 54/16 -, NVwZ 2017, 1388 [1389] Rn. 7 a.E.).

    Behauptungen, die ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben und ohne jedes Eingehen auf sie entkräftende Gegenargumente aufrechterhalten werden, braucht das Gericht nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Bv. 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746; B.v. 26.6.2017 - 6 B 54/16 -, NVwZ 2017, 1388 [1389] Rn. 7 a.E.).

    Behauptungen, die ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben und ohne jedes Eingehen auf sie entkräftende Gegenargumente aufrechterhalten werden, braucht das Gericht nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Bv. 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746; B.v. 26.6.2017 - 6 B 54/16 -, NVwZ 2017, 1388 [1389] Rn. 7 a.E.).

    Behauptungen, die ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben und ohne jedes Eingehen auf sie entkräftende Gegenargumente aufrechterhalten werden, braucht das Gericht nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Bv. 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746; B.v. 26.6.2017 - 6 B 54/16 -, NVwZ 2017, 1388 [1389] Rn. 7 a.E.).

    Behauptungen, die ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben und ohne jedes Eingehen auf sie entkräftende Gegenargumente aufrechterhalten werden, braucht das Gericht nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Bv. 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746; B.v. 26.6.2017 - 6 B 54/16 -, NVwZ 2017, 1388 [1389] Rn. 7 a.E.).

    Behauptungen, die ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben und ohne jedes Eingehen auf sie entkräftende Gegenargumente aufrechterhalten werden, braucht das Gericht nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Bv. 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746; B.v. 26.6.2017 - 6 B 54/16 -, NVwZ 2017, 1388 [1389] Rn. 7 a.E.).

    Einer - wie hier - ohne jede Auseinandersetzung mit den bekannten Gegenargumenten "ins Blaue hinein" aufgestellten Behauptung ist nicht weiter nachzugehen (vgl. BVerwG, Bv. 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746; B.v. 26.6.2017 - 6 B 54/16 -, NVwZ 2017, 1388 [1389] Rn. 7 a.E.).

    Behauptungen, die ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben und ohne jedes Eingehen auf sie entkräftende Gegenargumente aufrechterhalten werden, braucht das Gericht nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Bv. 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746; B.v. 26.6.2017 - 6 B 54/16 -, NVwZ 2017, 1388 [1389] Rn. 7 a.E.).

    Einer - wie hier - ohne die gebotene Auseinandersetzung mit den bekannten Gegenargumenten "ins Blaue hinein" aufgestellten Behauptung ist, ungeachtet des Umstandes, dass es entscheidungserheblich nicht auf die Kapazität der Anlagen, sondern auf eine etwaige Lärmentwicklung ankommt, nicht weiter nachzugehen (vgl. BVerwG, Bv. 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746; B.v. 26.6.2017 - 6 B 54/16 -, NVwZ 2017, 1388 [1389] Rn. 7 a.E.).

    Einer ohne jede Auseinandersetzung mit den bekannten Gegenargumenten "ins Blaue hinein" aufgestellten Behauptung ist nicht weiter nachzugehen (vgl. BVerwG, Bv. 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746; B.v. 26.6.2017 - 6 B 54/16 -, NVwZ 2017, 1388 [1389] Rn. 7 a.E.).

  • BFH, 23.02.2018 - X B 65/17

    Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines …

    Dies betrifft Tatsachenbehauptungen, die ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aus der Luft gegriffen, ins Blaue hinein, also erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden sind (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2017  6 B 54/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, 1388, Rz 7).
  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Einer Behauptung, die ohne Eingehen auf sie entkräftende Gegenbehauptungen aufrechterhalten wird, braucht das Gericht nicht nachzugehen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 76 Rn. 7 und vom 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14).

    Deshalb handelt es sich um einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag, weil er ohne Eingehen auf die Behauptung entkräftende Gegenbehauptungen aufrechterhalten wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14 und vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 76 Rn. 7).

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