Rechtsprechung
BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 97 BBergG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) ... - Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung
- Anwaltsblatt
Art 19 GG
Effektiver Grundrechtsschutz auch im Eilverfahren - Anwaltsblatt
Art 19 GG
Effektiver Grundrechtsschutz auch im Eilverfahren - rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) ...
- wertermittlerportal
- ra.de
- kanzleibeier.eu
Das Gericht kann auch im Eilverfahren verpflichtet sein, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung
- rechtsportal.de
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5 S. 4
Rechtsmittel gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung - und die Versagung von Eilrechtsschutz
- lto.de (Kurzinformation)
Grundstücksenteignung: Vollständige Prüfung schon im Eilverfahren erforderlich
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 112 (Kurzinformation)
Prüfdichte bei Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Besprechungen u.ä.
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Prüfungsumfang im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2013 - 11 S 12.13
- BVerfG, 29.03.2013 - 1 BvQ 11/13
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 149
- NZS 2017, 75
- WM 2016, 2238
- DVBl 2017, 244
- AnwBl 2016, 935
- AnwBl Online 2016, 689
- DÖV 2017, 76
Wird zitiert von ... (184) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Auszug aus BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Der Eigentumseingriff durch die vorzeitige Besitzeinweisung dauert an (vgl. BVerfGE 134, 242 ).Speziell für Enteignungen hat das Bundesverfassungsgericht, gestützt auf Art. 14 Abs. 1 GG, für den Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren das Gebot effektiven Rechtsschutzes betont und dabei vor allem rechtzeitigen Rechtsschutz eingefordert, der jedenfalls auch eine Gesamtabwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange erfasst (BVerfGE 134, 242 und ).
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Grundsätzlich ist bei der Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 ).Droht einem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 94, 166 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2013 - 11 S 12.13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord auch in …
Auszug aus BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2013 - OVG 11 S 12.13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG.
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
19 Abs. 4 Satz 1 GG kommt auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Ausschließlich auf eine sorgfältige und hinreichend substantiierte Folgenabwägung kommt es nur an, soweit eine - nach vorstehenden Maßstäben durchzuführende - Rechtmäßigkeitsprüfung nicht möglich ist (so BVerfGE 110, 77, für das Versammlungsrecht). - BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
Auszug aus BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 129, 1 ). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Droht einem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 94, 166 ). - BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Auszug aus BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Dies kann zur Folge haben, dass im Ergebnis sämtliche geltend gemachten Verfassungsrechtsverletzungen beseitigt werden (vgl. BVerfGK 11, 13 ).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Denn im Hinblick auf das Gebot materieller Subsidiarität ist dem Oberlandesgericht durch die Zurückverweisung zunächst Gelegenheit zu geben, erneut über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu befinden (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2006 - 2 BvR 767/02 -, BVerfGK 7, 350 [357];… vom 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 -, juris Rn. 23; vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, BVerfGK 11, 13 [20]; vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, BVerfGK 15, 37 [53];… vom 23. Oktober 2014 - 2 BvR 2566/10 -, juris Rn. 19; vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris Rn. 27; …und vom 20. September 2019 - 2 BvR 880/19 -, juris Rn. 33). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen schlechthin, vielmehr kann der Gesetzgeber im öffentlichen Interesse die gesetzliche Suspensionsautomatik (§ 80 Abs. 1 VwGO) durchbrechen (BVerfG-K, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - NVwZ 2017, 149 Tz. 19). - LSG Bayern, 20.04.2020 - L 16 AS 170/20
Vermutung, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, setzt Eigenerklärung der …
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, Rn. 3; Beschluss vom 14.09.2016, 1 BvR 1335/13, Rn. 20;… Beschluss vom 26.06.2018, 1 BvR 733/18, Rn. 4).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - Beschluss vom 26.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris). - BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, www.bverfg.de, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, www.bverfg.de, Rn. 20;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 -, www.bverfg.de, Rn. 4). - LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
Nur soweit dem Gericht in einem solchen Fall eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich ist, ist die Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes anhand einer Folgenabwägung zu treffen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -, SGb 2015, 175; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 1241/16 -, NZS 2016, 863; BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, NVwZ 2017, 149).Eine solche kommt - anders als in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vielfach angenommen - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016, 1 BvR 1335/13, a. a. O.) nur in Betracht, wenn eine Prüfung der Rechtslage unmöglich ist.
Dies hat nunmehr mit dem Beschluss vom 14. September 2016 (1 BvR 1335/13, a. a. O.) auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt.
Rechtsfragen sind demgegenüber auch im Eilverfahren durch das Gericht zu entscheiden (vgl. dazu Burkiczak, NZS 2017, 75).
- VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
Derartige Vorgaben könne auch nicht der von den Antragstellerinnen zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. September 2016 (1 BvR 1335/13 - NVwZ 2017, 149) entnommen werden, die die Überprüfung einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht betrifft. - VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris, Rn. 20 f. m.w.N.; allgemein auch Schoch, in: Schneider/Schoch, VwGO, 40. Ergänzungslieferung Februar 2021, § 80, Rn. 411.vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris, Rn. 20 ff.
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
Der Bürger hat daher einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (BVerfG…, Beschluss vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 -, juris Rdnr. 68ff; BVerfGE 129, 1 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris).Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet allerdings nicht die aufschiebende Wirkung schlechthin, weil überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen können, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbaren Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 a.a.O.).
- SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17
Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21
Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22
Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18
Übernahme von Mietschulden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17
Vertragsarzthonorar
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VG Berlin, 27.01.2022 - 4 L 111.22
Bundeswirtschaftsministerium lässt Frist verstreichen: Globalwafers darf …
- VG Köln, 31.07.2018 - 14 L 1440/18
Eilantrag des BUND gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach ohne Erfolg
- BVerfG, 25.01.2017 - 1 BvR 2297/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend enteignungsrechtliche …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
- LSG Bayern, 28.01.2019 - L 18 SO 320/18
Sozialhilfe: Übernahme von Kosten des Antragstellers für einen …
- BVerfG, 12.07.2018 - 1 BvR 1401/18
Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 erfolglos
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23
Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
- LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20
Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
- LSG Bayern, 10.05.2021 - L 10 AL 61/21
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253
Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21
Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 9 SO 18/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 9 SO 80/21
Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen …
- LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2023 - 1 M 13/23
Fernstraßenrechtliche vorzeitige Besitzeinweisung
- LSG Bayern, 08.04.2019 - L 10 AL 23/19
Wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18
Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 15 SO 321/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2020 - 11 S 134.20
Silvesterfeuerwerk; totales Überlassungsverbot; Folgenabwägung
- LSG Bayern, 07.08.2018 - L 20 KR 215/18
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2021 - L 8 SO 33/20
Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers bei der Betreuung und Unterbringung eines …
- LSG Bayern, 12.12.2017 - L 11 AS 850/17
Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 7 SO 2557/17
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2024 - L 3 AS 261/24
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20
Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur Behandlung einer spinalen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - L 9 SO 56/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17
Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - L 12 AS 898/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
Sozialhilfe für Ausländer - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 121/17
Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - L 11 KR 865/20
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- LSG Bayern, 16.08.2017 - L 11 AS 532/17
Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- LSG Bayern, 19.07.2018 - L 11 AS 329/18
Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft
- LSG Bayern, 20.12.2022 - L 8 AY 131/22
Asylbewerberleistungen: Eilrechtsschutz und Voraussetzungen für eine wirksame …
- LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22
Asylbewerberleitungsrecht: Fortgesetzte Anspruchseinschränkung bei Verstoß gegen …
- LSG Bayern, 17.02.2021 - L 20 KR 533/20
Krankenversicherung: Gewährung einer Anschlussrehabilitation im einstweiligen …
- BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 2.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 12 AS 1846/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - 11 S 10.18
Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG; Anwendung von "Helgoländer …
- LSG Bayern, 16.05.2017 - L 11 AS 335/17
Kein Anordnungsanspruch und -grund mangels drohendem Wohnungsverlust im Rahmen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16
Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit
- LSG Bayern, 27.10.2020 - L 8 AY 105/20
Asylbewerberleistungsgestz: Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2019 - 2 M 30/19
Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
- LSG Bayern, 11.04.2017 - L 11 AS 210/17
Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19
Vorlagefrage über die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens; …
- VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17
Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16
Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung …
- LSG Bayern, 19.07.2017 - L 11 AS 439/17
Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer …
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 8 AY 103/21
Asylbewerberleistungsgesetz: Vorwerfbares Nichtkennen der Ausreisepflicht als …
- LSG Bayern, 20.10.2020 - L 8 AY 105/20
Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Ausreise, Anordnungsgrund, Abschiebung, Asyl, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2020 - L 8 SO 2/20
- BVerwG, 02.03.2020 - Gr. Sen. 1.19
Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - 3 Kart 43/22
- LSG Bayern, 24.10.2022 - L 8 AY 106/22
Aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten bei psychischer Erkrankung
- BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18
Beteiligungsrecht eines Umweltverbandes nach UmwRG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a; …
- LSG Bayern, 06.11.2017 - L 11 AS 694/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Bayern, 22.11.2017 - L 11 AS 748/17
Bewilligung einer Erstausstattung bei Geburt im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 11 AS 260/18
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2022 - L 9 SO 140/22
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- BVerfG, 21.04.2021 - 1 BvR 683/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen …
- BVerwG, 09.05.2019 - 9 KSt 1.19
Zuordnung der Kosten eines für das Hauptsacheverfahren und das zugehörige …
- LSG Bayern, 19.03.2019 - L 18 AY 12/19
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 10.03.2017 - L 5 KR 141/17
Vollstreckbarkeit von Sozialgerichtsurteilen zur Genehmigungsfiktion § 13 Abs. 3a …
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2023 - L 3 AS 2391/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 224/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 11 KR 3987/20
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Interstitielle Cystitis - Versorgung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - 11 S 9.17
Artenschutz gegen Windkraftanlage - Zwischenanordnung des Gerichts
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- VG Cottbus, 21.12.2016 - 3 K 77/15
(Keine) Vermittlung von Drittschutz durch Hauptbetriebsplan
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - L 11 KR 196/20
Grenzen der Leistungspflicht der Krankenkasse bei der Versorgung des Versicherten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- VG Magdeburg, 28.02.2018 - 3 A 244/16
Klagebefugnis eines Dritten gegen Zulassung eines bergrechtlichen …
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724
Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2021 - L 11 KR 3701/20
Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - kein Anspruch auf Neuanfertigung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
- LG Karlsruhe, 24.07.2017 - 16 O 2/17
Baulandsache: Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Kammer für …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2018 - 3 Kart 446/18
Prüfungsmaßstab im Eilverfahren gemäß § 77 Abs. 3 Satz 4 EnWG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 11 KR 181/20
- BVerwG, 26.06.2019 - 4 AV 1.19
Zuordnung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18
Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
- VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17
Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
- VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325
Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug
- BVerfG, 26.04.2017 - 2 BvR 1016/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 3.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - unmittelbare …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2019 - L 7 AY 2735/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- OVG Saarland, 21.06.2023 - 1 B 18/23
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des …
- SG Nürnberg, 09.03.2023 - S 5 SO 25/23
Sozialrechtliche Dauerhaftigkeit des Aufenthaltes bei befristeter …
- LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19
Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 3 M 94/17
Schulrecht - Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2021 - L 8 SO 28/21
Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz bei …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2021 - L 7 AY 1929/21
Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu …
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714
Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2023 - L 7 AY 335/23
Beschränkung der Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG bei ersichtlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - L 9 SO 350/22
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2022 - 6 S 389/22
Gerichtliche Überprüfung eines glücksspielrechtlichen Erlaubnisanspruchs im …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 3 Kart 159/20
- VG Leipzig, 11.09.2018 - 5 L 453/18
Einziehung eines Jagdscheins wegen Schießens aus einem fahrenden Pkw
- VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - 10 S 4.17
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten
- VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453
Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2023 - L 7 AS 880/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2020 - 11 S 135.20
Silvesterfeuerwerk; totales Überlassungsverbot; Folgenabwägung
- VG Frankfurt/Main, 07.09.2020 - 11 L 1433/20
Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret
- VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836
Entziehung der Fahrerlaubnis
- SG Karlsruhe, 06.12.2023 - S 12 AY 2765/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - L 11 KR 445/19
Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
- SG Landshut, 11.04.2017 - S 5 SO 10/17
Leistungsausschluss für rumänische Antragstellerinnen
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2020 - 11 S 136.20
Silvesterfeuerwerk; totales Überlassungsverbot; Folgenabwägung
- SG München, 26.05.2017 - S 46 AS 843/17
Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2023 - L 9 SO 7/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - L 11 KR 263/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - L 11 KR 860/20
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 19 B 1562/19
Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Überweisung eines Schülers in eine andere …
- SG Nürnberg, 07.09.2018 - S 14 AS 845/18
Unmittelbare und ausschließliche Unterhaltsgewährung als Voraussetzung für ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2017 - L 7 AS 258/17
- VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B
- VG Cottbus, 20.12.2016 - 4 L 643/16
Einstweiliger Rechtsschutz im Kommunalrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 19 B 302/21
Entlassung eines Schülers von der Schule wegen verbaler Bedrohung eines Schülers
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 M 108/20
Baurecht: Rücksichtsnahmegebot und Zufahrt zu einer Tiefgarage
- VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - L 7 SO 3860/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SF 2/22
Für Ausschreibungsverbote sind die Sozialgerichte zuständig!
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 7 SO 3867/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2018 - L 7 SO 2685/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 16 KR 251/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 891/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2023 - L 9 SO 7/23
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2018 - L 7 SO 3291/17
- OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 10 ME 86/23
Anwendungsbestimmung; Pflanzenschutzmittel; Rechtsschutz, effektiver; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2022 - L 10 R 3981/21
- SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 18 AS 469/21
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs …
- SG Gelsenkirchen, 23.11.2020 - S 31 KR 883/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2019 - L 11 KR 1116/19
Versorgung eines Versicherten mit dem Bewegungstrainer Innowalk-medium als …
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2018 - L 7 SO 379/18
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2018 - L 7 AS 1112/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 871/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2017 - L 7 SO 4800/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 4 R 4622/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2021 - L 7 SO 535/21
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 1074/21
- SG Aachen, 12.02.2021 - S 14 KR 29/21
- SG Aachen, 12.02.2021 - S 14 KR 219/21
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 4 KR 1127/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2017 - L 3 AS 4029/17