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   BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17   

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https://dejure.org/2018,20892
BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 (https://dejure.org/2018,20892)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 (https://dejure.org/2018,20892)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 (https://dejure.org/2018,20892)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 107 Abs 3 S 1 AEUV
    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - ...

  • Wolters Kluwer

    Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen; Rechtfertigung der gesonderten ...

  • doev.de PDF

    Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung, für Zweitwohnungen und im nicht privaten Bereich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen; Rechtfertigung der gesonderten ...

  • datenbank.nwb.de

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweitwohnungsprivileg im Rundfunkbeitragsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag im privaten und nicht privaten Bereich verfassungsgemäß - Beitragspflicht für Zweitwohnungen unzulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag im Wesentlichen mit Verfassung vereinbar

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen: Länder für Einzelfallprüfung

  • heise.de (Pressebericht, 18.07.2018)

    Rundfunkbeitrag ist mit Einschränkung verfassungsgemäß

  • heise.de (Pressebericht, 19.07.2018)

    Einzelfallprüfung von Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung

  • zeit.de (Pressemeldung, 18.07.2018)

    Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungskonform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuern - Beiträge - Gebühren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neue Beihilfen - und das europäische Unionsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorabentscheidungsverfahren - der EuGH als gesetzlicher Richter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

  • lto.de (Pressebericht, 18.07.2018)

    Rundfunkbeitrag: "Ein 95-prozentiger Sieg für die Rundfunkanstalten"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Ausnahme für die Zweitwohnung verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag größtenteils verfassungsgemäß

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Hoffnung für Wochenend-Pendler

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgemäßer Rundfunkbeitrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß - Antrag auf Beitragspflichtbefreiung für Zweitwohnung möglich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Rundfunkbeitrag am Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und am Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungsgliederung in Sachen Rundfunkbeitrag

Besprechungen u.ä. (8)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rundfunkbeitrag (Prof. Dr. Matthias Cornils; ZJS 2018, 627)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Zurück ins Funkhaus

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gegenleistung für einen "gesamtgesellschaftlichen Vorteil"

  • faz.net (Pressekommentar, 18.07.2018)

    Wirklichkeitsfremder geht es nicht

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rundfunkbeitragsentscheidung: Es gibt noch immer eine Alternative

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Urteil zum Rundfunkbeitrag - (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte

  • juris.de PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß - mit welchen Folgen für das Abgabensystem des Grundgesetzes?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nicht nur eine Frage der Finanzierung: Karlsruhe verhandelt zum Rundfunkbeitrag

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 149, 222
  • NJW 2018, 3223
  • NVwZ 2018, 1293
  • NZM 2019, 298
  • MMR 2018, 731
  • DVBl 2018, 1217
  • K&R 2018, 566
  • DÖV 2018, 783
  • ZUM 2018, 680
  • afp 2018, 466
 
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Wird zitiert von ... (158)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Die bloße Unvereinbarkeitserklärung einer verfassungswidrigen Norm ist hingegen regelmäßig geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (BVerfGE 149, 222 ; stRspr).
  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

    Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180718.1bvr197516] - NVwZ 2018, 1293; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 11 ff.).

    bb) Unter dem Gesichtspunkt der Rundfunkempfangsmöglichkeit ist hiernach eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV etwa zu erteilen, wenn es dem Beitragsschuldner objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen (vgl. dazu LT-Drs. BY 16/7001 S. 16 sowie BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NVwZ 2018, 1293 Rn. 61, 85); demgegenüber kommt eine Befreiung auf der Grundlage dieser Vorschrift bei einem - hier nicht in Rede stehenden - bewussten Verzicht auf ein Rundfunkempfangsgerät nicht in Betracht (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 9).

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    (b) Es reicht insoweit auch nicht, die Fachgerichte unter der Perspektive der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 147, 364 m.w.N.; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, Rn. 138 m.w.N.) nur daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihren unionsrechtlichen Vorlagepflichten genügen.
  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18

    EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

    Die im privaten Bereich an Wohnungen anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NJW 2018, 3223 Rn. 49 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 11 N 68.17

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

    Vor allem jedoch beruht der Einwand auf einer unzutreffenden Prämisse, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich der verfassungsrechtlichen Kritik des Klägers nicht angeschlossen und die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1675/16) gegen die Parallelentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 7.15), der die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung weitgehend nachgebildet ist (vgl. dazu https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf), zurückgewiesen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -, juris).

    Die Verknüpfung der finanziellen Belastung mit dem Zweck der Abgabe und mit einer öffentlichen Leistung ist im gesetzlichen Tatbestand hinreichend verankert (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 58 ff., juris).

    An der Qualifikation als nichtsteuerliche Abgabe ändert nichts, dass der Rundfunkbeitrag über die Finanzierung der Rundfunkanstalten hinaus mit einem geringen Anteil des Rundfunkbeitragsaufkommens (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RFinStV) der Finanzierung weiterer Aufgaben nach § 40 Abs. 1 RStV dient (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 62, juris).

    Im Übrigen dienen die Finanzierungszwecke des § 40 Abs. 1 RStV ebenfalls der Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 83 ff., juris).

    Erforderlich ist allein, dass für alle Abgabepflichtigen eine realistische Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Leistung oder Einrichtung besteht (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).

    Die Möglichkeit der Rundfunknutzung ist für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 82, juris).

    Sie ist stets gegeben, weil den Beitragsschuldnern ein Empfang durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten möglich ist (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 90, juris).

    Es widerspräche dem Beitragscharakter, wenn die Zurechnung des Vorteils vom Willen abhinge, von der bestehenden Nutzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 93, juris).

    Ungeachtet des Umstands, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags allgemein bekannt ist und sich zudem aus den frei verfügbaren Informationen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ergibt, weist auch die Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausdrücklich auf das nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestehende Festsetzungsverfahren hin (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 136, juris).

    Soweit der Kläger die "Verletzung des Grundrechts auf wirksame gerichtliche Kontrolle, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG" rügt und dazu ausführt, die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Ausstattungsquote von Haushalten mit Empfangsgeräten stamme aus dem Jahrbuch des statistischen Bundesamtes für 2012 und repräsentiere nicht die Verhältnisse im Land Berlin, ist darauf zu verweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht darauf ankommt, ob die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris, in Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/16 -, BVerwGE 154, 275 - 296, Rn. 27 ff).

    Wo es Beitragsschuldnern objektiv unmöglich ist, zumindest über irgendeinen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen, soll auf Antrag eine Befreiung nach § 4 Abs. 6 S. 1 RBStV erfolgen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 89 f., m.w.N.).

    Entgegen der Auffassung des Klägers werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit Ausnahme der Beitragspflicht für Zweitwohnungen eingehalten (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 63 ff., juris).

    Der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 81, juris).

    Wie bereits ausgeführt, ist die Möglichkeit der Rundfunknutzung für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann und es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris).

    Der Vorteil rechtfertigt die Erhebung einer Vorzugslast neben der Steuer (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 65 ff., 67, juris, m.w.N.).

    Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können daher zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).

    Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, Rn. 54, juris) wegen der unmittelbar kraft Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RBStV) entstehenden Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen gemäß § 43 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit besteht, das Nichtbestehen der Rundfunkbeitragspflicht bereits vor Erlass eines erst nach Verzugseintritt ergehenden Beitragsbescheides verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen (vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 46, juris).

    Zum anderen geht der Kläger auch hier von unzutreffenden Prämissen aus, denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es begründe keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV umgestaltet wurde, die der Kommission der Europäischen Union nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV hätte notifiziert werden müssen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 137 ff., juris).

    Denn abgesehen davon, dass sich der Kläger im Rahmen seines innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingegangenen Begründungsschriftsatzes vom 26. Juni 2017 mit diesem Aspekt nicht befasst, hat das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm festgestellten Verfassungsverstoß lediglich gefolgert, dass ab dem Tag der Verkündung seines Urteils bis zu einer gesetzlichen Neuregelung diejenigen Personen, die nachweislich als Inhaber ihrer Erstwohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nachkommen, auf ihren Antrag hin von der Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien seien, wobei diejenigen, die bereits Rechtsbehelfe anhängig gemacht haben, über die noch nicht abschließend entschieden bei, einen solchen Antrag rückwirkend für den Zeitraum stellen können, der Gegenstand eines noch nicht bestandskräftigen Festsetzungsbescheides sei (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 150 ff., 155, juris).

    Die vom Kläger allenfalls in der Form von Rechtsbehauptungen aufgeworfenen Fragen betreffen jeweils die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, die durch die mehrfach zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 (a.a.O.) mit Ausnahme des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen bestätigt worden ist.

    Denn aus dem Rechtsbehelfsvorbringen des Klägers ergibt sich eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz schon deshalb nicht, weil das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom 18. Juli 2018 (a.a.O.) die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit Ausnahme desjenigen für Zweitwohnungen ausdrücklich bestätigt hat.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16

    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

    Vor allem jedoch beruht der Einwand auf einer unzutreffenden Prämisse, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich der verfassungsrechtlichen Kritik des Klägers nicht angeschlossen und die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1675/16) gegen die Parallelentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 7.15), der die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nachgebildet scheint (vgl. dazu https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf), zurückgewiesen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -, juris).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 981/17 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - sowie die entsprechenden Vorentscheidungen der Instanzgerichte teilweise stattgegeben und die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen beanstandet hat, betrifft dies nicht die hier vorliegende Fallkonstellation.

    Die Verknüpfung der finanziellen Belastung mit dem Zweck der Abgabe und mit einer öffentlichen Leistung ist im gesetzlichen Tatbestand hinreichend verankert (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 58 ff., juris).

    An der Qualifikation als nichtsteuerliche Abgabe ändert nichts, dass der Rundfunkbeitrag über die Finanzierung der Rundfunkanstalten hinaus mit einem geringen Anteil des Rundfunkbeitragsaufkommens (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RFinStV) der Finanzierung weiterer Aufgaben nach § 40 Abs. 1 RStV dient (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 62, juris).

    Im Übrigen dienen die Finanzierungszwecke des § 40 Abs. 1 RStV ebenfalls der Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 83 ff., juris).

    Erforderlich ist allein, dass für alle Abgabepflichtigen eine realistische Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Leistung oder Einrichtung besteht (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).

    Die Möglichkeit der Rundfunknutzung ist für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 82, juris).

    Sie ist stets gegeben, weil den Beitragsschuldnern ein Empfang durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten möglich ist (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 90, juris).

    Es widerspräche dem Beitragscharakter, wenn die Zurechnung des Vorteils vom Willen abhinge, von der bestehenden Nutzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 93, juris).

    Ungeachtet des Umstands, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags allgemein bekannt ist und sich zudem aus den frei verfügbaren Informationen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ergibt, weist auch die Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausdrücklich auf das nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestehende Festsetzungsverfahren hin (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 136, juris).

    Im Übrigen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht darauf an, ob die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris, in Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, BVerwGE 154, 275-296, Rn. 27 ff.).

    Entgegen der Auffassung des Klägers werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit der hier nicht einschlägigen Ausnahme der Beitragspflicht für Zweitwohnungen eingehalten (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 63 ff., juris).

    Der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 81, juris).

    Wie bereits ausgeführt, ist die Möglichkeit der Rundfunknutzung für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann und es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris).

    Der Vorteil rechtfertigt die Erhebung einer Vorzugslast neben der Steuer (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 65 ff., 67, juris, m.w.N.).

    Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können daher zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).

    Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, Rn. 54, juris) wegen der unmittelbar kraft Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RBStV) entstehenden Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen gemäß § 43 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit besteht, das Nichtbestehen der Rundfunkbeitragspflicht bereits vor Erlass eines erst nach Verzugseintritt ergehenden Beitragsbescheides verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen (vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 46, juris).

    Zum anderen geht der Kläger auch hier von unzutreffenden Prämissen aus, denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es begründe keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV umgestaltet wurde, die der Kommission der Europäischen Union nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV hätte notifiziert werden müssen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 137 ff., juris).

    Denn aus dem Rechtsbehelfsvorbringen des Klägers ergibt sich eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz schon deshalb nicht, weil das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom 18. Juli 2018 (a.a.O.) die im vorliegenden Fall maßgebliche Verfassungsmäßigkeit des an die Erstwohnung anknüpfenden Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ausdrücklich bestätigt hat.

  • BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

    Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen

    Diese ist regelmäßig geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ; 147, 253 ; 148, 147 ; 149, 222 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. 212; stRspr), oder wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 109, 190 ; 141, 220 ; 150, 244 ; 150, 309 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 329; stRspr).

    Eine bloße Unvereinbarkeitserklärung erfolgt dann, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 128, 282 ; 147, 253 ; 149, 222 ; stRspr).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16

    Rundfunkbeitrag - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

    Vor allem jedoch beruht der Einwand auf einer unzutreffenden Prämisse, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich der verfassungsrechtlichen Kritik des Klägers nicht angeschlossen und die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1675/16) gegen die Parallelentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 7.15), der die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nachgebildet scheint (vgl. dazu https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf), zurückgewiesen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -, juris).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 981/17 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25 Januar 2017 - 6 C 15.16 - sowie die entsprechenden Vorentscheidungen der Instanzgerichte teilweise stattgegeben und die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen beanstandet hat, betrifft dies nicht die hier vorliegende Fallkonstellation.

    Die Verknüpfung der finanziellen Belastung mit dem Zweck der Abgabe und mit einer öffentlichen Leistung ist im gesetzlichen Tatbestand hinreichend verankert (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 58 ff., juris).

    An der Qualifikation als nichtsteuerliche Abgabe ändert nichts, dass der Rundfunkbeitrag über die Finanzierung der Rundfunkanstalten hinaus mit einem geringen Anteil des Rundfunkbeitragsaufkommens (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RFinStV) der Finanzierung weiterer Aufgaben nach § 40 Abs. 1 RStV dient (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 62, juris).

    Im Übrigen dienen die Finanzierungszwecke des § 40 Abs. 1 RStV ebenfalls der Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 83 ff., juris).

    Erforderlich ist allein, dass für alle Abgabepflichtigen eine realistische Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Leistung oder Einrichtung besteht (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).

    Die Möglichkeit der Rundfunknutzung ist für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 82, juris).

    Sie ist stets gegeben, weil den Beitragsschuldnern ein Empfang durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten möglich ist (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 90, juris).

    Es widerspräche dem Beitragscharakter, wenn die Zurechnung des Vorteils vom Willen abhinge, von der bestehenden Nutzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 93, juris).

    Ungeachtet des Umstands, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags allgemein bekannt ist und sich zudem aus den frei verfügbaren Informationen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ergibt, weist auch die Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausdrücklich auf das nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestehende Festsetzungsverfahren hin (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 136, juris).

    Im Übrigen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht darauf an, ob die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris, in Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, BVerwGE 154, 275-296, Rn. 27 ff.).

    Entgegen der Auffassung des Klägers werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit der hier nicht einschlägigen Ausnahmen der Beitragspflicht für Zweitwohnungen eingehalten (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 63 ff., juris).

    Der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 81, juris).

    Wie bereits ausgeführt, ist die Möglichkeit der Rundfunknutzung für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann und es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris).

    Der Vorteil rechtfertigt die Erhebung einer Vorzugslast neben der Steuer (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 65 ff., 67, juris, m.w.N.).

    Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können daher zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).

    Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, Rn. 54, juris) wegen der unmittelbar kraft Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RBStV) entstehenden Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen gemäß § 43 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit besteht, das Nichtbestehen der Rundfunkbeitragspflicht bereits vor Erlass eines erst nach Verzugseintritt ergehenden Beitragsbescheides verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen (vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 46, juris).

    Zum anderen geht der Kläger auch hier von unzutreffenden Prämissen aus, denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es begründe keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 2 Satz 2 GG, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV umgestaltet wurde, die der Kommission der Europäischen Union nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV hätte notifiziert werden müssen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 137 ff., juris).

    Denn aus dem Rechtsbehelfsvorbringen des Klägers ergibt sich eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz schon deshalb nicht, weil das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom 18. Juli 2018 (a.a.O.) die im vorliegenden Fall maßgebliche Verfassungsmäßigkeit des an die Erstwohnung anknüpfenden Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ausdrücklich bestätigt hat.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 77.17

    Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im

    Vor allem jedoch beruht der Einwand auf einer unzutreffenden Prämisse, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich der verfassungsrechtlichen Kritik des Klägers nicht angeschlossen und die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1675/16) gegen die Parallelentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 7.15), der die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nachgebildet scheint (vgl. dazu https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf), zurückgewiesen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -, juris).

    Die Verknüpfung der finanziellen Belastung mit dem Zweck der Abgabe und mit einer öffentlichen Leistung ist im gesetzlichen Tatbestand hinreichend verankert (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 58 ff., juris).

    An der Qualifikation als nichtsteuerliche Abgabe ändert nichts, dass der Rundfunkbeitrag über die Finanzierung der Rundfunkanstalten hinaus mit einem geringen Anteil des Rundfunkbeitragsaufkommens (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RFinStV) der Finanzierung weiterer Aufgaben nach § 40 Abs. 1 RStV dient (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 62, juris).

    Im Übrigen dienen die Finanzierungszwecke des § 40 Abs. 1 RStV ebenfalls der Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 83 ff., juris).

    Erforderlich ist allein, dass für alle Abgabepflichtigen eine realistische Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Leistung oder Einrichtung besteht (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).

    Die Möglichkeit der Rundfunknutzung ist für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 82, juris).

    Sie ist stets gegeben, weil den Beitragsschuldnern ein Empfang durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten möglich ist (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 90, juris).

    Es widerspräche dem Beitragscharakter, wenn die Zurechnung des Vorteils vom Willen abhinge, von der bestehenden Nutzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 93, juris).

    Ungeachtet des Umstands, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags allgemein bekannt ist und sich zudem aus den frei verfügbaren Informationen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ergibt, weist auch die Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausdrücklich auf das nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestehende Festsetzungsverfahren hin (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 136, juris).

    Im Übrigen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht darauf an, ob die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris, in Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, BVerwGE 154, 275-296, Rn. 27 ff.).

    Entgegen der Auffassung des Klägers werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit der hier nicht einschlägigen Ausnahmen der Beitragspflicht für Zweitwohnungen eingehalten (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 63 ff., juris).

    Der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 81, juris).

    Wie bereits ausgeführt, ist die Möglichkeit der Rundfunknutzung für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann und es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris).

    Der Vorteil rechtfertigt die Erhebung einer Vorzugslast neben der Steuer (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 65 ff., 67, juris, m.w.N.).

    Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können daher zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).

    Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, Rn. 54, juris) wegen der unmittelbar kraft Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RBStV) entstehenden Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen gemäß § 43 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit besteht, das Nichtbestehen der Rundfunkbeitragspflicht bereits vor Erlass eines erst nach Verzugseintritt ergehenden Beitragsbescheides verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen (vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 46, juris).

    Zum anderen geht der Kläger auch hier von unzutreffenden Prämissen aus, denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es begründe keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 2 Satz 2 GG, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV umgestaltet wurde, die der Kommission der Europäischen Union nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV hätte notifiziert werden müssen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 137 ff., juris).

    Denn aus dem Rechtsbehelfsvorbringen des Klägers ergibt sich eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz schon deshalb nicht, weil das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom 18. Juli 2018 (a.a.O.) die im vorliegenden Fall maßgebliche Verfassungsmäßigkeit des an die Erstwohnung anknüpfenden Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ausdrücklich bestätigt hat.

  • VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 317/19

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Da er be- reits für seine Hauptwohnung Rundfunkbeiträge zahle, sei er als Folge dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 (Az: 1 BvR 1675/16 u. a.) von weiteren Rundfunkbeiträgen für seine Nebenwohnung auf befreit.

    Dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dem Grunde nach verfassungsgemäß ist und auch die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Inhaberschaft einer Wohnung nicht zu be- anstanden ist, hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18. Juli 2018 dargelegt (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 - juris).

    Der Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung kann sich danach im Zeitpunkt dieser Entscheidung mangels Rechtsgrundlage im RBStV allein unmittelbar aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - (BGBl. 2018 Teil 1 S. 1349) ergeben.

    Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder - wie vorliegend (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 a. a. O., Rn. 151) - unvereinbar oder für nichtig erklärt.

    Im Innenverhältnis können mehrere Wohnungsinhaber den Beitrag untereinander aufteilen, wobei sie im Zweifel zu gleichen Anteilen haf- ten (vgl. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB) (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 99, juris).

    Selbst wenn man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts da- hingehend versteht, der "Nachweis", den vollen Rundfunkbeitrag im Außenverhältnis ent- richtet zu haben, könne auch durch den Beleg erbracht werden, dass ein anderer Inhaber der Hauptwohnung die Rundfunkbeiträge schuldbefreiend entrichtet hat - darauf deutet ne- ben der Praktikabilität hin, dass das Gericht im Tenor und in den Entscheidungsgründen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 150, juris) zur Begründung der Beitragspflicht neben § 2 Abs. 1 RBStV auch § 2 Abs. 3 heranzieht - so sprechen Sinn und Zweck der Entscheidung und Normsystematik des RBStV gleichwohl dagegen, dass ein Anspruch besteht, die dem Beigeladenen unstreitig aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Nebenwohnung zukommende Befreiung auf die Klägerin zu erstrecken.

    Das Innehaben weiterer Wohnungen erhöhe den Vorteil der Möglichkeit zur privaten Rundfunknutzung nicht, und zwar unabhängig davon, wie viele Personen in den jeweiligen Wohnungen zusammenwohnten (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018, a. a. O, Rn. 107).

    Mit der Heranziehung einer Person in der Erstwohnung sei der Vorteil abgeschöpft, so dass insoweit eine erneute Heranziehung ei- ner Zweitwohnung nicht in Betracht komme (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018, a. a. O., Rn. 106, 107).

    Für dieses Verständnis spricht die Begründung des Gerichts, dass der Rundfunkbeitrag von einer Person auch in mehreren Wohnungen zur gleichen Zeit nur einmal genutzt werden könne (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018, a. a. O., Rn. 107).

    Diese Argumentation greift das Gericht auch noch einmal auf, wenn es darauf abstellt, dass der fehlende Nachweis der Entrichtung "eines vollen Rund- funkbeitrags" für die Erstwohnung durch "sie selbst" (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 a. a. O., Rn. 111, juris), das Absehen von einer Befreiung rechtfertigen kann.

    Es hat zwar ausgeführt, dass es aufgrund der Konzeption der Rundfunkbeitragserhebung anknüpfend an die Wohnung zu einer tatsächlichen Entlastung von Mehrpersonenhaushalten kommt (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 a.a.O., Rn. 99, juris).

    Anders als bei dem vom Bundesverfassungsgericht erörterten Sachverhalt eines sowohl für Haupt- als auch Zweitwohnung herangezogen Beitragspflichtigen, dem der Vorteil auch in mehreren Wohnungen denklo- gisch nur einmal zu Gute kommen kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018, a. a. O., Rn. 107), ist durch das Innehaben einer zweiten Wohnung vorliegend der Vorteil einer Möglichkeit zur privaten Rundfunknutzung durch Innehaben der Zweitwohnung erhöht (VG Leipzig, Urteil vom 26. September 2018 - 1 K 582/18 -, Rn. 44 ff., juris).

    Hierauf kann es angesichts der Konzeption als Beitrag, mit dem die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rundfunkleistungen abgegolten wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 a. a. O., Rn. 59), nicht ankommen.

    Auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger kommt es nicht an (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 a. a. O., Rn. 76; LT-Drs. SH 17/1336, S. 41).

    Demgegenüber geht es bei der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung um die Wahrung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - juris, Orientierungssatz 2 d).

  • VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 271/19

    Befreiung von der Rundfunksbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

  • VG Greifswald, 04.06.2019 - 2 A 364/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

  • VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2020 - 2 S 1758/20

    Rückerstattung des Rundfunkbeitrags; Leistung unter Vorbehalt

  • BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

    Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

  • LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

    Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei während des

  • VG Trier, 24.06.2019 - 10 L 2468/19

    Rundfunkbeiträge für eine Zweitwohnung

  • BVerfG, 29.06.2020 - 1 BvR 1866/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in

  • BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16

    Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

    EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

  • VG Hamburg, 09.10.2020 - 3 K 2041/20

    Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 1821/15

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen;

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - 2 A 1202/16

    Klage des Inhabers einer Betriebsstätte gegen die Heranziehung zu

  • VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

    Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  • VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17

    Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht;

  • BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18

    Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2019 - 11 N 24.16

    Zur Auslegung der Formulierung "die Klägerin lasse vortragen" in einem Antrag auf

  • OVG Bremen, 03.12.2018 - 1 LA 330/16

    Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf eine beim

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 112-IV-20
  • VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

  • VG Schleswig, 26.03.2019 - 4 B 101/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

    Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an

  • OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 4 LA 163/19

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 118.17

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen; Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 1635/15

    Verpflichtung eines Hostels zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen bei

  • VG Greifswald, 10.03.2020 - 2 A 120/20

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Nebenwohnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 11 N 5.17

    Erhebung des Rundfunkbeitrags

  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

    Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas

  • VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 343/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Köln, 12.05.2020 - 6 K 11307/17
  • BVerfG, 03.09.2018 - 1 BvR 552/17

    Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine

  • BVerwG, 09.12.2019 - 6 C 20.18

    Auslandsaufenthalt; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht;

  • BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17

    Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen:

  • VG Greifswald, 30.07.2019 - 2 A 210/19

    Rückwirkende Befreiung von der Zahlung von Rundfunkbeiträgen für eine

  • BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der

  • VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

    Verwaltungsgerichte, Festsetzungsbescheid, Bundesverfassungsgerichtsgesetz,

  • BVerwG, 18.12.2018 - 6 B 159.18

    Verfassungsmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich vom

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18

    Rundfunkbeitrag; Glaubens- und Gewissensfreiheit; (kein) Anspruch auf Befreiung

  • VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1540/18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2019 - 11 N 85.15

    Rundfunkbeitrag; Umlegung der aus Befreiungen resultierenden

  • VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20

    Rundfunkbeitrag

  • VG Köln, 07.11.2019 - 6 K 1106/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 1989/16

    Heranziehung eines Leiharbeitsunternehmens zu Rundfunkbeiträgen nach Staffel 4

  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

    Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens

  • OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 332/15

    Rundfunkbeitrag; Verfassung; Zitiergebot; Datenschutz; Landesrecht;

  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

    Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas

  • BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 1507/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 7 BV 18.7

    Zurückgewiesene Berufung - Rechtmäßig erhobener zusätzlicher Rundfunkbeitrag für

  • LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  • VG Cottbus, 31.01.2020 - 6 K 856/19
  • VG Schleswig, 13.08.2019 - 4 A 480/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2019 - 11 N 104.17

    Erhebung eines Rundfunkbeitragsbescheides bei Wohnungsinhabern

  • VG Göttingen, 02.10.2020 - 2 A 276/18

    Voraussetzungen der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Studierende

  • VG Gelsenkirchen, 19.10.2020 - 14 K 2784/18

    Fälligkeit Rundfunkbeitrag Dreimonatszeitraum

  • VG Würzburg, 26.02.2019 - W 3 K 19.50

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides

  • BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19

    Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz

  • BVerwG, 08.08.2019 - 6 B 44.19

    Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungen mit dem Grundgesetz ;

  • VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18

    Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte

  • BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1735/19

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch

  • BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 876/19

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2284/15

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung eines

  • OVG Saarland, 29.06.2020 - 1 A 199/20

    Rundfunkbeitrag, Versäumung der Zulassungsantragsbegründungfrist,

  • VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16

    Unionsrechtskonforme Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit a, Abs. 6 Satz 1 RBStV

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2018 - 5 S 2311/16

    Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

  • BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1949/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrags

  • VGH Hessen, 25.09.2018 - 10 A 19/18

    Rundfunkbeitrag, Streitwert

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2017 - 4 OB 160/17

    Beschwerde gegen eine Aussetzung des Verfahrens; vorbeugende Feststellungsklage

  • VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 18.539

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 4.18

    Rechtsstreit bzgl. einer Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der

  • VG Köln, 18.09.2020 - 14 K 729/09

    Frequenzschutzbeitrag Frequenznutzungsbeitrag TKG-Beitrag Beitrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2019 - 2 A 3973/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragserhebung für eine Zweitwohnung i.R.d.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2019 - 2 A 1967/19

    Entfallen der Rundfunkbeitragspflicht für eine Betriebsstätte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2019 - 2 A 331/19

    Beiordnung eines Notanwalts für die Rechtsverfolgung zweiter Instanz hinsichtlich

  • VG Köln, 18.09.2020 - 14 K 730/09

    Frequenzschutzbeitrag Frequenznutzungsbeitrag TKG-Beitrag Beitrag

  • VG Hannover, 05.05.2020 - 7 B 3472/19

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen- Antrag nach § 123 VwGO

  • VG Würzburg, 14.11.2019 - W 3 K 18.1495

    Betriebsstättenbeitrag, Rundfunkbeitragsbescheid, Rundfunkbeitragstaatsvertrag,

  • BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2115/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2036/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • VG München, 10.08.2020 - M 26a S 19.1693

    Festsetzung Rundfunkbeiträge für Wohnungsinhaber

  • VG Berlin, 08.07.2020 - 35 K 228.20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 2 A 25/20

    Rundfunkbeitragspflicht durch das Innehaben einer Wohnung

  • VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 6 C 10041/18

    Antragsfrist; Aufwandsüberschreitung; Aufwandsüberschreitungsverbot;

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

  • BVerwG, 20.02.2020 - 6 AV 1.20

    Befreiung; Rundfunkbeitrag; ortsgebundenes Recht; örtliche Zuständigkeit

  • VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 2024/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2019 - 11 N 92.17

    Pflicht zur Rundfunkbeitragszahlung

  • BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2597/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 10.19

    Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung; (keine)

  • BVerfG, 11.02.2019 - 1 BvR 3/19

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 11 N 88.15

    Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.2018 - 7 A 10740/18

    Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Weltanschauung bei der Erhebung des

  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 20/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

  • LSG Sachsen, 11.06.2020 - L 3 AL 120/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 2 A 1990/19
  • BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1300/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht des BGH zur Vorlage an

  • BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2455/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • VG Koblenz, 08.02.2019 - 5 K 773/18

    Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen

  • VG Neustadt, 01.02.2019 - 5 L 1591/18

    Verwaltungsprozessrecht, Rundfunkbeitragsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18

    Aufnahme in eine Grundschule mit besonderer pädagogischer Prägung; Notwendigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 1 E 317/18

    Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der

  • VG Aachen, 02.06.2020 - 8 K 2249/18

    Rundfunkbeitrag für Pflegeheim; Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

  • BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2341/15

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • VG Neustadt, 17.04.2019 - 5 K 1589/18

    Verwaltungsprozessrecht, Rundfunkbeitragsrecht

  • VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
  • OVG Hamburg, 22.01.2019 - 5 So 115/18

    Keine Streitwerterhöhung in Rundfunkbeitragsverfahren

  • VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15

    Rundfunkbeitragsrecht - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und

  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

    Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von

  • BVerwG, 07.02.2020 - 6 B 6.20

    Anfechtung der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Unzulässigkeit wegen Verstoßes

  • VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 17.767

    Härtefall

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2019 - 2 A 3572/19

    Anfechtung der Erhebung des Rundfunkbeitrags

  • VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 17.1235

    Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhaber

  • VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung - Antrag auf

  • OVG Saarland, 27.05.2020 - 1 A 303/18

    Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag als Änderung der

  • VG Saarlouis, 24.08.2018 - 6 K 223/18

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

  • VG Aachen, 15.08.2018 - 8 K 2892/17
  • VG Kassel, 08.06.2020 - 1 K 2978/18

    Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Vorlage einer

  • BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 17.20

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • VG Schleswig, 13.03.2020 - 4 A 534/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

  • VG Kassel, 20.12.2019 - 1 K 3311/18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 67.18

    Anspruch auf vorläufige Aufnahme an eine Staatliche Internationale Schule

  • VGH Bayern, 19.07.2018 - 7 ZB 18.1221

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 72/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages und des

  • VG München, 27.05.2020 - M 6 K 18.422

    Rückforderung der für Kraftfahrzeuge geleisteten Rundfunkbeiträge

  • VG Göttingen, 23.03.2020 - 2 A 1046/17

    Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags ist mit höherrangigem Recht vereinbar

  • VG München, 19.08.2019 - M 26 K 18.4128

    Hilfe zur Pflege für Ehegatten außerhalb der Wohnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - 11 N 110.17

    Rundfunkbeitrag; Anfechtungsklage; Antrag auf Zulassung der Berufung;

  • VG Neustadt, 23.01.2019 - 5 K 391/18

    Rundfunkbeitragsrecht, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsverfahrensrecht

  • VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1280/18
  • VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 761/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2019 - 11 N 102.17

    Rückwirkender Befreiungsantrag bei offenem Rechtsbehelf gegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - 11 N 58.19

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 11 N 116.17

    Erhebung des Rundfunkbeitrags auch bei Nichtbenutzung des Angebots der

  • VG Schleswig, 14.06.2019 - 4 A 730/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG München, 22.05.2019 - M 6 K 19.686

    Ablehnung der Beitragszahlung aus "Gewissensgründen"

  • VG München, 27.08.2018 - M 26 K 18.2922

    Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Säumniszuschlag, Entscheidung durch

  • VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 990/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • VG Arnsberg, 25.09.2019 - 5 K 6878/17
  • VG Köln, 15.08.2019 - 6 K 12271/16
  • VG München, 06.06.2019 - M 26 K 17.4604

    Rundfunkbeitrag, Wohnungsbeitrag, Rundfunkempfangsfreiheit, Grundversorgung

  • VG München, 22.05.2019 - M 6 K 19.1460

    Ablehnung der Beitragszahlung aus "Gewissensgründen"

  • VG Leipzig, 20.04.2020 - 1 K 831/19
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