Weitere Entscheidung unten: VerfGH Berlin, 12.10.2016

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 85 Abs. 1 Satz 1, Art. 90 Abs. 2, Art. 104a Abs. 2
    Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; Bundesauftragsverwaltung; Auftragsverhältnis; Prägung durch einfaches Recht; erstinstanzliche Zuständigkeit; Verweisung; Bindungswirkung; ordnungsgemäße Vertretung; Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; Ersatzanspruch; Handeln im Auftrag des Bundes; Bundesfernstraßen; Entwässerung; Zweckausgaben; Verjährung; Verjährungsfrist; neues Verjährungsrecht; entsprechende Anwendung; Verjährungsbeginn; Verjährungseintritt; Großer Senat; Abweichung

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Bundes zur Tragung der sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben; Verjährung des der Verpflichtung des Bundes entsprechenden Ersatzanspruchs des Landes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; Bundesauftragsverwaltung; Auftragsverhältnis; Prägung durch einfaches Recht; erstinstanzliche Zuständigkeit; Verweisung; Bindungswirkung; ordnungsgemäße Vertretung; Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; Ersatzanspruch; Handeln im Auftrag des Bundes; Bundesfernstraßen; Entwässerung; Zweckausgaben; Verjährung; Verjährungsfrist; neues Verjährungsrecht; entsprechende Anwendung; Verjährungsbeginn; Verjährungseintritt; Großer Senat; Abweichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch der Bund darf sich auf Verjährung berufen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 56
  • DVBl 2016, 1603
  • DÖV 2016, 1055



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16  

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht für beamtenrechtliche Erstattungsansprüche - etwa aus § 12 BBesG -, für Erstattungsansprüche aus dem Bereich des Wohngeldrechtes und für einen Ersatzanspruch nach Art. 104a Abs. 2 GG die kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. angewendet hat (Urteile 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 = juris Rn. 19, vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 27 und vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 und juris Rn. 34 ff.), steht dies deshalb nicht in Widerspruch dazu, etwa Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vermögenszuordnungsgesetz einer dreißigjährigen Verjährungsfrist zu unterwerfen (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 13 und vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - BVerwGE 142, 219 Rn. 38).

    Nach dieser im Öffentlichen Recht ebenfalls entsprechend anwendbaren Vorschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 und juris Rn. 40 und Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 2.14 - juris Rn. 8) ist die Verjährung für die Dauer von Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner gehemmt.

  • BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16  

    Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch geltenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelungen als die "sachnächsten" entsprechend heranzuziehen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - DVBl. 2016, 1603 Rn. 35 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17  

    Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung

    Ergänzend wird auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungs- und Ersatzansprüche hingewiesen (s. Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 und vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16  
    Hinsichtlich des Erstattungsanspruches gemäß Art. 104a Abs. 2 GG hat das Bundesverwaltungsgericht wegen seiner Nähe zu einem Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB die vorgenannte dreijährige kenntnisabhängige Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB n.F. für analogiefähig erachtet (BVerwG, Urteil vom 15.07.2016 -9 A 16/15, Rz. 34 ff).
  • VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 1942/16  

    Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf

    Die Klägerin hat ihre Aufwendungen für die Sicherung der Bahnübergänge nicht rechtsgrundlos vorgenommen, sondern in Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben (vgl. zu der Formulierung BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 -, www.bverwg.de, Rn. 48 = juris, Rn. 48).
  • BVerwG, 07.02.2017 - 9 B 32.16  

    Gebührenbemessung für die Inanspruchnahme der Abwassereinrichtung; Umlage dier

    Im letztgenannten Fall kann der Straßenbaulastträger zu Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Abwassereinrichtung herangezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69; vgl. auch Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 Rn. 31).
  • VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 2613/15  

    Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf

    Die Klägerin hat ihre Aufwendungen für die Sicherung der Bahnübergänge nicht rechtsgrundlos vorgenommen, sondern in Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben (vgl. zu der Formulierung BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 -, www.bverwg.de, Rn. 48 = juris, Rn. 48).
  • VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 K 835/14  

    Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen, Antragsfrist für Beihilfeanträge,

    Für diese Betrachtungsweise spricht auch, dass nach der (aktuellen) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst bei Fehlen einer eigenen Verjährungsregelung für Ersatzansprüche "auf eine entsprechende Anwendung der nach dem Gesamtzusammenhang und der Interessenlage sachnächsten Verjährungsregelung zurückzugreifen" ist (Urteil vom 15.07.2016 - 9 A 16.15 -, zitiert nach der Pressemitteilung Nr. 67/2016 vom 15.07.2016); sachnächste Fristregelung wäre hier aber zweifellos die Einjahresfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO, wohingegen eine von der Klägerin angesprochene Dreijahresfrist (nach §§ 195, 199 BGB) dem Beihilferecht fremd ist.
  • VG Berlin, 06.09.2016 - 21 K 103.15  
    Es hat diese Rechtsprechung konsequent fortgeführt und zuletzt mit Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - (Juris Rdnr. 13 zur Auslegung von Klageanträgen) ausgeführt, es sei das wirkliche Rechtsschutzziel durch Auslegung zu ermitteln, wobei neben dem Antrag und dessen Begründung auch die Interessenlage zu berücksichtigen sei, soweit sie sich aus dem Vortrag und sonstigen für das Gericht und die Behörde als Adressatin des Antrages erkennbaren Umständen ergibt.
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   VerfGH Berlin, 12.10.2016 - VerfGH 145 A/16   

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  • NVwZ 2017, 56
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