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   OVG Sachsen, 12.04.2016 - 3 B 7/16   

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https://dejure.org/2016,8669
OVG Sachsen, 12.04.2016 - 3 B 7/16 (https://dejure.org/2016,8669)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.04.2016 - 3 B 7/16 (https://dejure.org/2016,8669)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. April 2016 - 3 B 7/16 (https://dejure.org/2016,8669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 60 ZPO § 85 Abs. 2 EATRR Art. 2 Abs. 1, Abs. 3
    Wiedereinsetzung; Fristenkalender; Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge; tatsächlicher und dauernder Aufenthalt; Zustimmung der Behörden des Zweitstaates; Reiseausweis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Duldung eines Ausländers bis zur bestandskräftigen Entscheidung über dessen Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises; Unverschuldete Verhinderung zur Einhaltung der Beschwerdefrist; Begründung eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Duldung eines Ausländers bis zur bestandskräftigen Entscheidung über dessen Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises; Unverschuldete Verhinderung zur Einhaltung der Beschwerdefrist; Begründung eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 244
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

    Aufenthaltserlaubnisse; Reiseausweise - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Beschwerde

    Sie ist nicht gemäß § 80 AsylG ausgeschlossen (so aber wohl Huber, NVwZ 2017, 244, 248).

    Daher kann offen bleiben, ob es eines erlaubten Aufenthalts i.S.d. Art. 28 GK i.V.m. § 11 des Anhangs zur GK bedarf (so BayVGH, Beschl. v. 27.10.2004 - 10 CS 04.2158 -, juris Rn. 5; a.A. SächsOVG, Beschl. v. 12.4.2016 - 3 B 7/16 -, NVwZ 2017, 244, juris Rn. 14).

    Eine Zustimmung setzt zumindest voraus, dass die stillschweigende Billigung des Zweitstaates für den dauerhaften Aufenthalt des Flüchtlings vorliegt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12.4.2016 - 3 B 7/16 -, NVwZ 2017, 244, juris Rn. 14; vgl. auch Erläuternder Bericht zum Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (im Folgenden: Erläuternder Bericht), …

    Allerdings ist zum Teil angenommen worden, dass der Übergang der Verantwortung auf die Bundesrepublik Deutschland zur Folge hat, dass der Flüchtling sich im Bundesgebiet aufhalten kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.10.2004 - 10 CS 04.2158 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Beschl. v. 12.4.2016 - 3 B 7/16 -, NVwZ 2017, 244, juris Rn. 13; Hailbronner, Ausländerrecht, § 73a AsylG Rn. 2 (Aug. 2008)).

  • VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

    Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

    vgl. https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/107/signatures; zu diesem Aspekt auch Huber, Anmerkung zu OVG Bautzen, Beschluss vom 12. April 2016 - 3 B 7/16, in: NVwZ 2017, 246 (246).

    Von einem subjektiv-öffentlichen Recht gehen implizit auch Sächs. OVG, Beschluss vom 12. April 2016 - 3 B 7/16 -, NVwZ 2017, 244 = juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, juris Rn. 138 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2018 - 7 B 11097/18 u. a. -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 10 CS 04.2158 -, juris, aus, da jeweils eine Sachprüfung durchgeführt und zum Teil ein Recht des Ausländers bejaht wurde; ebenso Huber, Anmerkung zu OVG Bautzen, Beschluss vom 12. April 2016 - 3 B 7/16, in: NVwZ 2017, S. 246 (248); Pfersich, Anmerkung zu OVG Bautzen: Duldung, Ausstellung eines Reiseausweises, in: ZAR 2016, S. 310 (310 f.).

    12/6852 S. 14 (21); Huber, Anmerkung zu OVG Bautzen, Beschluss vom 12. April 2016 - 3 B 7/16, in: NVwZ 2017, S. 246 (247), und dies wird implizit auch von § 73a AsylG vorausgesetzt.

  • LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 11 KR 3987/20
    Ausschließlich auf eine sorgfältige und hinreichend substantiierte Folgenabwägung kommt es nur an, soweit eine - nach vorstehenden Maßstäben durchzuführende - Rechtmäßigkeitsprüfung nicht möglich ist (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14.09.2016, 1 BvR 1335/13, NVwZ 2017, 244 unter Hinweis auf BVerfG 03.03.2004, 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77, für das Versammlungsrecht).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.01.2021 - L 11 KR 3701/20
    Ausschließlich auf eine sorgfältige und hinreichend substantiierte Folgenabwägung kommt es nur an, soweit eine - nach vorstehenden Maßstäben durchzuführende - Rechtmäßigkeitsprüfung nicht möglich ist (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14.09.2016, 1 BvR 1335/13, NVwZ 2017, 244 unter Hinweis auf BVerfG 03.03.2004, 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77, für das Versammlungsrecht; vgl auch Kurzkommentierung Burkiczak in NZS 2017, 75).
  • VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
    Für die Annahme einer Zustimmung zur Übernahme der Verantwortung ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Zweitstaat durch sein Verhalten in nach außen objektivierbarer Weise zu erkennen gibt, dass er den dauernden Aufenthalt billigt, indem er zum Beispiel in Kenntnis dieser Tatsache nichts unternimmt (OVG Sachsen, Beschluss vom 12. April 2016 - 3 B 7/16 -, juris Rn. 14).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 7 B 11097/18

    Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsgestattung; Aufenthaltsrecht; Billigung;

    Der bloße tatsächliche und dauernde Aufenthalt genügt hierfür allein nicht (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 12. April 2016 - 3 B 7/16 -, juris, Rn. 14; OVG Nds, Beschluss vom 2. August 2018 - 8 ME 42/18 - juris, Rn. 36).
  • VG Schleswig, 03.06.2020 - 11 A 45/19
    Es ist kein Rechtsakt der Europäischen Union (Anmerkung von Dr. Berthold Huber zum Beschluss des OVG Bautzen vom 12.04.2016 - 3 B 7/16 -, NVwZ 2017, 244, 246).
  • VG Aachen, 19.03.2018 - 8 L 2032/17

    Übergang der Verantwortung für einen in Italien anerkannten Flüchtling auf

    Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob der Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wie ausgeführt auf § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG oder auf § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i. V. m. Art. 2 des Europäischen Übereinkommens zu stützen ist, vgl. Huber, NVwZ 2017, 244 (248), der einen Rückgriff auf § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bejaht.
  • VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
    Hier liegt aber ein Zuständigkeitsübergang gemäß Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des Abkommens vor (vgl. zu diesen Bestimmungen auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.8.2018, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.4.2016, NVwZ 2017, 244; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2020, Az. 22 K 17460/17.A, juris), da sich der Kläger länger als sechs Monate nach Ablauf der Gültigkeit seines in Italien aufgrund der dortigen Flüchtlingsanerkennung erteilten Aufenthaltstitels und eines daran anknüpfenden Reiseausweises in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.
  • VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16
    Hier liegt aber ein Zuständigkeitsübergang gemäß Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des Abkommens vor (vgl. zu diesen Bestimmungen auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.8.2018, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.4.2016, NVwZ 2017, 244), da sich der Kläger länger als sechs Monate nach Ablauf der Gültigkeit seiner in Italien aufgrund der dortigen Flüchtlingsanerkennung erteilten Aufenthaltserlaubnis und eines daran anknüpfenden Reiseausweises in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.
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