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   BVerwG, 18.07.2016 - 3 AV 1.16   

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https://dejure.org/2016,23414
BVerwG, 18.07.2016 - 3 AV 1.16 (https://dejure.org/2016,23414)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2016 - 3 AV 1.16 (https://dejure.org/2016,23414)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1.16 (https://dejure.org/2016,23414)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 52 Nr. 1, Nr. 3, § 53 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3; PBefG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 11, § 40 Abs. 2, § 45 Abs. 2
    Fernbus; Buslinienverkehr; Fernbuslinienverkehr; Personenfernverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Fahrplanänderung; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit; zuständige Genehmigungsbehörde; Genehmigung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 52 Nr. 1 und Nr. 3, § 53 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3
    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Buslinienverkehr; Einvernehmen; Fahrplanänderung; Fernbus; Fernbuslinienverkehr; Genehmigung; Linienverkehrsgenehmigung; Personenfernverkehr; Zustimmung; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; zuständige Genehmigungsbehörde; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Nr 1 VwGO, § 52 Nr 3 VwGO, § 53 Abs 1 Nr 3 VwGO, § 53 Abs 3 VwGO, § 2 Abs 1 Nr 3 PBefG
    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung für einen Buslinienfernverkehr

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fernbus; Buslinienverkehr; Fernbuslinienverkehr; Personenfernverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Fahrplanänderung; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit; zuständige Genehmigungsbehörde; Genehmigung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Streitigkeit um Fahrplanzustimmung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 726
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Erteilung einer

    In einem das Personenbeförderungsgesetz betreffenden Verwaltungsrechtsstreit hat der Senat mit Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180716B3AV1.16.0] - (NVwZ 2017, 726) entschieden, dass sich die Streitigkeit um die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung für einen Buslinienfernverkehr nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO bezieht.

    Hinzu kommt, dass ein Linienverkehr nicht nur bei Fernbuslinien (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1.16 - NVwZ 2017, 726 Rn. 12), sondern - wie der vorliegende Fall zeigt - auch im Öffentlichen Personennahverkehr in seiner Streckenführung den örtlichen Zuständigkeitsbereich mehrerer Verwaltungsgerichte berühren kann; das würde bei einer Anwendbarkeit von § 52 Nr. 1 VwGO stets zur Notwendigkeit eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens nach § 53 VwGO führen.

  • BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 3.16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Erteilung einer

    In einem personenbeförderungsrechtlichen Verwaltungsrechtsstreit hat der Senat mit Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1.16 - [ECLI:DE:BVerwG:2016:180716B3AV1.16.0] - (NVwZ 2017, 726) entschieden, dass sich die Streitigkeit um die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung für einen Buslinienfernverkehr nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO bezieht.

    Hinzu kommt, dass ein Linienverkehr nicht nur bei Fernbuslinien (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1.16 - NVwZ 2017, 726 Rn. 12), sondern - wie der vorliegende Fall zeigt - auch im Öffentlichen Personennahverkehr in seiner Streckenführung den örtlichen Zuständigkeitsbereich mehrerer Verwaltungsgerichte berühren kann; das würde bei einer Anwendbarkeit von § 52 Nr. 1 VwGO stets zur Notwendigkeit eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens nach § 53 VwGO führen.

  • BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 4.16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Erteilung einer

    In einem das Personenbeförderungsgesetz betreffenden Verwaltungsrechtsstreit hat der Senat mit Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1.16 - [ECLI:DE:BVerwG:2016:180716B3AV1.16.0] - (NVwZ 2017, 726) entschieden, dass sich die Streitigkeit um die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung für einen Buslinienfernverkehr nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO bezieht.

    Hinzu kommt, dass ein Linienverkehr nicht nur bei Fernbuslinien (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1.16 - NVwZ 2017, 726 Rn. 12), sondern - wie der vorliegende Fall zeigt - auch im Öffentlichen Personennahverkehr in seiner Streckenführung den örtlichen Zuständigkeitsbereich mehrerer Verwaltungsgerichte berühren kann; das würde bei einer Anwendbarkeit von § 52 Nr. 1 VwGO stets zur Notwendigkeit eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens nach § 53 VwGO führen.

  • BVerwG, 20.02.2020 - 6 AV 1.20

    Befreiung; Rundfunkbeitrag; ortsgebundenes Recht; örtliche Zuständigkeit

    Ferner zählen dazu die nur in der natürlichen Ausübung an Grundstücke gebundenen Rechte, weil auch in diesen Fällen die in § 52 Nr. 1 VwGO vorausgesetzte weitgehende Verbindung zwischen dem strittigen Recht und dem Territorium besteht, auf dem es ausgeübt wird (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180716B3AV1.16.0] - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 41 Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Neustadt, 25.02.2021 - 5 K 384/20

    Jagdrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Damit liegt eine besondere Beziehung des Rechts oder Rechtsverhältnisses zu einem bestimmten Territorium vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11-18/96 -, NJW 1997, 1022 und BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1/16 -, NVwZ 2017, 726).
  • VG Frankfurt/Oder, 04.01.2017 - 3 K 1245/15

    Örtliche Zuständigkeit für Entscheidungen im Zusammenhang mit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt § 52 Nr. 1 VwGO voraus, dass eine weitgehende Verbindung zwischen dem strittigen Recht und dem Territorium besteht, auf dem es ausgeübt wird (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1/16 -, juris).
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