Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    UIG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
    Umweltinformation; Umweltbezug; Gemeinde; Anspruchsberechtigung; informationspflichtige Stelle; öffentliche Aufgabe; öffentliche Dienstleistung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Schienenwegebau; Wettbewerb; Monopol; Vergaberelevanz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 2 UIG 2005, § 2 Abs 3 UIG 2005, § 3 Abs 1 S 1 UIG 2005, § 8 Abs 2 Nr 1 UIG 2005, § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG 2005
    Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte

  • Jurion

    Zugangsbegehren einer Stadt bzgl. Informationen über Planfeststellungsabschnitte eines Verkehrsprojektes der Deutsche Bahn Netz Aktiengesellschaft (DB Netz AG); Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG); Planung und Bau von Schienenwegen durch die DB Netz AG; Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen; Berufung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens im Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

  • lda.brandenburg.de PDF

    Antragsberechtigung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Missbräuchliche Antragstellung, Prozessuales

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugangsbegehren einer Stadt bzgl. Informationen über Planfeststellungsabschnitte eines Verkehrsprojektes der Deutsche Bahn Netz Aktiengesellschaft (DB Netz AG); Berufung auf das Umweltinformationsgesetz ( UIG ); Planung und Bau von Schienenwegen durch die DB Netz AG; Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen; Berufung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens im Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Transparenz privater Akten: Betriebsgeheimnisse mit Halbwertszeit

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1775



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15  

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den

    Vom Umweltinformationsbegriff erfasst sind "alle Daten über" Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug, ohne dass es eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf (wie BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris; teilweise anders noch Senatsbeschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 - NVwZ-RR 2015, 169).

    Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über die Verpflichtungsklage des Klägers ist die letzte mündliche Verhandlung vor dem Senat (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, vom 28.07.2016 - 7 C 7.14 - NVwZ 2016, 1814 sowie vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 - JZ 2010, 568).

    Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. EuGH, Urteil vom 17.06.1998 - C-321/96 - juris Rn. 21 ff.; BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 54 sowie vom 21.02.2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 = juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 - juris Rn. 102; Schomerus/Schrader/Wegener, UIG, 2. Aufl., § 3 Rn. 122 ff.).

    Eines unmittelbaren Zusammenhanges der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 12.06.2003 - C-316/01 - juris Rn. 24 ff.; BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 55, 86 und vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 = juris Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 2861/07 - juris Rn. 60; Götze/Engel, UIG, 2017, § 2 Rn. 97; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, März 2010, § 2 Rn. 46a).

    Das "berechtigte Interesse" des Unternehmens an der Nichtverbreitung der begehrten Information setzt voraus, dass die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 64, 90 und vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2016 - OVG 12 N 20/15 - BeckRS 2016, 51156 Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2011 - 8 B 1729/10 - NVwZ-RR 2011, 855, 857; VG Berlin, Urteil vom 05.11.2012 - 2 K 167/11 - LKV 2013, 279, 283).

    Hierfür könnte sprechen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis auch dann anzuerkennen sein kann, wenn trotz fehlender unmittelbarer Wettbewerbsposition - hier hinsichtlich der Realisierung des Projekts Stuttgart 21 - das Bekanntwerden von vertraulichen Informationen geeignet wäre, dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 90 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 - juris Rn. 144; a. A. Schoch a. a. O. § 6 Rn. 94); zudem dürfte der Erfolg eines Unternehmens maßgeblich von dessen - hier mittels Unternehmenskommunikation zu verbessernden - Image im Sinne der Werthaltigkeit seiner Marke abhängen.

    aa) Das Überwiegen des öffentlichen Interesses gegenüber einem Geschäftsgeheimnis setzt voraus, dass mit dem Antrag ein von der Zielsetzung des Umweltinformationsgesetzes umfasstes Interesse (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 98) verfolgt wird, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, das bereits jeden Antrag rechtfertigt.

    Hierbei wird bereits übersehen, dass die Projektgegner - anders als die Beigeladene (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 40) - selbst nicht zum Kreis der informationspflichtigen Stellen im Sinne von § 23 Abs. 1 UVwG zu rechnen sind.

  • VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16  

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017, 10 S 436/15, juris Rn. 30; EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96, juris Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 juris Rn. 54).

    Eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH, Urteil v. 12. Juni 2003 - C-316/01 -, juris, Rn. 24 ff.; EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96, juris Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 31).

    Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris, Rn. 64; BVerwG, Urteil v. 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss v. 29.8.2016 - OVG 12 N 20/15 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris, Rn. 51).

    Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis liegt nicht allein deshalb vor, weil ein Dokument als "privileged & confidential" gekennzeichnet ist; vielmehr hat eine solche Kennzeichnung lediglich Indizwirkung (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris, Rn. 65).

    Das Überwiegen des öffentlichen Interesses gegenüber einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis setzt dabei voraus, dass mit dem Antrag ein von der Zielsetzung des Umweltinformationsgesetzes umfasstes Interesse (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 aaO, Rn. 98) verfolgt wird, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, das bereits jeden Antrag rechtfertigt.

    Es genügt demzufolge nicht allein das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit, Zugang zu Informationen über die Umwelt zu erhalten, da anderenfalls das öffentliche Interesse stets überwiegen würde und eine Abwägung damit entbehrlich wäre (vgl. BVerwG, Urteil v. 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 62; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -,juris, Rn. 98).

  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 16.15  

    Zugangsbegehren einer Gemeinde zu Informationen über Planfeststellungsabschnitte

    Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen des Senatsurteils vom selben Tage unter II.1.a) cc) verwiesen, das in dem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren - 7 C 31.15 - ergangen ist.

    Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen unter II.1.b) im Urteil vom selben Tage im Parallelverfahren - 7 C 31.15 - Bezug genommen.

    Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen unter II.1.c) aa) im Urteil vom selben Tage im Parallelverfahren - 7 C 31.15 - verwiesen.

  • OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15  
    Es bleibt dem Gesetzgeber aber unbenommen, den Schutz einfachrechtlich auch Personen zu gewähren, die nicht grundrechtsfähig sind (BVerwG, Urt. v. 23.2.2017, 7 C 31.15, NVwZ 2017, 1775, juris Rn. 90 m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16  

    Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem

    Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 23.02.2017 (7 C 31/15 , juris Rn. 42 f.) ausführlich dargelegt, dass der Begriff der öffentlichen Aufgabe und der öffentlichen Dienstleistung im umweltinformationsrechtlichen Sinne des Art. 2 Nr. 2 Buchst. c UIRL unionsrechtlich determiniert ist.

    Maßgeblich hierfür ist vielmehr, dass das Schienennetz und der Schienenwegebau nach Art. 87e Abs. 4 Satz 1 GG als Aufgabe der Daseinsvorsorge der Gesamtgewährleistungsverantwortung des Bundes unterliegen, die über die Anteilsmehrheit des Bundes an den Eisenbahnen des Bundes nach Art. 87e Abs. 3 Satz 3 GG und die damit ermöglichte Einflussnahme wahrgenommen wird (BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 Rn. 43 mit Hinweis auf das als nicht entgegen stehend betrachtete Urteil des 10. Senats vom 14.06.2016 - 10 C 7.15 - juris Rn. 26).

    Dem weiten Begriff der Umweltinformation i.S.v. § 2 Abs. 3 UIG genügt daher regelmäßig ein gewisser Umweltbezug der jeweiligen Tätigkeit oder Maßnahme (BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31/15 -, juris Rn. 53).

    Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der VGH Baden-Württemberg prüfen die Umweltinformationseigenschaft für jede der jeweils begehrten Unterlagen im Einzelnen unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf Umweltbestandteile (BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31/15 -, juris Rn. 58 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil 29.06.2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 32 ff.).

  • BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15  

    Kiesgrube; obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Planfeststellungsverfahren;

    Teil der betroffenen Öffentlichkeit ist eine Gemeinde jedenfalls dann, wenn sie sich nicht in ihrer Eigenschaft als Trägerin öffentlicher Belange äußert, sondern als Betroffene eines UVP-pflichtigen Vorhabens Einwendungen erhebt, die eigene rügefähige Rechtspositionen betreffen (vgl. zum gleichgerichteten Begriff der Öffentlichkeit im Sinne der UIRL BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 22 f., 28 ff. und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - Rn. 34 ff.; siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 20. Juni 2013 in der Rechtssache - C 72/12, Altrip - Rn. 81).
  • VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16  
    Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - BVerwG 7 C 31.15 - juris Rn. 53 ff.).

    Die Darlegungslast für das Eingreifen eines Ablehnungsgrundes liegt bei der informationspflichtigen Stelle, die sich auf eine Ausnahme von dem grundsätzlich gegebenen Informationsanspruch beruft (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - BVerwG 7 C 31.15 - juris Rn. 65).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 12 B 14.16  

    Umweltinformationsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse;

    Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775, juris Rn. 64; Beschluss vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 10; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, BVerwGE 135, 34, juris Rn. 50 je m.w.N.).

    (1) Der Senat geht davon aus, dass es sich bei der Organisation der Betriebsabläufe im Betrieb des Klägers noch um Geheimnisse handelt und nicht um leicht zugängliche Informationen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017, a.a.O., Rn. 95).

    Im Übrigen dürften die Werte der Einzelkapazitäten leicht zugängliche Informationen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017, a.a.O., Rn. 95), da die von dem Kläger verwendeten Maschinentypen, deren Kapazitäten typischerweise vom Hersteller angepriesen werden, von ihm frei gegeben und offen zu legen sind und nach den obigen Ausführungen auch die Standorte der Maschinen, die ihre Kombination erkennen lässt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17  

    Informationsanspruch; Insolvenzverwalter; Berufsgenossenschaft; Sozialgeheimnis

    vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 64 f. (zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG), vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 35, und vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 28 und 30, Beschluss vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 58 f. (zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG); OVG NRW, Urteile vom 18. Oktober 2017 - 15 A 530/16 -, juris Rn. 84, vom 2. Juni 2015 - 15 A 2062/12 -, juris Rn. 81, und vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 125.
  • VG Berlin, 19.12.2017 - 2 K 236.16  
    Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - BVerwG 7 C 31.15 - juris Rdn. 53 ff.).

    Die Darlegungslast für das Eingreifen eines Ausschlussgrundes liegt bei der informationspflichtigen Stelle, die sich auf eine Ausnahme von dem grundsätzlich gegebenen Informationsanspruch beruft (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - BVerwG 7 C 31.15 - juris Rdn. 65).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 530/16  

    Amtliche Information; Votum; Beschlussabteilung; Bundeskartellamt;

  • VG München, 20.12.2017 - M 9 K 15.3118  

    Kein Anspruch auf Auskünfte zur Forschung-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - 12 B 12.16  

    Akteneinsichtsbegehren; Grundstücksgeschäft; Investorenmodell; Grundstücksakten;

  • VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 2661/16  

    Bereitstellung von Umweltinformationen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 15 A 265/17  

    Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig

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