Rechtsprechung
   BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,9276
BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17 (https://dejure.org/2018,9276)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 (https://dejure.org/2018,9276)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 (https://dejure.org/2018,9276)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,9276) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG § 3 Abs. 1 und 4, § ... 3a Abs. 1 und 3, § 3b Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a und b, Nr. 5, Abs. 2, § 26 Abs. 2 und 5 Satz 1; AufenthG § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, Abs. 3 Satz 1, § 27 Abs. 1, § 29 Abs. 3 Satz 1, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. e, § 60 Abs. 1, 5 und 8 Satz 1 und 3, § 104 Abs. 13 Satz 1, 2 und 3; EMRK Art. 3; VwGO § 134 Abs. 4, § 137 Abs. 2, § 173 Satz 1; ZPO § 557 Abs. 3 Satz 2; AEUV Art. 267; Richtlinie 2011/95/EU Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 9 Abs. 1 und 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. d und e, Abs. 2;
    Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für das mit dem Ziel der Ermöglichung eines Familiennachzuges verfolgte Begehren eines subsidiär schutzberechtigten Ausländers; Feststellen der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes; Zuerkennung der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • doev.de PDF

    Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für das mit dem Ziel der Ermöglichung eines Familiennachzuges verfolgte Begehren eines subsidiär schutzberechtigten Ausländers; Feststellen der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes; Zuerkennung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subsidiäre Schutzberechtigung - und nationale Abschiebungsverbote

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erste Sprungrevision nach § 78 Abs. 6 AsylG: Auch bei Abschiebungsverboten kein Familiennachzug

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung eines nationalen Abschiebeverbots

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1408
  • DÖV 2018, 724
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (116)

  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

    Dabei setzt die Annahme einer Verfolgungshandlung einen gezielten Eingriff in ein nach § 3a Abs. 1 AsylG bzw. Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 11).

    Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13; Urt. v. 19.1.2009, 10 C 52.07, BVerwGE 133, 55, juris Rn. 22; Beschl. v. 21.11.2017, 1 B 148.17, juris Rn. 17).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14; Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 19; Beschl. v. 15.8.2017, 1 B 120.17, juris Rn. 8).

    Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 140, juris Rn. 14; Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 32 m.w.N.).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15; vgl. Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, Art. 4 Asylum Qualification Directive 2011/95/EU Rn. 30).

    Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15; Urt. v. 27.4.2010, 10 C 5.09, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 23).

    Ein Ausländer wird wegen einer politischen Überzeugung verfolgt, wenn dies geschieht, weil er eine bestimmte Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, und zwar in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG), wobei gemäß § 3b Abs. 2 AsylG genügt, dass dem Ausländer diese Überzeugung von seinem Verfolger zugeschrieben wird (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 21).

    Die politische Überzeugung wird in erheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts oder in anderer Weise auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine mit der Staatsraison nicht übereinstimmende politische Meinung nach außen bekundet und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 21; Urt. v. 19.5.1987, 9 C 184.86, BVerwGE 77, 258, juris Rn. 19, m.w.N.).

    Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus", vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 22, mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, juris Rn. 53; Kammerbeschl. v. 4.12.2012, 2 BvR 2954/09, NVwZ 2013, 500, juris Rn. 24).

    Solche Maßnahmen begründen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Furcht vor Verfolgung, wenn sie den Betroffenen über die Ahndung des allgemeinen Pflichtverstoßes hinaus wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung treffen sollen, wofür Indizien ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, juris Rn. 22, m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

    Afghanistan: VGH legt dem EuGH Fragen zum Umfang des subsidiären Schutzes für

    Hilfsweise verfolgen sie zudem einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots, der sich nach dem nationalen Recht bemisst und der Prüfung internationalen Schutzes im Rang nachgeht (BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 45).
  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

    Dabei setzt die Annahme einer Verfolgungshandlung einen gezielten Eingriff in ein nach § 3a Abs. 1 AsylG bzw. Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 11).

    Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13; Urt. v. 19.1.2009, 10 C 52.07, BVerwGE 133, 55, juris Rn. 22; Beschl. v. 21.11.2017, 1 B 148.17, juris Rn. 17).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14; Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 19; Beschl. v. 15.8.2017, 1 B 120.17, juris Rn. 8).

    Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 140, juris Rn. 14; Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 32 m.w.N.).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15; vgl. Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, Art. 4 Asylum Qualification Directive 2011/95/EU Rn. 30).

    Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15; Urt. v. 27.4.2010, 10 C 5.09, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 23).

    Ein Ausländer wird wegen einer politischen Überzeugung verfolgt, wenn dies geschieht, weil er eine bestimmte Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, und zwar in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG), wobei gemäß § 3b Abs. 2 AsylG genügt, dass dem Ausländer diese Überzeugung von seinem Verfolger zugeschrieben wird (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 21).

    Die politische Überzeugung wird in erheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts oder in anderer Weise auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine mit der Staatsraison nicht übereinstimmende politische Meinung nach außen bekundet und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 21; Urt. v. 19.5.1987, 9 C 184.86, BVerwGE 77, 258, juris Rn. 19, m.w.N.).

    Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus", vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 22, mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, juris Rn. 53; Kammerbeschl. v. 4.12.2012, 2 BvR 2954/09, NVwZ 2013, 500, juris Rn. 24).

    Solche Maßnahmen begründen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Furcht vor Verfolgung, wenn sie den Betroffenen über die Ahndung des allgemeinen Pflichtverstoßes hinaus wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung treffen sollen, wofür Indizien ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, juris Rn. 22, m.w.N.).

  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
    Die Beschwerdebegründung anerkennt zwar, dass das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage in seinem Urteil vom 27. April 2010 (BVerwG 10 C 5.09 ) seine frühere Rechtsprechung zu den differenzierten Verfolgungsmaßstäben, die für die Zumutbarkeit der Rückkehr danach unterscheidet, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht, mit Blick auf Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG (= Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU) zugunsten des einheitlichen Prognosemaßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit aufgegeben hat; danach privilegiert nunmehr Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird (vgl. ferner Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 42 Rn. 14 f., vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 21 f. und vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 15; s.a. Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Rn. 27 f.; vgl. auch Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, Art. 4 RL 2011/95/EU Rn. 30 ff.).
  • VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

    Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein)

    Dabei setzt die Annahme einer Verfolgungshandlung einen gezielten Eingriff in ein nach § 3a Abs. 1 AsylG bzw. Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 11).

    Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14).

    Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 140, juris Rn. 14).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

    Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

    Schon deshalb ist für die Bewertung einer möglichen Bestrafung in Eritrea in diesen Fällen die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sanktionierung der Wehrdienstentziehung in totalitären Staaten heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 22).

    Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 21 f.).

  • VG Würzburg, 13.08.2019 - W 10 K 18.32407

    Private Rache

    Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 11; U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22).

    Ob die Verfolgung "wegen" eines Verfolgungsgrundes erfolgt, mithin entweder die Verfolgungshandlung oder das Fehlen von Schutz vor Verfolgung oder beide auf einen der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe zurückgehen, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, nicht hingegen nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfG, B.v. 1.7.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 - BVerfGE 76, 143/157, 166 f.; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13).

    Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an welche die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22; B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13 m.Verw.a. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Januar 2018, § 3a AsylG Rn. 37 ff.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 19; B.v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, U.v. 19.4.2019 - 1 C 29.17 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 23; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

    Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als

    Die Beschwerdebegründung anerkennt zwar, dass das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage in seinem Urteil vom 27. April 2010 (BVerwG 10 C 5.09 ) seine frühere Rechtsprechung zu den differenzierten Verfolgungsmaßstäben, die für die Zumutbarkeit der Rückkehr danach unterscheidet, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht, mit Blick auf Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG (= Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU) zugunsten des einheitlichen Prognosemaßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit aufgegeben hat; danach privilegiert nunmehr Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird (vgl. ferner Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 42 Rn. 14 f., vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 21 f. und vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 15; s.a. Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Rn. 27 f.; vgl. auch Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, Art. 4 RL 2011/95/EU Rn. 30 ff.).
  • VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

    Kein Anspruch auf asylrelevanten Schutz - Asylsuchender aus Äthiopien

    Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 11).

    Dieser im Tatbestandsmerkmal "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" des Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 14; U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 = juris Rn. 22).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Handlungen oder Bedrohungen eine Beweiskraft für die Wiederholung in der Zukunft bei, wenn sie eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 15; EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - NVwZ 2010, 505 = juris Rn. 94).

    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 14; U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 32).

    Aus den allgemein prekären Haftbedingungen in äthiopischen Gefängnissen einschließlich Berichten von Misshandlungen (vgl. AA, Lagebericht S. 14) kann der Kläger ebenso wenig eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 19) herleiten.

  • VG Würzburg, 06.08.2019 - W 10 K 18.30042

    Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft

    Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 11; U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22).

    Ob die Verfolgung "wegen" eines Verfolgungsgrundes erfolgt, mithin entweder die Verfolgungshandlung oder das Fehlen von Schutz vor Verfolgung oder beide auf einen der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe zurückgehen, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, nicht hingegen nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfG, B.v. 1.7.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 - BVerfGE 76, 143/157, 166 f.; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13).

    Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an welche die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22; B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13 m.Verw.a. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Januar 2018, § 3a AsylG Rn. 37 ff.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 19; B.v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, U.v. 19.4.2019 - 1 C 29.17 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 23; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

  • VG Würzburg, 02.07.2019 - W 10 K 18.30758

    Abschiebungsverbot, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Verfolgungshandlung,

    Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 11; U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22).

    Ob die Verfolgung "wegen" eines Verfolgungsgrundes erfolgt, mithin entweder die Verfolgungshandlung oder das Fehlen von Schutz vor Verfolgung oder beide auf einen der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe zurückgehen, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, nicht hingegen nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfG, B.v. 1.7.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 - BVerfGE 76, 143/157, 166 f.; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13).

    Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an welche die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22; B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13 m.V.a. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Januar 2018, § 3a AsylG Rn. 37 ff.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 19; B.v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, U.v. 19.4.2019 - 1 C 29.17 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 23; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

  • VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 984/18

    Sexuelle Gewalt gegenüber eritreischen nationaldienstpflichtigen Frauen;

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645

    Asylsuchender aus Äthiopien

  • BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

    Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

    Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der

  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der

  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Nationales Abschiebungsverbot, Erlöschen der

  • BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (u.a. Voraussetzungen der Ladung eines

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
  • VGH Bayern, 29.03.2019 - 8 B 18.30276

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

    Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen

  • VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 A 797/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30261

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

  • VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 9 K 17.30574

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf subsidiären Schutz

  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

    Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

  • VG Minden, 02.07.2018 - 12 K 1223/18
  • BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19

    Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung

  • OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

    Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19

    Subsidiärer Schutz; Zuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat;

  • VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

    Asylrecht -Hauptsacheverfahren

  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

    Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

  • VG Halle, 23.10.2018 - 4 A 228/17
  • VG Karlsruhe, 07.09.2018 - A 2 K 7673/17

    Alleinstehender Mann; Tadschike; Zwangsrekrutierung durch Taliban (unglaubhaft);

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

    Zum Entstehen einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG bei einem

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
  • VG Ansbach, 12.11.2019 - AN 9 K 16.30706

    Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche

  • VG Trier, 16.08.2019 - 1 K 6280/17

    Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG

  • OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

    Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum

  • VG Ansbach, 30.10.2019 - AN 9 K 17.32962

    Anspruch eines Äthiopiers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  • VG Karlsruhe, 10.10.2018 - A 14 K 4941/16

    Asyl Somalia; Rückkehr nach Mogadischu; Sicherheits- und Versorgungslage

  • VG Ansbach, 18.09.2019 - AN 9 K 16.31079

    Flüchtlingseigenschaft, Schutzstatus, Abschiebungsverbot

  • VG Karlsruhe, 28.08.2018 - A 14 K 3487/16

    Asylverfahren; Somaliland; innerstaatlicher Konflikt; Abschiebungsandrohung

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

    Syrien Asylrecht

  • VG Ansbach, 22.08.2019 - AN 9 K 17.32560

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

    Rückkehrgefährdung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen wegen seines

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19

    Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien

  • VG Karlsruhe, 25.02.2019 - A 14 K 102/18

    Lage in Mogadischu; Gefahrendichte für Zivilpersonen; kein generelles

  • VG Karlsruhe, 28.08.2018 - A 14 K 2779/15

    Asyl Somalia; Rückkehr nach Kismayo; Sicherheitslage

  • VG Karlsruhe, 06.09.2018 - A 12 K 247/17

    Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes nach Feststellung eines

  • BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19
  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31480

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Flüchtlingseigenschaft

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31620

    Abschiebung, Äthiopier, Herkunftsland, Verfolgungshandlung, Schutzhandlung,

  • OVG Hamburg, 29.05.2019 - 1 Bf 284/17

    Rückkehr eines 17-jährigen Syrers; Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische

  • OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 10/18

    Keine generelle politische Verfolgung wegen Einberufung zum Nationaldienst oder

  • BVerwG, 05.09.2019 - 1 B 62.19

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im

  • BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 63.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 9 A 2789/17

    Anspruch eines Yeziden aus dem Irak auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;

  • VG Berlin, 07.01.2020 - 6 K 1141.16
  • VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
  • OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

    Asylrecht Syrien, Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung

  • VGH Bayern, 23.09.2019 - 8 B 19.32560

    Nationales Abschiebungsverbot, Befähigung zum Richteramt

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

    Zurückweisung von Berufungen im Streit um Vollzug des Asylgesetzes

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

    Asylrecht Syrien - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19

    Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten

  • VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 18.31682

    Kein Anspruch einer nigerianischen Frau, die als Zwangsprostituierte nach Europa

  • BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18

    Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19

    Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden

  • BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

  • BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

  • BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
  • BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den

  • BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

    Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden

  • BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
  • OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18

    Asylrecht Syrien - Staatsbediensteter - Berufung

  • BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

  • BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19
  • BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
  • VG Potsdam, 28.08.2018 - 3 K 3549/16

    Anerkennung als Asylberechtigter Eritrea

  • VG Düsseldorf, 07.11.2019 - 6 K 2397/19

    Exilpolitische Betätigung untergeordnete Tätigkeiten Illegale Ausreise Rückkehr

  • VG Berlin, 28.05.2019 - 6 K 829.17A

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen

  • BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19

    Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten

  • VG Berlin, 12.03.2019 - 6 K 606.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen

  • BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 15.19

    Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden

  • VG Würzburg, 22.03.2019 - W 10 K 17.33732

    Kein Schutz für nigerianischen Staatsangehörigen

  • VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19
  • VG Würzburg, 16.04.2019 - W 3 K 18.31494

    Anspruch auf Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft

  • VG Köln, 30.11.2018 - 6 K 219/17
  • VG Berlin, 14.11.2019 - 1 K 800.16
  • VG Berlin, 29.11.2018 - 28 K 521.17
  • VG Berlin, 12.09.2019 - 21 K 98.18

    Zur Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet (insbesondere) wegen

  • VG Düsseldorf, 02.08.2018 - 6 K 3894/17

    Geschlechtsspezifische Verfolgung

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17

    Verfolgungssituation im Irak

  • VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17

    Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 22.10.2018 - 20 ZB 18.32640

    Abschiebung nach Äthiopien

  • VG Berlin, 15.07.2019 - 5 K 393.18

    Verfolgung im Irak

  • VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 132/19

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr kurdischer

  • OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

    Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 4 A 4019/18
  • VGH Bayern, 23.04.2018 - 20 ZB 18.30815

    Keine Verfolgung eines eritreischen Staatsangehörigen

  • VG Düsseldorf, 26.04.2019 - 13 K 11/18
  • VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 466.17

    Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 3 A 1052/18

    Türkei; Kurden; Gruppenverfolgung; rechtliches Gehör; Terminsaufhebung;

  • VG Halle, 11.06.2019 - 4 A 508/17

    Pflicht zur Mitteilung der Anschriftenänderung; Zustellungsfiktion; Geheimbund in

  • VG Cottbus, 21.05.2019 - 5 K 1980/15
  • VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16
  • VG Stuttgart, 30.07.2019 - A 2 K 10717/17

    Verfolgung von APRC-Funktionären in Gambia

  • VG Cottbus, 25.04.2019 - 1 K 1064/16

    Asylrecht: Drusische Religionszugehörigkeit als risikoerhöhender Umstand;

  • VG Berlin, 05.03.2019 - 3 K 578.17

    Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum in Bezug auf Iran

  • VG Berlin, 05.04.2019 - 3 K 397.17

    Drohende Verfolgung im Iran wegen exilpolitischer Tätigkeiten; Abschiebung einer

  • VG Bayreuth, 20.06.2018 - B 6 K 17.30902

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht