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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15   

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https://dejure.org/2016,19980
BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15 (https://dejure.org/2016,19980)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.2016 - 9 A 16.15 (https://dejure.org/2016,19980)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 (https://dejure.org/2016,19980)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 85 Abs. 1 Satz 1, Art. ... 90 Abs. 2, Art. 104a Abs. 2; FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 5 Abs. 1 Satz 1; FStrVermG § 6 Abs. 3 Satz 1; BGB §§ 195, 197 Abs. 1 Nr. 3, § 199 Abs. 1 und 4, § 203 Satz 1, § 214 Abs. 1, § 670; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 50 Abs. 1 Nr. 1, § 62 Abs. 3, § 83 Satz 1, §§ 88, 91 Abs. 1, § 121 Nr. 1; GVG § 17a Abs. 2 Satz 3; VwVfG §§ 53, 102
    Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; Bundesauftragsverwaltung; Auftragsverhältnis; Prägung durch einfaches Recht; erstinstanzliche Zuständigkeit; Verweisung; Bindungswirkung; ordnungsgemäße Vertretung; Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; Ersatzanspruch; Handeln im Auftrag des Bundes; Bundesfernstraßen; Entwässerung; Zweckausgaben; Verjährung; Verjährungsfrist; neues Verjährungsrecht; entsprechende Anwendung; Verjährungsbeginn; Verjährungseintritt; Großer Senat; Abweichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 85 Abs. 1 Satz 1, Art. 90 Abs. 2, Art. 104a Abs. 2
    Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; Bundesauftragsverwaltung; Auftragsverhältnis; Prägung durch einfaches Recht; erstinstanzliche Zuständigkeit; Verweisung; Bindungswirkung; ordnungsgemäße Vertretung; Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; Ersatzanspruch; Handeln im Auftrag des Bundes; Bundesfernstraßen; Entwässerung; Zweckausgaben; Verjährung; Verjährungsfrist; neues Verjährungsrecht; entsprechende Anwendung; Verjährungsbeginn; Verjährungseintritt; Großer Senat; Abweichung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 104a Abs 2 GG, Art 90 Abs 2 GG, Art 229 § 6 Abs 1 S 1 BGBEG, Art 229 § 6 Abs 4 S 1 BGBEG, § 91 Abs 1 VwGO
    Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen

  • Jurion

    Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Bundes zur Tragung der sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben; Verjährung des der Verpflichtung des Bundes entsprechenden Ersatzanspruchs des Landes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; Bundesauftragsverwaltung; Auftragsverhältnis; Prägung durch einfaches Recht; erstinstanzliche Zuständigkeit; Verweisung; Bindungswirkung; ordnungsgemäße Vertretung; Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; Ersatzanspruch; Handeln im Auftrag des Bundes; Bundesfernstraßen; Entwässerung; Zweckausgaben; Verjährung; Verjährungsfrist; neues Verjährungsrecht; entsprechende Anwendung; Verjährungsbeginn; Verjährungseintritt; Großer Senat; Abweichung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 104a Abs. 2 ; BGB § 195 ; BGB § 199
    Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Bundes zur Tragung der sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben; Verjährung des der Verpflichtung des Bundes entsprechenden Ersatzanspruchs des Landes

  • datenbank.nwb.de

    Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch der Bund darf sich auf Verjährung berufen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 56
  • DVBl 2016, 1603
  • DÖV 2016, 1055
  • BauR 2017, 919



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht für beamtenrechtliche Erstattungsansprüche - etwa aus § 12 BBesG -, für Erstattungsansprüche aus dem Bereich des Wohngeldrechtes und für einen Ersatzanspruch nach Art. 104a Abs. 2 GG die kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. angewendet hat (Urteile 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 = juris Rn. 19, vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 27 und vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 und juris Rn. 34 ff.), steht dies deshalb nicht in Widerspruch dazu, etwa Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vermögenszuordnungsgesetz einer dreißigjährigen Verjährungsfrist zu unterwerfen (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 13 und vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - BVerwGE 142, 219 Rn. 38).

    Nach dieser im Öffentlichen Recht ebenfalls entsprechend anwendbaren Vorschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 und juris Rn. 40 und Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 2.14 - juris Rn. 8) ist die Verjährung für die Dauer von Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner gehemmt.

  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    Vielmehr ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch geltenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelungen als die "sachnächsten" entsprechend heranzuziehen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 35 und vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199 Rn. 18).
  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

    Dass sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts ungeachtet ihrer fehlenden Grundrechtsfähigkeit untereinander auf Verjährung berufen können, ist im Übrigen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 33 ff.).

    Soweit es sich um juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt, dient die Festsetzungsverjährung dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Haushaltsplanung und einer planbaren und möglichst zeitnahen Belastung ihrer öffentlichen Haushalte (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 41).

    Wie hier hat er dabei berücksichtigt, dass ausreichende Möglichkeiten bestanden, den betreffenden Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 37 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16

    Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO

    Hinsichtlich des Erstattungsanspruches gemäß Art. 104a Abs. 2 GG hat das Bundesverwaltungsgericht wegen seiner Nähe zu einem Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB die vorgenannte dreijährige kenntnisabhängige Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB n.F. für analogiefähig erachtet (BVerwG, Urteil vom 15.07.2016 -9 A 16/15, Rz. 34 ff).
  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

    Dass sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts ungeachtet ihrer fehlenden Grundrechtsfähigkeit untereinander auf Verjährung berufen können, ist im Übrigen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 33 ff.).

    Soweit es sich um juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt, dient die Festsetzungsverjährung dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Haushaltsplanung und einer planbaren und möglichst zeitnahen Belastung ihrer öffentlichen Haushalte (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 41).

    Wie hier hat er dabei berücksichtigt, dass ausreichende Möglichkeiten bestanden, den betreffenden Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 37 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 21/15

    Kassenarztvergütung; Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung; Keine

    Dieses aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (hierzu u.a. BSG, Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.07.2016 - 9 A 16/15 -).
  • BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

    Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch geltenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelungen als die "sachnächsten" entsprechend heranzuziehen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - DVBl. 2016, 1603 Rn. 35 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

    öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung;

    Das Revisionsurteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - habe keinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Verhältnis Staat-Bürger betroffen, sondern eine Bund-Länder Streitigkeit.
  • VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18

    Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben

    Für eine Übertragung dieser Grundsätze auf das Öffentliche Recht ist die Sachnähe zur zivilrechtlichen Regelung maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 A 16/15 -, juris Rn. 35 - 38 und 24. Juli 2008 - 7 A 2/07 -, juris, Rn. 18 - 19).
  • BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

    Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

    Indes bestimmt § 3 Abs. 1 FStrG nicht abschließend die Art und Weise der technischen Umsetzung, sondern lässt dem Träger der Straßenbaulast die Möglichkeit, sich einer eigenen Abwassereinrichtung zu bedienen oder eine vorhandene kommunale Kanalisation zu benutzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 70; Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 31).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - 4 LB 10/18

    Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

  • BVerwG, 19.12.2017 - 9 B 27.17

    Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG

  • BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17

    Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung

  • BVerwG, 07.02.2017 - 9 B 32.16

    Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 20 A 1420/14

    Erhalt von Fördermitteln zur Finanzierung des Vorhabens der Deichrückverlegung

  • VGH Bayern, 10.12.2018 - 11 CS 18.2480

    Rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der

  • VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 K 835/14

    Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen, Antragsfrist für Beihilfeanträge,

  • VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 1942/16

    Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf

  • VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 2613/15

    Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf

  • VG Berlin, 06.09.2016 - 21 K 103.15

    Heranziehung zu einer Filmabgabe

  • VG Magdeburg, 16.01.2018 - 3 A 225/16

    Verjährung des Zinsanspruchs

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Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 12.10.2016 - VerfGH 145 A/16   

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VerfGH Berlin, 12.10.2016 - VerfGH 145 A/16 (https://dejure.org/2016,37738)
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VerfGH Berlin, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - VerfGH 145 A/16 (https://dejure.org/2016,37738)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 56
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